AS 2011 3933

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Kolumbien

vom 12. März 2009

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Mai 2008², beschliesst:

Art. 1

1 Das am 26. Oktober 20073 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft und der Republik Kolumbien zur Vermeidung der Doppel- besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Ständerat, 23. September 2008 Nationalrat, 12. März 2009 Der Präsident: Christoffel Brändli Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz