AS 2013 3407

Verordnung über klinische Versuche mit Ausnahme klinischer Versuche mit Medizinprodukten (Verordnung über klinische Versuche; KlinV)

Verordnung über klinische Versuche in der Humanforschung (Verordnung über klinische Versuche; KlinV)

vom 20. September 2013

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Humanforschungsgesetz vom 30. September 2011¹ (HFG), auf Artikel 36 Absätze 1, 3 und 4 des Transplantationsgesetzes vom 8. Oktober 2004² (Transplantationsgesetz) und auf Artikel 54 Absätze 3, 6 und 7 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000³ (HMG), verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Gegenstand und Begriffe

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt:

a. die Anforderungen an die Durchführung klinischer Versuche nach Artikel 3 Buchstabe l HFG; b. die Bewilligungs- und Meldeverfahren für klinische Versuche; c. die Aufgaben und Zuständigkeiten der Ethikkommissionen für die For- schung (Ethikkommissionen), des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Insti- tut) sowie des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) im Zusammenhang mit den Bewilligungs- und Meldeverfahren; d. die Registrierung klinischer Versuche sowie den Zugang der Öffentlichkeit zum Register. 2 Für klinische Versuche der Xenotransplantation ist die Xenotransplantationsver- ordnung vom 16. März 2007⁴ anwendbar.

SR 810.305

2012-1176 3407

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

Art. 2 Begriffe Im Sinne dieser Verordnung gelten als: a. gesundheitsbezogene Intervention: präventive, diagnostische, therapeutische, palliative oder rehabilitative Handlung, die im Rahmen eines klinischen Versuchs untersucht wird; b. minimale Risiken und Belastungen: Risiken und Belastungen, die sich unter Berücksichtigung der Verletzbarkeit der teilnehmenden Personen und der konkreten Umstände in ihrer Intensität und Qualität nur geringfügig und vorübergehend auf die Gesundheit der teilnehmenden Personen auswirken; mit minimalen Risiken und Belastungen können namentlich verbunden sein:

1. Befragungen und Beobachtungen,

2. periphere venöse oder kapillare Blutentnahmen sowie kleinflächige

Stanzbiopsien der Haut,

3. die Entnahme oder Abgabe von Körpersubstanzen ohne invasive Mass-

nahmen (insbesondere Speichel-, Urin- und Stuhlproben),

4. Abstriche,

5. Magnetresonanztomographien ohne Kontrastmittel, Ultraschalluntersu-

chungen oder Elektrogramme,

6. Untersuchungen mit Medizinprodukten mit Konformitätskennzeichen

ohne Kontrastmittel beziehungsweise mit zugelassenen Arzneimitteln, welche ionisierende Strahlen aussenden können, sofern die effektive Dosis unter 5 mSv pro Forschungsprojekt und betroffener Person liegt; c. Sponsor: Person oder Institution mit Sitz oder Vertretung in der Schweiz, die für die Veranlassung eines klinischen Versuchs, namentlich für dessen Einleitung, Management und Finanzierung in der Schweiz die Verantwor- tung übernimmt; d. Prüfperson: Person, die in der Schweiz für die praktische Durchführung des klinischen Versuchs sowie für den Schutz der teilnehmenden Personen vor Ort verantwortlich ist; wenn eine Prüfperson für die Veranlassung eines kli- nischen Versuchs in der Schweiz die Verantwortung übernimmt, ist sie zugleich Sponsor.

2. Abschnitt: Grundsätze

Art. 3 Wissenschaftliche Integrität

1 Der Sponsor und die Prüfperson sowie die weiteren am klinischen Versuch betei-

ligten Personen haben die wissenschaftliche Integrität zu wahren. Es ist namentlich unzulässig: a. Forschungsergebnisse zu fälschen, zu erfinden oder zu unterdrücken; b. Interessenkonflikte bei der Planung, im Bewilligungsverfahren, bei der Durchführung oder bei der Publikation zu verschweigen;

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c. Forschungstätigkeiten ungerechtfertigt zu behindern oder zu verhindern; d. die Aufdeckung wissenschaftlichen Fehlverhaltens zu verhindern oder zu sanktionieren.

2 Anwendbar sind die Grundsätze und Verfahrensregeln über die wissenschaftliche

Integrität der Akademien der Wissenschaften Schweiz gemäss Anhang 1 Ziffer 1. In begründeten Fällen können andere anerkannte, gleichwertige Richtlinien zur wissen- schaftlichen Integrität angewendet werden.

Art. 4 Wissenschaftliche Qualität Der Sponsor und die Prüfperson eines klinischen Versuchs haben die wissenschaft- liche Qualität zu gewährleisten. Namentlich: a. legen sie eine Fragestellung fest, die auf dem aktuellen Stand der Wissen- schaft beruht; b. wenden sie eine geeignete wissenschaftliche Methodik an; und c. stellen sie die Verfügbarkeit der für den klinischen Versuch erforderlichen Ressourcen und die nötige Infrastruktur sicher.

Art. 5 Regeln der Guten Klinischen Praxis

1 Klinische Versuche müssen nach den Regeln der Guten Klinischen Praxis gemäss

Anhang 1 Ziffer 2 durchgeführt werden.

2 Ein klinischer Versuch nach dem 4. Kapitel kann nach anderen, im jeweiligen

Fachgebiet anerkannten Regeln durchgeführt werden, sofern der Schutz der teilneh- menden Personen sowie die Qualität und Sicherheit der Daten gewährleistet sind.

3 Die nach den Regeln der Guten Klinischen Praxis erforderlichen Massnahmen und

Vorkehren müssen auf das Ausmass der Gefährdung der teilnehmenden Personen abgestimmt werden. Je nach Ausmass der Gefährdung kann auch von den Regeln der Guten Klinischen Praxis teilweise abgewichen werden. Eine Abweichung ist im Prüfplan auszuweisen. Der Schutz der teilnehmenden Personen und die Qualität und Sicherheit der Daten müssen in jedem Fall gewährleistet sein.

Art. 6 Fachliche Qualifikation

1 Die Prüfperson eines klinischen Versuchs muss:

a. eine hinreichende Ausbildung in der Guten Klinischen Praxis sowie die für den klinischen Versuch notwendigen fachlichen Kenntnisse und Erfahrun- gen aufweisen; und b. über Kenntnisse der gesetzlichen Voraussetzungen eines klinischen Ver- suchs verfügen oder diese mittels Einbezug entsprechender Expertise gewährleisten können. 2 Die Prüfperson eines klinischen Versuchs mit Arzneimitteln oder der Transplanta- tion muss zudem zur Ausübung des Arztberufs in eigener fachlicher Verantwortung berechtigt sein.

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3 Für klinische Versuche mit Medizinprodukten sowie für klinische Versuche nach

dem 4. Kapitel ist auch eine Person ohne ärztliche Qualifikation als Prüfperson befugt, sofern sie zur Ausübung des Berufs, der sie zum klinischen Versuch spezi- fisch qualifiziert, in eigener fachlicher Verantwortung berechtigt ist.

4 Die übrigen Personen, die den klinischen Versuch durchführen, müssen über die

ihrer jeweiligen Tätigkeit entsprechenden fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen.

3. Abschnitt: Aufklärung, Einwilligung und Widerruf

Art. 7 Aufklärung

1 Zusätzlich zu den Inhalten nach Artikel 16 Absatz 2 HFG muss die betroffene

Person aufgeklärt werden über: a. mögliche Alternativen zur untersuchten Intervention, falls der klinische Ver- such einen direkten Nutzen erwarten lässt; b. den Aufwand und die Verpflichtungen, die sich aus der Teilnahme ergeben; c. ihr Recht, die Einwilligung ohne Begründung und ohne Nachteile in Bezug auf ihre medizinische Behandlung zu verweigern oder zu widerrufen; d. die Konsequenzen eines Widerrufs der Einwilligung auf ihre weitere medi- zinische Behandlung sowie auf die weitere Verwendung der bis zum Wider- ruf erhobenen Personendaten und des bis zum Widerruf gesammelten biolo- gischen Materials; e. ihr Recht, jederzeit auf weitere Fragen in Bezug auf den klinischen Versuch Auskunft zu erhalten; f. ihr Recht, über die ihre Gesundheit betreffenden Ergebnisse informiert zu werden, sowie ihr Recht, auf diese Information zu verzichten oder eine Per- son zu bestimmen, die diese Entscheidung für sie treffen soll; g. die Massnahmen, die zur Deckung allfälliger Schäden im Zusammenhang mit dem klinischen Versuch vorgesehen sind, einschliesslich der Vorge- hensweise im Schadensfall; h. den Sponsor und die Hauptfinanzierungsquellen des klinischen Versuchs; i. weitere Inhalte, die für den Entscheid der betroffenen Person erforderlich sind.

2 Ist eine Weiterverwendung des im klinischen Versuch entnommenen biologischen

Materials oder der im klinischen Versuch erhobenen gesundheitsbezogenen Perso- nendaten für die Forschung beabsichtigt, so muss die betroffene Person zusätzlich über die Inhalte nach den Artikeln 28–32 der Humanforschungsverordnung vom 20. September 20135 aufgeklärt werden.

5 SR 810.301

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3 Die Aufklärung kann in Etappen durchgeführt werden. Sie kann zusätzlich in

anderer als der Textform erfolgen. 4 Es ist durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass die betroffene Person die wesentlichen Aufklärungsinhalte versteht.

Art. 8 Ausnahmen von der Schriftlichkeit 1 Die Aufklärung und Einwilligung können im Einzelfall in anderer als der Schrift- form erfolgen, wenn: a. die betroffene Person aus körperlichen oder kognitiven Gründen nicht lesen oder nicht schreiben kann; und b. die Prüfperson den Nachweis für die Aufklärung und Einwilligung nament- lich durch schriftliche Bestätigung von Zeugen oder durch Aufzeichnung einer mündlichen Einwilligung erbringt.

2 Von der Schriftform der Aufklärung kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn:

a. sich diese aufgrund der Sprachkenntnisse der betroffenen Person nur mit unverhältnismässigem Aufwand umsetzen lässt; und b. zur mündlichen Aufklärung eine unabhängige qualifizierte Übersetzerin oder ein unabhängiger qualifizierter Übersetzer beigezogen wird und diese oder dieser die erfolgte Aufklärung schriftlich bestätigt.

Art. 9 Folgen des Widerrufs der Einwilligung 1 Widerruft die betroffene Person ihre Einwilligung, so sind das biologische Material und die gesundheitsbezogenen Personendaten nach Abschluss der Datenauswertung zu anonymisieren.

2 Die Anonymisierung des biologischen Materials und der Personendaten kann

unterbleiben, wenn: a. die betroffene Person bei ihrem Widerruf ausdrücklich darauf verzichtet; oder b. zu Beginn des klinischen Versuchs feststeht, dass eine Anonymisierung nicht möglich ist und die betroffene Person nach hinreichender Aufklärung über diesen Umstand in die Teilnahme eingewilligt hat.

3 Der widerrufenden Person sind die zum Schutz ihrer Gesundheit erforderlichen

Nachsorgemassnahmen anzubieten.

4. Abschnitt: Haftung und Sicherstellung

Art. 10 Ausnahmen von der Haftpflicht

1 Von der Haftpflicht bei klinischen Versuchen gemäss Artikel 19 Absatz 1 HFG

wird befreit, wer beweist, dass der Schaden zurückzuführen ist auf:

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a. die Verabreichung eines zugelassenen, gemäss der Fachinformation ange- wendeten Arzneimittels; b. die Verabreichung eines zugelassenen Arzneimittels, wenn diese in einer nach international anerkannten Qualitätskriterien verfassten Leitlinie als Standard ausgewiesen ist; c. den Einsatz eines Medizinproduktes, das ein Konformitätskennzeichen trägt und gemäss der Gebrauchsanweisung angewendet wird; d. die Anwendung einer anderen gesundheitsbezogenen Intervention, die in ei- ner nach international anerkannten Qualitätskriterien verfassten Leitlinie als Standard ausgewiesen ist.

2 Von der Haftpflicht gemäss Artikel 19 Absatz 1 HFG wird zudem befreit, wer

beweist, dass der Schaden nicht über ein nach dem Stand der Wissenschaft zu erwar- tendes Mass hinausgeht und: a. ein vergleichbarer Schaden auch dann hätte eintreten können, wenn sich die geschädigte Person zur Behandlung ihrer Krankheit der üblichen Therapie unterzogen hätte; oder b. im Fall von unmittelbar lebensbedrohlichen Krankheiten, zu deren Behand- lung keine Standardtherapie besteht.

Art. 11 Verlängerung der Verjährung Die Verjährung von Ersatzansprüchen für Schäden, die auf: a. die Anwendung ionisierender Strahlen zurückzuführen sind, richtet sich nach Artikel 40 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 19916; b. die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen zurückzuführen sind, richtet sich nach Artikel 32 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20037.

Art. 12 Ausnahmen von der Sicherstellungspflicht Von der Sicherstellungspflicht ausgenommen sind: a. Schäden, die gemäss Artikel 10 von der Haftpflicht ausgenommen sind; b. klinische Versuche der Kategorie A (Art. 19 Abs. 1, 20 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 61 Abs. 1), die mit nur mit minimalen Risiken und Belastungen verbun- denen Massnahmen zur Entnahme biologischen Materials oder zur Erhebung gesundheitsbezogener Personendaten einhergehen.

Art. 13 Anforderungen an die Sicherstellung

1 Die Sicherstellungspflicht kann erfüllt werden:

a. durch den Abschluss einer Versicherung; oder b. durch die Leistung gleichwertiger Sicherheiten.

6 SR 814.50 7 SR 814.91

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2 Die Höhe der Deckungssumme richtet sich nach Anhang 2.

3 Die Sicherstellung muss Schäden, die bis zu zehn Jahre nach Abschluss des klini- schen Versuchs eintreten, umfassen.

Art. 14 Schutz der geschädigten Person

1 Die Kündigung des Versicherungsvertrags durch das Versicherungsunternehmen

ist unzulässig nach Eintreten des befürchteten Ereignisses.

2 Die geschädigte Person oder ihr Rechtsnachfolger hat im Rahmen der Versiche-

rungsdeckung ein direktes Forderungsrecht gegenüber dem Versicherungsunterneh- men. Einreden aus dem Versicherungsvertrag oder dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 19088 können ihr oder ihm nicht entgegengehalten werden.

3 Wird das Versicherungsunternehmen nach Absatz 2 belangt, so kommt ihm ein

Rückgriffsrecht gegenüber dem Versicherungsnehmer zu.

4 Die Absätze 1–3 sind sinngemäss anwendbar bei der Leistung gleichwertiger

Sicherheiten nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b.

5. Abschnitt: Klinische Versuche in Notfallsituationen

Art. 15 Nachträgliche Einwilligung

1 Der Sponsor und die Prüfperson müssen bei der Planung beziehungsweise der

Durchführung eines klinischen Versuchs in einer Notfallsituation die Vorkehrungen treffen, die nötig sind, damit: a. die Einwilligung der betroffenen Person nachträglich so bald als möglich eingeholt werden kann; b. bei einem klinischen Versuch mit Kindern oder Jugendlichen so bald als möglich die Einwilligung der gesetzlichen Vertretung eingeholt werden kann, sofern dies nach den Artikeln 22 und 23 HFG erforderlich ist; c. bei einem klinischen Versuch mit dauerhaft urteilsunfähigen Erwachsenen so bald als möglich die Einwilligung der vertretungsberechtigten Person ein- geholt werden kann, sofern keine im Zustand der Urteilsfähigkeit abgegebe- ne Willensäusserung vorliegt.

2 Der Ablauf der nachträglichen Einholung der Einwilligung muss im Prüfplan

ausgewiesen sein.

Art. 16 Tod der Person 1 Verstirbt eine Person, die in einen klinischen Versuch in einer Notfallsituation einbezogen wurde, ohne dass eine Einwilligung oder Ablehnung nach Artikel 15 eingeholt werden konnte, so dürfen das gesammelte biologische Material und die erhobenen gesundheitsbezogenen Personendaten nur verwendet werden, wenn diese

8 SR 221.229.1

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

Person im Rahmen einer Patientenverfügung oder in einer anderen Form in die Verwendung ihres biologischen Materials und ihrer gesundheitsbezogenen Daten zu Forschungszwecken eingewilligt hat. 2 Liegt keine Willensäusserung nach Absatz 1 vor, so ist die Verwendung zulässig, wenn die nächsten Angehörigen oder eine bezeichnete Vertrauensperson einwilli- gen. Für die Einwilligung gilt Artikel 8 des Transplantationsgesetzes.

Art. 17 Umgang mit biologischem Material und gesundheitsbezogenen Personendaten

1 Das im Rahmen eines klinischen Versuchs in einer Notfallsituation entnommene

biologische Material und die in diesem Rahmen erhobenen gesundheitsbezogenen Personendaten dürfen erst ausgewertet werden, wenn die Einwilligung nach Arti- kel 15 oder 16 vorliegt.

2 Ausnahmsweise können das biologische Material und die gesundheitsbezogenen

Personendaten vor dem Vorliegen der Einwilligung ausgewertet werden, wenn: a. das biologische Material zeitlich nur beschränkt verwertbar ist; oder b. dies für die Sicherheit und Gesundheit der teilnehmenden Personen erforder- lich ist.

3 Wird die Einwilligung in die Teilnahme an einem klinischen Versuch in einer

Notfallsituation nachträglich verweigert, so sind das biologische Material und die gesundheitsbezogenen Personendaten zu vernichten. 4 Wird die Validität des klinischen Versuchs oder seiner Ergebnisse durch die Ver- nichtung des biologischen Materials und der gesundheitsbezogenen Personendaten in wesentlichen Punkten beeinträchtigt, so ist deren Verwendung im klinischen Versuch trotz verweigerter Einwilligung zulässig. Das biologische Material und die gesundheitsbezogenen Personendaten sind unverzüglich zu anonymisieren. Vorbe- halten bleibt der Widerspruch der betroffenen Person.

5 Ist eine vorgängige Auswertung nach Absatz 2 oder eine Verwendung bei verwei-

gerter Einwilligung nach Absatz 4 absehbar, so muss dies im Prüfplan ausgewiesen sein.

6. Abschnitt:

Aufbewahrung gesundheitsbezogener Personendaten und biologischen Materials

Art. 18

1 Wer im Rahmen eines klinischen Versuchs gesundheitsbezogene Personendaten

aufbewahrt, muss deren Schutz durch geeignete betriebliche und organisatorische Massnahmen sicherstellen, namentlich:

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a. den Umgang mit den gesundheitsbezogenen Personendaten auf diejenigen Personen beschränken, die diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benöti- gen; b. die unbefugte oder versehentliche Offenlegung, Veränderung, Löschung und Kopie der gesundheitsbezogenen Personendaten verhindern; c. alle zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit massgeblichen Bearbei- tungsvorgänge dokumentieren.

2 Wer im Rahmen eines klinischen Versuchs biologisches Material aufbewahrt,

muss namentlich: a. die in Absatz 1 genannten Grundsätze sinngemäss beachten; b. die technischen Anforderungen für die sachgerechte Aufbewahrung des bio- logischen Materials gewährleisten; c. die erforderlichen Ressourcen für die Aufbewahrung bereitstellen.

2. Kapitel:

Bewilligungs- und Meldeverfahren für klinische Versuche mit Heilmitteln und Transplantatprodukten

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 19 Kategorisierung der klinischen Versuche mit Arzneimitteln

1 Klinische Versuche mit Arzneimitteln entsprechen der Kategorie A, wenn das

Arzneimittel in der Schweiz zugelassen ist und die Anwendung: a. gemäss der Fachinformation erfolgt; b. von der Fachinformation in Bezug auf die Indikation oder die Dosierung abweicht, aber die folgenden Kriterien erfüllt:

1. die Indikation liegt innerhalb derselben Krankheitsgruppe der Interna-

tionalen Klassifizierung von Krankheiten der Weltgesundheitsorganisa- tion (International Classification of Diseases, ICD) gemäss Anhang 1 Ziffer 3,

2. es handelt sich um eine selbstlimitierende Krankheit und das Arznei-

mittel wird niedriger dosiert als in der Fachinformation spezifiziert; oder c. in einer nach international anerkannten Qualitätskriterien verfassten Leitlinie als Standard ausgewiesen ist.

2 Klinische Versuche mit Arzneimitteln entsprechen der Kategorie B, wenn das

Arzneimittel: a. in der Schweiz zugelassen ist; und b. nicht gemäss Absatz 1 angewendet wird.

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3 Sie entsprechen der Kategorie C, wenn das Arzneimittel in der Schweiz nicht

zugelassen ist.

4 In begründeten Fällen kann ein klinischer Versuch mit einem in der Schweiz

zugelassenen Arzneimittel in eine andere Kategorie eingeteilt werden, wenn dies mit Bezug auf die Arzneimittelsicherheit oder die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit der teilnehmenden Personen möglich oder erforderlich ist.

Art. 20 Kategorisierung der klinischen Versuche mit Medizinprodukten

1 Klinische Versuche mit Medizinprodukten entsprechen der Kategorie A, wenn:

a. das Medizinprodukt ein Konformitätskennzeichen trägt; und b. gemäss der Gebrauchsanweisung angewendet wird.

2 Sie entsprechen der Kategorie C, wenn:

a. das Medizinprodukt kein Konformitätskennzeichen trägt; b. die Anwendung von den im Rahmen der Konformitätsprüfung anerkannten Bestimmungen der Gebrauchsanweisung abweicht; oder c. die Anwendung des Medizinprodukts in der Schweiz verboten ist.

Art. 21 Klinische Versuche mit Transplantatprodukten Für klinische Versuche mit Transplantatprodukten gelten sinngemäss die Vorschrif- ten dieser Verordnung zu klinischen Versuchen mit Arzneimitteln.

Art. 22 Klinische Versuche der Gentherapie und klinische Versuche mit gentechnisch veränderten oder mit pathogenen Organismen

1 Als klinische Versuche der Gentherapie nach dieser Verordnung gelten Versuche,

bei denen genetische Information in somatische Zellen eingebracht wird (somatische Gentherapie).

2 Als klinische Versuche mit gentechnisch veränderten Organismen nach dieser

Verordnung gelten Versuche mit Arzneimitteln, die gentechnisch veränderte Orga- nismen im Sinne der Freisetzungsverordnung vom 10. September 20089 enthalten, insbesondere mit replikationskompetenten Viren.

3 Als klinische Versuche mit pathogenen Organismen nach dieser Verordnung gelten

Versuche mit Arzneimitteln, die pathogene Organismen im Sinne der Freisetzungs- verordnung enthalten.

4 Auf klinische Versuche der Gentherapie sowie auf klinische Versuche mit gen-

technisch veränderten oder mit pathogenen Organismen finden die Vorschriften dieser Verordnung zu klinischen Versuchen mit Arzneimitteln sinngemäss Anwen- dung.

9 SR 814.911

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

Art. 23 Koordination und Information bei Bewilligungsverfahren

1 Die Prüfperson und der Sponsor können die Gesuche bei der zuständigen Ethik-

kommission und beim Institut gleichzeitig einreichen. 2 Die zuständige Ethikkommission und das Institut informieren sich gegenseitig über Aspekte, welche die Prüfbereiche sowohl nach Artikel 25 als auch nach Artikel 32 betreffen, und koordinieren ihre Beurteilungen.

2. Abschnitt: Verfahren bei der zuständigen Ethikkommission

Art. 24 Gesuch

1 Die Prüfperson reicht der zuständigen Ethikkommission die Gesuchsunterlagen

gemäss Anhang 3 zur Prüfung ein.

2 Die Ethikkommission kann zusätzliche Informationen verlangen.

3 Anstelle der Prüfperson kann der Sponsor das Gesuch einreichen. Er übernimmt

diesfalls die Pflichten der Prüfperson nach den Artikeln 28 und 29 sowie die Melde- und Berichterstattungspflichten gegenüber der zuständigen Ethikkommission. Die Gesuchsunterlagen müssen von der Prüfperson mitunterzeichnet werden.

Art. 25 Prüfbereiche Die zuständige Ethikkommission überprüft: a. die Vollständigkeit des Gesuchs; b. die beantragte Kategorisierung; c. die zur Registrierung vorgesehenen Angaben nach Artikel 64; d. den Prüfplan in Bezug auf:

1. die wissenschaftliche Relevanz der Fragestellung (Art. 5 HFG), die

Eignung der gewählten wissenschaftlichen Methodik und die Einhal- tung der Guten Klinischen Praxis,

2. das Verhältnis zwischen den voraussichtlichen Risiken und Belastun-

gen sowie dem erwarteten Nutzen (Art. 12 Abs. 2 HFG),

3. die Vorkehren zur Minimierung der Risiken und Belastungen der teil-

nehmenden Personen sowie die zu ihrem Schutz und ihrer Nachsorge getroffenen Massnahmen (Art. 15 HFG), einschliesslich der Schutzvor- kehren im Umgang mit den Personendaten,

4. die Notwendigkeit des Einbezugs von Personen, insbesondere von

besonders verletzbaren Personen (Art. 11 HFG),

5. die Kriterien zur Auswahl der zur Teilnahme vorgesehenen Personen,

6. den vorgesehenen Ablauf zur Aufklärung und zur Einholung der Ein-

willigung, einschliesslich der Angemessenheit der Bedenkfrist,

7. die Angemessenheit der Entschädigung der teilnehmenden Personen,

8. die Einhaltung der Vorgaben zur wissenschaftlichen Integrität;

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

e. die Vollständigkeit der Unterlagen zur Rekrutierung, zur Aufklärung und zur Einwilligung sowie deren Verständlichkeit, namentlich hinsichtlich eines allfälligen Einbezugs besonders verletzbarer Personen; f. die Sicherstellung des Rechts auf Entschädigung im Schadensfall (Art. 20 HFG); g. die hinreichenden Kenntnisse und Erfahrungen der Prüfperson und der übri- gen Personen, die den klinischen Versuch durchführen, in Bezug auf das betreffende Fachgebiet sowie die Durchführung eines klinischen Versuchs; h. die Eignung der Infrastrukturen am Durchführungsort; i. die Finanzierung des klinischen Versuchs sowie die Vereinbarungen zwi- schen Sponsor, Dritten und Prüfperson hinsichtlich der Zuteilung von Auf- gaben, der Vergütung und der Publikation; j. bei klinischen Versuchen mit Heilmitteln, die ionisierende Strahlen aussen- den können und der Kategorie A zugeordnet sind: zusätzlich die Einhaltung der Strahlenschutzgesetzgebung sowie die Dosisabschätzung; k. bei Untersuchungen mit Strahlenquellen: zusätzlich die Einhaltung der Strahlenschutzgesetzgebung sowie die Dosisabschätzung, sofern keine Stel- lungnahme des BAG gemäss Artikel 28 einzuholen ist; l. weitere Bereiche, sofern dies zur Beurteilung des Schutzes der teilnehmen- den Personen notwendig ist.

Art. 26 Verfahren und Fristen

1 Die Ethikkommission bestätigt der Prüfperson innerhalb von 7 Tagen den Eingang

des Gesuchs und teilt ihr formale Mängel in den Gesuchsunterlagen mit.

2 Sie entscheidet innerhalb von 30 Tagen nach der Bestätigung des Eingangs der

formal korrekten Gesuchsunterlagen.

3 Verlangt die Ethikkommission zusätzliche Informationen nach Artikel 24

Absatz 2, so steht die Frist bis zu deren Eingang still. 4 Sie teilt den Entscheid bei klinischen Versuchen der Kategorie B und C dem Insti- tut mit.

Art. 27 Multizentrische klinische Versuche

1 Die koordinierende Prüfperson reicht das Gesuch für multizentrische klinische

Versuche nach Artikel 47 Absatz 2 HFG bei der Leitkommission ein. Anstelle der koordinierenden Prüfperson kann der Sponsor das Gesuch einreichen; Artikel 24 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar. 2 Als koordinierende Prüfperson gilt diejenige Person, die in der Schweiz für die Koordination der für die einzelnen Durchführungsorte zuständigen Prüfpersonen verantwortlich ist.

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3 Die Leitkommission bestätigt der koordinierenden Prüfperson den Eingang des

Gesuchs innerhalb von 7 Tagen und teilt ihr gleichzeitig mit, ob die Gesuchsunterla- gen formal korrekt sind.

4 Auf Aufforderung der Leitkommission reicht die koordinierende Prüfperson die

Gesuchsunterlagen nach Anhang 3 in der nötigen Anzahl den für die weiteren Durchführungsorte zuständigen Ethikkommissionen (beteiligte Ethikkommissionen) ein. Diese prüfen die lokalen Voraussetzungen und teilen ihre Bewertung der Leit- kommission innerhalb von 15 Tagen mit.

5 Die Leitkommission entscheidet innerhalb von 45 Tagen nach der Bestätigung des

Eingangs des formal korrekten Gesuchs. Sie teilt den Entscheid den beteiligten Ethikkommissionen und bei klinischen Versuchen der Kategorien B und C dem Institut mit.

Art. 28 Verfahren bei Untersuchungen mit Strahlenquellen

1 Bei Untersuchungen mit Strahlenquellen reicht die Prüfperson der zuständigen

Ethikkommission zusätzlich die Dokumente nach Anhang 3 Ziffer 5 ein. Das Bewil- ligungsverfahren richtet sich unter Vorbehalt der folgenden Absätze nach den Arti- keln 24–27 und 29.

2 Die Prüfperson reicht zusätzlich dem BAG die Gesuchsunterlagen nach Anhang 3

Ziffer 6 unter gleichzeitiger Mitteilung an die Ethikkommission ein, wenn die effek- tive Dosis unter Berücksichtigung des Unsicherheitsfaktors pro Person über 5 mSv pro Jahr liegt und: a. ein Radiopharmazeutikum zur Anwendung kommt, das in der Schweiz nicht zugelassen ist; b. ein Radiopharmazeutikum zur Anwendung kommt, das in der Schweiz zuge- lassen ist, und es sich nicht um eine nuklearmedizinische Routineunter- suchung handelt; oder c. eine andere offene oder geschlossene radioaktive Strahlenquelle zur Anwen- dung kommt.

3 Das BAG nimmt zuhanden der Ethikkommission Stellung zur Einhaltung der

Strahlenschutzgesetzgebung sowie zur Dosisabschätzung.

4 Die Ethikkommission erteilt die Bewilligung, wenn:

a. die Anforderungen nach Artikel 25 eingehalten werden; und b. das BAG keine Einwände gegen den klinischen Versuch vorgebracht hat.

5 Sie entscheidet innerhalb von 45 Tagen nach der Bestätigung des Eingangs der

formal korrekten Gesuchsunterlagen. Sie teilt ihren Entscheid dem BAG mit.

Art. 29 Änderungen

1 Wesentliche Änderungen am bewilligten klinischen Versuch müssen vor ihrer

Durchführung von der Ethikkommission bewilligt werden. Von dieser Pflicht aus- genommen sind Massnahmen, die zum Schutz der teilnehmenden Personen unver- züglich getroffen werden müssen.

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2 Die Prüfperson reicht der Ethikkommission die Gesuchsunterlagen gemäss

Anhang 3 ein, die von der Änderung betroffen sind. Sie informiert gleichzeitig über die Gründe der Änderung.

3 Als wesentliche Änderungen gelten:

a. Änderungen, die sich auf die Sicherheit und Gesundheit der teilnehmenden Personen oder deren Rechte und Pflichten auswirken; b. Änderungen des Prüfplans, namentlich Änderungen aufgrund neuer wissen- schaftlicher Erkenntnisse, welche die Versuchsanordnung, die Prüfmethode, die Zielkriterien oder das statistische Auswertungskonzept betreffen; c. die Änderung des Durchführungsortes oder die Durchführung des klinischen Versuchs an einem zusätzlichen Durchführungsort; oder d. die Änderung des Sponsors, der koordinierenden Prüfperson oder der an einem Durchführungsort verantwortlichen Prüfperson.

4 Die Ethikkommission entscheidet über wesentliche Änderungen innerhalb von

30 Tagen. Artikel 26 ist sinngemäss anwendbar.

5 Liegt ein Durchführungsort, an dem der klinische Versuch zusätzlich durchgeführt werden soll, ausserhalb der Zuständigkeit der Ethikkommission, die die Bewilligung erteilt hat, so richtet sich das Verfahren sinngemäss nach Artikel 27.

6 Übrige Änderungen müssen der Ethikkommission mit dem jährlichen Sicherheits-

bericht nach Artikel 43 gemeldet werden.

3. Abschnitt: Verfahren beim Schweizerischen Heilmittelinstitut

Art. 30 Ausnahme von der Bewilligungspflicht Klinische Versuche mit Heilmitteln der Kategorie A sind von der Bewilligungs- pflicht beim Institut nach Artikel 54 Absatz 1 HMG ausgenommen.

Art. 31 Gesuch

1 Der Sponsor reicht dem Institut die Gesuchsunterlagen gemäss Anhang 4 zur

Prüfung ein.

2 Das Institut kann zusätzliche Informationen verlangen.

Art. 32 Prüfbereiche

1 Das Institut überprüft bei klinischen Versuchen mit Arzneimitteln:

a. die Vollständigkeit des Gesuchs; b. die Sicherheit des Arzneimittels, namentlich die präklinische und klinische Pharmakologie, die Toxikologie, die Galenik, die Pharmakokinetik sowie die vorgesehene Dosierung und Indikation;

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

c. die auf den Daten zur Arzneimittelsicherheit beruhende Risikobewertung und das Risikomanagement; d. die Qualität des Arzneimittels sowie die Einhaltung der Guten Herstellungs- praxis (Good Manufacturing Practice, GMP); e. andere Bereiche, sofern dies für die Beurteilung der Sicherheit oder Qualität des Arzneimittels notwendig ist.

2 Bei klinischen Versuchen der Kategorie B mit Arzneimitteln, die ionisierende

Strahlen aussenden können, überprüft es zusätzlich die Einhaltung der Strahlen- schutzgesetzgebung sowie die Dosisabschätzung.

3 Es überprüft bei klinischen Versuchen mit Medizinprodukten:

a. die Vollständigkeit des Gesuchs; b. die Anforderungen nach Artikel 54 Absatz 4 Buchstabe b HMG.

Art. 33 Verfahren und Fristen

1 Das Institut bestätigt dem Sponsor innerhalb von 7 Tagen den Eingang des

Gesuchs und teilt ihm formale Mängel in den Gesuchsunterlagen mit.

2 Es entscheidet innerhalb von 30 Tagen nach der Bestätigung des Eingangs der

formal korrekten Gesuchsunterlagen. 3 Wird ein Heilmittel erstmals an Personen angewendet oder in einem neuen Verfah- ren hergestellt, so kann es diese Frist um höchstens 30 Tage verlängern. Es teilt die Verlängerung dem Sponsor mit. 4 Verlangt das Institut zusätzliche Informationen nach Artikel 31 Absatz 2, so steht die Frist bis zu deren Eingang still. 5 Das Institut teilt seinen Entscheid der zuständigen Ethikkommission sowie weite- ren zuständigen Behörden der Kantone mit.

Art. 34 Änderungen

1 WesentlicheÄnderungen am bewilligten klinischen Versuch müssen vor ihrer

Durchführung vom Institut bewilligt werden. Von dieser Pflicht ausgenommen sind Massnahmen, die zum Schutz der teilnehmenden Personen unverzüglich getroffen werden müssen.

2 Der Sponsor muss dem Institut die Gesuchsunterlagen gemäss Anhang 4, die von

der Änderung betroffen sind, einreichen. Er informiert gleichzeitig über die Gründe der Änderung.

3 Als wesentliche Änderungen gelten:

a. Änderungen am Heilmittel oder an dessen Verabreichung beziehungsweise Anwendung; b. Änderungen aufgrund neuer präklinischer und klinischer Daten, die sich auf die Produktesicherheit auswirken können; oder

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c. Änderungen betreffend die Herstellung des Heilmittels, die sich auf die Pro- duktesicherheit auswirken können.

4 Das Institut entscheidet innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der vollständigen

von der Änderung betroffenen Gesuchsunterlagen. Artikel 33 ist sinngemäss anwendbar.

5 Übrige Änderungen, die dem Institut eingereichte Unterlagen betreffen, müssen

dem Institut so rasch als möglich gemeldet werden.

4. Abschnitt:

Besondere Bestimmungen für klinische Versuche der Gentherapie, für klinische Versuche mit gentechnisch veränderten oder mit pathogenen Organismen sowie für klinische Versuche mit ionisierenden Strahlen

Art. 35 Klinische Versuche der Gentherapie und klinische Versuche mit gentechnisch veränderten oder mit pathogenen Organismen

1 Bei klinischen Versuchen der Kategorien B und C der Gentherapie und bei klini-

schen Versuchen mit gentechnisch veränderten oder mit pathogenen Organismen nach Artikel 22 müssen dem Institut die Dokumente nach Anhang 4 Ziffer 4 einge- reicht werden. 2 Vor der Erteilung der Bewilligung holt das Institut die Stellungnahme der Eidge- nössischen Fachkommission für biologische Sicherheit (EFBS), des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) und des BAG ein. 3 Es prüft zusätzlich zu den Prüfbereichen nach Artikel 32, ob die Qualität und die biologische Sicherheit des Präparates in Bezug auf die teilnehmende Person sowie in Bezug auf Mensch und Umwelt gewährleistet sind.

4 Es erteilt die Bewilligung, wenn:

a. die EFBS die Qualität und die biologische Sicherheit des Präparates in Bezug auf die teilnehmende Person sowie in Bezug auf Mensch und Umwelt bestätigt hat; und b. das BAG und das BAFU gestützt auf die Beurteilung der Umweltdaten keine Einwände gegen den klinischen Versuch vorgebracht haben. 5 Das Institut erteilt die Bewilligung innerhalb von 60 Tagen nach der Bestätigung des Eingangs der formal korrekten Gesuchsunterlagen. Das Institut teilt seinen Entscheid den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone mit.

6 Die Bewilligung bleibt für die Dauer des klinischen Versuchs, höchstens jedoch

während fünf Jahren nach Erteilung, gültig.

7 Das Institut, das BAG und das BAFU erlassen gemeinsam Richtlinien zur Beurtei-

lung des Risikos für Mensch und Umwelt.

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

Art. 36 Klinische Versuche mit Heilmitteln, die ionisierende Strahlen aussenden können 1 Für klinische Versuche der Kategorien B und C mit Heilmitteln, die ionisierende Strahlen aussenden können, müssen dem Institut zusätzlich die Dokumente nach Anhang 4 Ziffer 5 eingereicht werden. 2 Bei klinischen Versuchen der Kategorie C holt das Institut vor der Erteilung der Bewilligung die Stellungnahme des BAG ein. Das BAG prüft die Einhaltung der Strahlenschutzgesetzgebung und die Dosisabschätzung.

3 Das Institut erteilt die Bewilligung, wenn:

a. die Anforderungen nach Artikel 32 eingehalten werden; und b. das BAG keine Einwände gegen den klinischen Versuch vorgebracht hat.

4 Das Institut entscheidet über klinische Versuche der Kategorie C innerhalb von

60 Tagen nach nach der Bestätigung des Eingangs der formal korrekten Gesuchsun-

terlagen. Es teilt seinen Entscheid dem BAG mit.

5 Es übermittelt dem BAG bei klinischen Versuchen der Kategorie C unmittelbar

nach Erhalt: a. den Schlussbericht nach Artikel 38 Absatz 3 mit allen für den Strahlenschutz relevanten Angaben, insbesondere einer retrospektiven Dosisabschätzung der teilnehmenden Personen, sofern das BAG nichts anderes bestimmt hat; b. die Meldungen nach den Artikeln 41 Absatz 2 und 42 Absatz 1.

5. Abschnitt: Meldungen und Berichterstattung

Art. 37 Meldung von Sicherheits- und Schutzmassnahmen

1 Müssen während der Durchführung eines klinischen Versuchs unverzüglich

Sicherheits- und Schutzmassnahmen getroffen werden, so meldet die Prüfperson diese Massnahmen sowie die Umstände, aufgrund derer sie notwendig wurden, der Ethikkommission innerhalb von 7 Tagen.

2 Bei klinischen Versuchen mit Medizinprodukten ist diese Meldung innerhalb von

2 Tagen zu erstatten.

3 Für klinische Versuche der Kategorien B und C sind die Meldungen nach den

Absätzen 1 und 2 dem Institut zu erstatten. Diese Pflicht obliegt dem Sponsor.

Art. 38 Meldung und Berichterstattung bei Abschluss, Abbruch oder Unterbruch des klinischen Versuchs

1 Die Prüfperson meldet der Ethikkommission den Abschluss des klinischen Ver-

suchs in der Schweiz innerhalb von 90 Tagen. Als Abschluss des klinischen Ver- suchs gilt der letzte Folgebesuch der letzten teilnehmenden Person (Follow up visit), sofern im Prüfplan nichts anderes bestimmt ist.

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2 Sie meldet der Ethikkommission den Abbruch oder Unterbruch des klinischen

Versuchs innerhalb von 15 Tagen. In der Meldung sind die Gründe für den Abbruch oder den Unterbruch anzugeben.

3 Sie reicht der Ethikkommission innerhalb eines Jahres nach Abschluss oder

Abbruch des klinischen Versuchs einen Schlussbericht ein, es sei denn, der Prüfplan sieht eine längere Frist vor.

4 Wird ein multizentrischer klinischer Versuch an einem der Durchführungsorte

abgebrochen oder unterbrochen, so erstattet die koordinierende Prüfperson die Meldung nach Absatz 2 auch der zuständigen beteiligten Ethikkommission.

5 Für klinische Versuche der Kategorien B und C sind die Meldungen und Berichte

nach den Absätzen 1–3 dem Institut zu erstatten. Diese Pflichten obliegen dem Sponsor.

Art. 39 Dokumentation unerwünschter Ereignisse (Adverse Events, AE) bei klinischen Versuchen mit Arzneimitteln

1 Treten bei der Durchführung eines klinischen Versuchs der Kategorie C mit Arz-

neimitteln bei teilnehmenden Personen unerwünschte Ereignisse auf, die nicht als schwerwiegend zu qualifizieren sind, so muss die Prüfperson diese in standardisier- ter Weise dokumentieren.

2 Unerwünschte Ereignisse bei der Durchführung eines klinischen Versuchs der

Kategorie B müssen in standardisierter Weise dokumentiert werden, wenn dies im Prüfplan vorgesehen ist oder von den Bewilligungsbehörden gefordert wurde.

3 Für klinische Versuche der Kategorie A besteht keine Pflicht zur Dokumentation

unerwünschter Ereignisse.

4 Die Definition unerwünschter Ereignisse richtet sich nach den Regeln der Guten

Klinischen Praxis nach Anhang 1 Ziffer 2.

Art. 40 Schwerwiegende unerwünschte Ereignisse (Serious Adverse Events, SAE) bei klinischen Versuchen mit Arzneimitteln

1 Treten bei der Durchführung des klinischen Versuchs bei teilnehmenden Personen

schwerwiegende unerwünschte Ereignisse auf, so muss die Prüfperson diese in standardisierter Weise dokumentieren und dem Sponsor innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden melden. Ausgenommen sind Ereignisse, die gemäss Prüfplan nicht meldepflichtig sind.

2 Sofern dies im Prüfplan nicht anders vorgesehen ist, meldet die Prüfperson der

zuständigen Ethikkommission ein an einem Durchführungsort in der Schweiz aufge- tretenes schwerwiegendes unerwünschtes Ereignis mit Todesfolge innerhalb von

7 Tagen.

3 Der koordinierende Prüfer meldet bei einem multizentrischen klinischen Versuch

Ereignisse nach Absatz 2 innert gleicher Frist auch der zuständigen beteiligten Ethikkommission.

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

4 Die Definition schwerwiegender unerwünschter Ereignisse richtet sich nach den

Regeln der Guten Klinischen Praxis nach Anhang 1 Ziffer 2.

Art. 41 Verdacht auf eine unerwartete schwerwiegende Arzneimittelwirkung (Suspected Unexpected Serious Adverse Reaction, SUSAR) bei klinischen Versuchen mit Arzneimitteln 1 Tritt bei der Durchführung des Versuchs bei teilnehmenden Personen ein Verdacht auf eine unerwartete schwerwiegende Arzneimittelwirkung auf, so muss die Prüf- person diesen in standardisierter Weise dokumentieren und dem Sponsor innert

24 Stunden nach Bekanntwerden melden.

2 Die Prüfperson meldet einen in der Schweiz aufgetretenen Verdacht auf eine

unerwartete Arzneimittelwirkung mit Todesfolge der zuständigen Ethikkommission innerhalb von 7 Tagen, einen Verdacht auf eine sonstige unerwartete schwerwiegen- de Arzneimittelwirkung innerhalb von 15 Tagen. 3 Tritt bei einem multizentrischen klinischen Versuch ein Verdacht auf eine uner- wartete schwerwiegende Arzneimittelwirkung an einem der Durchführungsorte auf, so erstattet die koordinierende Prüfperson die Meldung nach Absatz 2 innert gleicher Frist auch der zuständigen beteiligten Ethikkommission.

4 Für klinische Versuche der Kategorien B und C sind die Meldungen nach Absatz 2

auch dem Institut zu erstatten. Diese Pflicht obliegt dem Sponsor. Für klinische Versuche der Kategorie A obliegt dem Sponsor die Meldepflicht nach Artikel 59 Absätze 1 und 2 HMG.

5 Die Definition des Verdachts auf eine unerwartete schwerwiegende Arzneimittel-

wirkung richtet sich nach den Regeln der Guten Klinischen Praxis nach Anhang 1 Ziffer 2.

Art. 42 Schwerwiegende unerwünschte Ereignisse (Serious Adverse Events, SAE) bei klinischen Versuchen mit Medizinprodukten

1 Die Prüfperson meldet der zuständigen Ethikkommission innerhalb von 7 Tagen

schwerwiegende unerwünschte Ereignisse, die bei der Durchführung eines klini- schen Versuchs der Kategorie C mit Medizinprodukten bei teilnehmenden Personen in der Schweiz auftreten und bei denen nicht ausgeschlossen ist, dass sie zurückge- führt werden können: a. auf das Prüfprodukt; oder b. auf einen im klinischen Versuch erfolgten Eingriff.

2 Treten bei einem multizentrischen klinischen Versuch schwerwiegende uner-

wünschte Ereignisse an einem der Durchführungsorte auf, so erstattet die koordinie- rende Prüfperson die Meldung auch der zuständigen beteiligten Ethikkommission.

3 Für einen klinischen Versuch der Kategorie C sind die Meldungen nach Absatz 1

auch dem Institut zu erstatten. Diese Pflicht obliegt dem Sponsor. Er meldet dem Institut zudem im Ausland aufgetretene Ereignisse. Bei einem klinischen Versuch

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der Kategorie A obliegt dem Sponsor die Meldepflicht nach Artikel 15 Absatz 1 der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 200110.

4 Die Definition schwerwiegender unerwünschter Ereignisse richtet sich nach den

Regeln der Guten Klinischen Praxis nach Anhang 1 Ziffer 2.

Art. 43 Berichterstattung über die Sicherheit der teilnehmenden Personen

1 Die Prüfperson legt der zuständigen Ethikkommission einmal jährlich eine Liste

der Ereignisse beziehungsweise Arzneimittelwirkungen nach den Artikeln 40–42 vor und erstattet ihr daraus abgeleitet einen Bericht über deren Schweregrad, deren Kausalität zur Intervention sowie über die Sicherheit der teilnehmenden Personen (Annual Safety Report, ASR).

2 Bei klinischen Versuchen, die nach gleichem Prüfplan auch im Ausland durchge-

führt werden, sind zusätzlich die Ereignisse beziehungsweise die Arzneimittelwir- kungen im Ausland in die Liste und den Bericht aufzunehmen. 3 Für klinische Versuche der Kategorien B und C ist auch dem Institut Bericht nach den Absätzen 1 und 2 zu erstatten. Diese Pflicht obliegt dem Sponsor.

Art. 44 Berichterstattung bei Untersuchungen mit Strahlenquellen

1 Die Prüfperson übermittelt dem BAG innerhalb eines Jahres nach Abschluss oder

Abbruch eines klinischen Versuchs, der Untersuchungen mit offenen oder geschlos- senen radioaktiven Strahlenquellen beinhaltete, einen Schlussbericht mit allen für den Strahlenschutz relevanten Angaben, insbesondere einer retrospektiven Dosis- abschätzung der teilnehmenden Personen. 2 Keine Berichterstattungspflicht besteht bei nuklearmedizinischen Routineuntersu- chungen mit zugelassenen Radiopharmazeutika.

3 Das BAG kann im Rahmen der Stellungnahme nach Artikel 28 oder auf Gesuch

hin weitere Ausnahmen von der Berichterstattungspflicht vorsehen.

Art. 45 Aufbewahrungspflicht 1 Der Sponsor muss sämtliche Daten, die den klinischen Versuch betreffen, bis zum Verfalldatum der letzten ausgelieferten Charge des untersuchten Arzneimittels oder des zuletzt hergestellten Medizinprodukts, mindestens aber während zehn Jahren nach Abschluss oder Abbruch des klinischen Versuchs aufbewahren. Bei implan- tierbaren Medizinprodukten beträgt die Aufbewahrungsfrist mindestens 15 Jahre. 2 Die Prüfperson muss sämtliche für die Identifizierung und die Nachbetreuung der teilnehmenden Personen notwendigen Unterlagen sowie alle anderen Originaldaten während mindestens zehn Jahren nach Abschluss oder Abbruch des klinischen Versuchs aufbewahren. Bei implantierbaren Medizinprodukten beträgt die Aufbe- wahrungsfrist mindestens 15 Jahre.

10 SR 812.213

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3 Für klinische Versuche mit Transplantatprodukten und für klinische Versuche mit Blut und Blutprodukten richtet sich die Aufbewahrungspflicht nach Artikel 40 Absatz 1 HMG.

6. Abschnitt: Inspektionen und Verwaltungsmassnahmen

Art. 46 Inspektionen des Instituts 1 Das Institut ist zur Inspektion sämtlicher klinischer Versuche mit Heilmitteln und Transplantatprodukten berechtigt. 2 Führt das Institut Inspektionen durch, so informiert es vorgängig die zuständige Ethikkommission sowie weitere zuständige Behörden des Kantons und des Bundes. Diese können an der Inspektion teilnehmen.

3 Die Befugnisse des Instituts richten sich nach Artikel 43 der Arzneimittel-

Bewilligungsverordnung vom 17. Oktober 200111. 4 Das Institut kann zudem im Ausland Inspektionen zulasten des Sponsors durchfüh- ren, wenn dies zur Überprüfung des in der Schweiz durchgeführten klinischen Versuchs notwendig ist. Der Sponsor ist vorgängig zu informieren. 5 Das Institut informiert die zuständige Ethikkommission sowie weitere zuständige Behörden des Kantons und des Bundes über die Ergebnisse der Inspektion.

Art. 47 Verwaltungsmassnahmen des Instituts Das Institut kann die erteilte Bewilligung widerrufen, sistieren oder die Weiterfüh- rung des klinischen Versuchs von zusätzlichen Auflagen abhängig machen, nament- lich wenn: a. die Sicherheit oder die Gesundheit der teilnehmenden Personen gefährdet ist, namentlich durch mangelnde Produktesicherheit oder Herstellungsmän- gel; b. die Qualität der erhobenen Daten mangelhaft ist; c. der klinische Versuch nicht gemäss den vom Institut oder von der Ethik- kommission bewilligten Gesuchsunterlagen durchgeführt wird; d. die Bewilligungs- und Meldepflichten nicht eingehalten wurden.

Art. 48 Koordination und Information

1 Diezuständige Ethikkommission, das Institut sowie die weiteren zuständigen

Behörden der Kantone koordinieren vorgängig die zu treffenden Verwaltungsmass- nahmen.

2 Vorbehalten bleiben Massnahmen, die zum Schutz der Sicherheit oder der

Gesundheit dieser Personen unverzüglich angeordnet werden müssen. Die Ethik-

11 SR 812.212.1

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

kommissionen sowie die weiteren zuständigen Behörden von Bund und Kantonen informieren sich unverzüglich gegenseitig über diese Massnahmen.

3. Kapitel:

Bewilligungs- und Meldeverfahren für klinische Versuche der Transplantation menschlicher Organe, Gewebe und Zellen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 49 Kategorisierung

1 Ein klinischer Versuch der Transplantation menschlicher Organe, Gewebe und

Zellen entspricht der Kategorie A, wenn die zu untersuchende Transplantation in einer nach international anerkannten Qualitätskriterien verfassten Leitlinie als Stan- dard ausgewiesen ist.

2 Ein klinischer Versuch der Transplantation menschlicher Organe, Gewebe und

Zellen entspricht der Kategorie C, wenn die zu untersuchende Transplantation nicht als Standard nach Absatz 1 ausgewiesen ist.

3 Klinische Versuche der Transplantation embryonaler und fötaler Gewebe und

Zellen entsprechen der Kategorie C.

Art. 50 Information und Koordination bei Bewilligungsverfahren

1 Die Prüfperson und der Sponsor können die Gesuche bei der zuständigen Ethik-

kommission und beim BAG gleichzeitig einreichen.

2 Die zuständige Ethikkommission und das BAG informieren sich gegenseitig über

Aspekte, welche die Prüfbereiche sowohl nach Artikel 25 als auch nach Artikel 53 betreffen, und koordinieren ihre Beurteilungen.

2. Abschnitt: Verfahren bei der zuständigen Ethikkommission

Art. 51 Für das Bewilligungsverfahren klinischer Versuche der Transplantation bei der zuständigen Ethikkommission sind die Artikel 24–29 sinngemäss anwendbar.

3. Abschnitt: Verfahren beim BAG

Art. 52 Ausnahme von der Bewilligungspflicht Klinische Versuche der Kategorie A sind von der Bewilligungspflicht beim BAG nach Artikel 36 Absatz 1 des Transplantationsgesetzes ausgenommen.

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Art. 53 Prüfbereiche Das BAG überprüft bei klinischen Versuchen der Transplantation: a. die Vollständigkeit des Gesuchs; b. die Herkunft der im klinischen Versuch verwendeten Organe, Gewebe und Zellen; c. die Einhaltung der Vorschriften der Transplantationsgesetzgebung, nament- lich bezüglich der Sorgfaltspflichten im Umgang mit Organen, Geweben und Zellen, sowie der Zuteilung von Organen; d. das Vorliegen der nach dem Transplantationsgesetz erforderlichen Bewilli- gungen; e. weitere Bereiche, sofern dies zur Beurteilung der Sicherheit und Qualität der verwendeten Organe, Gewebe und Zellen erforderlich ist.

Art. 54 Bewilligungsverfahren

1 Der Sponsor reicht dem BAG die Gesuchsunterlagen gemäss Anhang 4 zur Prü-

fung ein.

2 Das BAG kann zusätzliche Informationen verlangen.

3 Für das Verfahren und die Fristen ist Artikel 33 sinngemäss anwendbar.

Art. 55 Änderungen

1 WesentlicheÄnderungen am bewilligten klinischen Versuch müssen vor ihrer

Durchführung vom BAG bewilligt werden. Von dieser Pflicht ausgenommen sind Massnahmen, die zum Schutz der teilnehmenden Personen unverzüglich getroffen werden müssen.

2 Der Sponsor muss dem BAG die Gesuchsunterlagen gemäss Anhang 4, die von der

Änderung betroffen sind, einreichen. Er informiert gleichzeitig über die Gründe der Änderung.

3 Als wesentliche Änderungen gelten:

a. neue wissenschaftliche Erkenntnisse, namentlich aufgrund neuer präklini- scher und klinischer Daten, die sich auf die Beurteilung der Sicherheit der verwendeten Organe, Gewebe und Zellen auswirken; oder b. Änderungen betreffend die Herkunft, die durchzuführenden Tests oder die Lagerung der verwendeten Organe, Gewebe und Zellen.

4 Zudem gelten bei klinischen Versuchen der Transplantation embryonaler oder

fötaler Gewebe und Zellen Änderungen, die sich auf die Sicherheit der teilnehmen- den Personen auswirken können, als wesentlich.

5 Das BAG entscheidet innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der vollständigen von

der Änderung betroffenen Gesuchsunterlagen. Artikel 33 ist sinngemäss anwendbar.

6 Übrige Änderungen, die dem BAG eingereichte Unterlagen betreffen, müssen dem

BAG so rasch als möglich gemeldet werden.

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Art. 56 Besondere Bestimmungen für klinische Versuche der Transplantation embryonaler oder fötaler Gewebe und Zellen 1 Das BAG erteilt die Bewilligung, wenn zusätzlich zu Artikel 53 die Voraussetzun- gen nach Artikel 34 der Transplantationsverordnung vom 16. März 200712 erfüllt sind.

2 Es erteilt die Bewilligung innert 60 Tagen, bei wesentlichen Änderungen innert

30 Tagen nach Eingang der vollständigen Gesuchsunterlagen.

3 Für klinische Versuche der Transplantation embryonaler oder fötaler Gewebe und

Zellen sind zusätzlich die Artikel 35, 36 und 38 der Transplantationsverordnung anwendbar.

4. Abschnitt: Meldungen und Berichterstattung

Art. 57

1 Für die Meldungen und die Berichterstattung für klinische Versuche der Trans-

plantation sind die Artikel 37–41, 44 und 45 sinngemäss anwendbar.

2 Die Pflichten, die nach diesen Bestimmungen gegenüber dem Institut wahrge-

nommen werden müssen, sind für klinische Versuche der Transplantation gegenüber dem BAG wahrzunehmen. 3 Für klinische Versuche der Transplantation richten sich die Aufzeichnungspflicht, die Rückverfolgbarkeit und die Aufbewahrungspflichten des Sponsors und des Prüfers nach den Artikeln 34 und 35 des Transplantationsgesetzes.

5. Abschnitt: Inspektionen und Verwaltungsmassnahmen

Art. 58 Inspektionen des BAG

1 Das BAG kann jederzeit Inspektionen vornehmen sowie sämtliche Unterlagen und

Daten einsehen, die einen klinischen Versuch der Transplantation betreffen. Es kann die Kantone oder Dritte mit der Durchführung von Inspektionen beauftragen.

2 Die weiteren Befugnisse sowie die Mitwirkungspflichten richten sich nach den

Artikeln 63 Absätze 2 und 3 sowie 64 des Transplantationsgesetzes.

Art. 59 Verwaltungsmassnahmen 1 Das BAG kann die erteilte Bewilligung widerrufen, sistieren oder die Weiterfüh- rung des klinischen Versuchs von zusätzlichen Auflagen abhängig machen, nament- lich wenn:

12 SR 810.211

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a. es Grund zur Annahme hat, dass die Anforderungen nicht mehr erfüllt sind, die Unterlagen nach Artikel 54 ohne entsprechende Meldung geändert wur- den oder der Versuch nicht gemäss diesen Unterlagen durchgeführt wird; b. neue Informationen hinsichtlich der Unbedenklichkeit oder der wissen- schaftlichen Grundlage es erfordern.

2 Für die gegenseitige Koordination und Information der Massnahmen des BAG, der

zuständigen Ethikkommission sowie weiterer zuständiger Behörden der Kantone ist Artikel 48 sinngemäss anwendbar.

4. Kapitel: Übrige klinische Versuche

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 60 Gegenstand Dieses Kapitel ist anwendbar auf klinische Versuche, die weder Versuche mit Heil- mitteln oder Transplantatprodukten noch Versuche der Transplantation sind.

Art. 61 Kategorisierung 1 Ein klinischer Versuch entspricht der Kategorie A, wenn die untersuchte gesund- heitsbezogene Intervention: a. nur mit minimalen Risiken und Belastungen verbunden ist; oder b. in einer nach international anerkannten Qualitätskriterien verfassten Leitlinie als Standard ausgewiesen ist. 2 Ein klinischer Versuch entspricht der Kategorie B, wenn die untersuchte gesund- heitsbezogene Intervention: a. mit mehr als minimalen Risiken und Belastungen verbunden ist; und b. nicht als Standard nach Absatz 1 Buchstabe b ausgewiesen ist.

2. Abschnitt:

Bewilligungs- und Meldeverfahren bei der zuständigen Ethikkommission

Art. 62 Anwendbare Bestimmungen Sinngemäss anwendbar sind: a. für das Bewilligungsverfahren für klinische Versuche die Artikel 24–29; b. für die Meldung von Sicherheits- und Schutzmassnahmen Artikel 37 Absatz 1; c. für die Meldung und die Berichterstattung bei Abschluss, Abbruch oder Unterbruch des klinischen Versuchs Artikel 38 Absätze 1–4;

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d. für die Berichterstattung über die Sicherheit der teilnehmenden Personen Artikel 43 Absätze 1 und 2; e. für die Aufbewahrungspflicht Artikel 45 Absatz 2.

Art. 63 Dokumentation und Meldung schwerwiegender unerwünschter Ereignisse

1 Treten bei der Durchführung eines klinischen Versuchs bei teilnehmenden Perso-

nen in der Schweiz schwerwiegende unerwünschte Ereignisse auf, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese auf die untersuchte Intervention zurückzu- führen sind, so muss die Prüfperson diese in standardisierter Weise dokumentieren. Sie meldet diese Ereignisse zudem: a. dem Sponsor innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden; und b. der zuständigen Ethikkommission innerhalb von 15 Tagen.

2 Als schwerwiegendes unerwünschtes Ereignis gilt jedes Ereignis, das:

a. eine im Forschungsplan nicht vorgesehene stationäre Behandlung oder deren Verlängerung erforderlich macht; b. zu einer bleibenden oder schwerwiegenden Behinderung oder Invalidität führt; c. lebensbedrohlich ist oder zum Tod führt; oder d. eine angeborene Anomalie oder einen Geburtsfehler zur Folge hat.

3 Ist es zur Gewährleistung der Sicherheit und der Gesundheit der teilnehmenden

Personen erforderlich, so sind im Prüfplan oder auf Verlangen der zuständigen Ethikkommission weitere unerwünschte Ereignisse zu bezeichnen, die dokumentiert oder gemeldet werden müssen.

4 Treten bei einem multizentrischen klinischen Versuch schwerwiegende uner-

wünschte Ereignisse an einem der Durchführungsorte auf, so erstattet die koordinie- rende Prüfperson die Meldung nach den Absätzen 2 und 3 innert gleicher Frist auch der zuständigen beteiligten Ethikkommission.

5. Kapitel: Registrierung

Art. 64 Zulässige Register und einzutragende Daten

1 DerSponsor muss für einen bewilligten klinischen Versuch die Daten nach

Anhang 5 Ziffer 1 registrieren: a. in einem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anerkannten Primär- Register13; oder

13 Die Register sind einsehbar unter www.who.int > Programmes and projects > Clinical Trials International Registry Platform.

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b. im Register der Nationalen Medizinbibliothek der Vereinigten Staaten von Amerika14.

2 Er trägt die Daten nach Anhang 5 Ziffer 2 in einer Landessprache der Schweiz

zusätzlich in der ergänzenden Datenbank des Bundes ein.

3 Die Daten sind in der von der zuständigen Ethikkommission bewilligten Fassung

einzutragen.

Art. 65 Zeitpunkt der Registrierung

1 Die Registrierung nach Artikel 64 muss spätestens vor der Durchführung des

klinischen Versuchs erfolgen; vorbehalten bleibt Absatz 2. 2 Klinische Versuche, in denen das zu untersuchende Arzneimittel erstmals erwach- senen Personen verabreicht wird (klinische Versuche der Phase I), müssen spätes- tens ein Jahr nach Abschluss des klinischen Versuchs registriert werden.

3 Der Sponsor muss die eingetragenen Daten nach den Vorgaben des jeweiligen

Registers nach Artikel 64 Absatz 1, jedoch mindestens einmal jährlich aktualisieren.

Art. 66 Verantwortlichkeit Der Sponsor ist für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der eingetragenen Daten verantwortlich.

Art. 67 Portal

1 Der öffentliche Zugang zu Informationen über in der Schweiz durchgeführte

klinische Versuche wird durch einen informatikbasierten Zugang zu einem Register oder mehreren Registern (Portal) sichergestellt.

2 Das Portal ermöglicht namentlich:

a. die Verknüpfung der Daten der ergänzenden Datenbank des Bundes mit den- jenigen der zulässigen Register nach Artikel 64 Absatz 1; b. die stichwortorientierte Suche nach klinischen Versuchen.

3 Der Betrieb des Portals sowie der ergänzenden Datenbank des Bundes wird durch

die Koordinationsstelle nach Artikel 10 der Organisationsverordnung HFG vom 20. September 201315 sichergestellt.

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 68 Nachführung der Anhänge Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Anhänge 1–5 entsprechend der internationalen oder der technischen Entwicklung nachführen. Es nimmt Nach-

14 Das Register ist einsehbar unter www.clinicaltrials.gov.

15 SR 810.308

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führungen, die sich als technische Handelshemmnisse auswirken können, im Ein- vernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung vor.

Art. 69 Aufhebung anderer Erlasse Folgende Verordnungen werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 14. Juni 199316 über die Offenbarung des Berufsgeheim-

nisses im Bereich der medizinischen Forschung,

2. Verordnung vom 17. Oktober 200117 über klinische Versuche mit Heilmit-

teln,

3. HIV-Studienverordnung vom 30. Juni 199318.

Art. 70 Änderungen anderer Erlasse Die Änderung anderer Erlasse wird in Anhang 6 geregelt.

Art. 71 Übergangsbestimmungen für nach bisherigem Recht bewilligte klinische Versuche

1 Klinische Versuche mit Heilmitteln und Transplantatprodukten sowie Versuche

der Transplantation, die vor dem 1. Januar 2014 bewilligt wurden, gelten als klini- sche Versuche der Kategorie C.

2 Übrige bewilligte klinische Versuche gelten als klinische Versuche der Katego-

rie B.

3 Auf Gesuch hin kann die Behörde, die den klinischen Versuch vor dem 1. Januar

2014 bewilligt hat, den klinischen Versuch in eine andere Kategorie einteilen. Dies- falls richten sich die Haftungs-, Sicherstellungs-, Melde-, Berichterstattungs- und Dokumentationspflichten nach neuem Recht. 4 Die zuständige Ethikkommission trifft den Entscheid nach Absatz 3 im vereinfach- ten Verfahren nach Artikel 6 der Organisationsverordnung HFG vom 20. September 201319.

5 Die Überprüfung von wesentlichen Änderungen richtet sich nach neuem Recht.

Art. 72 Übergangsbestimmung für nach bisherigem Recht nicht bewilligungspflichtige klinische Versuche Die zuständige Ethikkommission entscheidet über Gesuche für nach bisherigem Recht nicht bewilligungspflichtige klinische Versuche im Sinne von Artikel 67 Absatz 2 HFG innerhalb von sechs Monaten nach der Bestätigung des Eingangs der formal korrekten Gesuchsunterlagen.

16 AS 1993 1983 17 AS 2001 3511, 2004 4037, 2007 5651, 2010 1215 4043, 2012 2777 18 AS 1993 2294 19 SR 810.308

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Art. 73 Übergangsbestimmung zur Registrierungspflicht Der Sponsor eines bewilligten klinischen Versuchs, der nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des HFG abgeschlossen wird, muss die Daten nach Anhang 5 Ziffer 1 innerhalb von sechs Monaten in ein Register nach Artikel 64 Absatz 1 eintragen.

Art. 74 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

20. September 2013 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

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Anhang 1 (Art. 3, 5, 19, 39–42)

Regeln und Klassifizierungen

1. Regeln über die wissenschaftliche Integrität

Anwendbar sind die Grundsätze und Verfahrensregeln über die wissenschaftliche Integrität der Akademien der Wissenschaften Schweiz in der Fassung vom 28. Februar 200820.

2. Regeln über die Gute Klinische Praxis

Als Regeln der Guten Klinischen Praxis sind anwendbar:

1. bei klinischen Versuchen mit Arzneimitteln und Transplantatprodukten: die

Leitlinie der Guten Klinischen Praxis der Internationalen Harmonisierungs- konferenz in der Fassung vom 10. Juni 199621 (ICH-Leitlinie);

2. bei klinischen Versuchen mit Medizinprodukten: die Anhänge VIII und X

der Richtlinie 93/42/EWG22 sowie die Anhänge 6 und 7 der Richtli- nie 90/385/EWG23 und die Konkretisierung durch die Norm EN ISO 14155:

201124. Die Definition des Serious Adverse Event nach Artikel 42 richtet

sich nach den Guidelines on Medical Devices (MEDDEV 2.7/3) vom Dezember 2010;25

3. bei klinischen Versuchen nach dem 3. und 4. Kapitel dieser Verordnung

sinngemäss die ICH-Leitlinie.

20 Der Text der Richtlinie kann beim Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern gegen Verrech- nung bezogen, kostenlos eingesehen oder abgerufen werden unter: www.bag.admin.ch > Themen > Krankheiten und Medizin > Forschung am Menschen, sowie unter www.akademien-schweiz.ch > Publikationen > Richtlinien und Empfehlungen. 21 Der Text der Leitlinie kann beim Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern gegen Verrech- nung bezogen, kostenlos eingesehen oder abgerufen werden unter: www.bag.admin.ch > Themen > Krankheiten und Medizin > Forschung am Menschen sowie unter www.ich.org > Work products > ICH Guidelines > Efficacy Guidelines. 22 Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte, ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG, ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21. 23 Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte, ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG, ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21. 24 Diese Norm kann beim Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern, sowie beim Schweizeri- schen Heilmittelinstitut, 3003 Bern, kostenlos eingesehen werden. Sie kann zudem bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur, www.snv.ch bezogen werden. 25 Der Text der Leitlinie kann beim Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern kostenlos einge- sehen oder abgerufen werden unter: www.ec.europa.eu > DG Health & Consumers > Public health > Medical devices > Regulatory framework.

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3. Internationale Klassifizierung von Krankheiten

Anwendbar ist die International Classification of Diseases der WHO in der Fassung von 2010 (ICD-10)26; massgebend ist die mit dreistelligem Code definierte Krank- heitsgruppe.

26 Der Text der Klassifizierung kann beim Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder abgerufen werden unter: www.bag.admin.ch > Themen > Krankheiten und Medizin > Forschung am Menschen, sowie unter www.who.int > Health topics > Classifications of disease.

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Anhang 2 (Art. 13)

Deckungssummen der Sicherstellung

1. Die Deckungssumme für klinische Versuche der Kategorie A, sofern allfäl-

lige Massnahmen zur Erhebung gesundheitsbezogener Personendaten oder zur Entnahme biologischen Materials mit mehr als nur minimalen Risiken und Belastungen verbunden sind, beträgt mindestens: a. pro Person: 250 000 Franken; b für Sachschäden: 20 000 Franken; c. für den gesamten klinischen Versuch: 3 Millionen Franken.

2. Die Deckungssumme für übrige klinische Versuche beträgt mindestens:

a. pro Person: 1 Million; b. für Sachschäden: 50 000 Franken; c. für den gesamten klinischen Versuch: 10 Millionen Franken.

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Anhang 3 (Art. 24, 27–29)

Gesuchsunterlagen für das Verfahren bei der zuständigen Ethikkommission für klinische Versuche

1 Gesuchsunterlagen für klinische Versuche der Kategorie A mit Heilmit-

teln und Transplantatprodukten

1.1 Basisformular, einschliesslich der Zusammenfassung des Prüfplans in der

Landessprache des Durchführungsorts sowie der Begründung der beantrag- ten Kategorisierung;

1.2 Prüfplan;

1.3 Datenerhebungsbogen (Case Report Form, CRF);

1.4 Aufklärungsbogen und Einwilligungserklärung sowie Unterlagen betreffend

die Rekrutierung, namentlich Anzeige oder Inseratetexte;

1.5 weitere Unterlagen, die der teilnehmenden Person abgegeben werden;

1.6 Angaben über Art und Ausmass der Entschädigung der teilnehmenden

Personen;

1.7 bei klinischen Versuchen mit Arzneimitteln: die Fachinformation;

1.8 bei klinischen Versuchen mit Medizinprodukten: die Konformitätskenn-

zeichnung einschliesslich deren Zweckbestimmung und Gebrauchsanwei- sung;

1.9 bei klinischen Versuchen, in denen nicht Originalpräparate angewendet

werden: Nachweis über die Einhaltung der Guten Herstellungspraxis und der korrekten Kennzeichnung der Heilmittel;

1.10 Lebenslauf der Prüfperson einschliesslich des Nachweises über deren

Kenntnisse und Erfahrungen sowie eine Auflistung der weiteren am klini- schen Versuch beteiligten Personen, einschliesslich ihrer Funktionen und der entsprechenden fachlichen Kenntnisse;

1.11 Angaben über die Geeignetheit und Verfügbarkeit der Infrastrukturen am

Durchführungsort;

1.12 Angaben über den sicheren Umgang mit Personendaten;

1.13 Vereinbarungen zwischen Sponsor beziehungsweise von ihm beauftragten

Dritten und der Prüfperson, namentlich bezüglich der Finanzierung des kli- nischen Versuchs, der Vergütung der Prüfperson sowie bezüglich der Publi- kation;

1.14 Versicherungsnachweis oder anderer Nachweis der Sicherstellung für allfäl-

lige Schäden einschliesslich der diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen Sponsor beziehungsweise von ihm beauftragter Dritter und der Prüfperson;

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

1.15 allfällige Entscheide oder Stellungnahmen von Ethikkommissionen im

Ausland zum klinischen Versuch, einschliesslich allfälliger Auflagen und deren Begründung.

2 Gesuchsunterlagen für klinische Versuche der Kategorien B und C mit

Heilmitteln und Transplantatprodukten

2.1 Basisformular, einschliesslich der Zusammenfassung des Prüfplans in der

Landessprache des Durchführungsorts sowie der Begründung der beantrag- ten Kategorisierung;

2.2 Prüfplan;

2.3 Datenerhebungsbogen (Case Report Form, CRF);

2.4 Aufklärungsbogen und Einwilligungserklärung sowie Unterlagen betreffend

die Rekrutierung, namentlich Anzeige oder Inseratetexte;

2.5 weitere Unterlagen, die der teilnehmenden Person abgegeben werden;

2.6 Angaben über Art und Ausmass der Entschädigung der teilnehmenden

Personen;

2.7 bei klinischen Versuchen mit Arzneimitteln der Kategorie B: die Fachinfor-

mation sowie die Abweichungen der Verabreichung betreffende Prüferin- formation (Investigator’s Brochure, IB);

2.8 bei klinischen Versuchen mit Arzneimitteln der Kategorie C: die Prüferin-

formation (Investigator’s Brochure, IB);

2.9 bei klinischen Versuchen mit Medizinprodukten der Kategorie C ohne

Konformitätsbewertung: die Unterlagen nach Anhang 4 Ziffer 3.4 Buch- stabe a;

2.10 bei klinischen Versuchen mit Medizinprodukten der Kategorie C mit Kon-

formitätskennzeichnung, die ausserhalb der Zweckbestimmung beziehungs- weise der Gebrauchsanweisung verwendet werden: die Unterlagen nach Anhang 4 Ziffer 3.5 Buchstaben a–d;

2.11 Lebenslauf der Prüfperson einschliesslich des Nachweises ihrer Kenntnisse

und Erfahrungen sowie eine Auflistung der weiteren am klinischen Versuch beteiligten Personen, einschliesslich ihrer Funktionen und der entsprechen- den fachlichen Kenntnisse;

2.12 Angaben über die Geeignetheit und Verfügbarkeit der Infrastrukturen am

Durchführungsort;

2.13 Angaben über den sicheren Umgang mit Personendaten;

2.14 Vereinbarungen zwischen Sponsor beziehungsweise von ihm beauftragten

Dritten und der Prüfperson, namentlich bezüglich der Finanzierung des kli- nischen Versuchs, der Vergütung der Prüfperson sowie bezüglich der Publi- kation;

2.15 Versicherungsnachweis oder anderer Nachweis der Sicherstellung für allfäl-

lige Schäden einschliesslich der diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen Sponsor beziehungsweise von ihm beauftragter Dritter und der Prüfperson;

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

2.16 bei klinischen Versuchen der Gentherapie: die Angaben nach Anhang 4

Ziffer 4;

2.17 allfällige Entscheide oder Stellungnahmen von Ethikkommissionen im

Ausland zum klinischen Versuch, einschliesslich allfälliger Auflagen und deren Begründung.

3 Gesuchsunterlagen für klinische Versuche der Transplantation sowie

für klinische Versuche ohne Heilmittel

3.1 Basisformular, einschliesslich der Zusammenfassung des Prüfplans in der

Landessprache des Durchführungsorts sowie der Begründung der beantrag- ten Kategorisierung;

3.2 Prüfplan;

3.3 Datenerhebungsbogen (Case Report Form, CRF);

3.4 Aufklärungsbogen und Einwilligungserklärung sowie Unterlagen betreffend

die Rekrutierung, namentlich Anzeige oder Inseratetexte;

3.5 weitere Unterlagen, die der teilnehmenden Person abgegeben werden;

3.6 Angaben über Art und Ausmass der Entschädigung der teilnehmenden

Personen;

3.7 bei klinischen Versuchen der Transplantation menschlicher Organe, Gewebe

und Zellen: Angaben über die Information und die Zustimmung der Spende- rin oder des Spenders;

3.8 bei klinischen Versuchen der Transplantation menschlicher Organe, Gewebe

und Zellen der Kategorie A: zusätzlich zu den Angaben nach Ziffer 3.7 Angaben über: a. die Herkunft und Qualität der verwendeten Organe, Gewebe und Zel- len, insbesondere über die zu diesem Zweck durchgeführten Tests, b. die Einhaltung der Sorgfaltspflichten, insbesondere bezüglich der Abklärung der Spendetauglichkeit, der Testpflicht sowie im weiteren Umgang mit den Organen, Geweben und Zellen, c. Bewilligungen, falls der Umgang mit den verwendeten Organen, Geweben und Zellen der Bewilligungspflicht nach dem Transplanta- tionsgesetz unterliegt.

3.9 Lebenslauf der Prüfperson einschliesslich des Nachweises ihrer Kenntnisse

und Erfahrungen sowie eine Auflistung der weiteren am klinischen Versuch beteiligten Personen, einschliesslich ihrer Funktionen und der entsprechen- den fachlichen Kenntnisse;

3.10 Angaben über die Geeignetheit und Verfügbarkeit der Infrastrukturen am

Durchführungsort;

3.11 Angaben über den sicheren Umgang mit Personendaten;

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

3.12 Vereinbarungen zwischen Sponsor beziehungsweise von ihm beauftragten

Dritten und der Prüfperson, namentlich bezüglich der Finanzierung des kli- nischen Versuchs, der Vergütung der Prüfperson sowie bezüglich der Publi- kation;

3.13 Versicherungsnachweis oder anderer Nachweis der Sicherstellung für allfäl-

lige Schäden einschliesslich der diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen Sponsor beziehungsweise von ihm beauftragter Dritter und der Prüfperson;

3.14 bei klinischen Versuchen der Transplantation gentechnisch veränderter

menschlicher Organe, Gewebe und Zellen: die Angaben nach Anhang 4 Zif- fer 6.7;

3.15 allfällige Entscheide oder Stellungnahmen von Ethikkommissionen im

Ausland zum klinischen Versuch, einschliesslich allfälliger Auflagen und deren Begründung.

4 Gesuchsunterlagen für die beteiligten Ethikkommissionen bei multi-

zentrischen klinischen Versuchen

4.1 Basisformular, einschliesslich der Zusammenfassung des Prüfplans in der

Landessprache des Durchführungsorts sowie der Begründung der beantrag- ten Kategorisierung;

4.2 Prüfplan;

4.3 Aufklärungsbogen und Einwilligungserklärung sowie Unterlagen betreffend

die Rekrutierung, namentlich Anzeige- oder Inseratetexte, die am jeweiligen Durchführungsort verwendet werden;

4.4 Lebenslauf der am jeweiligen Durchführungsort tätigen Prüfperson ein-

schliesslich des Nachweises ihrer Kenntnisse und Erfahrungen sowie eine Auflistung der weiteren am betreffenden Durchführungsort des klinischen Versuchs beteiligten Personen, einschliesslich ihrer Funktionen und der ent- sprechenden fachlichen Kenntnisse;

4.5 Angaben über die Geeignetheit und Verfügbarkeit der Infrastrukturen am

jeweiligen Durchführungsort;

4.6 Vereinbarungen zwischen Sponsor beziehungsweise von ihm beauftragten

Dritten und der koordinierenden Prüfperson sowie weiteren Prüfpersonen an den übrigen Durchführungsorten, namentlich bezüglich der Vergütung der Prüfperson am jeweiligen Durchführungsort;

4.7 Versicherungsnachweis oder anderer Nachweis der Sicherstellung für allfäl-

lige Schäden am jeweiligen Durchführungsort einschliesslich der diesbezüg- lichen Vereinbarungen zwischen Sponsor beziehungsweise von ihm beauf- tragter Dritter und der Prüfperson.

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

5 Zusätzliche Gesuchsunterlagen für klinische Versuche der Kategorie A

mit Heilmitteln, die ionisierende Strahlen aussenden können, sowie für Untersuchungen mit Strahlenquellen

5.1 Angaben zu wesentlichen Strahlenschutzaspekten, insbesondere eine

Berechnung beziehungsweise Abschätzung der effektiven Strahlendosis, der Organdosen und allfälliger Tumordosen;

5.2 die erforderlichen Bewilligungen gemäss Artikel 28 des Strahlenschutzge-

setzes vom 22. März 199127.

6 Zusätzliche Gesuchsunterlagen für klinische Versuche, welche Unter-

suchungen mit Strahlenquellen umfassen und eine Stellungnahme des BAG nach Artikel 28 Absatz 2 erfordern

6.1 Angaben zu den Eigenschaften des Radiopharmazeutikums, namentlich zur

Pharmakokinetik, Qualität, Stabilität, radiochemischen Reinheit und Radio- nuklidreinheit;

6.2 bei zugelassenen Radiopharmazeutika: die Fachinformation;

6.3 bei nicht zugelassene Radiopharmazeutika: die Angaben zum Herstellungs-

verfahren und zur Qualitätskontrolle des Radiopharmazeutikums, die Namen der hierfür verantwortlichen Personen sowie Angaben zu deren fachlicher Qualifikation;

6.4 die Namen der für die Anwendung des Radiopharmazeutikums am Men-

schen verantwortlichen Personen sowie Angaben zu deren fachlicher Quali- fikation;

6.5 Angaben gemäss Formular des BAG für klinische Versuche mit Radiophar-

mazeutika oder mit radioaktiv markierten Stoffen28.

27 SR 814.50

28 Dieses Formular kann beim Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Strahlenschutz,

3003 Bern, bezogen oder unter der Internetadresse www.bag.admin.ch > Themen > Strah- lung, Radioaktivität und Schall abgerufen werden.

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

Anhang 4 (Art. 31, 34–36, 54, 55)

Gesuchsunterlagen für das Verfahren beim Schweizerischen Heilmittelinstitut beziehungsweise beim BAG für klinische Versuche mit Heilmitteln und Transplantatprodukten, für klinische Versuche der Gentherapie und mit gentechnisch veränderten oder mit pathogenen Organismen sowie für klinische Versuche der Transplantation

1 Gesuchsunterlagen für klinische Versuche der Kategorie B mit Arznei-

mitteln und Transplantatprodukten

1.1 Basisformular;

1.2 Prüfplan;

1.3 Fachinformation des Arzneimittels oder Transplantatproduktes;

1.4 Unterlagen zur Qualität des Arzneimittels, nur die allfälligen Änderungen

betreffend dessen Zusammensetzung und Herstellung;

1.5 Prüferinformation (Investigator’s Brochure, IB), nur die Änderungen betref-

fend die Verabreichung des Arzneimittels;

1.6 Nachweis der Einhaltung der Guten Herstellungspraxis (Good Manufactu-

ring Practice, GMP);

1.7 Nachweis der Einhaltung der korrekten Kennzeichnung;

1.8 allfällige Entscheide von Arzneimittelaufsichtsbehörden anderer Länder zum

klinischen Versuch, einschliesslich allfälliger Auflagen und deren Begrün- dung;

1.9 Information über allfällige Gesuche, die bei einer Ethikkommission in der

Schweiz hängig sind, und über allfällige Entscheide von Ethikkommissionen in der Schweiz.

2 Gesuchsunterlagen für klinische Versuche der Kategorie C mit Arznei-

mitteln und Transplantatprodukten

2.1 Basisformular;

2.2 Prüfplan;

2.3 Unterlagen zur Qualität des Arzneimittels oder Transplantatproduktes;

2.4 Prüferinformation (Investigator’s Brochure, IB), einschliesslich Angaben

zur Risikobewertung; ist das untersuchte Arzneimittel in einem Land mit vergleichbarer Arzneimittelkontrolle in der vorgesehenen Anwendung zuge- lassen, so kann die entsprechende Fachinformation eingereicht werden; bei klinischen Versuchen, in denen das untersuchte Arzneimittel beziehungs- weise Transplantatprodukt erstmals an Personen angewendet wird: zusätz- lich die in der Prüferinformation erwähnten Studienberichte;

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

2.5 bei Versuchen mit Transplantatprodukten oder der Gentherapie: die Unterla-

gen zur Präklinik und zur Toxikologie;

2.6 Nachweis der Einhaltung der Guten Herstellungspraxis (Good Manufactu-

ring Practice, GMP);

2.7 Nachweis der Einhaltung der korrekten Kennzeichnung;

2.8 allfällige Entscheide von Arzneimittelaufsichtsbehörden anderer Länder zum

klinischen Versuch, einschliesslich allfälliger Auflagen und deren Begrün- dung;

2.9 Information über allfällige Gesuche, die bei einer Ethikkommission in der

Schweiz hängig sind, und über allfällige Entscheide von Ethikkommissionen in der Schweiz.

3 Gesuchsunterlagen für klinische Versuche der Kategorie C mit Medi-

zinprodukten

3.1. Basisformular;

3.2 Prüfplan;

3.3 Datenerhebungsbogen (Case Report Form, CRF);

3.4 bei klinischen Versuchen mit einem Medizinprodukt ohne Konformitäts-

kennzeichnung: dessen Dokumentation, enthaltend: a. Prüferinformation (Investigator’s Brochure, IB) mit Zusammenstellung der aktuellen klinischen und nichtklinischen Informationen über das Prüfprodukt und seine Bestandteile, b. Liste der anwendbaren Normen für Medizinprodukte und Beschreibung sämtlicher Abweichungen, c. Dokumentation und Begründung allfälliger Abweichungen von der Norm ISO 14155, d. Versicherung beziehungsweise Freigabe des Herstellers gemäss Anhang VIII der Richtlinie 93/42/EWG29 oder Anhang 6 der Richtlinie e. Bestätigung der Bereithaltung der Unterlagen gemäss Anhang VIII der Richtlinie 93/42/EWG oder Anhang 6 der Richtlinie 90/385/EWG, f. sofern der Sponsor des klinischen Versuchs und der Hersteller des Pro- dukts nicht identisch sind: Vertrag zwischen Sponsor und Hersteller bezüglich Risikomanagement;

29 Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte, ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG, ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21. 30 Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte, ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG, ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21.

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

3.5 bei klinischen Versuchen eines Medizinprodukts mit Konformitätskenn-

zeichnung, das abweichend von der vorgesehenen Zweckbestimmung oder Gebrauchsanweisung angewendet wird: dessen Dokumentation, enthaltend: a. Angaben zur Konformität des Medizinprodukts, b. Produktinformation zum Medizinprodukt, c. Risikoanalyse für die neue Anwendung und daraus abgeleitete Sicher- heitsmassnahmen, d. andere Elemente der Prüferinformation (Investigator’s Brochure, IB), welche die neue Anwendung betreffen, e. Liste der anwendbaren Normen für Medizinprodukte, Beschreibung der Abweichungen davon aufgrund der neuen Anwendung, f. Dokumentation und Begründung allfälliger Abweichungen von der Norm ISO 14155;

3.6 Aufklärungsbogen und Einwilligungserklärung;

3.7 allfällige Entscheide von Medizinprodukteaufsichtsbehörden anderer Länder

zum klinischen Versuch, einschliesslich allfälliger Auflagen und deren Begründung;

3.8 Information über allfällige Gesuche, die bei einer Ethikkommission in der

Schweiz hängig sind, und über allfällige Entscheide von Ethikkommissionen in der Schweiz.

4 Zusätzliche Gesuchsunterlagen für klinische Versuche der Kategorien B

und C der Gentherapie sowie mit gentechnisch veränderten oder mit pathogenen Organismen

4.1 Angaben zu den Risiken des Prüfprodukts mit gentechnisch veränderten

oder pathogenen Organismen;

4.2 Risikobewertung der Durchführung des klinischen Versuchs bezüglich des

Schutzes von Mensch und Umwelt;

4.3 eine Beschreibung der für den Schutz von Mensch, Tier und Umwelt not-

wendigen Sicherheitsmassnahmen, namentlich der Massnahmen zur Verhin- derung einer Freisetzung von Mikroorganismen in die Umwelt während und nach der Transplantation, beim Transport, bei der Lagerung und der Entsor- gung.

5 Zusätzliche Gesuchsunterlagen für klinische Versuche mit Heilmitteln,

die ionisierende Strahlen aussenden können

5.1 Angaben zu wesentlichen Strahlenschutzaspekten, insbesondere eine

Berechnung beziehungsweise Abschätzung der effektiven Strahlendosis, der Organdosen und allfälliger Tumordosen;

5.2 die erforderlichen Bewilligungen gemäss Artikel 28 des Strahlenschutzge-

setzes vom 22. März 199131;

31 SR 814.50

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

5.3 bei Heilmitteln, die radioaktive Strahlenquellen enthalten:

a. Angaben zu den Eigenschaften des Radiopharmazeutikums, namentlich zur Pharmakokinetik, Qualität, Stabilität, radiochemischen Reinheit und Radionuklidreinheit, b. bei zugelassenen Radiopharmazeutika: die Fachinformation, c. bei nicht zugelassenen Radiopharmazeutika: die Angaben zum Herstel- lungsverfahren und zur Qualitätskontrolle des Radiopharmazeutikums, die Namen der hierfür verantwortlichen Personen sowie Angaben zu deren fachlicher Qualifikation, d. die Namen der für die Anwendung des Radiopharmazeutikums am Menschen verantwortlichen Personen sowie Angaben zu deren fachli- cher Qualifikation, e. Angaben gemäss Formular des BAG für klinische Versuche mit Radio- pharmazeutika oder mit radioaktiv markierten Stoffen32.

6 Gesuchsunterlagen für klinische Versuche der Transplantation mensch-

licher Organe, Gewebe und Zellen der Kategorie C

6.1 Basisformular;

6.2 Prüfplan;

6.3 Nachweis der Herkunft der verwendeten Organe, Gewebe und Zellen;

6.4 Unterlagen zur Qualität der verwendeten Organe, Gewebe und Zellen,

insbesondere der durchgeführten Tests;

6.5 Nachweis bezüglich der Einhaltung der Sorgfaltspflichten, insbesondere

bezüglich der Abklärung der Spendetauglichkeit, der Testpflicht sowie des Vorgehens bei reaktivem Testergebnis;

6.6 Nachweis der Einhaltung der korrekten Kennzeichnung;

6.7 Bewilligungen, falls der Umgang mit den verwendeten Organen, Geweben

und Zellen der Bewilligungspflicht unterliegt;

6.8 allfällige Entscheide von Aufsichtsbehörden anderer Länder zum klinischen

Versuch, einschliesslich allfälliger Auflagen und deren Begründung;

6.9 Information über allfällige Gesuche, die bei einer Ethikkommission in der

Schweiz hängig sind, und über allfällige Entscheide von Ethikkommissionen in der Schweiz.

32 Dieses Formular kann beim Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Strahlenschutz,

3003 Bern, bezogen oder unter der Internetadresse www.bag.admin.ch > Themen > Strah- lung, Radioaktivität und Schall abgerufen werden.

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

Anhang 5 (Art. 64)

Inhalte der Registrierung

1. In einem Register einzutragende Daten

In einem Register nach Artikel 64 Absatz 1 sind die Daten nach dem von der WHO festgelegten Minimaldatensatz der Version 1.2.133 einzutragen.

2. In der ergänzenden Datenbank einzutragende Daten

In der ergänzenden Datenbank nach Artikel 64 Absatz 2 sind folgende Daten in einer Schweizer Landessprache einzutragen: a. Bezeichnung des Registers nach Artikel 64 Absatz 1, in dem die Daten ein- getragen wurden, sowie der Zeitpunkt der Registrierung und die Identifikati- onsnummer, die vom Register vergeben wurde; b. Titel des klinischen Versuchs sowie Zusammenfassung des Studienproto- kolls in allgemeinverständlicher Sprache (Laiensprache); c. die zu untersuchende gesundheitsbezogene Intervention; d. untersuchte Krankheit beziehungsweise untersuchter Gesundheitszustand; e. Ein- und Ausschlusskriterien; f. Durchführungsorte.

33 Der Minimaldatensatz kann beim Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern, kostenlos

eingesehen oder unter folgenden Internetadressen abgerufen werden: www.bag.admin.ch > Themen > Krankheiten und Medizin > Forschung am Menschen, sowie unter www.who.int > Programmes and projects > Clinical Trials International Registry Plat- form > Registry network.

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

Anhang 6 (Art. 70)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Transplantationsverordnung vom 16. März 200734

Art. 1 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und 2 Bst. a

1 Diese Verordnung regelt:

a. den Umgang mit menschlichen Organen, Geweben und Zellen, namentlich:

2. Aufgehoben

2 Für den Umgang mit Organen, Geweben und Zellen zur autogenen Transplantation

gelten: a. die Artikel 2, 19, 26, 37–44, 48, 49 und 56;

Art. 2

1 Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

a. Umgang: jede Tätigkeit mit Organen, Geweben und Zellen, namentlich deren Entnahme, Testung, Aufbereitung, Ein- und Ausfuhr, Lagerung und Transplantation; b. Aufbereitung: jede Tätigkeit mit Organen, Geweben und Zellen, die dazu dient, sie für eine spätere Transplantation bereitzustellen, ohne dass sie in ihren physiologischen Eigenschaften oder in ihren Funktionen verändert werden; als Aufbereitung gilt namentlich auch die Kultivierung.

2 Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Verordnung vom

20. September 201335 über klinische Versuche.

Gliederungstitel vor Art. 26

5. Kapitel: Klinische Versuche

Art. 26 Für klinische Versuche der Transplantation menschlicher Organe, Gewebe und Zellen ist die Verordnung vom 20. September 201336 über klinische Versuche anwendbar.

34 SR 810.211 35 SR 810.305 36 SR 810.305

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

Art. 27–33 Aufgehoben

Art. 37 Abs. 2–4

2 Aufgehoben

3 Für die Transplantation gentechnisch veränderter Organe, Gewebe oder Zellen im

Rahmen einer Standardbehandlung oder für deren Abgabe an Dritte sind vorzulegen: a. eine wissenschaftliche Dokumentation, welche die Ergebnisse der klinischen und präklinischen Versuche enthält; b. Angaben zu den Risiken der Organe, Gewebe oder Zellen für Mensch, Tier und Umwelt, einschliesslich der im Rahmen der Einschliessungsverordnung vom 25. August 199937 oder in einem ausländischen Verfahren für geschlos- sene Systeme erstellten Risikoermittlungen; c. eine Bewertung des mit der Transplantation verbundenen Risikos für Mensch, Tier und Umwelt; d. eine Beschreibung der für den Schutz von Mensch, Tier und Umwelt not- wendigen Sicherheitsmassnahmen, namentlich zur Verhinderung einer Frei- setzung von Mikroorganismen in die Umwelt während und nach der Trans- plantation, beim Transport, bei der Lagerung und der Entsorgung.

4 Aufgehoben

Art. 41 Abs. 3 Aufgehoben

Anhang 1 Ziffer 2 Aufgehoben

2. Xenotransplantationsverordnung vom 16. März 200738

Art. 2 Abs. 1 Bst. c–e und 2

1 In dieser Verordnung bedeuten:

c. gesundheitsbezogene Intervention: präventive, diagnostische, therapeutische, palliative oder rehabilitative Handlung, die im Rahmen eines klinischen Versuchs untersucht wird;

37 SR 814.912 38 SR 810.213

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

d. Sponsor: Person oder Institution mit Sitz oder Vertretung in der Schweiz, die für die Veranlassung eines klinischen Versuchs, namentlich für dessen Einleitung, Management und Finanzierung in der Schweiz die Verantwor- tung übernimmt; e. Prüfperson: Person, die in der Schweiz für die praktische Durchführung des klinischen Versuchs sowie für den Schutz der teilnehmenden Personen vor Ort verantwortlich ist; wenn eine Prüfperson für die Veranlassung eines kli- nischen Versuchs in der Schweiz die Verantwortung übernimmt, ist sie zugleich Sponsor.

2 Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 Absatz 1 der Trans-

plantationsverordnung vom 16. März 200739 sowie nach Artikel 2 der Verordnung vom 20. September 201340 über klinische Versuche (KlinV).

Art. 4 Bst. a und b Aufgehoben

Art. 5 Abs. 3 Aufgehoben

Art. 10 Anwendbarkeit der Humanforschungsgesetzgebung 1 Die Artikel 3–5, 6 Absätze 1, 2 und 4, Art. 7–9, 24–29, 37–41, 43 und 44 KlinV41 sowie die Organisationsverordnung HFG vom 20. September 201342 sind anwend- bar.

2 Die in den Artikeln 37–41 und 43 KlinV aufgeführten Pflichten gegenüber dem

Schweizerischen Heilmittelinstitut gelten für klinische Versuche der Xenotransplan- tation gegenüber dem BAG.

Art. 11 Aufgehoben

Art. 12 Abs. 2

2 Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung muss dem BAG dazu diejenigen

Gesuchsunterlagen einreichen, die von der Änderung betroffen sind.

39 SR 810.211 40 SR 810.305 41 SR 810.305 42 SR 810.308

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

3. Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 199443

Art. 28 Forschungsprojekte

1 Die Durchführung von Forschungsprojekten mit Strahlenquellen bedarf einer

Bewilligung der zuständigen Ethikkommission gemäss Artikel 45 Absatz 1 Buch- stabe a des Humanforschungsgesetzes vom 30. September 201144 beziehungsweise des Heilmittelinstituts gemäss Artikel 54 Absätze 1 und 2 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 200045.

2 Bei der Dosisberechnung oder der Dosisabschätzung müssen alle Strahlenquellen

berücksichtigt werden, denen die betroffenen Personen ausgesetzt werden. Der Unsicherheitsfaktor ist dabei im Endergebnis zu berücksichtigen.

3 Bei Forschungsprojekten ohne erwarteten direkten Nutzen für die teilnehmenden

Personen darf die effektive Dosis den Grenzwert von 5 mSv pro Jahr und Person nicht überschreiten.

4 Ausnahmsweise kann der Grenzwert für Forschungsprojekte ohne erwarteten

direkten Nutzen für die teilnehmenden Personen unter Berücksichtigung des Alters, der Fortpflanzungsfähigkeit, der Lebenserwartung oder des Gesundheitszustandes bis zu 20 mSv pro Jahr und Person betragen, sofern dies aus methodischen Gründen zwingend erforderlich ist.

5 Personen, welche bereits an einem Forschungsprojekt mit Strahlenquellen ohne

erwarteten direkten Nutzen teilgenommen haben und einer effektiven Dosis von mehr als 5 mSv pro Jahr ausgesetzt waren, dürfen in kein weiteres Forschungspro- jekt in den folgenden 12 Monaten eingeschlossen werden.

Art. 29 Aufgehoben

Anhang 1, Begriffsbestimmungen

«Klinische Versuche» und «Physiologische Untersuchungen» Aufgehoben

43 SR 814.501 44 SR 810.30 45 SR 812.21

Verordnung über klinische Versuche AS 2013

4. Verordnung vom 5. Juli 200646 über die Gebühren im Strahlenschutz

Anhang Ziffern 2 und 3 Franken

2 Aufgehoben

3 Zulassung von Radiopharmazeutika (Art. 30–32 StSV)

3.1 Schreibgebühr pro erteilte Zulassungsverfügung 125.–

3.2 Behandlung eines Gesuchs für die Zulassung

von Radiopharmazeutika gemäss Art. 30 StSV 100.–

46 SR 814.56

Verordnung über klinische Versuche AS 2013