AS 2014 2267

Bundesbeschluss über die Genehmigung des revidierten Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit

Bundesbeschluss über die Genehmigung des revidierten Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit

vom 11. März 2014

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Mai 2013², beschliesst:

Art. 1

1 Das Abkommen vom 3. Dezember 20123 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 12. September 2013 Ständerat, 11. März 2014 Die Präsidentin: Maya Graf Der Präsident: Hannes Germann Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol