AS 2008 5115

Notenaustausch vom 28. März 2008 zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 hinsichtlich des Zugangs der für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum SIS (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Notenaustausch vom 28. März 2008 zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 hinsichtlich des Zugangs der für die Ausstellung von Zulassungs- bescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum SIS (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Juni 20081 In Kraft getreten am 17. Oktober 2008

Übersetzung2

Mission der Schweiz Brüssel, den 28. März 2008 bei der Europäischen Union

Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union

Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union entbietet dem Generalsekreta- riat des Rates der Europäischen Union ihre Empfehlung und beehrt sich, mit Bezug auf die Notifikation des Rates vom 26. September 2005, die erstellt worden ist gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäi- schen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachfolgend: Schengen- Assoziierungsabkommen), das am 26. Oktober 20043 in Luxemburg unterzeichnet worden ist, den Empfang dieser Notifikation zu bestätigen. Letztere hat folgenden «In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens, welches die Schweiz an den Schengen- Besitzstand assoziiert, wird der Schweiz hiermit die Verabschiedung der folgenden Rechtsakte notifiziert: – Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Überein- kommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungs- bescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Infor- mationssystem

SR 0.360.268.120.6 1 AS 2008 5111

2 Übersetzung des englischen Originaltextes.

3 SR 0.360.268.1

2007-1890 5115

Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. AS 2008 Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 1160/2005

Dokument des Rates: PE-CONS 3628/05 SIRIS 51 CODEC 430 COMIX Datum der Annahme: 06.07.2005»4 Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Satz des Schengen-Assoziierungs- abkommens und unter Vorbehalt der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraus- setzungen der Schweiz informiert die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, dass die Schweiz den Inhalt des Rechtsakts, welcher der Notifikation des Rates beigelegt und Teil dieser Antwortnote ist, akzeptiert und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umset- zen wird. Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Schengen-Assoziierungsabkommens wird die Schweiz den Rat unverzüglich über die Erfüllung ihrer verfassungsrecht- lichen Voraussetzungen informieren. Gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Schengen-Assoziierungsabkommens begründen die Notifikation des Rates vom 26. September 2005 und diese Antwortnote Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und bilden somit ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft. Dieses Abkommen wird zum Zeitpunkt der Information durch die Schweiz über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Kraft treten. Gekündigt werden kann das Abkommen unter den Bedingungen, die in den Artikeln 7 und 17 des Schengen-Assoziierungsabkommens aufgeführt sind. Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union benützt die Gelegenheit, um das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

Kopie: Europäische Kommission, Generalsekretariat, zuhanden von Herrn Karl von Kem- pis, Brüssel

4 Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

6. Juli 2005 hinsichtlich des Zugangs der für die Ausstellung von Zulassungs- bescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem, ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 18