AS 2009 1737
Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und Turkmenistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und Turkmenistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
vom 10. März 2009
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die im Bericht vom 14. Januar 20092 zur Aussenwirtschaftspolitik 2008 enthaltene Botschaft, beschliesst:
Art. 1
1 Das Abkommen vom 15. Mai 20083 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat
und der Regierung Turkmenistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen wird genehmigt.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
Ständerat, 4. März 2009 Nationalrat, 10. März 2009 Der Präsident: Alain Berset Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz