AS 2013 3789

Verordnung über das elektronische Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche

Verordnung über das elektronische Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche (VerTi-V)

Änderung vom 23. Oktober 2013

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 1. September 20101 über das elektronische Informationssys- tem zur Verwaltung der Tierversuche wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird der Ausdruck «BVET» durch «BLV» ersetzt.

Art. 4 Abs. 1

1 Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) sorgt für

den Aufbau und den Betrieb des Informationssystems E-Tierversuche.

Art. 13 Abs. 3 Bst. c Ziff. 2 und 3 sowie 4 Bst. c und d

3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Behörden haben Zugriff im

Abrufverfahren auf: c. Daten aus einer anderen als der eigenen Verwaltungseinheit, die:

2. Bewilligungen für Tierversuche, für Versuchstierhaltungen oder für das

Erzeugen gentechnisch veränderter Tiere zum Gegenstand haben, ein- schliesslich der entsprechenden Gesuche, Anträge und Berichte, oder

3. Entscheide zu belasteten Linien zum Gegenstand haben, einschliesslich

der zugehörigen Meldungen und Anträge.

4 Die Mitglieder der kantonalen Tierversuchskommission haben Zugriff im Abruf-

verfahren auf: c. Daten aus allen Kantonen, die Bewilligungen für Tierversuche, für Ver- suchstierhaltungen oder für das Erzeugen gentechnisch veränderter Tiere zum Gegenstand haben, einschliesslich der entsprechenden Gesuche, Anträ- ge und Berichte; d. Daten aus allen Kantonen, die Entscheide zu belasteten Linien zum Gegen- stand haben, einschliesslich der zugehörigen Meldungen und Anträge.

1 SR 455.61

2013-1561 3789

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Art. 16 Veröffentlichung von Daten Die Information der Öffentlichkeit nach Artikel 20a TSchG sowie die Tierversuchs- statistik nach Artikel 36 TSchG beruhen auf den Daten im Informationssystem E-Tierversuche.

II Anhang 1 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

III

1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Absatz 2 am 1. Januar 2014 in Kraft.

2 Artikel 16 tritt am 1. Mai 2014 in Kraft.

23. Oktober 2013 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

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Anhang 1 (Art. 10 Abs. 3 und Art. 11)

Inhalt des Informationssystems E-Tierversuche und Zugriffsrechte

1. Anwenderrollen

LVH Leiterin oder Leiter einer Versuchstierhaltung BL Bereichsleiterin oder Bereichsleiter in einem Institut oder Laborato- rium VL Versuchsleiterin oder Versuchsleiter in einem Institut oder Labora- torium VD Versuchsdurchführende Person in einem Institut oder Laboratorium TSB Zentrale Tierschutzbeauftragte oder zentraler Tierschutzbeauftragter einer übergeordneten Stelle über mehrere Institute oder Laboratorien oder Versuchstierhaltungen LTSB Lokale Tierschutzbeauftragte oder lokaler Tierschutzbeauftragter eines Instituts oder Laboratoriums oder einer Versuchstierhaltung KT-MA Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der kantonalen Behörde, die oder der sich mit dem Vollzug der Tierschutzgesetzgebung im Bereich Tier- versuche befasst KOM-MA Mitglied der kantonalen Tierversuchskommission BLV-MA Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des BLV, die oder der sich mit der Oberaufsicht im Bereich Tierversuche befasst SA Person mit Administratorrolle für das Informationssystem E-Tierversuche

2. Datenquellen

INST Manuelle Eingabe durch BL, VL, VD, TSB oder LTSB Import über sichere Datenschnittstelle aus Informationssystemen von Instituten oder Laboratorien VH Manuelle Eingabe durch LVH, TSB oder LTSB Import über sichere Datenschnittstelle aus Informationssystemen von Versuchstierhaltungen KT Manuelle Eingabe durch KT-MA KOM Manuelle Eingabe durch KOM-MA BLV Manuelle Eingabe durch BLV-MA SYSTEM Vom System generiert

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3. Zugriffsrechte

3.1 Es gibt die folgenden Zugriffsrechte:

W Leserecht und vollständige Mutationsrechte (einschliesslich Generieren und Löschen) im ganzen Zuständigkeitsbereich R Leserechte, aber keine Mutationsrechte im gesamten Zuständigkeits- bereich – Kein Zugriff

3.2 Die Zugriffsrechte hängen ab vom:

– Zuständigkeitsbereich der Anwenderin oder des Anwenders; – Objekt, auf das zugegriffen wird; – Bearbeitungsstatus des Objekts.

3.3 Die Zuständigkeitsbereiche sind wie folgt festgelegt:

Anwenderrolle Zuständigkeitsbereich

Jede Anwenderin, – selbst eingegebene Daten jeder Anwender – Daten, die sie oder ihn betreffen LVH – eigene Versuchstierhaltung – Personen in der eigenen Versuchstierhaltung – Bewilligungen zu Tierversuchen, deren Tiere in der Ver- suchstierhaltung gehalten werden BL – Versuche als BL – Personen im eigenen Institut oder Laboratorium – eigene Tierlinien oder -stämme in der Versuchstierhaltung, falls LVH diese Rechte gewährt VL – eigene Versuche – eigene Tierlinien oder -stämme in der Versuchstierhaltung, falls LVH diese Rechte gewährt VD – Versuche, in denen sie oder er mitarbeitet TSB – Personen und Versuche in den zugeordneten Instituten, Laboratorien und Versuchstierhaltungen, im Rahmen der durch das Institut, Laboratorium oder die Versuchstierhal- tung festgelegten Rechte LTSB – Personen und Versuche im Institut, Laboratorium oder in der Versuchstierhaltung KT-MA – eigener Kanton, mit Ausnahme der Bereiche der Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen – Personen, Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen schweizweit

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Anwenderrolle Zuständigkeitsbereich

KOM-MA – eigener Kanton, mit Ausnahme der Bereiche der Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen sowie der Kantone – Bereich der Aus-, Weiter- und Fortbildung, wenn die Tier- versuchskommission an deren Management beteiligt ist BLV-MA – ganze Schweiz, mit Ausnahme der Bereiche der Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen sowie der Kantone – Personen, Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen schweizweit – kantons- oder institutsspezifische Systemeinstellungen SA – gesamte Daten des Informationssystems E-Tierversuche

3.4 In Bezug auf die einzelnen Objekte sind die Zugriffsrechte in Ziffer 5 festge- legt.

3.5 In Abhängigkeit vom Bearbeitungsstatus der einzelnen Objekte gelten die

folgenden Zugriffsrechte: – Für ein Objekt im Entwurfsstadium hat nur das Institut, das Laborato- rium oder die Versuchstierhaltung ein Lese- und ein Mutationsrecht. – Wird das Objekt offiziell an den Kanton weitergeleitet, so erlischt das Mutationsrecht für das Institut, das Laboratorium oder die Ver- suchstierhaltung und die kantonale Behörde erhält ein Leserecht sowie ein Mutationsrecht im Umfang von Ziffer 5. – Hat die kantonale Behörde über das Objekt verfügt oder einen Bericht weitergeleitet, so erhält das BLV ein Leserecht sowie ein Mutations- recht im Umfang von Ziffer 5.

4. Referenzlisten (Art. 10 Abs. 1 Bst. c)

Referenzlisten sind Listen der Begriffe, die innerhalb der verschiedenen Funktionalitäten des Systems benutzt werden; sie stellen die einheitliche Verwendung der Begriffe sicher. Das System enthält folgende Referenzlisten: – registrierte Lieferantinnen und Lieferanten; – bewilligte Versuchstierhaltungen einschliesslich Orte der Tierhaltung; – Tierlinien, Tierstämme, Tierarten und Tiergruppen; – Fachgebiete; – Länderlisten; – Richtlinien-Liste; – Liste der kantonalen Veterinärämter einschliesslich Adresse und Kon- taktdaten.

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5. Im Informationssystem E-Tierversuche enthaltene Daten sowie Zugriffsrechte der Anwenderinnen und Anwender Haben während eines Bearbeitungsschrittes mehrere Personen ein Mutationsrecht, so können sie entweder gleichzeitig oder sequentiell zugreifen. Die entsprechende Regelung ist im Informationssystem E-Tierversuche technisch vorgegeben.

Objekt Datenherkunft

Leiter/in Versuchs- Versuchsdurchfüh- Zentrale/r Tier- Lokale/r Tier- Mitglied Tierver- Systemadministra-

Bereichsleiter/in Versuchsleiter/in Mitarbeiter/in Mitarbeiter/in

tierhaltung rende Person schutzbeauftragte/r schutzbeauftragte/r Kanton suchskommission BLV tor/in

5.1 Angaben zum Institut, Laboratorium oder zur Versuchstierhaltung (Art. 10 Abs. 1 Bst. a)

5.1.1 Name, Adresse, Sprache, Telefon, Fax, E-Mail, BUR-Nr. INST, W W R R R R W R W W nach Art. 3 Abs. 2 Bst. c der Verordnung vom 30. Juni VH, KT

19932 über das Betriebs- und Unternehmensregister

5.2 Angaben zur Person (Art. 10 Abs. 1 Bst. a)

5.2.1 Name, Vorname, Büro-Nr., Tel., INST, W W R3 R R W W R W W

Fax, Mobiltelefon, E-Mail VH, KT

5.2.2 Zugehörigkeit zum Institut, Laboratorium oder zur INST, W W R R R W W R W W Versuchstierhaltung und untergeordnete Rolle von Mitar- VH, KT beitenden im eigenen Bereich

2 SR 431.903 3 Leserecht auf eigenen Daten, Mutationsrecht auf den Feldern Büro-Nr., Tel., Fax und Mobiltelefon.

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Objekt Datenherkunft

Leiter/in Versuchs- Versuchsdurchfüh- Zentrale/r Tier- Lokale/r Tier- Mitglied Tierver- Systemadministra-

Bereichsleiter/in Versuchsleiter/in Mitarbeiter/in Mitarbeiter/in

tierhaltung rende Person schutzbeauftragte/r schutzbeauftragte/r Kanton suchskommission BLV tor/in

5.3 Daten betreffend Bewilligungen von Tierversuchen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2)

5.3.1 Gesuch (Form-A; inkl. Beilagen) während der Entwurfs- INST – W W W R4 W – – – – phase beim Institut oder Laboratorium

5.3.2 Einreichen des Gesuchs bei der kantonalen Behörde INST – W – – W5 – – – –

5.3.3 Eingereichtes Gesuch bei der kantonalen Behörde KT – R R R R R W6 – –

(Form-A; inkl. Beilagen)

5.3.4 Arbeitsnotizen KT-MA KT – – – – – – W – – –

5.3.5 Rückfragen zu Form-A durch die kantonale Behörde oder KT, KOM – – – – – – W W7 – – die kantonale Tierversuchskommission (Kommission)

5.3.6 Rückfragen zu Form-A zur Beantwortung bei Institut oder INST – W W W R W R R – – Laboratorium

4 Je nach Institut oder Laboratorium überprüft und kommentiert die oder der zentrale Tierschutzbeauftragte die Gesuche obligatorisch oder fakultativ. 5 Je nach Institut oder Laboratorium kann auch die oder der lokale Tierschutzbeauftragte das Gesuch bei der kantonalen Behörde einreichen. 6 Der Kanton hat lediglich bei einigen Feldern technischen Inhalts ein Mutationsrecht, damit wenn nötig Korrekturen angebracht werden können: Gesuchstyp, Herkunftscode der Tiere, statistische Angaben (Versuchszweck, Zusammenhang mit Krankheiten, Zusammenhang mit gesetzlichen Bestimmungen). 7 Je nach Kanton können die Mitglieder der Tierversuchskommission selbstständig Fragen an die Institute oder Laboratorien senden.

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Objekt Datenherkunft

Leiter/in Versuchs- Versuchsdurchfüh- Zentrale/r Tier- Lokale/r Tier- Mitglied Tierver- Systemadministra-

Bereichsleiter/in Versuchsleiter/in Mitarbeiter/in Mitarbeiter/in

tierhaltung rende Person schutzbeauftragte/r schutzbeauftragte/r Kanton suchskommission BLV tor/in

5.3.7 Prüfauftrag an die Kommission (inkl. Beilagen) KT – – – – – – W R – –

5.3.8 Arbeitsnotizen KOM-MA KOM – – – – – – – W – –

5.3.9 Entscheidantrag durch die Kommission an die kantonale KOM – – – – – – R W – – Behörde (inkl. Beilagen)

5.3.10 Bearbeitung Entscheid zu Tierversuch durch die kantonale KT – – – – – – W – – – Behörde (Form-B; inkl. Beilagen)

5.3.11 Eröffnung Entscheid zu Tierversuch (Form-B; inkl. KT R R R R R R W8 R9 R – Beilagen und Antrag der Tierversuchskommission)

5.3.12 Arbeitsnotizen BLV-MA BLV – – – – – – – – W –

8 Leserecht für alle Kantone.

9 Leserecht für alle Tierversuchskommissionen.

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Objekt Datenherkunft

Leiter/in Versuchs- Versuchsdurchfüh- Zentrale/r Tier- Lokale/r Tier- Mitglied Tierver- Systemadministra-

Bereichsleiter/in Versuchsleiter/in Mitarbeiter/in Mitarbeiter/in

tierhaltung rende Person schutzbeauftragte/r schutzbeauftragte/r Kanton suchskommission BLV tor/in

5.4 Daten betreffend Bewilligungen von Versuchstierhaltungen (VH) und vereinfachte Bewilligungen zum Erzeugen von gentechnisch veränderten Tieren mit anerkannten Methoden (Art. 10 Abs. 1 Bst. b und 2)

5.4.1 Gesuch (inkl. Beilagen) während der Entwurfsphase VH W – – – R W – – – –

bei der VH

5.4.2 Einreichen des Gesuchs bei der kantonalen Behörde VH W – – – – W10 – – – –

5.4.3 Eingereichtes Gesuch bei der kantonalen Behörde VH R – – – R R R R – –

(inkl. Beilagen)

5.4.4 Arbeitsnotizen KT-MA KT – – – – – – W – – –

5.4.5 Bearbeitung Entscheid zu VH durch die kantonale Behörde KT – – – – – – W – – – (inkl. Beilagen)

5.4.6 Eröffnung Entscheid zu VH (inkl. Beilagen) KT R – – – R R W11 R12 R –

5.4.7 Arbeitsnotizen BLV-MA BLV – – – – – – – – W –

10 Je nach Institut oder Laboratorium kann auch die oder der lokale Tierschutzbeauftragte das Gesuch bei der kantonalen Behörde einreichen.

11 Leserecht für alle Kantone.

12 Leserecht für alle Tierversuchskommissionen.

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Objekt Datenherkunft

Leiter/in Versuchs- Versuchsdurchfüh- Zentrale/r Tier- Lokale/r Tier- Mitglied Tierver- Systemadministra-

Bereichsleiter/in Versuchsleiter/in Mitarbeiter/in Mitarbeiter/in

tierhaltung rende Person schutzbeauftragte/r schutzbeauftragte/r Kanton suchskommission BLV tor/in

5.5 Daten betreffend Entscheid über die Zulässigkeit belasteter Linien und Stämme (Art. 10 Abs. 1 Bst. b und 2)

5.5.1 Meldung über belastete Tierlinien und -stämme während VH, INST W W W W – W – – – – der Entwurfsphase beim Institut oder Laboratorium (inkl. Beilagen)

5.5.2 Einreichen der Meldung über belastete Tierlinien und VH W – W – – W13 – – – – -stämme bei der kantonalen Behörde

5.5.3 Eingereichte Meldung über belastete Tierlinien und VH R R R R R R R – – –

-stämme bei der kantonalen Behörde (inkl. Beilagen)

5.5.4 Arbeitsnotizen KT-MA KT – – – – – – W - – –

5.5.5 Rückfragen zur Meldung durch die kantonale Behörde KT, KOM – – – – – – W W14 – – oder die Kommission

5.5.6 Rückfragen zur Beantwortung bei Institut, Laboratorium VH, INST W W W W R W R R – – oder Versuchstierhaltung

13 Je nach Institut oder Laboratorium kann auch die oder der lokale Tierschutzbeauftragte das Gesuch bei der kantonalen Behörde einreichen. 14 Je nach Kanton können die Mitglieder der Tierversuchskommission selbstständig Fragen an die Institute oder Laboratorien senden.

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Objekt Datenherkunft

Leiter/in Versuchs- Versuchsdurchfüh- Zentrale/r Tier- Lokale/r Tier- Mitglied Tierver- Systemadministra-

Bereichsleiter/in Versuchsleiter/in Mitarbeiter/in Mitarbeiter/in

tierhaltung rende Person schutzbeauftragte/r schutzbeauftragte/r Kanton suchskommission BLV tor/in

5.5.7 Prüfauftrag an die Kommission (inkl. Beilagen) KT – – – – – – W R – –

5.5.8 Entscheidantrag durch die Kommission an die kantonale KOM – – – – – – R W – – Behörde (inkl. Beilagen)

5.5.9 Bearbeitung Entscheid zu belasteten Tierlinien und KT – – – – – – W – – –

-stämmen durch die kantonale Behörde (inkl. Beilagen)

5.5.10 Eröffnung Entscheid zu belasteten Tierlinien und -stämmen KT R R R R R R W15 R16 R – (inkl. Beilagen und Antrag der Tierversuchskommission)

5.5.11 Arbeitsnotizen BLV-MA BLV – – – – – – – – W –

5.6 Daten betreffend Überwachung von Tierversuchen und Versuchstierhaltungen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b und 2)

5.6.1 Inspektionsplanung (Datum, Inspektorinnen/Inspektoren, KT – – – – – – W R17 – – Betriebe etc.)

5.6.2 Inspektionsbericht inkl. festgestellte Mängel (inkl. Beilagen) KT, KOM R R R R R – W W – –

15 Leserecht für alle Kantone.

16 Leserecht für alle Tierversuchskommissionen.

17 Je nach Kanton haben die Mitglieder der Tierversuchskommission ein Leserecht für die Inspektionsunterlagen.

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Objekt Datenherkunft

Leiter/in Versuchs- Versuchsdurchfüh- Zentrale/r Tier- Lokale/r Tier- Mitglied Tierver- Systemadministra-

Bereichsleiter/in Versuchsleiter/in Mitarbeiter/in Mitarbeiter/in

tierhaltung rende Person schutzbeauftragte/r schutzbeauftragte/r Kanton suchskommission BLV tor/in

5.6.3 Arbeitsnotizen KT-MA KT – – – – – – W – – –

5.6.4 Verfügung KT R R R R R R W R R –

5.6.5 Angaben zur Aus-, Weiter- und Fortbildung INST, W W W W R W W R W R

(inkl. Beilagen) VH, KT

5.6.6 Prüfung / Annahme der Aus-, Weiter- und Fortbildungs- KT R R R R R R W R R – nachweise

5.7 Daten aus den Berichten über Tierversuche (Art. 10 Abs. 1 Bst. b und 2)

5.7.1 Bericht während der Entwurfsphase beim Institut oder INST – W W W R W – – – – Laboratorium (Form-C; inkl. Beilagen)

5.7.2 Einreichen des Berichts bei der kantonalen Behörde INST – W – – – W – – – –

5.7.3 Eingereichter Bericht bei der kantonalen Behörde INST – R R R R R R R – –

(Form-C; inkl. Beilagen)

5.7.4 Arbeitsnotizen KT-MA KT – – – – – – W – – –

5.7.5 Rückfragen durch die kantonale Behörde KT – – – – – – W – – –

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Objekt Datenherkunft

Leiter/in Versuchs- Versuchsdurchfüh- Zentrale/r Tier- Lokale/r Tier- Mitglied Tierver- Systemadministra-

Bereichsleiter/in Versuchsleiter/in Mitarbeiter/in Mitarbeiter/in

tierhaltung rende Person schutzbeauftragte/r schutzbeauftragte/r Kanton suchskommission BLV tor/in

5.7.6 Korrekturen durch Institut, Laboratorium oder Versuchs- INST – W W W R W R R – – tierhaltung

5.7.7 Korrekturen zur Statistik durch KT-MA KT R R R R R R R W – –

5.7.8 Freigabe des Berichts durch die kantonale Behörde KT R R R R R R W R R –

inkl. Korrekturmöglichkeit

5.7.9 Arbeitsnotizen BLV-MA BLV – – – – – – – – W –

5.7.10 Korrekturen zur Statistik durch BLV-MA BLV R R R R R R R R W –

5.8 Daten aus den Berichten über Versuchstierhaltungen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b und 2)

5.8.1 Bericht während der Entwurfsphase bei der Versuchstier- VH W W W – R W – – – – haltung (inkl. Beilagen)

5.8.2 Einreichen des Berichts bei der kantonalen Behörde VH W – – – – W – – – –

5.8.3 Eingereichter Bericht bei der kantonalen Behörde VH R R R – R R R R – –

(inkl. Beilagen)

5.8.4 Rückfragen durch die kantonale Behörde KT – – – – – – W – – –

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Objekt Datenherkunft

Leiter/in Versuchs- Versuchsdurchfüh- Zentrale/r Tier- Lokale/r Tier- Mitglied Tierver- Systemadministra-

Bereichsleiter/in Versuchsleiter/in Mitarbeiter/in Mitarbeiter/in

tierhaltung rende Person schutzbeauftragte/r schutzbeauftragte/r Kanton suchskommission BLV tor/in

5.8.5 Korrekturen durch die Versuchstierhaltung VH W W W – R W R R – –

5.8.6 Korrekturen zur Statistik durch KT-MA KT R R R R R R R W – –

5.8.7 Freigabe des Berichts durch die kantonale Behörde KT R R R R R R W R R –

inkl. Korrekturmöglichkeit

5.8.8 Korrekturen zur Statistik durch BLV-MA BLV R R R R R R R R W –

5.9 Datenblatt über gentechnisch veränderte Linien und belastete Stämme (Art. 10 Abs. 1 Bst. b)

5.9.1 Erstellen Datenblatt VH, INST W W W – R W – – – –

5.9.2 Einreichen Kopie des Datenblatts mit Gesuch, Bericht VH W W R R R W R R R – oder Meldung

5.10 Diverses (Art. 10 Abs. 1 Bst. c und d)

5.10.1 Statistische Zusammenstellungen, vorbereitete Abfragen BLV, – – – – – – R – R W SYSTEM

5.10.2 Aufwand- und Verrechnungsdaten KT – – – – – – W – –

5.10.3 Angaben zur Systemeinstellung KT, BLV – – – – – – – – W W

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Leiter/in Versuchs- Versuchsdurchfüh- Zentrale/r Tier- Lokale/r Tier- Mitglied Tierver- Systemadministra-

Bereichsleiter/in Versuchsleiter/in Mitarbeiter/in Mitarbeiter/in

tierhaltung rende Person schutzbeauftragte/r schutzbeauftragte/r Kanton suchskommission BLV tor/in

5.10.4 Verwaltung der Adressen (Tierhaltung, Lieferantinnen/ KT, BLV – – – – – – R – W – Lieferanten etc.)

5.10.5 Verwaltung der Tierarten, Tierlinien und Tierstämme BLV – – – – – – – – W –

5.10.6 Fehlermeldungen (Event Log) SYSTEM – – – – – – – – – R

5.10.7 Historisierungsdaten SYSTEM R R R R R R R R R R

5.10.8 Parametereinstellungen SYSTEM – – – – – – – – – W

5.10.9 Wartung der Hilfetexte und Fehlermeldungen SYSTEM – – – – – – – – – W

5.10.10 Wartung der Sprachversionen SYSTEM – – – – – – – – – W

5.10.11 Datenbankabfragen ALLE – – – – – – – – – W

5.10.12 Referenzlisten INST, KT, R R R R R R R R W –

BLV

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