AS 2011 3425
Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge
Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV 1)
vom 10. und 22. Juni 2011
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 64c Absatz 3 und 65 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19821 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), verordnet:
1. Abschnitt: Geltungsbereich
Art. 1 Diese Verordnung gilt für alle Vorsorgeeinrichtungen sowie Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen.
2. Abschnitt: Aufsicht
Art. 2 Kantonale Aufsichtsbehörden
1 Kantonale Aufsichtsbehörden nach Artikel 61 BVG sind öffentlich-rechtliche
Anstalten eines oder mehrerer Kantone.
2 Sie melden der Oberaufsichtskommission die Bildung oder Änderung einer Auf-
sichtsregion.
Art. 3 Verzeichnis der beaufsichtigten Einrichtungen 1 Jede kantonale Aufsichtsbehörde führt ein Verzeichnis der Einrichtungen, die sie beaufsichtigt.
2 Das Verzeichnis enthält:
a. das Register für die berufliche Vorsorge nach Artikel 48 BVG; b. die Liste der nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen sowie der Einrich- tungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen.
3 Jede Eintragung im Verzeichnis muss die Bezeichnung und die Adresse der Ein-
richtung sowie das Datum der Aufsichtsübernahmeverfügung enthalten. Jede Eintra- gung in der Liste muss zudem die Angabe enthalten, ob es sich bei der Einrichtung
SR 831.435.1 1 SR 831.40
2010-1318 3425
Aufsicht in der beruflichen Vorsorge AS 2011
um eine nur in der überobligatorischen Vorsorge tätige Vorsorgeeinrichtung, eine Freizügigkeitseinrichtung oder eine Einrichtung der Säule 3a handelt.
4 Das Verzeichnis ist öffentlich und wird im Internet publiziert.
Art. 4 Änderung des Verzeichnisses
1 Will eine registrierte Vorsorgeeinrichtung nur noch in der überobligatorischen
Vorsorge tätig sein, so muss sie die Aufsichtsbehörde um Streichung aus dem Regis- ter und Eintragung in die Liste ersuchen und ihr einen Schlussbericht vorlegen. Solange dieser nicht genehmigt ist, bleibt sie im Register eingetragen. 2 Wird eine Einrichtung liquidiert oder wechselt sie ihren Sitz in einen Kanton, in dem eine andere Aufsichtsbehörde zuständig ist, so muss sie die Aufsichtsbehörde um Streichung der Eintragung aus dem Verzeichnis ersuchen und ihr einen Schluss- bericht vorlegen. Solange dieser nicht genehmigt ist, wird die Eintragung nicht gestrichen und bleibt die Einrichtung der bisherigen Aufsichtsbehörde unterstellt.
3. Abschnitt: Oberaufsicht
Art. 5 Unabhängigkeit der Mitglieder der Oberaufsichtskommission
1 Die Mitglieder der Oberaufsichtskommission müssen folgende Bedingungen
hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit erfüllen. Sie dürfen nicht: a. im Anstellungs- oder Auftragsverhältnis zum Sicherheitsfonds, zur Auffang- einrichtung oder zu einer Anlagestiftung stehen; b. Mitglieder des Vorstands oder der Geschäftsleitung einer im Bereich der beruflichen Vorsorge aktiven Organisation sein, ausgenommen die zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Sozialpartner; c. Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrats einer Versiche- rungsgesellschaft, einer Bank oder eines anderen im Bereich der beruflichen Vorsorge tätigen Unternehmens sein; d. Angestellte einer Aufsichtsbehörde, der Bundesverwaltung oder einer kan- tonalen Verwaltung sein; e. Mitglieder einer kantonalen Regierung sein; f. als Richter oder Richterin im Bereich der Sozialversicherungen tätig sein; g. Mitglieder der Eidgenössischen Kommission für berufliche Vorsorge sein.
2 Siemüssen in den Ausstand treten, wenn im Einzelfall ein persönlicher oder
geschäftlicher Interessenkonflikt besteht.
3426
Aufsicht in der beruflichen Vorsorge AS 2011
Art. 6 Kosten der Oberaufsicht
1 DieKosten der Oberaufsichtskommission und ihres Sekretariats setzen sich
zusammen aus den Kosten: a. der Systemaufsicht und der Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden; b. der Aufsicht über die Anlagestiftungen, den Sicherheitsfonds und die Auf- fangeinrichtung; c. der Leistungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) für die Oberaufsichtskommission und das Sekretariat.
2 DieKosten werden vollständig durch Abgaben und Gebühren gedeckt. Diese
werden periodisch auf ihre Kostendeckung überprüft.
Art. 7 Aufsichtsabgabe der Aufsichtsbehörden
1 Die jährliche Aufsichtsabgabe der Aufsichtsbehörden beträgt:
a. 300 Franken für jede beaufsichtigte Vorsorgeeinrichtung; und b. 80 Rappen für jede bei der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtung versicherte Person.
2 Sie wird den Aufsichtsbehörden neun Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres
in Rechnung gestellt.
Art. 8 Aufsichtsabgabe des Sicherheitsfonds, der Auffangeinrichtung und der Anlagestiftungen
1 Die jährliche Aufsichtsabgabe für den Sicherheitsfonds, die Auffangeinrichtung
und die Anlagestiftungen berechnet sich nach deren Vermögen aufgrund folgender Ansätze: a. bis 100 Millionen Franken: 0,030 Promille; b. über 100 Millionen bis 1 Milliarde Franken: 0,025 Promille; c. über 1 Milliarde bis 10 Milliarden Franken: 0,020 Promille; d. über 10 Milliarden Franken: 0,012 Promille.
2 Sie beträgt jedoch höchstens 125 000 Franken.
3 Bei Anlagestiftungen wird zudem pro Sondervermögen eine zusätzliche Abgabe
von 1000 Franken erhoben. Als Sondervermögen gilt jeweils eine Anlagegruppe.
4 Die Aufsichtsabgabe wird den Einrichtungen neun Monate nach Abschluss des
Geschäftsjahres in Rechnung gestellt.
3427
Aufsicht in der beruflichen Vorsorge AS 2011
Art. 9 Ordentliche Gebühren
1 Für folgende Verfügungen und Dienstleistungen werden Gebühren erhoben, die
sich innerhalb des Gebührenrahmens nach Zeitaufwand berechnen:
Verfügung, Dienstleistung Gebührenrahmen in Franken
a. Aufsichtsübernahme 1 000– 5 000 (einschliesslich Genehmigung der Urkunde) b. Genehmigung von Änderungen der Urkunde 500–10 000 c. Prüfung von Reglementen und deren Änderungen 500–10 000 d. Prüfung von Verträgen 500– 800 e. Aufhebung einer Anlagestiftung 1 500–20 000 f. Fusion von Anlagestiftungen 1 000–30 000 g. Aufsichtsmassnahmen 200–50 000 h. Zulassung des Experten oder der Expertin für berufliche 500– 1 000 Vorsorge
2 Für die Berechnung nach Zeitaufwand gilt ein Ansatz von 250 Franken pro Stunde.
Art. 10 Ausserordentliche Gebühr
1 Für ausserordentliche Inspektionen oder aufwendige Abklärungen wird von den
Aufsichtsbehörden je nach Aufwand eine Gebühr von 2000 Franken bis 100 000 Franken erhoben.
2 Für ausserordentliche Revisionen, Kontrollen oder aufwendige Abklärungen wird
von dem Sicherheitsfonds, der Auffangeinrichtung und den Anlagestiftungen je nach Aufwand eine Gebühr von 2000 Franken bis 100 000 Franken erhoben.
Art. 11 Allgemeine Gebührenverordnung Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmun- gen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20042.
2 SR 172.041.1
3428
Aufsicht in der beruflichen Vorsorge AS 2011
4. Abschnitt:
Bestimmungen über die Gründung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge
Art. 12 Vor der Gründung einzureichende Unterlagen
1 Vorsorgeeinrichtungen sowie Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der berufli-
chen Vorsorge dienen, müssen der Aufsichtsbehörde die notwendigen Unterlagen und Nachweise für den Erlass der Verfügung über die Aufsichtsübernahme und die allfällige Registrierung vor dem Gründungsakt und vor der Eintragung ins Handels- register zur Prüfung einreichen.
2 Sie müssen insbesondere folgende Unterlagen einreichen:
a. Entwurf der Urkunde oder der Statuten; b. Angaben über die Gründer und Gründerinnen; c. Angaben über die Organe; d. Entwurf der Reglemente, insbesondere des Vorsorgereglements sowie des Organisations- und Anlagereglements; e. Angaben zu Art und Umfang einer allfälligen Rückdeckung beziehungs- weise zur Höhe der technischen Rückstellungen; f. Annahmeerklärung der Revisionsstelle und des Experten oder der Expertin für berufliche Vorsorge. 3 Für die Prüfung der Integrität und der Loyalität der Verantwortlichen müssen sie der Aufsichtsbehörde zudem folgende Unterlagen einreichen: a. bei natürlichen Personen: Angaben über Nationalität, Wohnsitz, qualifizierte Beteiligungen an anderen Gesellschaften und hängige Gerichts- und Verwal- tungsverfahren, einen unterzeichneten Lebenslauf, Referenzen und einen Strafregisterauszug; b. bei Gesellschaften: die Statuten, einen Auszug aus dem Handelsregister oder eine entsprechende Bestätigung, einen Beschrieb der Geschäftstätigkeiten, der finanziellen Situation und gegebenenfalls der Gruppenstruktur sowie Angaben über abgeschlossene und hängige Gerichts- und Verwaltungsver- fahren.
Art. 13 Prüfung durch die Aufsichtsbehörde 1 Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die geplante Organisation, die Geschäftsführung, die Vermögensverwaltung sowie die Vermögensanlage den gesetzlichen und regle- mentarischen Bestimmungen entsprechen, insbesondere ob der organisatorische Aufbau, die Abläufe und Aufgaben klar und hinreichend geregelt sind und ob die Artikel 51b Absatz 2 BVG und 48h der Verordnung vom 18. April 19843 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge eingehalten werden.
3 SR 831.441.1
3429
Aufsicht in der beruflichen Vorsorge AS 2011
2 Bei der Prüfung der Vorsorgereglemente achtet sie insbesondere darauf, dass die reglementarischen Leistungen und deren Finanzierung sich auf eine Bestätigung des Experten oder der Expertin für berufliche Vorsorge stützen, woraus hervorgeht, dass das finanzielle Gleichgewicht gewährleistet ist. 3 Bei der Prüfung der Integrität und Loyalität der Verantwortlichen berücksichtigt sie insbesondere: a. strafrechtliche Verurteilungen, deren Eintrag im Schweizerischen Strafregis- ter nicht entfernt ist; b. bestehende Verlustscheine; c. hängige Gerichts- und Verwaltungsverfahren.
Art. 14 Berichterstattung nach der Gründung Die Aufsichtsbehörde kann der Einrichtung der beruflichen Vorsorge in der Start- phase auch unterjährige Fristen zur Berichterstattung setzen.
5. Abschnitt:
Besondere Bestimmungen über die Gründung von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von Art. 65 Abs. 4 BVG
Art. 15 Vor der Gründung zusätzlich einzureichende Unterlagen Zusätzlich zu den Unterlagen nach Artikel 12 Absätze 2 und 3 müssen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von Artikel 65 Absatz 4 BVG folgende Unterlagen einreichen: a. Entwurf des Anschlussvertrags; b. Nachweis des Anfangsvermögens (Art. 17); c. Garantieerklärung (Art. 18); d. Business-Plan.
Art. 16 Tätigkeit vor der Aufsichtsübernahme Eine Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung darf keine Anschlussverträge abschliessen, solange die Aufsichtsbehörde die Verfügung über die Aufsichtsüber- nahme nicht erlassen hat.
Art. 17 Anfangsvermögen Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung über ein genügendes Anfangsvermögen verfügt. Das Anfangsvermögen ist genügend, wenn es die in den ersten zwei Jahren zu erwartenden Verwaltungs-, Organisations- und anderen Betriebskosten deckt.
3430
Aufsicht in der beruflichen Vorsorge AS 2011
Art. 18 Garantie, Rückdeckung
1 Die Aufsichtsbehörde prüft, ob bei der Errichtung zugunsten der Sammel- oder
Gemeinschaftseinrichtung eine unwiderrufliche, nicht abtretbare Garantie einer der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht unterstehenden Bank oder eine volle Rückde- ckung einer der schweizerischen oder liechtensteinischen Aufsicht unterstehenden Versicherung vorliegt.
2 Die Garantie muss auf mindestens 500 000 Franken lauten und mit einer Ver-
pflichtungsdauer von fünf Jahren abgeschlossen worden sein. Die Aufsichtsbehörde kann den Mindestbetrag auf höchstens 1 Million Franken erhöhen. Für die Festle- gung des Betrags sind das zu erwartende Vorsorgekapital sowie die Anzahl der Anschlussverträge und deren Mindestvertragsdauer massgebend.
3 Die Rückdeckung muss unkündbar auf mindestens fünf Jahre festgelegt worden
sein.
4 Die Garantie oder die Rückdeckung wird in Anspruch genommen, wenn vor
Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer ein Liquidationsverfahren über die Einrichtung eröff- net wird und eine Schädigung der Versicherten oder Dritter oder Leistungen des Sicherheitsfonds nicht ausgeschlossen sind. Die Bank oder die Versicherung leistet auf erste schriftliche Zahlungsaufforderung hin. Zur Zahlungsaufforderung ist allein die zuständige Aufsichtsbehörde ermächtigt.
Art. 19 Parität im obersten Organ Spätestens ein Jahr nach dem Erlass der Verfügung zur Aufsichtsübernahme ist das oberste Organ der Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung in paritätischen Wahlen zu besetzen.
Art. 20 Änderung der Geschäftstätigkeit
1 Ergeben sich bei einer Sammel- und Gemeinschaftseinrichtung wesentliche Ände-
rungen in ihrer Geschäftstätigkeit, so meldet das oberste Organ dies der Aufsichts- behörde. Diese verlangt den Nachweis, dass ein solider Fortbestand gewährleistet ist.
2 Einewesentliche Änderung liegt insbesondere vor, wenn sich die Anzahl der
Anschlüsse oder das Deckungskapital innert 12 Monaten um 25 Prozent verändert.
6. Abschnitt:
Besondere Bestimmungen über die Gründung von Anlagestiftungen
Art. 21 Vor der Gründung zusätzlich einzureichende Unterlagen Zusätzlich zu den Unterlagen nach Artikel 12 Absätze 2 und 3 müssen Anlagestif- tungen folgende Unterlagen einreichen: a. Business-Plan; b. erforderliche Prospekte.
3431
Aufsicht in der beruflichen Vorsorge AS 2011
Art. 22 Widmungsvermögen Das bei der Gründung gewidmete Vermögen der Anlagestiftung muss mindestens
100 000 Franken betragen.
7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
1. Verordnung vom 29. Juni 19834 über die Beaufsichtigung und die Registrie-
rung der Vorsorgeeinrichtungen;
2. Verordnung vom 17. Oktober 19845 über die Gebühren für die Beaufsich-
tigung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, mit Wirkung am 31. Dezember 2014.
Art. 24 Änderung bisherigen Rechts Die Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 20076 wird wie folgt geändert:
Art. 94 Abs. 1 Bst. f
1 Mit der Anmeldung der Errichtung einer Stiftung müssen dem Handelsregisteramt
folgende Belege eingereicht werden: f. falls die Stiftung der Durchführung der beruflichen Vorsorge dient: die Ver- fügung der Aufsichtsbehörde über die Aufsichtsübernahme.
Art. 95 Abs. 1 Bst. n
1 Bei Stiftungen müssen ins Handelsregister eingetragen werden:
n. falls die Stiftung der Durchführung der beruflichen Vorsorge dient: die Auf- sichtsbehörde gemäss Artikel 61 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19827 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.
Art. 25 Übergangsbestimmungen 1 Die kantonale Aufsichtsbehörde informiert die Oberaufsichtskommission über ihre Errichtung als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit nach Artikel 61 BVG.
4 AS 1983 829, 1996 146, 1998 1662 1840, 2004 4279 4653, 2006 4705 5 AS 1984 1224, 2004 4279 4653 6 SR 221.411 7 SR 831.40
3432
Aufsicht in der beruflichen Vorsorge AS 2011
2 Für die Gebühren zulasten der Einrichtungen unter der direkten Aufsicht des BSV gilt die Verordnung vom 17. Oktober 19848 über die Gebühren für die Beaufsichti- gung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, solange die Aufsicht über diese Einrichtungen nicht den kantonalen Aufsichtsbehörden übergeben worden ist. 3 Im Jahr der Aufsichtsübergabe ist die jährliche Aufsichtsgebühr nach altem Recht pro rata temporis bis zum Datum der Übergabe geschuldet. Das BSV legt die Gebühr, gestützt auf den letzten ihm verfügbaren Jahresbericht der Einrichtung, in der Verfügung zur Übertragung der Aufsicht fest und stellt sie der Einrichtung in Rechnung.
4 Bis zum Ende des Jahres, in dem die Aufsicht an die kantonalen Aufsichtsbehör-
den übergeben wird, ist die Aufsichtsabgabe nach Artikel 7 durch das BSV geschul- det.
5 Das BSV übergibt die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtung bis am 31. Dezember
2014 der zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde; innerhalb dieser Frist legt es
den Zeitpunkt der Übergabe fest. Zuständig ist die kantonale Aufsichtsbehörde am Sitz der Einrichtung im Zeitpunkt der Übergabe. Sobald die Verfügung zur Übertra- gung der Aufsicht rechtskräftig ist, wird sie dem Handelsregisteramt zwecks Ände- rung des Eintrags übermittelt.
Art. 26 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
10. und 22. Juni 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
8 AS 1984 1224, 2004 4279 4653
3433
Aufsicht in der beruflichen Vorsorge AS 2011
3434