AS 2009 5203

AS 2009 5203

Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG)

vom 12. Juni 2009

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 130 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Juni 2008², beschliesst:

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Grundsätze

1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-

Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland.

2 Als Mehrwertsteuer erhebt er:

a. eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer); b. eine Steuer auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfänger und Empfängerinnen im Inland (Bezugsteuer); c. eine Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer).

3 Die Erhebung erfolgt nach den Grundsätzen:

a. der Wettbewerbsneutralität; b. der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung; c. der Überwälzbarkeit.

Art. 2 Verhältnis zum kantonalen Recht

1 Billettsteuern und Handänderungssteuern, die von den Kantonen und Gemeinden

erhoben werden, gelten nicht als gleichartige Steuern im Sinne von Artikel 134 der Bundesverfassung.

2 Sie dürfen erhoben werden, soweit sie nicht die Mehrwertsteuer in ihre Bemes-

sungsgrundlage einbeziehen.

SR 641.20

2008-1110 5203

Mehrwertsteuergesetz AS 2009

Art. 3 Begriffe Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten: a. Inland: das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten nach Artikel 3 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 20053 (ZG); b. Gegenstände: bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und Ähnliches; c. Leistung: die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt; d. Lieferung:

1. Verschaffen der Befähigung, im eigenen Namen über einen Gegenstand

wirtschaftlich zu verfügen,

2. Abliefern eines Gegenstandes, an dem Arbeiten besorgt worden sind,

auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern bloss geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in anderer Weise behandelt worden ist,

3. Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung;

e. Dienstleistung: jede Leistung, die keine Lieferung ist; eine Dienstleistung liegt auch vor, wenn:

1. immaterielle Werte und Rechte überlassen werden,

2. eine Handlung unterlassen oder eine Handlung beziehungsweise ein

Zustand geduldet wird; f. Entgelt: Vermögenswert, den der Empfänger oder die Empfängerin oder an seiner oder ihrer Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung auf- wendet; g. hoheitliche Tätigkeit: Tätigkeit eines Gemeinwesens, die nicht unternehme- rischer Natur ist, namentlich nicht marktfähig ist und nicht im Wettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter steht, selbst wenn dafür Gebühren, Bei- träge oder sonstige Abgaben erhoben werden; h. eng verbundene Personen: die Inhaber und Inhaberinnen von massgebenden Beteiligungen an einem Unternehmen oder ihnen nahe stehende Personen; eine massgebende Beteiligung liegt vor, wenn die Schwellenwerte gemäss Artikel 694 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19905 über die direkte Bundessteuer (DBG) überschritten werden oder wenn eine entsprechende Beteiligung an einer Personengesellschaft vorliegt; i. Spende: freiwillige Zuwendung in der Absicht, den Empfänger oder die Empfängerin zu bereichern ohne Erwartung einer Gegenleistung im mehr- wertsteuerlichen Sinne; eine Zuwendung gilt auch dann als Spende, wenn

3 SR 631.0

4 In der Fassung gemäss dem Unternehmenssteuerreformgesetz II vom 23. März 2007

(AS 2008 2893) 5 SR 642.11

Mehrwertsteuergesetz AS 2009

die Zuwendung in einer Publikation in neutraler Form einmalig oder mehr- malig erwähnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spen- ders oder der Spenderin verwendet wird; Beiträge von Passivmitgliedern sowie von Gönnern und Gönnerinnen an Vereine oder an gemeinnützige Organisationen werden den Spenden gleichgestellt; j. gemeinnützige Organisation: Organisation, die die Voraussetzungen erfüllt, welche gemäss Artikel 56 Buchstabe g DBG für die direkte Bundessteuer gelten; k. Rechnung: jedes Dokument, mit dem gegenüber einer Drittperson über das Entgelt für eine Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Doku- ment im Geschäftsverkehr bezeichnet wird.

Art. 4 Samnaun und Sampuoir

1 Solange die Talschaften Samnaun und Sampuoir aus dem schweizerischen Zoll-

gebiet ausgeschlossen sind, gilt dieses Gesetz in den beiden Talschaften nur für Dienstleistungen.

2 Die dem Bund aufgrund von Absatz 1 entstehenden Steuerausfälle sind durch die

Gemeinden Samnaun und Tschlin zu kompensieren.

3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten im Einvernehmen mit den Gemeinden Sam-

naun und Tschlin. Er berücksichtigt dabei die Einsparungen infolge des geringeren Erhebungsaufwands angemessen.

Art. 5 Indexierung Der Bundesrat beschliesst die Anpassung der in den Artikeln 31 Absatz 2 Buch- stabe c, 37 Absatz 1, 38 Absatz 1 und 45 Absatz 2 Buchstabe b genannten Franken- beträge, sobald sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Fest- legung um mehr als 30 Prozent erhöht hat.

Art. 6 Steuerüberwälzung

1 Die Überwälzung der Steuer richtet sich nach privatrechtlichen Vereinbarungen.

2 Zur Beurteilung von Streitigkeiten über die Steuerüberwälzung sind die Zivil-

gerichte zuständig.

Art. 7 Ort der Lieferung

1 Als Ort einer Lieferung gilt der Ort, an dem:

a. sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Befähigung, über ihn wirtschaftlich zu verfügen, der Ablieferung oder der Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung befindet; b. die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes zum Abnehmer oder zur Abnehmerin oder in dessen oder deren Auftrag zu einer Drittperson beginnt.

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2 Als Ort der Lieferung von Elektrizität und Erdgas in Leitungen gilt der Ort, an dem der Empfänger oder die Empfängerin der Lieferung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Lieferung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort, von dem aus er oder sie tätig wird.

Art. 8 Ort der Dienstleistung 1 Als Ort der Dienstleistung gilt unter Vorbehalt von Absatz 2 der Ort, an dem der Empfänger oder die Empfängerin der Dienstleistung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort seines oder ihres üblichen Aufenthaltes.

2 Als Ort der nachfolgend aufgeführten Dienstleistungen gilt:

a. bei Dienstleistungen, die typischerweise unmittelbar gegenüber physisch anwesenden natürlichen Personen erbracht werden, auch wenn sie aus- nahmsweise aus der Ferne erbracht werden: der Ort, an dem die dienstleis- tende Person den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebs- stätte der Wohnort oder der Ort, von dem aus sie tätig wird; als solche Dienstleistungen gelten namentlich: Heilbehandlungen, Therapien, Pflege- leistungen, Körperpflege, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Sozialleis- tungen und Sozialhilfeleistungen sowie Kinder- und Jugendbetreuung; b. bei Dienstleistungen von Reisebüros und Organisatoren von Veranstaltun- gen: der Ort, an dem die dienstleistende Person den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort, von dem aus sie tätig wird; c. bei Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sportes, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlichen Leistungen, einschliesslich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter und der gegebe- nenfalls damit zusammenhängenden Leistungen: der Ort, an dem diese Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt werden; d. bei gastgewerblichen Leistungen: der Ort, an dem die Dienstleistung tatsäch- lich erbracht wird; e. bei Personenbeförderungsleistungen: der Ort, an dem die Beförderung gemessen an der zurückgelegten Strecke tatsächlich stattfindet; der Bundes- rat kann bestimmen, dass bei grenzüberschreitenden Beförderungen kurze inländische Strecken als ausländische und kurze ausländische Strecken als inländische Strecken gelten; f. bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück: der Ort, an dem das Grundstück gelegen ist; als solche Dienstleistungen gelten nament- lich: Vermittlung, Verwaltung, Begutachtung und Schätzung des Grund- stückes, Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Bestellung von dinglichen Rechten am Grundstück, Dienstleistungen im

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Zusammenhang mit der Vorbereitung oder der Koordinierung von Bau- leistungen wie Architektur-, Ingenieur- und Bauaufsichtsleistungen, Über- wachung von Grundstücken und Gebäuden sowie Beherbergungsleistungen; g. bei Dienstleistungen im Bereich der internationalen Entwicklungszusam- menarbeit und der humanitären Hilfe: der Ort, für den die Dienstleistung bestimmt ist.

Art. 9 Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Um Wettbewerbsverzerrungen durch Doppelbesteuerungen oder Nichtbesteuerun- gen bei grenzüberschreitenden Leistungen zu vermeiden, kann der Bundesrat die Abgrenzung zwischen Lieferungen und Dienstleistungen abweichend von Artikel 3 regeln sowie den Ort der Leistungserbringung abweichend von den Artikeln 7 und 8 bestimmen.

2. Titel: Inlandsteuer

1. Kapitel: Steuersubjekt

Art. 10 Grundsatz 1 Steuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht nach Absatz 2 von der Steuerpflicht befreit ist. Ein Unternehmen betreibt, wer: a. eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausge- richtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt; und b. unter eigenem Namen nach aussen auftritt.

2 Von der Steuerpflicht nach Absatz 1 ist befreit, wer:

a. im Inland innerhalb eines Jahres weniger als 100 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt, sofern er oder sie nicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichtet; der Umsatz bemisst sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer; b. ein Unternehmen mit Sitz im Ausland betreibt, das im Inland ausschliesslich der Bezugsteuer (Art. 45–49) unterliegende Leistungen erbringt; nicht von der Steuerpflicht befreit ist jedoch, wer ein Unternehmen mit Sitz im Ausland betreibt, das im Inland Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistun- gen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen erbringt; c. als nicht gewinnstrebiger, ehrenamtlich geführter Sport- oder Kulturverein oder als gemeinnützige Institution im Inland weniger als 150 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt, sofern er oder sie nicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichtet; der Umsatz bemisst sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer.

3 Der Sitz im Inland sowie alle inländischen Betriebsstätten bilden zusammen ein

Steuersubjekt.

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Art. 11 Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht

1 Wer ein Unternehmen betreibt und nach Artikel 10 Absatz 2 oder 12 Absatz 3 von

der Steuerpflicht befreit ist, hat das Recht, auf die Befreiung von der Steuerpflicht zu verzichten.

2 Auf die Befreiung von der Steuerpflicht muss mindestens während einer Steuer-

periode verzichtet werden.

Art. 12 Gemeinwesen

1 Steuersubjekte

der Gemeinwesen sind die autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden und die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

2 Dienststellen können sich zu einem einzigen Steuersubjekt zusammenschliessen.

Der Zusammenschluss kann auf den Beginn jeder Steuerperiode gewählt werden. Er muss während mindestens einer Steuerperiode beibehalten werden. 3 Ein Steuersubjekt eines Gemeinwesens ist von der Steuerpflicht befreit, solange nicht mehr als 25 000 Franken Umsatz pro Jahr aus steuerbaren Leistungen an Nichtgemeinwesen stammen. Stammen mehr als 25 000 Franken des Umsatzes aus steuerbaren Leistungen an Nichtgemeinwesen, so bleibt es solange von der Steuer- pflicht befreit, als sein Umsatz aus steuerbaren Leistungen an Nichtgemeinwesen und an andere Gemeinwesen 100 000 Franken im Jahr nicht übersteigt. Der Umsatz bemisst sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer.

4 Der Bundesrat bestimmt, welche Leistungen von Gemeinwesen als unternehme-

risch und damit steuerbar gelten.

Art. 13 Gruppenbesteuerung 1 Rechtsträger mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz, die unter einheitlicher Leitung eines Rechtsträgers miteinander verbunden sind, können sich auf Antrag zu einem einzigen Steuersubjekt zusammenschliessen (Mehrwertsteuergruppe). In die Gruppe können auch Rechtsträger, die kein Unternehmen betreiben, und natürliche Personen einbezogen werden.

2 Der Zusammenschluss zu einer Mehrwertsteuergruppe kann auf den Beginn jeder

Steuerperiode gewählt werden. Die Beendigung einer Mehrwertsteuergruppe ist jeweils auf das Ende einer Steuerperiode möglich.

Art. 14 Beginn und Ende der Steuerpflicht und der Befreiung von der Steuerpflicht

1 Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit.

2 Die Steuerpflicht endet:

a. mit der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit; b. bei Vermögensliquidation: mit dem Abschluss des Liquidationsverfahrens.

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3 Die Befreiung von der Steuerpflicht endet, sobald das Total der im letzten

Geschäftsjahr erzielten Umsätze die Grenze von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c oder 12 Absatz 3 erreicht hat oder absehbar ist, dass diese Grenze innerhalb von 12 Monaten nach der Aufnahme oder Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit überschritten wird.

4 Der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht kann frühestens auf den

Beginn der laufenden Steuerperiode erklärt werden.

5 Unterschreitet der massgebende Umsatz der steuerpflichtigen Person die Umsatz-

grenze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c oder 12 Absatz 3 und ist zu erwarten, dass der massgebende Umsatz auch in der folgenden Steuerperiode nicht mehr erreicht wird, so muss sich die steuerpflichtige Person abmelden. Die Abmel- dung ist frühestens möglich auf das Ende der Steuerperiode, in der der massgebende Umsatz nicht erreicht worden ist. Die Nichtabmeldung gilt als Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 11. Der Verzicht gilt ab Beginn der folgenden Steuerperiode.

Art. 15 Mithaftung

1 Mit der steuerpflichtigen Person haften solidarisch:

a. die Teilhaber und Teilhaberinnen an einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit; b. Personen, die eine freiwillige Versteigerung durchführen oder durchführen lassen; c. jede zu einer Mehrwertsteuergruppe (Art. 13) gehörende Person oder Perso- nengesellschaft für sämtliche von der Gruppe geschuldeten Steuern; tritt eine Person oder Personengesellschaft aus der Gruppe aus, so haftet sie nur noch für die Steuerforderungen, die sich aus ihren eigenen unternehmerischen Tätigkeiten ergeben haben; d. bei der Übertragung eines Unternehmens: der bisherige Steuerschuldner oder die bisherige Steuerschuldnerin noch während dreier Jahre seit der Mit- teilung oder Auskündigung der Übertragung für die vor der Übertragung entstandenen Steuerforderungen; e. bei Beendigung der Steuerpflicht einer aufgelösten juristischen Person, Han- delsgesellschaft oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit: die mit der Liquidation betrauten Personen bis zum Betrag des Liquidationsergeb- nisses; f. für die Steuer einer juristischen Person, die ihren Sitz ins Ausland verlegt: die geschäftsführenden Organe bis zum Betrag des reinen Vermögens der juristischen Person. 2 Die in Absatz 1 Buchstaben e und f bezeichneten Personen haften nur für Steuer-, Zins- und Kostenforderungen, die während ihrer Geschäftsführung entstehen oder fällig werden; ihre Haftung entfällt, soweit sie nachweisen, dass sie alles ihnen Zumutbare zur Feststellung und Erfüllung der Steuerforderung getan haben.

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3 Die Haftung nach Artikel 12 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 19746

über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) bleibt vorbehalten.

4 Tritt eine steuerpflichtige Person Forderungen aus ihrem Unternehmen an Dritte

ab, so haften diese subsidiär für die mit den Forderungen mitzedierte Mehrwert- steuer, wenn im Zeitpunkt der Abtretung die Steuerschuld gegenüber der Eidgenös- sischen Steuerverwaltung (ESTV) noch nicht entstanden ist und ein Verlustschein vorliegt.

5 Die mithaftende Person hat im Verfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie

die steuerpflichtige Person.

Art. 16 Steuernachfolge 1 Stirbt eine steuerpflichtige natürliche Person, so treten ihre Erben und Erbinnen in ihre Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die vom Erblasser oder von der Erblasserin geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge. 2 Wer ein Unternehmen übernimmt, tritt in die steuerlichen Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers oder der Rechtsvorgängerin ein.

Art. 17 Steuersubstitution Die Erfüllung der Steuerpflicht ausländischer Handelsgesellschaften und auslän- discher Personengesamtheiten ohne Rechtspersönlichkeit obliegt auch deren Teil- habern und Teilhaberinnen.

2. Kapitel: Steuerobjekt

Art. 18 Grundsatz 1 Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Aus- nahme vorsieht. 2 Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:

a. Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung ge- mäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden; b. Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-recht- lichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen; c. Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsor- gungsanstalten oder Wasserwerke; d. Spenden;

6 SR 313.0

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e. Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleis- tungen und Forderungsverzichte; f. Dividenden und andere Gewinnanteile; g. vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden; h. Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden; i. Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen; j. Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwal- tungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold; k. Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind; l. Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.

Art. 19 Mehrheit von Leistungen

1 Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt.

2 Mehrere voneinander unabhängige Leistungen, die zu einer Sachgesamtheit verei-

nigt sind oder als Leistungskombination angeboten werden, können einheitlich nach der überwiegenden Leistung behandelt werden, wenn sie zu einem Gesamtentgelt erbracht werden und die überwiegende Leistung wertmässig mindestens 70 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht (Kombination). 3 Leistungen, die wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinander greifen, dass sie als unteilbares Ganzes anzusehen sind, gelten als ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang und sind nach dem Charakter der Gesamtleistung zu behandeln.

4 Nebenleistungen, namentlich Umschliessungen und Verpackungen, werden steuer-

lich gleich behandelt wie die Hauptleistung.

Art. 20 Zuordnung von Leistungen 1 Eine Leistung gilt als von derjenigen Person erbracht, die nach aussen als Leis- tungserbringerin auftritt. 2 Handelt eine Person im Namen und für Rechnung einer anderen Person, so gilt die Leistung als durch die vertretene Person getätigt, wenn die Vertreterin: a. nachweisen kann, dass sie als Stellvertreterin handelt und die vertretene Per- son eindeutig identifizieren kann; und b. das Bestehen eines Stellvertretungsverhältnisses dem Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin ausdrücklich bekannt gibt oder sich dieses aus den Umständen ergibt.

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3 Findet Absatz 1 in einem Dreiparteienverhältnis Anwendung, so wird das Leis-

tungsverhältnis zwischen der nach aussen auftretenden Person und der die eigent- liche Leistung erbringenden Person gleich qualifiziert wie das Leistungsverhältnis zwischen der nach aussen auftretenden Person und der leistungsempfangenden Person.

Art. 21 Von der Steuer ausgenommene Leistungen

1 Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung

nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.

2 Von der Steuer ausgenommen sind:

1. die Beförderung von Gegenständen, die unter die reservierten Dienste nach

Artikel 3 des Postgesetzes vom 30. April 19977 fällt;

2. die Spitalbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung in Spitälern im Bereich

der Humanmedizin einschliesslich der damit eng verbundenen Leistungen, die von Spitälern sowie Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik erbracht werden. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Pro- thesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;

3. die von Ärzten und Ärztinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen, Psychothera-

peuten und Psychotherapeutinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen, Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen, Naturärzten und Naturärztin- nen, Entbindungspflegern und Hebammen, Pflegefachmännern und Pflege- fachfrauen oder Angehörigen ähnlicher Heil- und Pflegeberufe erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, soweit die Leistungs- erbringer und Leistungserbringerinnen über eine Berufsausübungsbewilli- gung verfügen; der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Appara- ten gilt als steuerbare Lieferung;

4. die von Krankenpflegepersonen, Organisationen der Krankenpflege und der

Hilfe zu Hause (Spitex) oder in Heimen erbrachten Pflegeleistungen, sofern sie ärztlich verordnet sind;

5. die Lieferung von menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte

Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hiezu erforderlichen Bewilligung;

6. die Dienstleistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der

in Ziffer 3 aufgeführten Berufe sind, soweit diese Dienstleistungen anteils- mässig zu Selbstkosten an die Mitglieder für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeiten erbracht werden;

7. die Beförderung von kranken oder verletzten Personen oder Personen mit

Behinderungen in dafür besonders eingerichteten Transportmitteln;

7 SR 783.0

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8. Leistungen, die von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicher-

heit erzielt werden, Leistungen von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen;

9. die mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen durch

dafür eingerichtete Institutionen;

10. die mit der Kultur- und Bildungsförderung von Jugendlichen eng verbun-

denen Leistungen von gemeinnützigen Jugendaustauschorganisationen; Jugendliche im Sinne dieser Bestimmung sind Personen bis zum vollendeten

25. Altersjahr;

11. die folgenden Leistungen im Bereich der Erziehung und Bildung mit Aus-

nahme der in diesem Zusammenhang erbrachten gastgewerblichen und Beherbergungsleistungen: a. die Leistungen im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugend- lichen, des Unterrichts, der Ausbildung, der Fortbildung und der beruf- lichen Umschulung einschliesslich des von Privatlehrern und Privat- lehrerinnen oder an Privatschulen erteilten Unterrichts, b. Kurse, Vorträge und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art; die Referententätigkeit ist von der Steuer ausgenommen, unabhängig davon, ob das Honorar der unterrichtenden Person oder ihrem Arbeitgeber ausgerichtet wird, c. im Bildungsbereich durchgeführte Prüfungen, d. Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammen- hängenden Nebenleistungen) der Mitglieder einer Einrichtung, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a–c erbringt, an diese Einrichtung, e. Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammen- hängenden Nebenleistungen) an Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a–c entgeltlich oder unentgeltlich erbringen;

12. das Zurverfügungstellen von Personal durch religiöse oder weltanschauliche,

nichtgewinnstrebige Einrichtungen für Zwecke der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, der Kinder- und Jugendbetreuung, der Erziehung und Bildung sowie für kirchliche, karitative und gemeinnüt- zige Zwecke;

13. die Leistungen, die nichtgewinnstrebige Einrichtungen mit politischer,

gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, weltanschau- licher, philanthropischer, ökologischer, sportlicher, kultureller oder staats- bürgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festge- setzten Beitrag erbringen;

14. dem Publikum unmittelbar erbrachte kulturelle Dienstleistungen der nach-

stehend aufgeführten Arten, sofern hiefür ein besonderes Entgelt verlangt wird:

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a. Theater-, musikalische und choreographische Aufführungen sowie Filmvorführungen, b. Darbietungen von Schauspielern und Schauspielerinnen, Musikern und Musikerinnen, Tänzern und Tänzerinnen und anderen ausübenden Künstlern und Künstlerinnen sowie Schaustellern und Schaustellerin- nen, einschliesslich Geschicklichkeitsspiele, c. Besuche von Museen, Galerien, Denkmälern, historischen Stätten sowie botanischen und zoologischen Gärten, d. Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven und Dokumentationsstel- len, namentlich die Einsichtgewährung in Text-, Ton- und Bildträger in ihren Räumlichkeiten; steuerbar ist jedoch die Lieferung von Gegen- ständen (einschliesslich Gebrauchsüberlassung) solcher Institutionen;

15. für sportliche Anlässe verlangte Entgelte einschliesslich derjenigen für die

Zulassung zur Teilnahme an solchen Anlässen (z. B. Startgelder) samt den darin eingeschlossenen Nebenleistungen;

16. kulturelle Dienstleistungen und Lieferung von Werken durch deren Urheber

und Urheberinnen wie Schriftsteller und Schriftstellerinnen, Komponisten und Komponistinnen, Filmschaffende, Kunstmaler und Kunstmalerinnen, Bildhauer und Bildhauerinnen sowie von den Verlegern und Verlegerinnen und den Verwertungsgesellschaften zur Verbreitung dieser Werke erbrachte Dienstleistungen;

17. die Umsätze bei Veranstaltungen (wie Basare und Flohmärkte) von Einrich-

tungen, die von der Steuer ausgenommene Tätigkeiten auf dem Gebiete der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, der Kinder- und Jugendbetreuung und des nichtgewinnstrebigen Sports ausüben, sowie von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen, sofern die Veran- staltungen dazu bestimmt sind, diesen Einrichtungen eine finanzielle Unter- stützung zu verschaffen und ausschliesslich zu ihrem Nutzen durchgeführt werden; Umsätze von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicher- heit, die diese mittels Brockenhäusern ausschliesslich zu ihrem Nutzen erzielen;

18. die Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschliesslich der

Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungs- vertreterin, als Versicherungsmakler oder Versicherungsmaklerin;

19. die folgenden Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs:

a. die Gewährung und die Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen, b. die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaf- ten und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen, c. die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspapieren;

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steuerbar ist jedoch die Einziehung von Forderungen im Auftrag des Gläubigers (Inkassogeschäft), d. die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, die sich auf gesetzliche Zah- lungsmittel (in- und ausländische Valuten wie Devisen, Banknoten, Münzen) beziehen; steuerbar sind jedoch Sammlerstücke (Banknoten und Münzen), die normalerweise nicht als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden, e. die Umsätze (Kassa- und Termingeschäfte), einschliesslich Vermitt- lung, von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen; steuerbar sind jedoch die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen (namentlich Depotgeschäft) ein- schliesslich Treuhandanlagen, f. der Vertrieb von Anteilen an und die Verwaltung von kollektiven Kapi- talanlagen nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 20068 (KAG) durch Personen, die diese verwalten oder aufbewahren, die Fondsleitungen, die Depotbanken und deren Beauftragte; als Beauf- tragte werden alle natürlichen oder juristischen Personen betrachtet, denen die kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG Aufgaben dele- gieren können; der Vertrieb von Anteilen und die Verwaltung von Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG richtet sich nach Buchstabe e;

20. die Übertragung und die Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstü-

cken sowie die Leistungen von Stockwerkeigentümergemeinschaften an die Stockwerkeigentümer und Stockwerkeigentümerinnen, soweit die Leistun- gen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seinem Unterhalt, seiner Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen;

21. die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zum Gebrauch

oder zur Nutzung; steuerbar sind jedoch: a. die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung von Gästen sowie die Vermietung von Sälen im Hotel- und Gastgewerbe, b. die Vermietung von Campingplätzen, c. die Vermietung von nicht im Gemeingebrauch stehenden Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, ausser es handle sich um eine unselbst- ständige Nebenleistung zu einer von der Steuer ausgenommenen Immobilienvermietung, d. die Vermietung und Verpachtung von fest eingebauten Vorrichtungen und Maschinen, die zu einer Betriebsanlage, nicht jedoch zu einer Sportanlage gehören, e. die Vermietung von Schliessfächern, f. die Vermietung von Messestandflächen und einzelner Räume in Messe- und Kongressgebäuden;

8 SR 951.31

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22. die Lieferung von im Inland gültigen Postwertzeichen und sonstigen amt-

lichen Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert;

23. die Umsätze bei Wetten, Lotterien und sonstigen Glücksspielen mit Geldein-

satz, soweit sie einer Sondersteuer oder sonstigen Abgaben unterliegen;

24. die Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände, die ausschliesslich zur

Erbringung von nach diesem Artikel von der Steuer ausgenommenen Leis- tungen verwendet wurden;

25. die Leistungen von Ausgleichskassen untereinander sowie die Umsätze aus

Aufgaben, die den Ausgleichskassen aufgrund des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19469 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder den Familienausgleichskassen aufgrund des anwendbaren Rechts übertragen werden und die zur Sozialversicherung gehören oder der beruflichen und sozialen Vorsorge sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen;

26. die Veräusserung von im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen der

Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Gärtnerei durch Landwirte und Landwirtinnen, Forstwirte und Forstwirtinnen oder Gärtner und Gärt- nerinnen sowie der Verkauf von Vieh durch Viehhändler und Viehhändle- rinnen und der Verkauf von Milch durch Milchsammelstellen an milchver- arbeitende Betriebe;

27. Bekanntmachungsleistungen, die gemeinnützige Organisationen zugunsten

Dritter oder Dritte zugunsten gemeinnütziger Organisationen erbringen;

28. Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens;

29. die Ausübung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit.

3 Ob eine in Absatz 2 genannte Leistung von der Steuer ausgenommen ist, bestimmt

sich unter Vorbehalt von Absatz 4 ausschliesslich nach deren Gehalt und unabhän- gig davon, wer die Leistung erbringt oder empfängt. 4 Ist eine Leistung in Absatz 2 entweder aufgrund von Eigenschaften des Leistungs- erbringers beziehungsweise der Leistungserbringerin oder des Leistungsempfängers beziehungsweise der Leistungsempfängerin von der Steuer ausgenommen, so gilt die Ausnahme nur für Leistungen, die von einer Person mit diesen Eigenschaften erbracht oder empfangen werden.

5 Der Bundesrat bestimmt die von der Steuer ausgenommenen Leistungen näher;

dabei beachtet er das Gebot der Wettbewerbsneutralität.

Art. 22 Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen

1 Die steuerpflichtige Person kann unter Vorbehalt von Absatz 2 durch offenen

Ausweis der Steuer jede von der Steuer ausgenommene Leistung versteuern (Option).

9 SR 831.10

Mehrwertsteuergesetz AS 2009

2 Die Option ist ausgeschlossen für:

a. Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 18, 19 und 23; b. Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 20 und 21, wenn der Gegen- stand vom Empfänger oder von der Empfängerin ausschliesslich für private Zwecke genutzt wird.

Art. 23 Von der Steuer befreite Leistungen 1 Ist eine Leistung nach diesem Artikel von der Steuer befreit, so ist auf dieser Leistung keine Inlandsteuer geschuldet.

2 Von der Steuer sind befreit:

1. die Lieferung von Gegenständen mit Ausnahme der Überlassung zum

Gebrauch oder zur Nutzung, die direkt ins Ausland befördert oder versendet werden;

2. die Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung, namentlich die Vermie-

tung und Vercharterung, von Gegenständen, sofern diese direkt ins Ausland befördert oder versendet werden und vom Lieferungsempfänger oder von der Lieferungsempfängerin überwiegend im Ausland genutzt werden;

3. die Lieferung von Gegenständen, die im Rahmen eines Transitverfahrens

(Art. 49 ZG10), Zolllagerverfahrens (Art. 50–57 ZG), Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung (Art. 58 ZG) oder der aktiven Veredelung (Art. 59 ZG) oder wegen Einlagerung in einem Zollfreilager (Art. 62–66 ZG) nachweislich im Inland unter Zollüberwachung standen;

4. das Verbringen oder Verbringenlassen von Gegenständen ins Ausland, das

nicht im Zusammenhang mit einer Lieferung steht;

5. das mit der Einfuhr von Gegenständen im Zusammenhang stehende Beför-

dern oder Versenden von Gegenständen und alle damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Bestimmungsort, an den die Gegenstände im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld nach Artikel 56 zu befördern sind; entsteht keine Steuerschuld, so gilt für den massgebenden Zeitpunkt Artikel 69 ZG sinngemäss;

6. das mit der Ausfuhr von Gegenständen des zollrechtlich freien Verkehrs im

Zusammenhang stehende Befördern oder Versenden von Gegenständen und alle damit zusammenhängenden Leistungen;

7. das Erbringen von Beförderungsleistungen und Nebentätigkeiten des Logis-

tikgewerbes, wie Beladen, Entladen, Umschlagen, Abfertigen oder Zwi- schenlagern, im Ausland oder im Zusammenhang mit Gegenständen, die unter Zollüberwachung stehen;

8. die Lieferung von Luftfahrzeugen an Luftverkehrsunternehmen, die

gewerbsmässige Luftfahrt im Beförderungs- oder Charterverkehr betreiben und deren Umsätze aus internationalen Flügen jene aus dem Binnenluftver-

10 SR 631.0

Mehrwertsteuergesetz AS 2009

kehr übertreffen; Umbauten, Instandsetzungen und Wartungen an Luftfahr- zeugen, die solche Luftverkehrsunternehmen im Rahmen einer Lieferung erworben haben; Lieferungen, Instandsetzungen und Wartungen der in diese Luftfahrzeuge eingebauten Gegenstände oder der Gegenstände für ihren Betrieb; Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung dieser Luftfahr- zeuge sowie Dienstleistungen, die für den unmittelbaren Bedarf dieser Luft- fahrzeuge und ihrer Ladungen bestimmt sind;

9. die Dienstleistungen von ausdrücklich in fremdem Namen und für fremde

Rechnung handelnden Vermittlern und Vermittlerinnen, wenn die vermit- telte Leistung entweder nach diesem Artikel von der Steuer befreit ist oder ausschliesslich im Ausland bewirkt wird; wird die vermittelte Leistung sowohl im Inland als auch im Ausland bewirkt, so ist nur der Teil der Ver- mittlung von der Steuer befreit, der auf Leistungen im Ausland oder auf Leistungen, die nach diesem Artikel von der Steuer befreit sind, entfällt;

10. in eigenem Namen erbrachte Dienstleistungen von Reisebüros und Organi-

satoren von Veranstaltungen, soweit sie Lieferungen und Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, die von diesen im Ausland bewirkt werden; werden diese Leistungen Dritter sowohl im Inland als auch im Ausland erbracht, so ist nur der Teil der Dienstleistung des Reisebüros oder des Organisators von der Steuer befreit, der auf Leistungen im Ausland entfällt. 3 Direkte Ausfuhr nach Absatz 2 Ziffer 1 liegt vor, wenn der Gegenstand der Liefe- rung ohne Ingebrauchnahme im Inland ins Ausland ausgeführt oder in ein offenes Zolllager oder Zollfreilager ausgeführt wird. Bei Reihengeschäften erstreckt sich die direkte Ausfuhr auf alle beteiligten Lieferanten und Lieferantinnen. Der Gegenstand der Lieferung kann vor der Ausfuhr durch Beauftragte des nicht steuerpflichtigen Abnehmers oder der nicht steuerpflichtigen Abnehmerin bearbeitet oder verarbeitet werden.

4 Der Bundesrat kann zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität Beförderungen im

grenzüberschreitenden Luft-, Eisenbahn- und Busverkehr von der Steuer befreien.

5 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) regelt die Bedingungen, unter

denen Inlandlieferungen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr von der Steuer befreit sind, und legt die hierfür erforderlichen Nachweise fest.

3. Kapitel: Bemessungsgrundlage und Steuersätze

Art. 24 Bemessungsgrundlage

1 Die Steuer wird vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet. Zum Entgelt

gehören namentlich auch der Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden, sowie die von der steuerpflichtigen Person geschuldeten öffentlich-rechtlichen Abgaben. Die Absätze 2 und 6 bleiben vorbehalten.

2 Bei Leistungen an eng verbundene Personen (Art. 3 Bst. h) gilt als Entgelt der

Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde.

Mehrwertsteuergesetz AS 2009

3 Bei Tauschverhältnissen gilt der Marktwert jeder Leistung als Entgelt für die

andere Leistung.

4 Bei Austauschreparaturen umfasst das Entgelt lediglich den Werklohn für die

ausgeführte Arbeit. 5 Bei Leistungen an Zahlungs statt gilt als Entgelt der Betrag, der dadurch ausgegli- chen wird.

6 Nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden:

a. Billettsteuern, Handänderungssteuern sowie die auf der Leistung geschul- dete Mehrwertsteuer selbst; b. Beträge, welche die steuerpflichtige Person von der die Leistung empfan- genden Person als Erstattung der in deren Namen und für deren Rechnung getätigten Auslagen erhält, sofern sie diese gesondert ausweist (durchlau- fende Posten); c. der Anteil des Entgelts, der bei der Veräusserung eines unbeweglichen Gegenstandes auf den Wert des Bodens entfällt; d. die im Preis für Entsorgungs- und Versorgungsleistungen eingeschlossenen kantonalen Abgaben an Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds, soweit diese Fonds daraus an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke Beiträge ausrich- ten.

Art. 25 Steuersätze

1 Die Steuer beträgt 7,6 Prozent (Normalsatz); vorbehalten bleiben die Absätze 2

und 3.

2 Der reduzierte Steuersatz von 2,4 Prozent findet Anwendung:

a. auf der Lieferung folgender Gegenstände:

1. Wasser in Leitungen,

2. Nahrungsmittel und Zusatzstoffe nach dem Lebensmittelgesetz vom

9. Oktober 199211,

3. Vieh, Geflügel, Fische,

4. Getreide,

5. Sämereien, Setzknollen und -zwiebeln, lebende Pflanzen, Stecklinge,

Pfropfreiser sowie Schnittblumen und Zweige, auch zu Arrangements, Sträussen, Kränzen und dergleichen veredelt; gesonderte Rechnungs- stellung vorausgesetzt, unterliegt die Lieferung dieser Gegenstände auch dann dem reduzierten Steuersatz, wenn sie in Kombination mit einer zum Normalsatz steuerbaren Leistung erbracht wird,

6. Futtermittel, Silagesäuren, Streumittel für Tiere,

7. Dünger, Pflanzenschutzmittel, Mulch und anderes pflanzliches Abdeck-

material,

11 SR 817.0

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8. Medikamente,

9. Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne

Reklamecharakter der vom Bundesrat zu bestimmenden Arten; b. auf den Dienstleistungen der Radio- und Fernsehgesellschaften, mit Aus- nahme der Dienstleistungen mit gewerblichem Charakter; c. auf den Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 14–16; d. auf den Leistungen im Bereich der Landwirtschaft, die in einer mit der Urproduktion in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Bearbeitung des Bodens oder Bearbeitung von mit dem Boden verbundenen Erzeugnissen der Urproduktion bestehen.

3 Für Nahrungsmittel, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben

werden, gilt der Normalsatz. Als gastgewerbliche Leistung gilt die Abgabe von Nahrungsmitteln, wenn die steuerpflichtige Person sie beim Kunden oder bei der Kundin zubereitet beziehungsweise serviert oder wenn sie für deren Konsum an Ort und Stelle besondere Vorrichtungen bereithält. Werden hingegen die Nahrungsmittel in Verpflegungsautomaten angeboten, oder sind sie zum Mitnehmen oder zur Aus- lieferung bestimmt und sind hierfür geeignete organisatorische Massnahmen getrof- fen worden, so findet der reduzierte Steuersatz Anwendung.

4 Bis zum 31. Dezember 2013 beträgt die Steuer auf Beherbergungsleistungen

3,6 Prozent (Sondersatz). Als Beherbergungsleistung gilt die Gewährung von Unter- kunft einschliesslich der Abgabe eines Frühstücks, auch wenn dieses separat berech- net wird. 5 Der Bundesrat bestimmt die in Absatz 2 bezeichneten Gegenstände und Dienstleis- tungen näher; dabei beachtet er das Gebot der Wettbewerbsneutralität.

4. Kapitel: Rechnungsstellung und Steuerausweis

Art. 26 Rechnung 1 Der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin hat dem Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin auf Verlangen eine Rechnung auszustellen, die den Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 genügt.

2 Die Rechnung muss den Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin, den

Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin und die Art der Leistung ein- deutig identifizieren und in der Regel folgende Elemente enthalten: a. den Namen und den Ort des Leistungserbringers oder der Leistungserbringe- rin, wie er oder sie im Geschäftsverkehr auftritt, sowie die Nummer, unter der er oder sie im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist; b. den Namen und den Ort des Leistungsempfängers oder der Leistung- sempfängerin, wie er oder sie im Geschäftsverkehr auftritt; c. Datum oder Zeitraum der Leistungserbringung, soweit diese nicht mit dem Rechnungsdatum übereinstimmen;

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d. Art, Gegenstand und Umfang der Leistung; e. das Entgelt für die Leistung; f. den anwendbaren Steuersatz und den vom Entgelt geschuldeten Steuer- betrag; schliesst das Entgelt die Steuer ein, so genügt die Angabe des anwendbaren Steuersatzes.

3 Bei Rechnungen, die von automatisierten Kassen ausgestellt werden (Kassenzet-

tel), müssen die Angaben über den Leistungsempfänger oder die Leistungs- empfängerin nicht aufgeführt sein, sofern das auf dem Beleg ausgewiesene Entgelt einen vom Bundesrat festzusetzenden Betrag nicht übersteigt.

Art. 27 Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis 1 Wer nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist oder wer das Meldeverfahren nach Artikel 38 anwendet, darf in Rechnungen nicht auf die Steuer hinweisen.

2 Wer in einer Rechnung eine Steuer ausweist, obwohl er zu deren Ausweis nicht

berechtigt ist, oder wer für eine Leistung eine zu hohe Steuer ausweist, schuldet die ausgewiesene Steuer, es sei denn: a. es erfolgt eine Korrektur der Rechnung nach Absatz 4; oder b. er oder sie weist nach, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden ist; kein Steuerausfall entsteht namentlich, wenn der Rechnungsempfänger oder die Rechnungsempfängerin keinen Vorsteuerabzug vorgenommen hat oder die geltend gemachte Vorsteuer dem Bund zurückerstattet worden ist.

3 Die Rechtsfolgen von Absatz 2 treten auch bei Gutschriften ein, soweit der

Gutschriftsempfänger oder die Gutschriftsempfängerin einem zu hohen Steuerbetrag nicht schriftlich widerspricht.

4 Die nachträgliche Korrektur einer Rechnung kann innerhalb des handelsrechtlich

Zulässigen durch ein empfangsbedürftiges Dokument erfolgen, das auf die ursprüng- liche Rechnung verweist und diese widerruft.

5. Kapitel: Vorsteuerabzug

Art. 28 Grundsatz

1 Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit,

unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, die folgenden Vorsteuern abziehen: a. die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer; b. die von ihr deklarierte Bezugsteuer (Art. 45–49); c. die von ihr entrichtete oder zu entrichtende Einfuhrsteuer, die mit unbeding- ter Forderung veranlagt wurde oder die mit bedingter Forderung veranlagt wurde und fällig geworden ist, sowie die von ihr für die Einfuhr von Gegenständen deklarierte Steuer (Art. 52 und 63).

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2 Hat die steuerpflichtige Person bei nicht steuerpflichtigen Landwirten und Land- wirtinnen, Forstwirten und Forstwirtinnen, Gärtnern und Gärtnerinnen, Viehhänd- lern und Viehhändlerinnen und Milchsammelstellen Erzeugnisse der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Gärtnerei, Vieh oder Milch im Rahmen ihrer zum Vorsteu- erabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit bezogen, so kann sie als Vor- steuer 2,4 Prozent des ihr in Rechnung gestellten Betrags abziehen. 3 Hat die steuerpflichtige Person im Rahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigen- den unternehmerischen Tätigkeit einen gebrauchten individualisierbaren beweg- lichen Gegenstand für die Lieferung an einen Abnehmer oder eine Abnehmerin im Inland ohne Mehrwertsteuerbelastung bezogen, so kann sie auf dem von ihr entrich- teten Betrag einen fiktiven Vorsteuerabzug vornehmen. Der von ihr entrichtete Betrag versteht sich inklusive Steuer zu dem im Zeitpunkt des Bezugs anwendbaren Steuersatz.

4 Der Abzug der Vorsteuer nach Absatz 1 ist zulässig, wenn die steuerpflichtige

Person nachweist, dass sie die Vorsteuer bezahlt hat.

Art. 29 Ausschluss des Anspruchs auf Vorsteuerabzug 1 Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenständen, die für die Erbringung von Leistungen, die von der Steuer ausge- nommenen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde, verwendet werden.

2 Ungeachtet von Absatz 1 besteht ein Anspruch auf Vorsteuerabzug im Rahmen der

zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit für das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen sowie für Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 19 oder 61 DBG12.

3 Beteiligungen sind Anteile am Kapital anderer Unternehmen, die mit der Absicht

dauernder Anlage gehalten werden und einen massgeblichen Einfluss vermitteln. Anteile von mindestens 10 Prozent am Kapital gelten als Beteiligung.

4 Bei Holdinggesellschaften kann auf die zum Vorsteuerabzug berechtigende unter-

nehmerische Tätigkeit der von ihnen gehaltenen Unternehmen abgestellt werden.

Art. 30 Gemischte Verwendung 1 Verwendet die steuerpflichtige Person Gegenstände, Teile davon oder Dienstleis- tungen auch ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder innerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit sowohl für Leistungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für Leistungen, die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind, so hat sie den Vorsteuerabzug nach dem Verhältnis der Verwendung zu korrigieren.

2 Wird eine solche Vorleistung zu einem überwiegenden Teil im Rahmen der unter-

nehmerischen Tätigkeit verwendet für Leistungen, die zum Vorsteuerabzug berech- tigen, so kann die Vorsteuer ungekürzt abgezogen und am Ende der Steuerperiode korrigiert werden (Art. 31).

12 SR 642.11

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Art. 31 Eigenverbrauch

1 Fallen die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nachträglich weg (Eigenver-

brauch), so ist der Vorsteuerabzug in demjenigen Zeitpunkt zu korrigieren, in wel- chem die Voraussetzungen hierfür weggefallen sind. Die früher in Abzug gebrachte Vorsteuer, einschliesslich ihrer als Einlageentsteuerung korrigierten Anteile, muss zurückerstattet werden. 2 Eigenverbrauch liegt namentlich vor, wenn die steuerpflichtige Person aus ihrem Unternehmen Gegenstände oder Dienstleistungen dauernd oder vorübergehend entnimmt, sofern sie beim Bezug oder der Einlage des Ganzen oder seiner Bestand- teile einen Vorsteuerabzug vorgenommen hat oder die Gegenstände oder Dienstleis- tungen im Rahmen des Meldeverfahrens nach Artikel 38 bezogen hat, und die: a. sie ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit, insbesondere für private Zwecke, verwendet; b. sie für eine unternehmerische Tätigkeit verwendet, die nach Artikel 29 Absatz 1 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt; c. sie unentgeltlich abgibt, ohne dass ein unternehmerischer Grund besteht; bei Geschenken bis 500 Franken pro Person und Jahr sowie bei Werbegeschen- ken und Warenmustern zur Erzielung steuerbarer oder von der Steuer befrei- ter Umsätze wird der unternehmerische Grund ohne weiteres vermutet; d. sich bei Wegfall der Steuerpflicht noch in ihrer Verfügungsmacht befinden.

3 Wurde der Gegenstand oder die Dienstleistung in der Zeit zwischen dem Empfang

der Leistung und dem Wegfall der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug in Gebrauch genommen, so ist der Vorsteuerabzug im Umfang des Zeitwerts des Gegenstandes oder der Dienstleistung zu korrigieren. Zur Ermittlung des Zeitwertes wird der Vorsteuerbetrag linear für jedes abgelaufene Jahr bei beweglichen Gegen- ständen und bei Dienstleistungen um einen Fünftel, bei unbeweglichen Gegenstän- den um einen Zwanzigstel reduziert. Die buchmässige Behandlung ist nicht von Bedeutung. Der Bundesrat kann in begründeten Fällen Abweichungen von den Abschreibungsvorschriften festlegen.

4 Wird ein Gegenstand nur vorübergehend ausserhalb der unternehmerischen Tätig-

keit oder für eine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätig- keit verwendet, so ist der Vorsteuerabzug im Umfang der Steuer, die auf einer einer unabhängigen Drittperson dafür in Rechnung gestellten Miete anfallen würde, zu korrigieren.

Art. 32 Einlageentsteuerung 1 Treten die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nachträglich ein (Einlageentsteu- erung), so kann der Vorsteuerabzug in der Abrechnungsperiode vorgenommen werden, in der die Voraussetzungen hierfür eingetreten sind. Die früher nicht in Abzug gebrachte Vorsteuer, einschliesslich ihrer als Eigenverbrauch korrigierten Anteile, kann abgezogen werden.

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2 Wurde der Gegenstand oder die Dienstleistung in der Zeit zwischen dem Empfang

der Leistung oder der Einfuhr und dem Eintritt der Voraussetzungen für den Vor- steuerabzug in Gebrauch genommen, so beschränkt sich die abziehbare Vorsteuer auf den Zeitwert des Gegenstandes oder der Dienstleistung. Zur Ermittlung des Zeitwertes wird der Vorsteuerbetrag linear für jedes abgelaufene Jahr bei beweg- lichen Gegenständen und bei Dienstleistungen um einen Fünftel, bei unbeweglichen Gegenständen um einen Zwanzigstel reduziert. Die buchmässige Behandlung ist nicht von Bedeutung. Der Bundesrat kann in begründeten Fällen Abweichungen von den Abschreibungsvorschriften festlegen.

3 Wird ein Gegenstand nur vorübergehend für eine zum Vorsteuerabzug berech-

tigende unternehmerische Tätigkeit verwendet, so kann der Vorsteuerabzug im Umfang der Steuer, die auf einer einer unabhängigen Drittperson dafür in Rechnung gestellten Miete anfallen würde, geltend gemacht werden.

Art. 33 Kürzung des Vorsteuerabzugs 1 Mittelflüsse, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs. 2), führen unter Vorbehalt von Absatz 2 zu keiner Kürzung des Vorsteuerabzugs. 2 Die steuerpflichtige Person hat ihren Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen, wenn sie Gelder nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a–c erhält.

6. Kapitel:

Ermittlung, Entstehung und Verjährung der Steuerforderung

1. Abschnitt: Zeitliche Bemessung

Art. 34 Steuerperiode

1 Die Steuer wird je Steuerperiode erhoben.

2 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.

3 Die ESTV gestattet der steuerpflichtigen Person auf Antrag, das Geschäftsjahr als Steuerperiode heranzuziehen.

Art. 35 Abrechnungsperiode

1 Innerhalb der Steuerperiode erfolgt die Abrechnung der Steuer:

a. in der Regel vierteljährlich; b. bei der Abrechnung nach Saldosteuersätzen (Art. 37 Abs. 1 und 2): halbjähr- lich; c. bei regelmässigem Vorsteuerüberschuss: auf Antrag der steuerpflichtigen Person monatlich.

2 Auf Antrag gestattet die ESTV in begründeten Fällen andere Abrechnungsperioden

und setzt die Bedingungen dafür fest.

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2. Abschnitt: Umfang der Steuerforderung und Meldeverfahren

Art. 36 Effektive Abrechnungsmethode

1 Grundsätzlich ist nach der effektiven Abrechnungsmethode abzurechnen.

2 Bei Anwendung der effektiven Abrechnungsmethode berechnet sich die Steuerfor-

derung nach der Differenz zwischen der geschuldeten Inlandsteuer, der Bezugsteuer (Art. 45) sowie der im Verlagerungsverfahren deklarierten Einfuhrsteuer (Art. 63) und dem Vorsteuerguthaben der entsprechenden Abrechnungsperiode.

Art. 37 Abrechnung nach Saldo- und nach Pauschalsteuersätzen

1 Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 5 Millionen Franken

Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als

100 000 Franken Steuern, berechnet nach dem für sie massgebenden Saldosteuer-

satz, zu bezahlen hat, kann nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen.

2 Bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode wird die Steuerforderung durch

Multiplikation des Totals aller in einer Abrechnungsperiode erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich Steuer, mit dem von der ESTV bewilligten Saldosteuersatz ermittelt.

3 Die Saldosteuersätze berücksichtigen die branchenübliche Vorsteuerquote. Sie

werden von der ESTV nach Konsultation der betroffenen Branchenverbände festge- legt; die Eidgenössische Finanzkontrolle überprüft die Saldosteuersätze regelmässig auf ihre Angemessenheit.

4 Die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode ist bei der ESTV zu beantragen

und muss während mindestens einer Steuerperiode beibehalten werden. Entscheidet sich die steuerpflichtige Person für die effektive Abrechnungsmethode, so kann sie frühestens nach drei Jahren zur Saldosteuersatzmethode wechseln. Wechsel sind jeweils auf Beginn einer Steuerperiode möglich.

5 Gemeinwesen und verwandte Einrichtungen, namentlich private Spitäler und

Schulen oder konzessionierte Transportunternehmungen, sowie Vereine und Stif- tungen können nach der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 38 Meldeverfahren

1 Übersteigt die auf dem Veräusserungspreis zum gesetzlichen Satz berechnete

Steuer 10 000 Franken oder erfolgt die Veräusserung an eine eng verbundene Per- son, so hat die steuerpflichtige Person ihre Abrechnungs- und Steuerentrichtungs- pflicht in den folgenden Fällen durch Meldung zu erfüllen: a. bei Umstrukturierungen nach den Artikeln 19 und 61 des DBG13; b. bei anderen Übertragungen eines Gesamt- oder eines Teilvermögens auf eine andere steuerpflichtige Person im Rahmen einer Gründung, einer Liquida-

13 SR 642.11

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tion, einer Umstrukturierung oder eines anderen im Fusionsgesetz vom 3. Oktober 200314 vorgesehenen Rechtsgeschäfts.

2 Der Bundesrat kann bestimmen, in welchen anderen Fällen das Meldeverfahren

anzuwenden ist oder angewendet werden kann.

3 Die Meldungen sind im Rahmen der ordentlichen Abrechnung vorzunehmen.

4 Durch die Anwendung des Meldeverfahrens übernimmt der Erwerber oder die

Erwerberin für die übertragenen Vermögenswerte die Bemessungsgrundlage und den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Verwendungsgrad des Veräusserers oder der Veräussererin.

5 Wurde in den Fällen von Absatz 1 das Meldeverfahren nicht angewendet und ist

die Steuerforderung gesichert, so kann das Meldeverfahren nicht mehr angeordnet werden.

3. Abschnitt:

Entstehung, Änderung und Verjährung der Steuerforderung

Art. 39 Abrechnungsart

1 Über die Steuer wird nach vereinbarten Entgelten abgerechnet.

2 Die ESTV gestattet der steuerpflichtigen Person auf Antrag, über die Steuer nach vereinnahmten Entgelten abzurechnen.

3 Die gewählte Abrechnungsart muss während mindestens einer Steuerperiode

beibehalten werden.

4 Die ESTV kann die steuerpflichtige Person verpflichten, nach vereinnahmten

Entgelten abzurechnen, wenn: a. diese zu einem erheblichen Teil Entgelte erhält, bevor sie die Leistung aus- führt oder darüber Rechnung stellt; oder b. der begründete Verdacht besteht, dass die steuerpflichtige Person die Abrechnung nach vereinbarten Entgelten missbraucht, um sich oder einer Drittperson einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.

Art. 40 Entstehung der Steuerforderung

1 Im Falle der Abrechnung nach vereinbarten Entgelten entsteht der Anspruch auf

Vorsteuerabzug im Zeitpunkt des Empfangs der Rechnung. Die Umsatzsteuerschuld entsteht: a. mit der Rechnungsstellung; b. mit der Ausgabe der Teilrechnung oder mit der Vereinnahmung der Teilzah- lung, wenn die Leistungen zu aufeinander folgenden Teilrechnungen oder Teilzahlungen Anlass geben;

14 SR 221.301

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c. mit der Vereinnahmung des Entgelts bei Vorauszahlungen für nicht von der Steuer befreite Leistungen sowie bei Leistungen ohne Rechnungsstellung.

2 Im Falle der Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten entsteht der Anspruch auf

Vorsteuerabzug im Zeitpunkt der Bezahlung. Die Umsatzsteuerschuld entsteht mit der Vereinnahmung des Entgelts.

3 Der Anspruch auf Vorsteuerabzug aufgrund der Bezugsteuer entsteht im Zeitpunkt

der Abrechnung über diese Bezugsteuer (Art. 47).

4 Der Anspruch auf Vorsteuerabzug aufgrund der Einfuhrsteuer entsteht am Ende

der Abrechnungsperiode, in der die Steuer festgesetzt wurde.

Art. 41 Nachträgliche Änderung der Umsatzsteuerschuld und des Vorsteuerabzugs

1 Wird das vom Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin bezahlte oder

mit ihm oder ihr vereinbarte Entgelt korrigiert, so ist im Zeitpunkt, in dem die Kor- rektur verbucht oder das korrigierte Entgelt vereinnahmt wird, eine Anpassung der Umsatzsteuerschuld vorzunehmen. 2 Wird das von der steuerpflichtigen Person aufgewendete Entgelt korrigiert, so ist im Zeitpunkt, in dem die Korrektur verbucht oder das korrigierte Entgelt bezahlt wird, eine Anpassung des Vorsteuerabzuges vorzunehmen.

Art. 42 Festsetzungsverjährung 1 Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.

2 Die Verjährung wird durch eine auf Festsetzung oder Korrektur der Steuerforde-

rung gerichtete empfangsbedürftige schriftliche Erklärung, eine Verfügung, einen Einspracheentscheid oder ein Urteil unterbrochen. Zu einer entsprechenden Unter- brechung der Verjährung führen auch die Ankündigung einer Kontrolle nach Arti- kel 78 Absatz 3 oder der Beginn einer unangekündigten Kontrolle.

3 Wird die Verjährung durch die ESTV oder eine Rechtsmittelinstanz unterbrochen,

so beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Sie beträgt neu zwei Jahre. 4 Die Verjährung steht still, solange für die entsprechende Steuerperiode ein Steuer- strafverfahren nach diesem Gesetz durchgeführt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 104 Abs. 4).

5 Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflichtigen Perso-

nen.

6 Das Recht, die Steuerforderung festzusetzen, verjährt in jedem Fall zehn Jahre

nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.

Art. 43 Rechtskraft der Steuerforderung

1 Die Steuerforderung wird rechtskräftig durch:

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a. eine in Rechtskraft erwachsene Verfügung, einen in Rechtskraft erwachse- nen Einspracheentscheid oder ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil; b. die schriftliche Anerkennung oder die vorbehaltlose Bezahlung einer Ein- schätzungsmitteilung durch die steuerpflichtige Person; c. den Eintritt der Festsetzungsverjährung. 2 Bis zum Eintritt der Rechtskraft können die eingereichten und bezahlten Abrech- nungen korrigiert werden.

Art. 44 Abtretung und Verpfändung der Steuerforderung 1 Die steuerpflichtige Person kann ihre Steuerforderung nach den Vorschriften des Zivilrechts abtreten und verpfänden.

2 Die Rechte der ESTV, namentlich Einreden des Schuldners oder der Schuldnerin

und die Massnahmen zur Steuersicherung, bleiben durch die Abtretung oder Ver- pfändung unberührt.

3. Titel: Bezugsteuer

Art. 45 Bezugsteuerpflicht

1 Der Bezugsteuer unterliegen:

a. Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Regis- ter der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, sofern sich der Ort der Leistung nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland befindet; b. die Einfuhr von Datenträgern ohne Marktwert mit den darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechten (Art. 52 Abs. 2); c. Lieferungen im Inland durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, sofern diese Liefe- rungen nicht der Einfuhrsteuer unterliegen. 2 Steuerpflichtig für Leistungen nach Absatz 1 ist deren Empfänger oder Empfänge- rin im Inland, sofern er oder sie: a. nach Artikel 10 steuerpflichtig ist; oder b. im Kalenderjahr für mehr als 10 000 Franken solche Leistungen bezieht und er oder sie in den Fällen von Absatz 1 Buchstabe c vorgängig durch die zu- ständige Behörde schriftlich über die Bezugssteuerpflicht informiert wurde.

Art. 46 Steuerbemessung und Steuersätze Für die Steuerbemessung und die Steuersätze gelten die Bestimmungen der Arti- kel 24 und 25.

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Art. 47 Steuer- und Abrechnungsperiode

1 Für steuerpflichtige Personen nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a gelten die

gleichen Steuer- und Abrechnungsperioden wie für die Inlandsteuer (Art. 34 und 35). 2 Als Steuer- und Abrechnungsperiode für steuerpflichtige Personen nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe b gilt das Kalenderjahr.

Art. 48 Entstehung und Festsetzungsverjährung der Bezugsteuerschuld

1 Die Bezugsteuerschuld entsteht:

a. mit der Zahlung des Entgelts für die Leistung; b. bei steuerpflichtigen Personen nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a, die nach vereinbarten Entgelten (Art. 40 Abs. 1) abrechnen: im Zeitpunkt des Empfangs der Rechnung sowie bei Leistungen ohne Rechnungsstellung mit der Zahlung des Entgelts. 2 Festsetzungsverjährung und Rechtskraft richten sich nach den Artikeln 42 und 43.

Art. 49 Mithaftung, Steuernachfolge und Substitution Für die Mithaftung, die Steuernachfolge und die Substitution gelten die Bestimmun- gen der Artikel 15–17.

4. Titel: Einfuhrsteuer

Art. 50 Anwendbares Recht Für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen gilt die Zollgesetzgebung, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes anordnen.

Art. 51 Steuerpflicht 1 Steuerpflichtig ist, wer nach Artikel 70 Absätze 2 und 3 ZG15 Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist. 2 Die Solidarhaftung nach Artikel 70 Absatz 3 ZG ist für Personen, die gewerbsmäs- sig Zollanmeldungen ausstellen (Art. 109 ZG), aufgehoben, wenn der Importeur oder die Importeurin: a. zum Vorsteuerabzug (Art. 28) berechtigt ist; b. die Einfuhrsteuerschuld über das Konto des zentralisierten Abrechnungsver- fahrens der Eidgenössischen Zollverwaltung (ZAZ) belastet erhält; und c. der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, einen Auftrag zur direkten Stellvertretung erteilt hat.

15 SR 631.0

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3 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) kann von der Person, die gewerbsmäs-

sig Zollanmeldungen ausstellt, den Nachweis für ihre Vertretungsbefugnis verlan- gen.

Art. 52 Steuerobjekt

1 Der Steuer unterliegt die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin

enthaltenen Dienstleistungen und Rechte.

2 Lässt sich bei der Einfuhr von Datenträgern kein Marktwert feststellen, so ist

hierauf keine Einfuhrsteuer geschuldet und die Bestimmungen über die Bezugsteuer (Art. 45–49) sind anwendbar.

3 Bei einer Mehrheit von Leistungen gelten die Bestimmungen von Artikel 19.

Art. 53 Steuerbefreite Einfuhren

1 Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von:

a. Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag; das EFD erlässt die näheren Bestimmungen; b. menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spi- täler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hierzu erforderlichen Bewilligung; c. Kunstwerken, die von Kunstmalern und Kunstmalerinnen oder Bildhauern und Bildhauerinnen persönlich geschaffen wurden und von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag ins Inland verbracht werden, unter Vorbehalt von Arti- kel 54 Absatz 1 Buchstabe c; d. Gegenständen, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b–d, g und i–l ZG16 zollfrei sind; e. Gegenständen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8, die im Rahmen einer Liefe- rung von Luftverkehrsunternehmen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8 einge- führt oder die von solchen Luftverkehrsunternehmen ins Inland verbracht werden, sofern diese die Gegenstände vor der Einfuhr im Rahmen einer Lie- ferung bezogen haben und nach der Einfuhr für eigene zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeiten (Art. 28) verwenden; f. Gegenständen, die nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) veranlagt wor- den sind und unverändert an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, sofern sie nicht wegen der Ausfuhr von der Steuer befreit worden sind; ist die Steuer beachtlich, so erfolgt die Steuerbefreiung durch Rückerstattung; die Bestimmungen von Artikel 59 gelten sinngemäss; g. Elektrizität und Erdgas in Leitungen; h. Gegenständen, die in völkerrechtlichen Verträgen für steuerfrei erklärt wer- den;

16 SR 631.0

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i. Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 12 und 59 ZG zur aktiven Veredelung nach dem Verfahren mit Rückerstattungsanspruch ins Inland eingeführt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d; j. Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags von einer im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Person vorübergehend ins Inland eingeführt und nach dem Verfahren der aktiven Veredelung mit bedingter Zahlungspflicht (Nichterhebungsverfahren) veranlagt werden (Art. 12 und 59 ZG); k. Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 13 und 60 ZG zur passiven Lohnver- edelung im Rahmen eines Werkvertrages aus dem Inland ausgeführt und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe e; l. Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) ins Ausland verbracht worden sind und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe f.

2 Der Bundesrat kann Gegenstände, die er nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a ZG

für zollfrei erklärt, von der Einfuhrsteuer befreien.

Art. 54 Berechnung der Steuer

1 Die Steuer wird berechnet:

a. auf dem Entgelt, wenn die Gegenstände in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts eingeführt werden; b. auf dem Entgelt für werkvertragliche Lieferungen oder Arbeiten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d Ziffer 2, die unter Verwendung von in den zoll- rechtlich freien Verkehr übergeführten Gegenständen besorgt (Art. 48 ZG17) und durch eine im Inland nicht als steuerpflichtig eingetragene Person aus- geführt werden; c. auf dem Entgelt für die im Auftrag von Kunstmalern und Kunstmalerinnen sowie Bildhauern und Bildhauerinnen an ihren eigenen Kunstwerken im Ausland besorgten Arbeiten (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), sofern die Kunstwerke von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag ins Inland verbracht wurden; d. auf dem Entgelt für den Gebrauch von Gegenständen, die nach den Arti- keln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung eingeführt wurden, sofern die Steuer auf diesem Entgelt beachtlich ist; wird für den vorüber- gehenden Gebrauch kein oder ein ermässigtes Entgelt gefordert, so ist das Entgelt massgebend, das einer unabhängigen Drittperson berechnet würde;

17 SR 631.0

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e. auf dem Entgelt für die im Ausland besorgten Arbeiten an Gegenständen (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehen- den Verwendung oder die nach den Artikeln 13 und 60 ZG zur passiven Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags ausgeführt wurden und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden; f. auf dem Entgelt für die im Ausland besorgten Arbeiten an Gegenständen (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), sofern diese zur Lohnveredlung im Rahmen eines Werkvertrags nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) ins Ausland ver- bracht worden sind und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden; g. auf dem Marktwert in den übrigen Fällen; als Marktwert gilt, was der Impor- teur oder die Importeurin auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, an einen selbstständigen Lieferanten oder eine selbständige Lieferantin im Her- kunftsland der Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhr- steuerschuld nach Artikel 56 unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um die gleichen Gegenstände zu erhalten. 2 Richtet sich die Steuerberechnung nach dem Entgelt, so ist das vom Importeur oder der Importeurin oder an seiner oder ihrer Stelle von einer Drittperson entrichtete oder zu entrichtende Entgelt nach Artikel 24 massgebend, unter Vorbehalt von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe h. Bei einer nachträglichen Änderung dieses Entgelts gilt Artikel 41 sinngemäss.

3 In die Bemessungsgrundlage sind einzubeziehen, soweit nicht bereits darin ent-

halten: a. die ausserhalb des Inlands sowie aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, mit Ausnahme der zu erhebenden Mehr- wertsteuer; b. die Kosten für das Befördern oder Versenden und alle damit zusammenhän- genden Leistungen bis zum Bestimmungsort im Inland, an den die Gegen- stände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Arti- kel 56 zu befördern sind; ist dieser Ort unbekannt, so gilt als Bestim- mungsort der Ort, an dem das Umladen nach Entstehung der Einfuhr- steuerschuld im Inland erfolgt.

4 Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Zollanmeldung oder fehlen Wertangaben,

so kann die EZV die Steuerbemessungsgrundlage nach pflichtgemässem Ermessen schätzen.

5 Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage herangezogene Preis- oder Wert-

angaben in ausländischer Währung sind nach dem am letzten Börsentag vor der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56 notierten Devisenkurs (Ver- kauf) in Schweizerfranken umzurechnen.

Art. 55 Steuersätze

1 Die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen beträgt 7,6 Prozent; vorbehalten

bleibt Absatz 2.

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2 Auf der Einfuhr von Gegenständen nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a beträgt

die Steuer 2,4 Prozent.

Art. 56 Entstehung, Verjährung und Entrichtung der Einfuhrsteuerschuld

1 Die Einfuhrsteuerschuld entsteht zur gleichen Zeit wie die Zollschuld (Art. 69

2 Der steuerpflichtigen Person nach Artikel 51, welche die Einfuhrsteuerschuld über das ZAZ begleicht, steht für die Bezahlung eine Frist von 60 Tagen nach Ausstel- lung der Rechnung zu; ausgenommen sind Einfuhren im Reiseverkehr, die mündlich zur Zollveranlagung angemeldet werden.

3 Hinsichtlichder Sicherstellung können Erleichterungen gewährt werden, wenn

dadurch der Steuereinzug nicht gefährdet wird. 4 Die Einfuhrsteuerschuld verjährt zur gleichen Zeit wie die Zollschuld (Art. 75 ZG). Die Verjährung steht still, solange ein Steuerstrafverfahren nach diesem Gesetz durchgeführt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 104 Abs. 4). 5 Ändert sich die Einfuhrsteuerschuld wegen nachträglicher Anpassung des Entgelts, namentlich aufgrund von Vertragsänderungen oder wegen Preisanpassungen zwi- schen verbundenen Unternehmen aufgrund anerkannter Richtlinien, so muss die zu niedrig bemessene Steuer innert 30 Tagen nach dieser Anpassung der EZV ange- zeigt werden. Die Meldung sowie die Anpassung der Steuerveranlagung können unterbleiben, wenn die nachzuentrichtende Steuer als Vorsteuer nach Artikel 28 abgezogen werden könnte.

Art. 57 Verzugszins 1 Wird die Einfuhrsteuerschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ein Verzugszins geschuldet.

2 Die Verzugszinspflicht beginnt:

a. bei Bezahlung über das ZAZ: mit dem Ablauf der eingeräumten Zahlungs- frist; b. bei Erhebung der Steuer auf dem Entgelt nach Artikel 54 Absatz 1 Buch- stabe d: mit dem Ablauf der eingeräumten Zahlungsfrist; c. bei nachträglicher Erhebung einer zu Unrecht erwirkten Rückerstattung von Steuern: mit dem Datum der Auszahlung; d. in den übrigen Fällen: mit der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56. 3 Die Verzugszinspflicht besteht auch während eines Rechtsmittelverfahrens und bei Ratenzahlungen.

18 SR 631.0

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Art. 58 Ausnahmen von der Verzugszinspflicht Kein Verzugszins wird erhoben, wenn: a. die Einfuhrsteuerschuld durch Barhinterlage sichergestellt wurde; b. in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Gegenstände (Art. 48 ZG19) vorerst provisorisch veranlagt werden (Art. 39 ZG) und der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war; c. bedingt veranlagte Gegenstände (Art. 49, 51 Abs. 2 Bst. b, 58 und 59 ZG), die von einer im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Person eingeführt worden sind, zu einem andern Zollverfahren angemeldet werden (Art. 47 ZG); d. ohne Sicherstellung der Steuer eingelagerte Gegenstände (Art. 51 Abs. 2 Bst. a und 62 Abs. 3 ZG) zu einem anderen Zollverfahren angemeldet wer- den und die im Zeitpunkt der Einlagerung über diese Gegenstände verfü- gungsberechtigte Person im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war; e. die Gegenstände periodisch zum Zollveranlagungsverfahren anzumelden sind (Art. 42 Abs. 1 Bst. c ZG) oder aufgrund eines vereinfachten Zollveran- lagungsverfahrens nachträglich veranlagt werden (Art. 42 Abs. 2 ZG) und der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Einfuhr im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war.

Art. 59 Anspruch auf Steuerrückerstattung und Verjährung

1 Für zu viel erhobene oder nicht geschuldete Steuern besteht ein Anspruch auf

Rückerstattung.

2 Nicht zurückerstattet werden zu viel erhobene, nicht geschuldete sowie wegen

nachträglicher Veranlagung der Gegenstände nach den Artikeln 34 und 51 Absatz 3 ZG20 oder wegen deren Wiederausfuhr nach den Artikeln 49 Absatz 4, 51 Absatz 3,

58 Absatz 3 und 59 Absatz 4 ZG nicht mehr geschuldete Steuern, wenn der Impor-

teur oder die Importeurin im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen ist und die der EZV zu entrichtende oder entrichtete Steuer als Vorsteuer nach Artikel 28 abziehen kann. 3 Der Anspruch verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er ent- standen ist.

4 DieVerjährung wird unterbrochen durch die Geltendmachung des Anspruchs

gegenüber der EZV. 5 Sie steht still, solange über den geltend gemachten Anspruch ein Rechtsmittelver- fahren hängig ist.

19 SR 631.0 20 SR 631.0

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6 Der Anspruch auf Rückerstattung zu viel erhobener oder nicht geschuldeter Steu- ern verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er ent- standen ist.

Art. 60 Rückerstattung wegen Wiederausfuhr

1 Die bei der Einfuhr erhobene Steuer wird auf Antrag zurückerstattet, wenn die

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach Artikel 28 fehlen und: a. die Gegenstände ohne vorherige Übergabe an eine Drittperson im Rahmen einer Lieferung im Inland und ohne vorherige Ingebrauchnahme unverändert wieder ausgeführt werden; oder b. die Gegenstände im Inland in Gebrauch genommen wurden, aber wegen Rückgängigmachung der Lieferung wieder ausgeführt werden; in diesem Fall wird die Rückerstattung gekürzt um den Betrag, welcher der Steuer auf dem Entgelt für den Gebrauch der Gegenstände oder auf der durch den Gebrauch eingetretenen Wertverminderung sowie auf den nicht zurück- erstatteten Einfuhrzollabgaben und Abgaben nach nichtzollrechtlichen Bun- desgesetzen entspricht.

2 Die Steuer wird nur zurückerstattet, wenn:

a. die Wiederausfuhr innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgt, in dem die Steuer erhoben worden ist; und b. die Identität der ausgeführten mit den seinerzeit eingeführten Gegenständen nachgewiesen ist.

3 Die Rückerstattung kann im Einzelfall von der ordnungsgemässen Anmeldung im

Einfuhrland abhängig gemacht werden.

4 Die Anträge auf Rückerstattung sind bei der Anmeldung zum Ausfuhrverfahren zu

stellen. Nachträgliche Rückerstattungsanträge können berücksichtigt werden, wenn sie innert 60 Tagen seit Ausstellung des Ausfuhrdokuments, mit dem die Gegen- stände nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG21) veranlagt worden sind, schriftlich bei der EZV eingereicht werden.

Art. 61 Vergütungszins

1 Ein Vergütungszins wird bis zur Auszahlung ausgerichtet:

a. bei Rückerstattung einer zu viel erhobenen oder nicht geschuldeten Steuer nach Artikel 59: ab dem 61. Tag nach Eintreffen der schriftlichen Geltend- machung des Anspruchs bei der EZV; b. bei Rückerstattung der Steuer wegen Wiederausfuhr nach Artikel 60: ab dem

61. Tag nach Eintreffen des Antrages bei der EZV;

c. bei Verfahren mit bedingter Zahlungspflicht (Art. 49, 51, 58 und 59 ZG22): ab dem 61. Tag nach ordnungsgemässem Abschluss des Verfahrens.

21 SR 631.0 22 SR 631.0

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2 Die zinslose Frist von 60 Tagen beginnt erst zu laufen, wenn:

a. sämtliche für die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung des Begehrens notwendigen Unterlagen bei der EZV eingetroffen sind; b. die Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung den Anforderungen von Artikel 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196823 über das Verwal- tungsverfahren (VwVG) genügt; c. die Grundlagen für die Berechnung der Steuer auf dem Entgelt nach Arti- kel 54 Absatz 1 Buchstabe d der EZV bekannt sind.

3 Kein Vergütungszins wird ausgerichtet beim Steuererlass nach Artikel 64.

Art. 62 Zuständigkeit und Verfahren

1 Die Einfuhrsteuer wird durch die EZV erhoben. Diese trifft die erforderlichen

Anordnungen und Verfügungen.

2 Die Organe der EZV sind befugt, zur Prüfung der für die Steuerveranlagung

wesentlichen Tatsachen alle erforderlichen Erhebungen vorzunehmen. Die Arti- kel 68–70, 73–75 und 79 gelten sinngemäss. Die EZV kann Erhebungen bei im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Personen im Einvernehmen mit der ESTV dieser übertragen.

Art. 63 Verlagerung der Steuerentrichtung

1 Bei der ESTV registrierte und nach der effektiven Methode abrechnende steuer-

pflichtige Importeure und Importeurinnen können die auf der Einfuhr von Gegen- ständen geschuldete Steuer, statt sie der EZV zu entrichten, in der periodischen Steuerabrechnung mit der ESTV deklarieren (Verlagerungsverfahren), sofern sie regelmässig Gegenstände ein- und ausführen und sich daraus regelmässig beacht- liche Vorsteuerüberschüsse ergeben.

2 Werden die im Verlagerungsverfahren eingeführten Gegenstände nach der Einfuhr

im Inland noch bearbeitet oder verarbeitet, so kann die ESTV steuerpflichtigen Personen bewilligen, die bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstände ohne Berech- nung der Steuer an andere steuerpflichtige Personen zu liefern.

3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Verlagerungsverfahrens.

Art. 64 Steuererlass

1 Die Einfuhrsteuer kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:

a. im Gewahrsam der EZV stehende oder in ein Transitverfahren (Art. 49 ZG24), ein Zolllagerverfahren (Art. 50–57 ZG), ein Verfahren der vorüber- gehenden Verwendung (Art. 58 ZG) oder ein Verfahren der aktiven Verede- lung (Art. 59 ZG) übergeführte Gegenstände durch Zufall, höhere Gewalt oder mit amtlicher Einwilligung ganz oder teilweise vernichtet werden;

23 SR 172.021 24 SR 631.0

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b. in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Gegenstände auf amtliche Verfügung hin ganz oder teilweise vernichtet oder wieder aus dem Inland ausgeführt werden; c. eine Nachforderung im Sinne von Artikel 85 ZG mit Rücksicht auf beson- dere Verhältnisse die steuerpflichtige Person nach Artikel 51 unverhältnis- mässig belasten würde; d. die mit der Zollanmeldung beauftragte Person (z. B. der Spediteur) die Steu- er wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Importeurin nicht weiterbelasten kann und der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person ein- getragen war; von der Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Impor- teurin ist auszugehen, wenn die Forderung der beauftragten Person ernsthaft gefährdet erscheint. 2 Die Oberzolldirektion entscheidet über den Steuererlass auf schriftliches, mit den nötigen Nachweisen belegtes Gesuch.

3 Die Frist für die Einreichung eines Gesuchs beträgt:

a. bei Veranlagung mit unbedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit der Aus- stellung des Einfuhrdokuments, mit dem die Einfuhrsteuer veranlagt wurde; b. bei Veranlagung mit bedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit Abschluss des gewählten Zollverfahrens.

5. Titel: Verfahrensrecht für die Inland- und die Bezugsteuer

1. Kapitel: Allgemeine Verfahrensbestimmungen

Art. 65

1 Die ESTV ist für die Erhebung und den Einzug der Inland- und der Bezugsteuer

zuständig.

2 Für eine gesetzeskonforme Erhebung und den gesetzeskonformen Einzug der

Steuer erlässt die ESTV alle erforderlichen Verfügungen, deren Erlass nicht aus- drücklich einer andern Behörde vorbehalten ist. 3 Sie veröffentlicht ohne zeitlichen Verzug alle Praxisfestlegungen, die nicht aus- schliesslich verwaltungsinternen Charakter haben.

4 Sämtliche Verwaltungshandlungen sind beförderlich zu vollziehen.

5 Diesteuerpflichtige Person darf durch die Steuererhebung nur soweit belastet

werden, als dies für die Durchsetzung dieses Gesetzes zwingend erforderlich ist.

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2. Kapitel: Rechte und Pflichten der steuerpflichtigen Person

Art. 66 An- und Abmeldung als steuerpflichtige Person 1 Personen, die nach Artikel 10 steuerpflichtig werden, haben sich unaufgefordert innert 30 Tagen nach Beginn ihrer Steuerpflicht bei der ESTV schriftlich anzumel- den. Diese teilt ihnen eine nicht übertragbare Nummer zu, die registriert wird. 2 Endet die Steuerpflicht nach Artikel 14 Absatz 2, so hat sich die steuerpflichtige Person innert 30 Tagen nach der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit, spätestens aber mit dem Abschluss des Liquidationsverfahrens bei der ESTV schrift- lich abzumelden. 3 Wer einzig aufgrund der Bezugsteuer steuerpflichtig wird (Art. 45 Abs. 2), hat sich innert 60 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres, für das er steuerpflichtig ist, schriftlich bei der ESTV anzumelden und gleichzeitig die bezogenen Leistungen zu deklarieren.

Art. 67 Steuervertretung 1 Steuerpflichtige Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz im Inland haben für die Erfüllung ihrer Verfahrenspflichten eine Vertretung zu bestimmen, die im Inland Wohn- oder Geschäftssitz hat.

2 Bei Gruppenbesteuerung (Art. 13) muss die Mehrwertsteuergruppe für die Erfül-

lung ihrer Verfahrenspflichten eine Vertretung mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz bestimmen.

3 Durch die Bestimmung einer Vertretung nach den Absätzen 1 und 2 wird keine

Betriebsstätte nach den Bestimmungen über die direkten Steuern begründet.

Art. 68 Auskunftspflicht 1 Die steuerpflichtige Person hat der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuer- pflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen einzu- reichen. 2 Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten. Träger und Träge- rinnen des Berufsgeheimnisses sind zur Vorlage der Bücher oder Aufzeichnungen verpflichtet, dürfen aber Namen und Adresse, nicht jedoch den Wohnsitz oder den Sitz der Klienten und Klientinnen abdecken oder durch Codes ersetzen. In Zweifels- fällen werden auf Antrag der ESTV oder der steuerpflichtigen Person vom Präsiden- ten oder der Präsidentin der zuständigen Kammer des Bundesverwaltungsgerichts ernannte neutrale Sachverständige als Kontrollorgane eingesetzt.

Art. 69 Auskunftsrecht Auf schriftliche Anfrage der steuerpflichtigen Person zu den mehrwertsteuerlichen Konsequenzen eines konkret umschriebenen Sachverhalts erteilt die ESTV innert angemessener Frist Auskunft. Die Auskunft ist für die anfragende steuerpflichtige

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Person und die ESTV rechtsverbindlich; sie kann auf keinen anderen Sachverhalt bezogen werden.

Art. 70 Buchführung und Aufbewahrung

1 Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach

den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Die ESTV kann ausnahmsweise darüber hinausgehende Aufzeichnungspflichten erlassen, wenn dies für die ord- nungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer unerlässlich ist.

2 Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere

und sonstigen Aufzeichnungen bis zum Eintritt der absoluten Verjährung der Steuer- forderung (Art. 42 Abs. 6) ordnungsgemäss aufzubewahren. Die Artikel 957 und

962 des Obligationenrechts25 sind anwendbar.

3 Geschäftsunterlagen, die im Zusammenhang mit der Berechnung der Einlageent-

steuerung und des Eigenverbrauchs von unbeweglichen Gegenständen benötigt werden, sind während 20 Jahren aufzubewahren (Art. 31 Abs. 3 und 32 Abs. 2). 4 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen, unter welchen Belege, die nach diesem Gesetz für die Durchführung der Steuer nötig sind, papierlos übermittelt und auf- bewahrt werden können.

Art. 71 Einreichung der Abrechnung

1 Die steuerpflichtige Person hat gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf

der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen.

2 Endet die Steuerpflicht, so läuft die Frist von diesem Zeitpunkt an.

Art. 72 Korrektur von Mängeln in der Abrechnung 1 Stellt die steuerpflichtige Person im Rahmen der Erstellung ihres Jahresabschlusses Mängel in ihren Steuerabrechnungen fest, so muss sie diese spätestens in der Abrechnung über jene Abrechnungsperiode korrigieren, in die der 180. Tag seit Ende des betreffenden Geschäftsjahres fällt. 2 Die steuerpflichtige Person ist verpflichtet, erkannte Mängel in Abrechnungen über zurückliegende Steuerperioden nachträglich zu korrigieren, soweit die Steuerforde- rungen dieser Steuerperioden nicht in Rechtskraft erwachsen oder verjährt sind.

3 Die nachträglichen Korrekturen der Abrechnungen haben in der von der ESTV

vorgeschriebenen Form zu erfolgen.

4 Bei schwierig ermittelbaren systematischen Fehlern kann die ESTV der steuer-

pflichtigen Person eine Erleichterung nach Artikel 80 gewähren.

25 SR 220

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3. Kapitel: Auskunftspflicht von Drittpersonen

Art. 73

1 Auskunftspflichtige Drittpersonen nach Absatz 2 haben der ESTV auf Verlangen

kostenlos: a. alle Auskünfte zu erteilen, die für die Feststellung der Steuerpflicht oder für die Berechnung der Steuerforderung gegenüber einer steuerpflichtigen Per- son erforderlich sind; b. Einblick in Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Auf- zeichnungen zu gewähren, sofern die nötigen Informationen bei der steuer- pflichtigen Person nicht erhältlich sind.

2 Auskunftspflichtige Drittperson ist, wer:

a. als steuerpflichtige Person in Betracht fällt; b. neben der steuerpflichtigen Person oder an ihrer Stelle für die Steuer haftet; c. Leistungen erhält oder erbracht hat; d. an einer Gesellschaft, die der Gruppenbesteuerung unterliegt, eine massge- bende Beteiligung hält.

3 Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

4. Kapitel: Rechte und Pflichten der Behörden

Art. 74 Geheimhaltung

1 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, hat

gegenüber anderen Behörden und Privaten über die in Ausübung seines Amtes gemachten Wahrnehmungen Stillschweigen zu bewahren und den Einblick in amt- liche Akten zu verweigern.

2 Keine Geheimhaltungspflicht besteht:

a. bei Leistung von Amtshilfe nach Artikel 75 und bei Erfüllung einer Pflicht zur Anzeige strafbarer Handlungen; b. gegenüber Organen der Rechtspflege oder der Verwaltung, wenn die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraute Behörde durch das EFD zur Aus- kunftserteilung ermächtigt worden ist; c. im Einzelfall gegenüber den Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden oder bei der Anzeige von Schuldbetreibungs- und Konkursdelikten zum Nachteil der ESTV; d. für die Auskunft, ob jemand im Register der steuerpflichtigen Personen ein- getragen ist oder war.

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Art. 75 Amtshilfe

1 Die Steuerbehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden

unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich kosten- los die zweckdienlichen Meldungen zu erstatten, die benötigten Auskünfte zu ertei- len und Akteneinsicht zu gewähren.

2 Die Verwaltungsbehörden des Bundes und die autonomen eidgenössischen Anstal-

ten und Betriebe sowie alle sonstigen nicht in Absatz 1 genannten Behörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden sind gegenüber der ESTV auskunfts- pflichtig, sofern die verlangten Auskünfte für die Durchführung dieses Gesetzes sowie für die Einforderung der Steuer von Bedeutung sein können; die Auskunftser- teilung hat kostenlos zu erfolgen. Auf Wunsch sind der ESTV Unterlagen kostenlos zuzustellen.

3 Eine Auskunft darf nur verweigert werden, soweit ihr wesentliche öffentliche

Interessen entgegenstehen oder die Auskunft die angefragte Behörde in der Durch- führung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigen würde. Das Post- und das Fern- meldegeheimnis ist zu wahren. 4 Über Streitigkeiten betreffend die Auskunftspflicht von Verwaltungsbehörden des Bundes entscheidet der Bundesrat. Über Streitigkeiten betreffend die Auskunfts- pflicht von Behörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden entscheidet das Bundesgericht (Art. 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200526), sofern die kantonale Regierung das Auskunftsbegehren abgelehnt hat.

5 Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen haben im Rah-

men dieser Aufgaben die gleiche Auskunftspflicht wie die Behörden; Absatz 4 gilt sinngemäss.

Art. 76 Automatisierte Verarbeitung und Aufbewahrung von Daten 1 Die ESTV ist zur Bearbeitung derjenigen Daten und Informationen befugt, die zur Steuererhebung und zum Steuereinzug erforderlich sind; dazu gehören auch Anga- ben über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. Zu die- sem Zweck unterhält sie die dazu notwendigen Datensammlungen und die Mittel zur Bearbeitung und Aufbewahrung.

2 Der Bundesrat erlässt die nötigen Bestimmungen über Organisation, Bearbeitung

und Aufbewahrung der Daten und Informationen, namentlich über die zu erfassen- den Daten, den Zugriff, die Bearbeitungsberechtigung, die Aufbewahrungsdauer, die Löschung und den Schutz vor unbemerktem Verändern.

3 Die ESTV kann die notwendigen Daten und Informationen im Abrufverfahren den

in der EZV mit der Erhebung und dem Einzug der Mehrwertsteuer betrauten Perso- nen zugänglich machen. Die Bestimmungen über die Geheimhaltung und die Amts- hilfe (Art. 74 und 75) sind anwendbar.

4 Die gestützt auf diese Bestimmung aufbewahrten Dokumente sind den Originalen

gleichgestellt.

26 SR 173.110

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Art. 77 Überprüfung Die Erfüllung der Pflicht zur Anmeldung als steuerpflichtige Person sowie die Steuerabrechnungen und -ablieferungen werden von der ESTV überprüft.

Art. 78 Kontrolle

1 Die ESTV kann bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen, soweit

dies zur Abklärung des Sachverhalts erforderlich ist. Zu diesem Zweck haben diese Personen der ESTV den Zugang zu ihrer Buchhaltung sowie zu den dazugehörigen Belegen zu gewähren. Dasselbe gilt für auskunftspflichtige Drittpersonen nach Artikel 73 Absatz 2.

2 Als Kontrolle gilt auch das Einfordern und die Überprüfung von umfassenden

Unterlagen durch die ESTV.

3 EineKontrolle ist schriftlich anzukündigen. In begründeten Fällen kann aus-

nahmsweise von der Ankündigung einer Kontrolle abgesehen werden.

4 Die steuerpflichtige Person kann mittels begründeten Gesuchs die Durchführung

einer Kontrolle verlangen. Die Kontrolle ist innerhalb von zwei Jahren durchzuführen. 5 Die Kontrolle ist innert 360 Tagen seit Ankündigung mit einer Einschätzungsmit- teilung abzuschliessen; diese hält den Umfang der Steuerforderung in der kontrol- lierten Periode fest. 6 Die anlässlich einer Kontrolle nach den Absätzen 1–4 bei einer Bank oder Sparkasse im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 193427, bei der Schweizerischen Nationalbank oder bei einer Pfandbriefzentrale oder bei einer Börse, einem Effekten- händler oder einer anerkannten Revisionsstelle im Sinne des Börsengesetzes vom 24. März 199528 gemachten Feststellungen betreffend Dritte dürfen ausschliesslich für die Durchführung der Mehrwertsteuer verwendet werden. Das Bankgeheimnis und das Berufsgeheimnis des Börsengesetzes vom 24. März 1995 sind zu wahren.

Art. 79 Ermessenseinschätzung

1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die aus-

gewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein.

2 Die Festsetzung der Steuerforderung erfolgt mit einer Einschätzungsmitteilung.

Art. 80 Vereinfachungen Erwachsen der steuerpflichtigen Person aus der genauen Feststellung einzelner für die Bemessung der Steuer wesentlicher Tatsachen übermässige Umtriebe, so gewährt die ESTV Erleichterungen und lässt zu, dass die Steuer annäherungsweise ermittelt wird, sofern sich dadurch kein namhafter Steuerausfall oder -mehrertrag, keine beachtenswerte Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse und keine über-

27 SR 952.0 28 SR 954.1

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mässige Erschwerung der Steuerabrechnung für andere steuerpflichtige Personen und der Steuerkontrolle ergeben.

5. Kapitel: Verfügungs- und Rechtsmittelverfahren

Art. 81 Grundsätze

1 Die Vorschriften des VwVG29 sind anwendbar. Artikel 2 Absatz 1 VwVG findet

auf das Mehrwertsteuerverfahren keine Anwendung.

2 Die Behörden stellen den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest.

3 Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Es ist unzulässig, Nachweise

ausschliesslich vom Vorliegen bestimmter Beweismittel abhängig zu machen.

Art. 82 Verfügungen der ESTV 1 Die ESTV trifft von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person alle für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen, insbesondere wenn: a. Bestand oder Umfang der Steuerpflicht bestritten wird; b. die Eintragung oder Löschung im Register der steuerpflichtigen Personen bestritten wird; c. Bestand oder Umfang der Steuerforderung, der Mithaftung oder des Anspruchs auf Rückerstattung von Steuern streitig ist; d. die steuerpflichtige Person oder Mithaftende die Steuer nicht entrichten; e. sonstige Pflichten nicht anerkannt oder nicht erfüllt werden, die sich aus die- sem Gesetz oder aus gestützt darauf ergangenen Verordnungen ergeben; f. für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuer- pflicht, der Steuerforderung, der Grundlagen der Steuerbemessung, des anwendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung beantragt wird oder als gebo- ten erscheint. 2 Verfügungen werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet. Sie müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten.

Art. 83 Einsprache

1 Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einspra-

che angefochten werden.

2 Die Einsprache ist schriftlich bei der ESTV einzureichen. Sie hat den Antrag,

dessen Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift des Ein- sprechers oder der Einsprecherin oder seiner oder ihrer Vertretung zu enthalten. Die Vertretung hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Beweismittel sind in der Einspracheschrift zu bezeichnen und ihr beizulegen.

29 SR 172.021

Mehrwertsteuergesetz AS 2009

3 Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder lässt der Antrag oder

dessen Begründung die nötige Klarheit vermissen, so räumt die ESTV dem Einspre- cher oder der Einsprecherin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, wenn Antrag, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf die Einsprache nicht einzutreten.

4 Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung der

ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Ein- sprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten.

5 Das Einspracheverfahren ist trotz Rückzugs der Einsprache weiterzuführen, wenn

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die angefochtene Verfügung den massgebenden Gesetzesbestimmungen nicht entspricht.

Art. 84 Kosten und Entschädigungen

1 Im Verfügungs- und im Einspracheverfahren werden in der Regel keine Kosten

erhoben. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

2 Ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens können die Verfahrenskosten

derjenigen Person oder Behörde auferlegt werden, die sie schuldhaft verursacht hat.

Art. 85 Revision, Erläuterung und Berichtigung Auf die Revision, Erläuterung und Berichtigung von Einschätzungsmitteilungen, Verfügungen und Einspracheentscheiden der ESTV sind die Artikel 66–69 VwVG30 anwendbar.

6. Kapitel: Bezug

Art. 86 Entrichtung der Steuer

1 Innert60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode hat die steuerpflichtige

Person die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen. 2 Erbringt die steuerpflichtige Person keine oder eine offensichtlich ungenügende Zahlung, so setzt die ESTV den für die jeweilige Abrechungsperiode provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach vorgängiger Mahnung in Betreibung. Liegt keine oder eine offensichtlich ungenügende Abrechnung der steuerpflichtigen Person vor, so bestimmt die ESTV den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag vorgängig nach pflichtgemässem Ermessen.

3 Durch Rechtsvorschlag eröffnet die steuerpflichtige Person das Verfahren um

Rechtsöffnung. Für die Beseitigung des Rechtsvorschlages ist die ESTV im Verfü- gungs- und Einspracheverfahren zuständig.

30 SR 172.021

Mehrwertsteuergesetz AS 2009

4 Die Verfügung betreffend den Rechtsvorschlag kann innert 10 Tagen nach der

Eröffnung mit Einsprache bei der ESTV angefochten werden. Der Einspracheent- scheid ist unter Vorbehalt von Absatz 5 endgültig. 5 Hat die ESTV den in Betreibung gesetzten provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach pflichtgemässem Ermessen bestimmt, so kann gegen den Einspracheentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Gericht ordne diese auf begründetes Ersuchen hin an. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig.

6 Artikel 85a des Bundesgesetzes vom 11. April 188931 über Schuldbetreibung und

Konkurs (SchKG) ist nicht anwendbar. 7 Der Einzug eines Steuerbetrags nach Absatz 2 berührt die Festsetzung der endgül- tigen Steuerforderung nicht. Diese richtet sich nach den Artikeln 72, 78 und 82.

8 Anstelle einer Zahlung des Steuerbetrags kann die steuerpflichtige Person auch

Sicherheiten gemäss Artikel 93 Absatz 7 leisten.

9 Unmittelbarnach Eingang der Zahlung oder der Sicherheitsleistung zieht die

ESTV die Betreibung zurück.

Art. 87 Verzugszins

1 Bei verspäteter Zahlung wird ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet.

2 Kein Verzugszins ist geschuldet bei einer Nachbelastung, wenn diese auf einem

Fehler beruht, der bei richtiger Abwicklung beim Bund zu keinem Steuerausfall geführt hätte.

Art. 88 Vergütungen an die steuerpflichtige Person 1 Ergibt sich aus der Steuerabrechnung ein Überschuss zugunsten der steuerpflichti- gen Person, so wird dieser ausbezahlt.

2 Vorbehalten bleiben:

a. die Verrechnung dieses Überschusses mit Einfuhrsteuerschulden, selbst wenn diese noch nicht fällig sind; b. die Verwendung des Überschusses zur Steuersicherung nach Artikel 94 Absatz 1; c. die Verwendung des Überschusses zur Verrechnung unter Bundesstellen. 3 Die steuerpflichtige Person kann bezahlte, aber nicht geschuldete Steuern zurück- fordern, sofern die Steuer noch nicht rechtskräftig festgesetzt wurde.

4 Erfolgt die Auszahlung des Überschusses nach Absatz 1 oder die Rückerstattung

nach Absatz 3 später als 60 Tage nach Eintreffen der Steuerabrechnung bezie- hungsweise der schriftlichen Geltendmachung des Anspruches bei der ESTV, so wird für die Zeit vom 61. Tag bis zur Auszahlung oder Rückerstattung ein Vergü- tungszins ausgerichtet.

31 SR 281.1

Mehrwertsteuergesetz AS 2009

Art. 89 Betreibung

1 Wird der Anspruch auf Steuern, Zinsen, Kosten und Bussen nicht befriedigt, so

leitet die ESTV die Betreibung ein und trifft alle zweckdienlichen zivil- und voll- streckungsrechtlichen Vorkehrungen. 2 Ist die Steuerforderung oder die Busse noch nicht rechtskräftig festgesetzt und wird sie bestritten, so erlässt die ESTV eine Verfügung. Bis eine rechtskräftige Verfü- gung vorliegt, unterbleibt die endgültige Kollokation.

3 Wird in der Betreibung Recht vorgeschlagen, so eröffnet die steuerpflichtige

Person das Verfahren um Rechtsöffnung. Für die Beseitigung des Rechtsvorschlages ist die ESTV zuständig.

4 Rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide der ESTV über Steuern,

Zinsen, Kosten und Bussen stehen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen nach Artikel 80 SchKG32 gleich. 5 Die Steuerforderung besteht unabhängig davon, ob sie in öffentliche Inventare oder auf Rechnungsrufe eingegeben wird.

6 Die im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren anfallenden Steuern stellen

Verwertungskosten dar.

7 Die ESTV kann in begründeten Fällen auf den Einzug der Steuer verzichten, wenn

die Durchführung eines Betreibungsverfahrens keinen Erfolg bringen würde.

Art. 90 Zahlungserleichterungen 1 Ist die Zahlung der Steuer, Zinsen und Kosten innert der vorgeschriebenen Frist für die zahlungspflichtige Person mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die ESTV mit der steuerpflichtigen Person die Erstreckung der Zahlungsfrist oder Ratenzahlungen vereinbaren.

2 Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung

abhängig gemacht werden.

3 Zahlungserleichterungen fallen dahin, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder

wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.

4 DieEinreichung eines Antrags um Vereinbarung von Zahlungserleichterung

hemmt die Vollstreckung nicht.

Art. 91 Bezugsverjährung

1 Das Recht, die Steuerforderung, Zinsen und Kosten geltend zu machen, verjährt

fünf Jahre, nachdem der entsprechende Anspruch rechtskräftig geworden ist. 2 Die Verjährung steht still, solange die zahlungspflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben werden kann.

32 SR 281.1

Mehrwertsteuergesetz AS 2009

3 Die Verjährung wird unterbrochen durch jede Einforderungshandlung und jede

Stundung seitens der ESTV sowie durch jede Geltendmachung des Anspruchs seitens der steuerpflichtigen Person.

4 Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflichtigen Perso-

nen. 5 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem der Anspruch rechtskräftig geworden ist. 6 Wird über eine Steuerforderung ein Verlustschein ausgestellt, so richtet sich die Bezugsverjährung nach den Bestimmungen des SchKG33.

Art. 92 Steuererlass

1 Die ESTV kann rechtskräftig festgesetzte Steuern ganz oder teilweise erlassen,

wenn die steuerpflichtige Person: a. die Steuer aus einem entschuldbaren Grund nicht in Rechnung gestellt und eingezogen hat, eine nachträgliche Überwälzung nicht möglich oder nicht zumutbar ist und die Bezahlung der Steuer eine grosse Härte bedeuten wür- de; b. die Steuer einzig aufgrund der Nichteinhaltung von formellen Vorschriften oder aufgrund von Abwicklungsfehlern schuldet und erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass für den Bund kein Steuerausfall ent- standen ist; oder c. aus einem entschuldbaren Grund ihren Veranlagungspflichten nicht nach- kommen konnte, nachträglich aber nachweisen oder glaubhaft machen kann, dass die durch die ESTV vorgenommene Ermessenseinschätzung zu hoch ausgefallen ist; in diesem Falle ist ein Steuererlass nur bis zur Höhe des zu viel veranlagten Betrages möglich.

2 Die ESTV kann ferner im Rahmen eines gerichtlichen Nachlassverfahrens einem

Steuererlass zustimmen beziehungsweise auf die Sicherstellung ihrer Forderung verzichten.

3 Das Erlassgesuch muss schriftlich begründet und mit den nötigen Beweismitteln

versehen bei der ESTV eingereicht werden. Die Einsprache gegen die Verfügung der ESTV ist ausgeschlossen. Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde geführt werden.

4 Die Einreichung eines Gesuchs um Steuererlass hemmt die Vollstreckung der

rechtskräftig festgesetzten Steuern nicht. 5 Das Steuererlassverfahren ist kostenfrei. Dem Gesuchsteller oder der Gesuchstelle- rin können indessen die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er oder sie ein offensichtlich unbegründetes Gesuch eingereicht hat. 6 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für den Steuererlass näher.

33 SR 281.1

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7. Kapitel: Steuersicherung

Art. 93 Sicherstellung

1 Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig

festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn: a. deren rechtzeitige Bezahlung als gefährdet erscheint; b. die zahlungspflichtige Person Anstalten trifft, ihren Wohn- oder Geschäfts- sitz oder ihre Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schwei- zerischen Handelsregister löschen zu lassen; c. die zahlungspflichtige Person mit ihrer Zahlung in Verzug ist; d. die steuerpflichtige Person ein Unternehmen, über das der Konkurs eröffnet worden ist, ganz oder teilweise übernimmt; e. die steuerpflichtige Person offensichtlich zu tiefe Abrechnungen einreicht. 2 Verzichtet die steuerpflichtige Person auf die Befreiung von der Steuerpflicht (Art. 11) oder optiert sie für die Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 22), so kann die ESTV von ihr die Leistung von Sicherheiten gemäss Absatz 7 verlangen. 3 Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicher- zustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben; sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 SchKG34. Die Ein- sprache gegen die Sicherstellungsverfügung ist ausgeschlossen.

4 Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt

werden.

5 Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wir-

kung.

6 Die Zustellung einer Verfügung über die Steuerforderung gilt als Anhebung der

Klage nach Artikel 279 SchKG. Die Frist für die Einleitung der Betreibung beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über die Steuerforderung zu laufen. 7 Die Sicherstellung ist zu leisten durch Barhinterlage, solvente Solidarbürgschaften, Bankgarantien, Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen, Lebensversiche- rungspolicen mit Rückkaufswert, kotierte Frankenobligationen von schweizerischen Schuldnern oder Kassenobligationen von schweizerischen Banken.

Art. 94 Andere Sicherungsmassnahmen

1 Ein Überschuss aus der Steuerabrechnung zugunsten der steuerpflichtigen Person

kann:

34 SR 281.1

Mehrwertsteuergesetz AS 2009

a. mit Schulden für frühere Perioden verrechnet werden; b. zur Verrechnung mit zu erwartenden Schulden für nachfolgende Perioden gutgeschrieben werden, sofern die steuerpflichtige Person mit der Steuerent- richtung im Rückstand ist oder andere Gründe eine Gefährdung der Steuer- forderung wahrscheinlich erscheinen lassen; der gutgeschriebene Betrag wird vom 61. Tag nach Eintreffen der Steuerabrechnung bei der ESTV bis zum Zeitpunkt der Verrechnung zum Satz verzinst, der für den Vergütungs- zins gilt; oder c. mit einer von der ESTV geforderten Sicherstellungsleistung verrechnet wer- den.

2 Bei steuerpflichtigen Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz

kann die ESTV ausserdem Sicherstellung der voraussichtlichen Schulden durch Leistung von Sicherheiten nach Artikel 93 Absatz 7 verlangen.

3 Bei wiederholtem Zahlungsverzug kann die ESTV die zahlungspflichtige Person

dazu verpflichten, künftig monatliche oder halbmonatliche Vorauszahlungen zu leisten.

Art. 95 Löschung im Handelsregister Eine juristische Person oder eine Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens darf im schweizerischen Handelsregister erst dann gelöscht werden, wenn die ESTV dem für die Führung des Registers zuständigen Amt angezeigt hat, dass die geschul- dete Steuer bezahlt oder sichergestellt ist.

6. Titel: Strafbestimmungen

Art. 96 Steuerhinterziehung 1 Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er: a. in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unter- liegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Aus- gaben deklariert; b. eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt; oder c. einen ungerechtfertigten Steuererlass erwirkt. 2 Die Busse beträgt bis zu 800 000 Franken, wenn die hinterzogene Steuer in den in Absatz 1 genannten Fällen in einer Form überwälzt wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. 3 Mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er die für die Steuerfestsetzung relevanten Faktoren zwar wahrheitsgetreu deklariert, aber steuerlich falsch qualifiziert, sofern er vorsätz- lich klare gesetzliche Bestimmungen, Anordnungen der Behörden oder publizierte

Mehrwertsteuergesetz AS 2009

Praxisfestlegungen nicht richtig anwendet und die Behörden darüber nicht vorgängig schriftlich in Kenntnis setzt. Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse bis zu

20 000 Franken.

4 Mit Busse bis zu 800 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er: a. vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht; b. vorsätzlich im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwal- tungsverfahrens, das auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steu- ererlass gerichtet ist, auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht.

5 Der Versuch ist strafbar.

6 Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung erzielt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von Mängeln in der Abrechnung (Art. 72 Abs. 1) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde.

Art. 97 Strafzumessung und qualifizierte Steuerhinterziehung

1 Die Busse wird in Anwendung von Artikel 106 Absatz 3 des Strafgesetzbuches35

(StGB) bemessen; dabei kann Artikel 34 StGB sinngemäss herangezogen werden. Sofern der durch die Tat erzielte Steuervorteil höher ist als die Strafdrohung, kann die Busse bei vorsätzlicher Begehung bis zum Doppelten des Steuervorteils erhöht werden.

2 Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um

die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren erkannt werden. Als erschwerende Umstände gelten: a. das Anwerben einer oder mehrerer Personen für eine Widerhandlung gegen das Mehrwertsteuerrecht; b. das gewerbsmässige Verüben von Widerhandlungen gegen das Mehr- wertsteuerrecht.

Art. 98 Verletzung von Verfahrenspflichten Mit Busse wird bestraft, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wer vorsätzlich oder fahrlässig: a. die Anmeldung als steuerpflichtige Person nicht vornimmt; b. trotz Mahnung eine Steuerabrechnung nicht fristgerecht einreicht; c. die Steuer nicht periodengerecht deklariert; d. Sicherheiten nicht gehörig leistet; e. Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbewahrt oder vorlegt;

35 SR 311.0

Mehrwertsteuergesetz AS 2009

f. trotz Mahnung nicht oder nicht richtig Auskunft erteilt oder die für die Steu- ererhebung oder für die Überprüfung der Steuerpflicht massgebenden Daten und Gegenstände nicht oder nicht richtig deklariert; g. in Rechnungen eine nicht oder nicht in dieser Höhe geschuldete Mehr- wertsteuer ausweist; h. durch Angabe einer Registernummer eine Eintragung im Register der steuer- pflichtigen Personen vortäuscht; i. trotz Mahnung die ordnungsgemässe Durchführung einer Kontrolle erschwert, behindert oder verunmöglicht.

Art. 99 Steuerhehlerei Wer Gegenstände, von denen er weiss oder annehmen muss, dass die darauf geschuldete Einfuhrsteuer vorsätzlich hinterzogen worden ist, erwirbt, sich schenken lässt, zu Pfand oder sonst wie in Gewahrsam nimmt, verheimlicht, absetzen hilft oder in Verkehr bringt, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter oder die Täterin Anwendung findet, bestraft.

Art. 100 Widerhandlung im Geschäftsbetrieb Fällt eine Busse von höchstens 100 000 Franken in Betracht und würde die Ermitt- lung der nach Artikel 6 VStrR36 strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, so kann die Behörde von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb (Art. 7 VStrR) zur Bezahlung der Busse verurteilen.

Art. 101 Konkurrenz

1 Die Artikel 7, 9, 11 und 12 Absatz 4 und 13 VStrR37 sind nicht anwendbar.

2 Eine Bestrafung nach Artikel 98 Buchstabe a dieses Gesetzes schliesst eine Bestra- fung nach den Artikeln 96 und 97 nicht aus.

3 EineBestrafung nach Artikel 14 VStrR schliesst eine zusätzliche Bestrafung

wegen derselben Tat nach den Artikeln 96 und 97 des vorliegenden Gesetzes aus.

4 Erfüllt eine Handlung sowohl den Tatbestand einer Hinterziehung der Einfuhr-

steuer oder einer Steuerhehlerei als auch einer durch die EZV zu verfolgenden Widerhandlung gegen andere Abgabenerlasse des Bundes, so wird die Strafe für die schwerste Widerhandlung verhängt; diese kann angemessen erhöht werden. 5 Hat der Täter oder die Täterin durch eine oder mehrere Handlungen die Vorausset- zungen für mehrere Strafen erfüllt, die in den Zuständigkeitsbereich der ESTV fallen, so wird die Strafe für die schwerste Widerhandlung verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.

36 SR 313.0 37 SR 313.0

Mehrwertsteuergesetz AS 2009

Art. 102 Selbstanzeige

1 Zeigt die steuerpflichtige Person eine Widerhandlung gegen dieses Gesetz an,

bevor sie der zuständigen Behörde bekannt wird, wird von einer Strafverfolgung abgesehen, wenn: a. sie die Behörde bei der Festsetzung der geschuldeten oder rückzuerstatten- den Steuer in zumutbarer Weise unterstützt; und b. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten oder rückzuerstatten- den Steuer bemüht.

2 Zeigt eine nicht steuerpflichtige Person, die eine Widerhandlung gegen dieses

Gesetz begangen oder an einer solchen teilgenommen hat, die Widerhandlung an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen. 3 Die Selbstanzeige einer juristischen Person erfolgt durch ihre Organe oder Vertre- ter und Vertreterinnen. Die Solidarhaftung gemäss Artikel 12 Absatz 3 VStrR38 der Organe oder der Vertreter und Vertreterinnen wird aufgehoben und von einer Straf- verfolgung wird abgesehen.

4 Eine Korrektur der Abrechnung nach Artikel 72 Absatz 2 gilt als Selbstanzeige.

Art. 103 Strafverfolgung

1 Auf die Strafverfolgung ist mit Ausnahme der Artikel 63 Absätze 1 und 2, 69

Absatz 2, 73 Absatz 1 letzter Satz sowie 77 Absatz 4 das VStrR39 anwendbar.

2 Die

Strafverfolgung obliegt bei der Inlandsteuer und bei der Bezugsteuer der ESTV, bei der Einfuhrsteuer der EZV.

3 In Strafsachen mit engem Sachzusammenhang, bei denen sowohl die Zuständigkeit

der ESTV als auch die der EZV gegeben ist, kann die ESTV im Einvernehmen mit der EZV die Vereinigung der Strafverfolgung bei einer der beiden Behörden beschliessen.

4 Die Strafverfolgung kann unterbleiben, wenn Schuld und Tatfolgen gering sind

(Art. 52 StGB40). In diesen Fällen wird eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungs- verfügung erlassen.

5 Hat die zuständige Behörde auch andere strafbare Handlungen, für welche das

VStrR anwendbar ist, zu untersuchen oder zu beurteilen, so gilt Absatz 1 für alle strafbaren Handlungen.

Art. 104 Verfahrensgarantien

1 Die beschuldigte Person hat Anspruch auf ein faires Strafverfahren gemäss der

Bundesverfassung und den einschlägigen Strafverfahrensgesetzen. 2 Die beschuldigte Person ist nicht verpflichtet, sich in einem Strafverfahren selbst zu belasten.

38 SR 313.0 39 SR 313.0 40 SR 311.0

Mehrwertsteuergesetz AS 2009

3 Die von der beschuldigten Person im Steuererhebungsverfahren erteilten Aus-

künfte (Art. 68 und 73) oder Beweismittel aus einer Kontrolle nach Artikel 78 dürfen in einem Strafverfahren nur dann verwendet werden, wenn die beschuldigte Person in diesem hierzu ihre Zustimmung erteilt. 4 Die Eröffnung einer Strafuntersuchung ist der beschuldigten Person unverzüglich schriftlich mitzuteilen, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen.

Art. 105 Verfolgungsverjährung

1 Das Recht, eine Strafuntersuchung einzuleiten, verjährt:

a. bei Verletzung von Verfahrenspflichten: im Zeitpunkt der Rechtskraft der Steuerforderung, welche im Zusammenhang mit dieser Tat steht; b. bei Steuerhinterziehung: sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der ent- sprechenden Steuerforderung; vorbehalten bleiben die Buchstaben c und d; c. bei der Steuerhinterziehung gemäss Artikel 96 Absatz 4: zwei Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der entsprechenden Steuerforderung; d. bei allen Hinterziehungen der Einfuhrsteuer: in sieben Jahren; e. bei Straftaten nach Artikel 99 und nach den Artikeln 14–17 VStrR41: sieben Jahre nach Ablauf der betreffenden Steuerperiode. 2 Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungs- frist eine Strafverfügung oder ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.

3 Die Verjährung für die Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Artikel 12

VStrR richtet sich: a. grundsätzlich nach Artikel 42; b. falls ein Tatbestand der Artikel 96 Absatz 4, 97 Absatz 2 oder 99 oder nach den Artikeln 14–17 VStrR erfüllt ist, nach den Absätzen 1 und 2. 4 Das Recht, eine eingeleitete Strafuntersuchung durchzuführen, verjährt in fünf Jah- ren; die Verjährung ruht, solange sich die beschuldigte Person im Ausland befindet.

Art. 106 Bezug und Verjährung der Bussen und Kosten

1 Die im Steuerstrafverfahren auferlegten Bussen und Kosten werden im Verfahren

nach den Artikeln 86–90 bezogen. Artikel 36 StGB42 ist anwendbar.

2 Die Bezugsverjährung richtet sich nach Artikel 91.

41 SR 313.0 42 SR 311.0

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7. Titel: Schlussbestimmungen

1. Kapitel: Ausführungsbestimmungen

Art. 107 Bundesrat

1 Der Bundesrat:

a. regelt die Entlastung von der Mehrwertsteuer für Begünstigte nach Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200743, die von der Steuerpflicht befreit sind; b. bestimmt, unter welchen Voraussetzungen den Abnehmern und Abnehme- rinnen mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland die Steuer auf den an sie im Inland ausgeführten Leistungen sowie auf ihren Einfuhren bei Gewäh- rung des Gegenrechts durch das Land ihres Wohn- oder Geschäftssitzes ver- gütet werden kann; dabei haben grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu gelten, wie sie bei inländischen steuerpflichtigen Personen in Bezug auf den Vorsteuerabzug bestehen.

2 Der Bundesrat kann von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen über die

Besteuerung der Umsätze und der Einfuhr von Münz- und Feingold erlassen.

3 Der Bundesrat erlässt die Vollzugsvorschriften.

Art. 108 Eidgenössisches Finanzdepartement Das EFD: a. legt marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze fest und passt diese periodisch an; b. legt die Fälle fest, in denen kein Verzugszins erhoben wird; c. regelt, bis zu welchem Betrag geringfügige Verzugs- und Vergütungszinsen nicht erhoben werden oder nicht zu entrichten sind.

Art. 109 Konsultativgremium 1 Der Bundesrat kann ein Konsultativgremium, bestehend aus Vertretern und Vertre- terinnen der steuerpflichtigen Personen, der Kantone, der Wissenschaft, der Steuer- praxis, der Konsumenten und Konsumentinnen und der Bundesverwaltung, einset- zen.

2 Das Konsultativgremium berät Anpassungen dieses Gesetzes sowie der gestützt

darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen und Praxisfestlegungen bezüglich der Auswirkungen auf die steuerpflichtigen Personen und die Volkswirtschaft.

3 Es nimmt zu den Entwürfen Stellung und kann selbstständig Empfehlungen für

Änderungen abgeben.

43 SR 192.12

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2. Kapitel: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Art. 110 Aufhebung bisherigen Rechts Das Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 199944 wird aufgehoben.

Art. 111 Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 11. April 188945 über Schuldbetreibung und Konkurs

Art. 219 Abs. 4 Zweite Klasse Bst. e

4 Die nicht pfandgesicherten Forderungen sowie der ungedeckte

Betrag der pfandgesicherten Forderungen werden in folgender Rang- ordnung aus dem Erlös der ganzen übrigen Konkursmasse gedeckt: e. die Steuerforderungen nach dem Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 200946 mit Ausnahme der Forderungen aus Leistun- gen, die von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgen.

2. Finanzkontrollgesetz vom 28. Juni 196747

Art. 6 Bst. k Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat insbesondere folgende Aufgaben: k. Sie überprüft die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung festgelegten Saldosteuersätze der Mehrwertsteuer regelmässig auf ihre Angemessenheit.

3. Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 112 Anwendung bisherigen Rechts

1 Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen

Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts. 2 Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sowie für Einfuhren von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkraft- treten dieses Gesetzes entstanden ist, gilt das bisherige Recht.

44 AS 2000 1300 1134, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719, 2005 4545, 2006 2197 2673 5379, 2007 1411 3425 6637 45 SR 281.1 46 SR 641.20 47 SR 614.0

Mehrwertsteuergesetz AS 2009

3 Leistungen, die teilweise vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sind für diesen Teil nach bisherigem Recht zu versteuern. Leistungen, die teilweise ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht werden, sind für diesen Teil nach neuem Recht zu versteuern.

Art. 113 Anwendung des neuen Rechts

1 Für die Feststellung, ob die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 10

Absatz 2 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, ist das neue Recht auf die in den vorangegangenen zwölf Monaten vor dem Inkrafttreten erzielten, nach diesem Gesetz steuerbaren Leistungen anzuwenden.

2 Die Bestimmungen über die Einlageentsteuerung nach Artikel 32 gelten auch für

Leistungen, für die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts kein Anspruch auf Vor- steuerabzug gegeben war.

3 Unter Vorbehalt von Artikel 91 ist das neue Verfahrensrecht auf sämtliche im

Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren anwendbar.

Art. 114 Wahlmöglichkeiten 1 Die steuerpflichtigen Personen können mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von den in diesem Gesetz vorgesehenen Wahlmöglichkeiten erneut Gebrauch machen. Sofern die Wahlmöglichkeiten an bestimmte Fristen geknüpft sind, beginnen diese mit dem Datum des Inkrafttretens neu zu laufen. 2 Äussert sich die steuerpflichtige Person nicht innert 90 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes zu den Wahlmöglichkeiten, so wird vermutet, dass sie ihre bisherige Wahl beibehält, sofern dies rechtlich weiterhin möglich ist.

Art. 115 Änderung der Steuersätze

1 Beieiner Änderung der Steuersätze gelten die Übergangsbestimmungen sinn-

gemäss. Der Bundesrat passt die in Artikel 37 Absatz 1 festgelegten Höchstbeträge angemessen an. 2 Für die Abrechnung der Steuerbeträge mit den bisherigen Sätzen sind den steuer- pflichtigen Personen genügend lange Fristen einzuräumen, die sich nach der Natur der Liefer- und Dienstleistungsverträge richten.

Mehrwertsteuergesetz AS 2009

4. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten

Art. 116

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Es tritt unter Vorbehalt von Absatz 3 am 1. Januar 2010 in Kraft. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Artikel 34 Absatz 3 und 78 Absatz 4.

3 Wird das Referendum ergriffen und wird das Gesetz in der Volksabstimmung

angenommen, so bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.

Nationalrat, 12. Juni 2009 Ständerat, 12. Juni 2009 Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Präsident: Alain Berset Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab

Ablauf der Referendumsfrist und Inkrafttreten

1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 1. Oktober 2009 unbenützt abge-

laufen.48 2 Es tritt gemäss seinem Artikel 116 Absatz 2, unter Vorbehalt von Absatz 3 hier- nach, am 1. Januar 2010 in Kraft. 3 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Artikel 34 Absatz 3 und 78 Absatz 4 zu einem späteren Zeitpunkt.

27. Oktober 2009 Bundeskanzlei

48 BBl 2009 4407

Mehrwertsteuergesetz AS 2009