AS 2012 1559

Notenaustausch vom 4. Dezember 1995/12. Februar 1996 zwischen der Schweiz und den Niederlanden betreffend Zustellung von Schriftstücken und Halteranfragen wegen Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften

Notenaustausch vom 4. Dezember 1995/12. Februar 1996 zwischen der Schweiz und den Niederlanden betreffend Zustellung von Schriftstücken und Halteranfragen wegen Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften

SR 0.741.531.963.62; AS 1996 1149

Änderung des Notenaustauschs In Kraft getreten am 6. März 2012

Absatz 5 der Note der Schweizerischen Botschaft vom 4. Dezember 1995 wird wie folgt geändert:

Ersuchen um Ermittlung von Fahrzeughaltern, die in einem der beiden Staaten eine Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften begangen haben, können direkt an die Polizeikommandos der Kantone und an den Dienst Wegverkeer (RDW), in Zoetermeer, gerichtet werden. Die Auskünfte werden auf demselben Weg erteilt.

2012-0662 1559

Zustellung von Schriftstücken und Halteranfragen wegen Widerhandlungen AS 2012 gegen Strassenverkehrsvorschriften. Notenaustausch mit den Niederlanden