AS 2009 2615
Bundesgesetz über die Erfindungspatente
Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)
Änderung vom 19. Dezember 2008
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 20071, beschliesst:
I Das Patentgesetz vom 25. Juni 19542 wird wie folgt geändert:
Art. 8a Abs. 2 zweiter Satz
2 … Artikel 9a Absatz 3 bleibt vorbehalten.
Art. 8b zweiter Satz … Die Artikel 1a Absatz 1 und 9a Absatz 3 bleiben vorbehalten.
II. Im 1 Hat der Patentinhaber eine patentgeschützte Ware im Inland oder im Besonderen Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht oder ihrem Inver- kehrbringen im Inland oder im Europäischen Wirtschaftsraum zuge- stimmt, so darf diese Ware gewerbsmässig eingeführt und im Inland gewerbsmässig gebraucht oder weiterveräussert werden.
2 Hat er eine Vorrichtung, mit der ein patentgeschütztes Verfahren
angewendet werden kann, im Inland oder im Europäischen Wirt- schaftsraum in Verkehr gebracht oder ihrem Inverkehrbringen im Inland oder im Europäischen Wirtschaftsraum zugestimmt, so sind der erste und jeder spätere Erwerber der Vorrichtung berechtigt, dieses Verfahren anzuwenden.
3 Hat der Patentinhaber patentgeschütztes biologisches Material im
Inland oder im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht oder seinem Inverkehrbringen im Inland oder im Europäischen Wirt- schaftsraum zugestimmt, so darf dieses Material eingeführt und im Inland vermehrt werden, soweit dies für die bestimmungsgemässe Verwendung notwendig ist. Das so gewonnene Material darf nicht für
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Patentgesetz AS 2009
eine weitere Vermehrung verwendet werden. Artikel 35a bleibt vorbe- halten.
4 Hat der Patentinhaber eine patentgeschützte Ware ausserhalb des
Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht oder ihrem Inverkehrbringen ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zugestimmt und hat der Patentschutz für die funktionelle Beschaffen- heit der Ware nur untergeordnete Bedeutung, so darf die Ware gewerbsmässig eingeführt werden. Die untergeordnete Bedeutung wird vermutet, wenn der Patentinhaber nicht das Gegenteil glaubhaft macht.
5 Ungeachtet der Absätze 1–4 bleibt die Zustimmung des Patentinha-
bers für das Inverkehrbringen einer patentgeschützten Ware im Inland vorbehalten, wenn ihr Preis im Inland oder im Land des Inver- kehrbringens staatlich festgelegt ist.
II Das Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 20003 wird wie folgt geändert:
Art. 14 Abs. 3 Aufgehoben
III
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 19. Dezember 2008 Ständerat, 19. Dezember 2008 Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Präsident: Alain Berset Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab
3 SR 812.21
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Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 16. April 2009 unbenützt abge-
laufen.4
2 Es wird auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt.
29. Mai 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
4 BBl 2009 201
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