AS 2009 841
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland
vom 16. Dezember 2008
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27. August 20082, beschliesst:
Art. 1
1 Das am 26. Juni 20073 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des Doppelbesteue-
rungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ver- einigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Dop- pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wird genehmigt.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
Ständerat, 2. Dezember 2008 Nationalrat, 16. Dezember 2008 Der Präsident: Alain Berset Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Sekretär: Philippe Schwab Der Protokollführer: Pierre-Hervé Freléchoz