AS 2012 3773

Verordnung über die Informationssysteme des Nachrichtendienstes des Bundes

Verordnung über die Informationssysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (ISV-NDB)

Änderung vom 15. Juni 2012

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 4. Dezember 2009¹ über die Informationssysteme des Nach- richtendienstes des Bundes wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf Artikel 5 Absätze 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2008² über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG), auf die Artikel 10a Absatz 5, 15 Absätze 3 und 5 sowie 30 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997³ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) sowie auf Artikel 17a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992⁴ über den Datenschutz,

Art. 27a Zugriff auf die ELD

1 Die Behörden und Amtsstellen nach Artikel 22 Absatz 1 V-NDB5 haben Zugriff

auf die ELD, zu den in diesem Anhang aufgeführten Zwecken und unter den dort festgelegten Bedingungen.

2 Die Direktorin oder der Direktor des NDB kann privaten Stellen sowie auslän-

dischen Sicherheits- und Polizeibehörden bei Ereignissen, die zu einer erhöhten Gefährdung der Sicherheit führen, zeitlich und inhaltlich begrenzt Zugriff auf die ELD gewähren, soweit die genannten Stellen und Behörden: a. von einem Ereignis direkt oder indirekt betroffen sind; b. mit ihren Informationen oder Kenntnissen zu einer besseren Lagedarstellung und -beurteilung beitragen können; c. an der Steuerung oder Umsetzung von sicherheitspolizeilichen Massnahmen beteiligt sind.