AS 2014 3

Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem und das nationale Visumsystem

Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem und das nationale Visumsystem (Visa-Informationssystem-Verordnung, VISV)

vom 18. Dezember 2013

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 109e des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 20051 (AuG), verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung regelt: a. die Verantwortung für das nationale Visumsystem (ORBIS) und dessen Inhalt; b. die Zugangsberechtigungen der Behörden zum ORBIS; c. die Zugangsberechtigungen der Behörden zum zentralen Visa-Informations- system (C-VIS); d. das Verfahren zur Übermittlung von Daten des C-VIS durch die zentrale Zugangsstelle an die Behörden nach den Artikeln 17 und 18; e. die Bearbeitung und die Aufbewahrungsdauer der Daten; f. die Rechte der betroffenen Personen; g. die Datensicherheit, die Datenschutzberatung sowie die Aufsicht über die Datenbearbeitung.

Art. 2 Begriffe Im Sinne dieser Verordnung bedeuten: a. VIS-Mail: Kommunikationssystem, das die Datenübermittlung zwischen Staaten, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/20082 (EU-VIS-Verord- nung) in Kraft getreten ist, über die Infrastruktur des C-VIS ermöglicht;

SR 142.512 1 SR 142.20

2 Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung),

2013-0986 3

Visa-Informationssystem-Verordnung AS 2014

b. Drittstaat: Staat, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) noch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ist; c. Schengen-Staat: Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkom- men gebunden ist; diese Abkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt; d. Dublin-Staat: Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist; diese Abkommen sind in Anhang 1 Ziffer 2 aufgeführt.

2. Kapitel: Nationales Visumsystem

1. Abschnitt: Verantwortung, Zweck und Struktur des Systems

Art. 3 Verantwortung

1 Das Bundesamt für Migration (BFM) trägt die Verantwortung für das ORBIS.

2 Es erlässt ein Bearbeitungsreglement, das namentlich die Massnahmen festlegt, die zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit notwendig sind.

Art. 4 Zweck ORBIS dient folgenden Zwecken: a. Erfassung und Speicherung der Daten zu Visumgesuchen; b. Übermittlung der in Anwendung der EU-VIS-Verordnung3 erfassten Daten an das C-VIS; c. Zugang zu den Daten des C-VIS.

Art. 5 Inhalt und Struktur

1 Das ORBIS enthält zu jedem zulässigen Visumgesuch die Daten, die in Anhang 2

festgelegt sind.

2 Die in Anwendung der EU-VIS-Verordnung4 im ORBIS erfassten Daten werden

automatisch an das C-VIS übermittelt.

3 Sämtliche Änderungen und Löschungen von Daten, die in Anwendung der EU-

VIS-Verordnung im ORBIS erfasst wurden, werden über das ORBIS automatisch an das C-VIS übermittelt.

ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 1.

3 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

4 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

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2. Abschnitt: Erfassung der Daten und Übermittlung an das C-VIS

Art. 6 Erfassung der Daten

1 Ist ein Visumgesuch nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 810/20095 (EU-

Visakodex) zulässig, so erfassen die Visumbehörden nach den Artikeln 8–14 der EU-VIS-Verordnung6 die Daten nach Anhang 2 im ORBIS; zunächst sind die Daten der Kategorie I zu erfassen und anschliessend, je nach Verlauf des Verfahrens, die Daten der Kategorien II–VI. 2 Betrifft das Gesuch ein Schengen-Visum der Kategorie A oder C nach Artikel 11a Buchstaben a–d der Verordnung vom 22. Oktober 20087 über die Einreise und die Visumerteilung, so werden die Daten der Kategorien I–VI nach Artikel 5 Absatz 2 an das C-VIS übermittelt.

3 DieVisumbehörden erfassen zudem die in Anhang 2 aufgeführten Daten der

Kategorie VII. Diese Daten werden nicht an das C-VIS übermittelt.

Art. 7 Erfassung in Vertretung eines anderen Schengen-Staates

1 Erfasst eine schweizerische Behörde die Daten zu einem Visumgesuch in Vertre-

tung eines anderen Schengen-Staates, so gibt sie im ORBIS den Namen des vertre- tenen Staates an.

2 Wenn die Behörde nach Absatz 1 ein Visum erteilt, ablehnt, aufhebt, annulliert

oder verlängert oder wenn sie die Prüfung des Gesuchs nicht fortführt, wird der Name des vertretenen Staates automatisch an das C-VIS übermittelt.

Art. 8 Besitzer der Daten, die an das C-VIS übermittelt werden

1 Die Schweiz ist Besitzerin der von den schweizerischen Visumbehörden bei der

Erfassung eines Visumgesuchs und bei einem entsprechenden Entscheid eingegebe- nen Daten, die an das C-VIS übermittelt werden.

2 Die Visumbehörden dürfen die in einem Gesuchsdatensatz des C-VIS enthaltenen

Fingerabdrücke kopieren und sie in einen neuen Gesuchsdatensatz einfügen. Sie werden zur Besitzerin des so erstellten neuen Datensatzes.

Art. 9 Verknüpfungen zwischen den Gesuchsdatensätzen

1 Die Visumbehörden dürfen aufgrund der Zugehörigkeit der Gesuchstellerin oder

des Gesuchstellers zu einer Gruppe von Reisenden oder zu einer gemeinsam reisen- den Familie nach Artikel 8 Absatz 4 der EU-VIS-Verordnung8 Verknüpfungen zwischen Gesuchsdatensätzen erstellen oder löschen.

5 Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 1.

6 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

7 SR 142.204

8 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

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2 Die schweizerische Behörde, welche die Daten eines Gesuchsdatensatzes erfasst

hat, darf diesen nach Artikel 8 Absatz 3 der EU-VIS-Verordnung mit anderen Datensätzen der gleichen gesuchstellenden Person verknüpfen oder die entsprechen- den Verknüpfungen löschen.

3. Abschnitt: Online-Zugang zum ORBIS

(Art. 109c AuG)

Art. 10

1 Die folgenden Behörden haben zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben

online Zugang zu den Daten des ORBIS: a. beim BFM:

1. die Abteilung Zulassung Aufenthalt und die Abteilung Einreise: zur

Erfüllung ihrer Aufgaben in den Bereichen Visa, Reisedokumente und Identifikation,

2. der Direktionsbereich Asyl: zur Prüfung der Asylgesuche,

3. die Registratur: zur Archivierung,

4. die Sektion Informatik und der Statistikdienst: zur Erstellung von

Visastatistiken,

5. die Abteilung Zulassung Arbeitsmarkt: zur Prüfung von Gesuchen im

Bereich des Ausländerrechts; b. die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und das Grenzwachtkorps: zur Durchführung von Personenkontrollen und zur Erteilung von Ausnah- mevisa; c. die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Mission der Schweiz bei der UNO in Genf: zur Prüfung von Visumgesuchen; d. das Staatssekretariat, die Politische Direktion und die Konsularische Direk- tion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA): zur Prüfung von Visumgesuchen und von Beschwerden im Zustän- digkeitsbereich des EDA; e. die Zentrale Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen und zur Zuteilung und Überprüfung von AHV-Versichertennummern; f. beim Bundesamt für Polizei (fedpol):

1. der Rechtsdienst: zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnah-

men zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 4 und 68 Absatz 3 AuG,

2. die für das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) zuständi-

gen Dienststellen: zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit

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der Kontrolle der RIPOL-Erfassung nach der RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 20089,

3. die Dienststellen, die für den internationalen Schriftverkehr zuständig

sind, und die Einsatzzentrale: zur Personenidentifikation in den Berei- chen des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrich- tenaustausches sowie zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wah- rung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz,

4. die zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei:

– zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amts- und Rechtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Aufgaben und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeili- chen Nachrichtenaustausches – zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzpro- gramm und zur Durchführung von Gefährdungsanalysen,

5. der Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten

Personen: zu Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt dieser Personen,

6. die für die Führung des automatisierten Fingerabdruck-Identifikations-

systems (AFIS) zuständige Dienststelle: zur Personenidentifikation nach Artikel 102 Absatz 1 AuG,

7. der zuständige Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: zur Identifi-

kation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei und deren Vortaten, organisiertes Verbre- chen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäscherei- gesetzes vom 10. Oktober 199710; g. die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden und die kantonalen Polizeibehörden: zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Ausländerbereich; h. die Zivilstandsämter und ihre Aufsichtsbehörden sowie das Eidgenössische Amt für Zivilstandswesen: zur Prüfung der Rechtmässigkeit des Aufenthalts in der Schweiz von Verlobten ohne schweizerische Staatsbürgerschaft sowie zur Mitteilung der Identität von Verlobten, die keinen Nachweis für die Rechtmässigkeit ihres Aufenthalts erbracht haben, an die zuständige Behör- de; i. beim Bundesamt für Justiz:

1. der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe: zur Erfüllung seiner

Aufgaben im Zusammenhang mit Verfahren der internationalen Rechtshilfe nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198111,

2. der Direktionsbereich Privatrecht: zur Erfüllung seiner Aufgaben im

Zusammenhang mit Verfahren nach dem Bundesgesetz vom

9 SR 361.0 10 SR 955.0 11 SR 351.1

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21. Dezember 200712 über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen; j. der Nachrichtendienst des Bundes: zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom 21. März 199713 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit; k. das Bundesverwaltungsgericht: für die Instruktion von Beschwerden nach dem AuG; l. die Eidgenössische Steuerverwaltung: zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit:

1. der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den im Inland von steuerpflichti-

gen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer) und auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfängerinnen und Empfänger im Inland (Bezugsteuer) sowie bei der Erhebung der Verrechnungssteuer,

2. der Durchführung von Strafverfahren und von Amts- oder Rechtshilfe-

verfahren; m. die Eidgenössische Zollverwaltung: zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhr- steuer); n. die Zollfahndung: zur Personenidentifikation.

2 Die Zugangsberechtigungen sind in Anhang 2 geregelt.

3. Kapitel: Zentrales Visa-Informationssystem

1. Abschnitt: Online-Abfrage des C-VIS

(Art. 109a AuG)

Art. 11

1 Die folgenden Behörden können zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben

online Daten des C-VIS abfragen: a. beim BFM:

1. die Abteilung Einreise und die Abteilung Zulassung Aufenthalt: zur

Erfüllung ihrer Aufgaben im Visumbereich,

2. die Dublin-Sektionen sowie die mit der Prüfung der Asylgesuche be-

auftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Empfangs- und Verfah- renszentren: zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständigen Dublin-Staates,

12 SR 211.222.32 13 SR 120

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3. der Direktionsbereich Asyl: zur Prüfung von Asylgesuchen, über die

die Schweiz entscheiden muss,

4. der Statistikdienst: zur Erstellung von Visastatistiken nach Artikel 17

der EU-VIS-Verordnung14; b. die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und das Grenzwachtkorps: zur Ausstellung von Ausnahmevisa; c. die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Mission der Schweiz bei der UNO in Genf: zur Prüfung von Visumgesuchen; d. das Staatssekretariat, die Konsularische Direktion und die Politische Direk- tion des EDA: zur Prüfung der Visumgesuche im Zuständigkeitsbereich des EDA; e. das Grenzwachtkorps und die zuständigen kantonalen Polizeibehörden:

1. zur Durchführung von Kontrollen an den Aussengrenzen des Schengen-

Raums und im Hoheitsgebiet der Schweiz,

2. zur Überprüfung der Identität von Visuminhaberinnen oder Visuminha-

bern, zur Prüfung der Echtheit von Visa oder zur Prüfung, ob die Vor- aussetzungen für eine Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder für den dortigen Aufenthalt erfüllt sind,

3. zur Identifikation von Personen ohne Visum, welche die Voraussetzun-

gen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder für den dor- tigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen; f. die kantonalen Migrationsbehörden und die Gemeinden, auf welche die ent- sprechenden Kompetenzen durch die Kantone übertragen wurden: zur Erfül- lung der Aufgaben im Visumbereich.

2 Die Einsatzzentrale fedpol (EZ fedpol) kann als zentrale Zugangsstelle online

Daten des C-VIS abfragen (Art. 20).

3 Die Abfrageberechtigungen sind in Anhang 3 geregelt.

2. Abschnitt:

Datenkategorien für die Abfrage des C-VIS und Umfang der Abfragerechte

Art. 12 Abfrage zur Prüfung von Visumgesuchen und für Visumentscheide

1 Die Abfrage des C-VIS zur Prüfung von Visumgesuchen und für Visumentscheide

erfolgt nach Artikel 15 Absatz 2 der EU-VIS-Verordnung15 anhand eines oder mehrerer der folgenden Daten: a. Gesuchsnummer;

14 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

15 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

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b. Vorname, Nachname, Geburtsname (früherer Nachname), Geschlecht sowie Datum, Ort und Land der Geburt; c. Art und Nummer des Reisedokuments, ausstellende Behörde, Ausstellungs- datum und Ablauf der Gültigkeit; d. Vorname, Nachname und Adresse der natürlichen Person oder Name und Adresse der juristischen Person, die die Einladung ausgesprochen hat oder die verpflichtet ist, die Kosten für den Lebensunterhalt der Visumgesuchstel- lerin oder des Visumgesuchstellers während des Aufenthalts zu tragen, so- wie Vorname, Nachname und Adresse der Kontaktperson der juristischen Person; e. Fingerabdrücke; f. Nummer der Visumvignette und Ausstellungsdatum früher erteilter Visa. 2 Ergibt die Suche einen Treffer, so kann die Behörde nach Artikel 15 Absatz 3 der EU-VIS-Verordnung die früheren Gesuchsdatensätze der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers und die verknüpften Gesuchsdatensätze nach Artikel 8 Absatz 4 der EU-VIS-Verordnung abfragen.

Art. 13 Abfrage bei Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen oder auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz

1 Die Abfrage des C-VIS bei Kontrollen an den Übergangsstellen der Aussengren-

zen des Schengen-Raums zur Überprüfung der Identität der Visuminhaberin oder des Visuminhabers oder der Echtheit des Visums oder zur Prüfung, ob die Voraus- setzungen für eine Einreise in den Schengen-Raum erfüllt sind, erfolgt nach Artikel

18 Absatz 1 der EU-VIS-Verordnung16 anhand der Nummer der Visumvignette und

der Fingerabdrücke der Visuminhaberin oder des Visuminhabers. 2 Ergibt die Suche einen Treffer, so kann die Behörde nach Artikel 18 Absatz 4 der EU-VIS-Verordnung die Daten der Kategorien I, II und V–VII nach Anhang 3 abfragen. 3 Die Abfrage des C-VIS zur Überprüfung der Identität der Visuminhaberin oder des Visuminhabers oder der Echtheit des Visums oder zur Prüfung, ob die Vorausset- zungen für eine Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder für den dortigen Aufenthalt erfüllt sind, erfolgt nach Artikel 19 Absatz 1 der EU-VIS-Verordnung anhand der Nummer der Visumvignette und der Fingerabdrücke der Visuminhaberin oder des Visuminhabers oder ausschliesslich anhand der Nummer der Visumvignet- te. 4 Ergibt die Suche einen Treffer, so kann die Behörde nach Artikel 19 Absatz 2 der EU-VIS-Verordnung die Daten der Kategorien nach Absatz 2 abfragen.

16 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

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Art. 14 Abfrage zur Identifikation

1 Eine Abfrage im C-VIS ausschliesslich anhand der Fingerabdrücke kann nach

Artikel 20 Absatz 1 der EU-VIS-Verordnung17 durchgeführt werden, wenn: a. die Überprüfung einer Visuminhaberin oder eines Visuminhabers nach Arti- kel 13 nicht erfolgreich war; b. Zweifel an der Identität der Visuminhaberin oder des Visuminhabers oder an der Echtheit des Visums oder des Reisedokuments bestehen; c. die Identität einer Person ohne Visum überprüft werden muss.

2 Ist die Abfrage anhand der Fingerabdrücke nicht erfolgreich oder können diese

nicht genutzt werden, so kann eine Abfrage anhand folgender Daten durchgeführt werden: a. Vorname, Nachname, Geburtsname (früherer Nachname), Geschlecht sowie Datum, Ort und Land der Geburt; oder b. Art und Nummer des Reisedokuments, ausstellende Behörde, Ausstellungs- datum und Ablauf der Gültigkeit. 3 Die Abfrage nach Absatz 2 kann in Kombination mit der derzeitigen Staatsangehö- rigkeit oder der Staatsangehörigkeit bei der Geburt durchgeführt werden. 4 Ergibt die Suche einen Treffer, so kann die Behörde nach Artikel 20 Absatz 2 der EU-VIS-Verordnung die Daten der Kategorien I–VII nach Anhang 3 abfragen.

Art. 15 Abfrage zur Bestimmung des zuständigen Dublin-Staates

1 Die Abfrage des C-VIS zur Bestimmung des nach den Artikeln 12 und 34 der

Verordnung (EU) Nr. 604/201318 (EU-Dublin-Verordnung) zuständigen Dublin- Staates erfolgt anhand der Fingerabdrücke der asylsuchenden Person.

2 Ist die Abfrage anhand der Fingerabdrücke nicht erfolgreich oder können diese

nicht genutzt werden, so kann die Abfrage gemäss dem Verfahren nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 durchgeführt werden. 3 Ergibt die Suche einen Treffer und wurde ein Visum erteilt oder verlängert, das nicht mehr als sechs Monate vor dem Datum der Einreichung des Asylgesuchs abgelaufen ist, so können nach Artikel 21 Absatz 2 der EU-VIS-Verordnung19 die Daten der Kategorien I, II, VI und VII nach Anhang 3 abgefragt werden. 4 Es können ausschliesslich Gesuche abgefragt werden, die aufgrund der Zugehörig- keit der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zur gleichen Familie verknüpft wur- den.

17 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

18 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31.

19 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

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Art. 16 Abfrage zur Prüfung von Asylgesuchen

1 Die Abfrage des C-VIS zur Prüfung eines Asylgesuchs erfolgt anhand der Finge-

rabdrücke der asylsuchenden Person.

2 Ist die Abfrage anhand der Fingerabdrücke nicht erfolgreich oder können diese

nicht genutzt werden, so kann eine Abfrage gemäss dem Verfahren nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 durchgeführt werden.

3 Ergibt die Abfrage einen Treffer und wurde ein Visum erteilt, so können nach

Artikel 22 Absatz 2 der EU-VIS-Verordnung20 die Daten der Kategorien I, II und V–VII nach Anhang 3 abgefragt werden. 4 Es können ausschliesslich Gesuche abgefragt werden, die aufgrund der Zugehörig- keit der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zur gleichen Familie verknüpft wur- den, sowie die verschiedenen verknüpften Gesuchsdatensätze der gleichen Gesuch- stellerin oder des gleichen Gesuchstellers.

3. Abschnitt: Zugang zum C-VIS über die zentrale Zugangsstelle

Art. 17 Bundesbehörden, die Daten beantragen können Die folgenden Bundesbehörden können im Sinne von Artikel 109a Absatz 3 Buch- staben a–c AuG Daten des C-VIS beantragen: a. bei fedpol:

1. die Einsatzzentrale,

2. die Bundeskriminalpolizei,

3. der Dienst Internationale Identifizierungen;

b. beim Nachrichtendienst des Bundes:

1. die Abteilung Beschaffung,

2. die Abteilung Auswertung,

3. die Steuerung Terrorismusabwehr,

4. die Steuerung Nachrichtendienst,

5. die Steuerung Extremismusabwehr,

6. die Steuerung Nonproliferation,

7. der Bereich Ausländerdienst;

c. bei der Bundesanwaltschaft:

1. der Rechtsdienst: zum Vollzug der Entscheide der Strafkammer des

Bundesstrafgerichts, namentlich in Anwendung von Artikel 82 Ab- satz 1 der Verordnung vom 24. Oktober 200721 über Zulassung, Auf- enthalt und Erwerbstätigkeit,

20 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

21 SR 142.201

Visa-Informationssystem-Verordnung AS 2014

2. die Bereiche Internationale Rechtshilfe, Staatsschutz, Terrorismus und

Wirtschaftskriminalität in Bern sowie die Bereiche Wirtschaftskrimina- lität, Organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei der Zweigstellen in Lausanne, Lugano und Zürich: zur Bekämpfung internationaler Verbre- chen und Vergehen sowie zur Verfolgung von Delikten, die nach den Artikeln 336 und 337 des Strafgesetzbuches22 der Bundesgerichtsbar- keit unterstehen.

Art. 18 Kantonale und kommunale Behörden, die Daten beantragen können Die folgenden kantonalen und kommunalen Behörden können im Sinne von Arti- kel 109a Absatz 3 Buchstabe d AuG Daten des C-VIS beantragen: a. die kantonalen Polizeibehörden; b. die kommunalen Polizeibehörden der Städte Zürich, Winterthur, Lausanne, Chiasso und Lugano; c. die Strafverfolgungsbehörden über die kantonalen Polizeibehörden.

Art. 19 Verfahren für den Erhalt der Daten

1 Die Behörden nach den Artikeln 17 und 18 reichen bei der EZ fedpol in Papier-

form oder elektronisch ein begründetes Gesuch um Zugang zu den Daten des C-VIS ein.

2 In dringenden Ausnahmefällen kann eine Behörde ein Gesuch auch mündlich

stellen. Die EZ fedpol bearbeitet das Gesuch unverzüglich und überprüft nachträg- lich, ob die Voraussetzungen nach Artikel 20 erfüllt waren und ob es sich tatsächlich um einen dringenden Ausnahmefall handelte. Die nachträgliche Überprüfung ist unverzüglich nach der Bearbeitung des Gesuchs durchzuführen. 3 Fedpol legt in einem Bearbeitungsreglement die Modalitäten des Verfahrens fest.

Art. 20 Voraussetzungen für den Erhalt der Daten Die EZ fedpol überprüft, ob: a. die Daten zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung von Straftaten nach Artikel 286 Absatz 2 Buchstabe a der Strafprozessordnung23 (StPO) erfor- derlich sind; b. ihre Übermittlung im Einzelfall gerechtfertigt ist; c. berechtigte Gründe zur Annahme bestehen, dass ihre Übermittlung zur Ver- hütung, Aufdeckung oder Ermittlung von Straftaten nach Artikel 286 Ab- satz 2 Buchstabe a StPO erheblich beitragen wird.

22 SR 311.0 23 SR 312.0

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Art. 21 Abfrage und Übermittlung der Daten 1 Sind die Voraussetzungen nach Artikel 20 erfüllt, so fragt die EZ fedpol die Daten des C-VIS ab. Die Abfrage darf ausschliesslich anhand der in Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2008/633/JI24 (EU-VIS-Beschluss) festgelegten Daten und gemäss den in Anhang 3 festgelegten Abfrageberechtigungen durchgeführt werden. 2 Ergibt die Abfrage einen Treffer, so übermittelt die EZ fedpol die in Artikel 5 Absatz 3 des EU-VIS-Beschlusses genannten Daten der Behörde auf gesichertem Weg.

Art. 22 Informationsaustausch mit den EU-Mitgliedstaaten, für welche die EU-VIS-Verordnung nicht in Kraft ist

1 Die EU-Mitgliedstaaten, für welche die EU-VIS-Verordnung25 nicht in Kraft ist,

können Gesuche um Erhalt von Daten des C-VIS entweder direkt über die sicheren, für den kriminalpolizeilichen Schriftverkehr bestimmten Verbindungen an die EZ fedpol oder an die anderen Behörden nach den Artikeln 17 und 18 richten.

2 Die EZ fedpol überprüft die Gesuche und beantwortet sie direkt.

3 Das Verfahren richtet sich nach Artikel 19.

4 Die EZ fedpol kann im Hinblick auf den Erhalt von Informationen im Visum-

bereich Gesuche an die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten richten, für welche die EU-VIS-Verordnung nicht in Kraft ist.

4. Kapitel: Abfrage anderer Datenbanken und VIS-Mail

Art. 23 Abfrage anderer Datenbanken Bei der Einreichung eines Visumgesuchs nehmen die Visumbehörden systematisch über ORBIS eine Abfrage in den folgenden Datenbanken vor, sofern sie dazu berechtigt sind: a. im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) nach der ZEMIS-Ver- ordnung vom 12. April 200626; b. im RIPOL nach der RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 200827; c. im Schengener Informationssystem (SIS) nach der N-SIS-Verordnung vom 8. März 201328;

24 Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten, Fassung gemäss ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129.

25 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

26 SR 142.513 27 SR 361.0 28 SR 362.0

Visa-Informationssystem-Verordnung AS 2014

d. in der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Dokumente (ASF- STD) nach der Interpol-Verordnung vom 21. Juni 201329.

Art. 24 VIS-Mail Die Visumbehörden des Bundes und der Kantone sowie die Gemeindebehörden, auf welche die entsprechenden Kompetenzen übertragen wurden, verwenden VIS-Mail zur Übermittlung folgender Arten von Informationen: a. Mitteilungen im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit im Zusam- menhang mit einem Visumgesuch oder Mitteilungen betreffend Ersuchen zur Übermittlung von Unterlagen im Zusammenhang mit dem Visumgesuch oder von Kopien dieser Unterlagen in elektronischer Form nach Artikel 16 Absatz 3 der EU-VIS-Verordnung30; b. Mitteilungen zu unrichtigen Daten im C-VIS nach Artikel 24 Absatz 2 der EU-VIS-Verordnung; c. Mitteilung nach Artikel 25 Absatz 2 der EU-VIS-Verordnung, dass eine Ge- suchstellerin oder ein Gesuchsteller das Bürgerrecht eines Schengen-Staates erworben hat.

5. Kapitel: Datenschutz, Datensicherheit und Aufsicht

1. Abschnitt: Datenbearbeitung

Art. 25 Bearbeitungsgrundsatz Nur Schweizer Behörden dürfen die von ihnen ans C-VIS übermittelten Daten ändern.

Art. 26 Speicherung der Daten im ORBIS

1 Die Daten des ORBIS werden höchstens fünf Jahre gespeichert.

2 Diese Frist beginnt:

a. im Fall der Ausstellung eines Visums: mit dem Tag, an dem seine Gültig- keitsdauer abläuft; b. im Fall der Verlängerung eines Visums: mit dem Tag, an dem seine neue Gültigkeitsdauer abläuft; c. im Fall des Rückzugs des Gesuchs oder der Einstellung oder Nichtfortfüh- rung der Prüfung eines Gesuchs: mit der Erstellung des Gesuchsdatensatzes im ORBIS; d. im Fall der Ablehnung, Annullierung oder der Aufhebung eines Visums: mit dem entsprechenden Entscheid der Visumbehörde.

29 SR 366.1

30 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

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Art. 27 Löschung von Daten

1 Erwirbt eine Person das Schweizer Bürgerrecht, so:

a. löschen die Visumbehörden im ORBIS unverzüglich die Gesuchsdatensätze der betreffenden Person und gegebenenfalls die Verknüpfungen mit Daten- sätzen ihrer Ehepartnerin oder ihres Ehepartners, ihrer Kinder oder der Gruppe, mit der sie gereist ist, sofern die Gesuchsdaten von den schweizeri- schen Behörden erfasst wurden; b. teilt das BFM dies unverzüglich den Schengen-Staaten, welche die Visum- daten erfasst haben, mit.

2 Die Bürgerrechtsbehörden müssen das BFM (Sektion Grundlagen Visa) über die

Einbürgerungen unterrichten.

3 Wird der Entscheid über die Ablehnung eines Visums durch die zuständige Be-

schwerdeinstanz aufgehoben, so werden die Daten über die Ablehnung des Visums im ORBIS durch die Behörde gelöscht, die das Visum abgelehnt hat, sobald der Aufhebungsentscheid endgültig ist.

Art. 28 Datenqualität

1 Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass von den schweizerischen Behörden erfasste

Daten des C-VIS oder Daten des ORBIS unrichtig oder unvollständig sind oder unrechtmässig bearbeitet wurden, so ist dies dem BFM unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

2 Das BFM unternimmt unverzüglich die erforderlichen Schritte.

Art. 29 Speicherung der Daten aus dem C-VIS

1 Daten des C-VIS dürfen nach Artikel 30 der EU-VIS-Verordnung31 im ZEMIS, im

ORBIS, im Informationssystem RUMACA des Grenzwachtkorps oder in entspre- chenden Informationssystemen der kantonalen Polizeibehörden gespeichert werden, wenn die Speicherung im Einzelfall erforderlich ist und solange der betreffende Fall bearbeitet wird.

2 Die Behörden nach den Artikeln 17 und 18 müssen die von der EZ fedpol erhalte-

nen Daten unverzüglich vernichten, ausser wenn sich diese für die Zwecke des EU- VIS-Beschlusses32 als erforderlich erweisen. Sie müssen die Daten vernichten, sobald diese nicht mehr erforderlich sind.

3 Jede Verwendung von Daten, die den Absätzen 1 und 2 widerspricht, gilt als

Missbrauch im Sinne von Artikel 120d AuG.

31 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

32 Siehe Fussnote zu Art. 21 Abs. 1.

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Art. 30 Bekanntgabe von Daten an Drittstaaten oder internationale Organisationen 1 Die Daten des C-VIS dürfen weder Drittstaaten noch internationalen Organisatio- nen bekanntgegeben werden. 2 Folgende Daten des C-VIS über eine Person dürfen Drittstaaten oder internationa- len Organisationen nach dem Anhang der EU-VIS-Verordnung33 im Einzelfall zum Nachweis der Identität einer oder eines Drittstaatsangehörigen, auch zum Zweck der Rückführung, bekanntgegeben werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 31 der EU-VIS-Verordnung erfüllt sind: a. Vorname, Nachname, Geburtsname, Geschlecht sowie Datum, Ort und Land der Geburt; b. derzeitige Staatsangehörigkeit und Staatsangehörigkeit bei der Geburt; c. Art und Nummer des Reisedokuments, ausstellende Behörde, Ausstellungs- datum und Ablauf der Gültigkeit; d. Heimatadresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers; e. für Minderjährige: Vorname und Nachname der Inhaberin oder des Inhabers der elterlichen Sorge oder des Vormunds.

3 Die Daten des ORBIS, die nicht ans C-VIS übermittelt werden, können im Einzel-

fall gemäss den Bedingungen von Artikel 105 AuG bekanntgegeben werden.

2. Abschnitt: Rechte der betroffenen Personen

Art. 31 Recht auf Auskunft oder auf Berichtigung oder Löschung der Daten

1 Macht eine Person ihr Recht auf Auskunft oder auf Berichtigung oder Löschung

von Daten im ORBIS oder im C-VIS geltend, so muss sie sich über ihre Identität ausweisen und ein schriftliches Gesuch beim BFM einreichen.

2 Das BFM bearbeitet Auskunftsgesuche im Einvernehmen mit der Behörde, die die

Daten im ORBIS erfasst hat, oder mit dem Staat, der die Daten ans C-VIS übermit- telt hat.

3 Es registriert die Auskunftsgesuche.

4 Macht eine Person ihr Recht auf Berichtigung oder Löschung von Daten des

C-VIS geltend, die nicht von schweizerischen Behörden erfasst wurden, so muss das BFM mit dem Staat, der die Daten erfasst hat, innerhalb von 14 Tagen Kontakt aufnehmen und muss ihm das Gesuch übermitteln. Das BFM unterrichtet die betrof- fene Person über die Übermittlung des Gesuchs.

5 Es bearbeitet Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsgesuche unverzüglich.

33 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

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6 Es bestätigt der betroffenen Person unverzüglich schriftlich, dass es die Daten berichtigt oder gelöscht hat. Wenn es nicht bereit ist, die Daten zu berichtigen oder zu löschen, so gibt es die Gründe dafür an.

Art. 32 Informationspflicht

1 Bei der Beschaffung von biometrischen Daten und von Personendaten der gesuch-

stellenden Person wird diese schriftlich informiert: a. über die Identität des Inhabers der Datensammlung; b. über den Zweck der Bearbeitung der Daten im ORBIS und im C-VIS; c. über die Kategorien der Datenempfänger; d. über die Dauer der Speicherung der Daten im ORBIS und im C-VIS; e. darüber, dass die Erfassung der Daten für die Prüfung des Gesuchs vorge- schrieben ist; f. über das Bestehen des Auskunfts-, des Berichtigungs- und des Löschungs- rechts, die Verfahren zur Geltendmachung dieser Rechte und die Kontaktin- formationen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauf- tragten (EDÖB). 2 Die natürliche oder juristische Person, die eine Einladung für die gesuchstellende Person ausgesprochen hat oder verpflichtet ist, die Kosten für deren Lebensunterhalt während des Aufenthalts zu tragen, erhält die Informationen nach Absatz 1 eben- falls.

Art. 33 Haftung Die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb des ORBIS richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195834, insbesondere nach dessen Artikeln 19a–19c, die sinngemäss anwendbar sind.

3. Abschnitt:

Datensicherheit, Datenschutzberatung und Aufsicht über die Datenbearbeitung

Art. 34 Datensicherheit Die Datensicherheit richtet sich nach: a. der Verordnung vom 14. Juni 199335 zum Bundesgesetz über den Daten- schutz; b. dem Kapitel über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverord- nung vom 9. Dezember 201136;

34 SR 170.32 35 SR 235.11 36 SR 172.010.58

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c. den Weisungen des Informatikrates Bund vom 27. September 200437 über die Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung.

Art. 35 Statistiken 1 Zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erstellt das BFM periodisch Statistiken auf der Grundlage der im ORBIS erfassten Daten.

2 Es veröffentlicht die wichtigsten Statistiken.

3 Es kann Behörden sowie privaten Personen oder Organisationen auf Anfrage für

ihre Bedürfnisse ergänzende Statistiken zur Verfügung stellen.

4 Es kann in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik auch Statistiken zum

C-VIS erstellen. Die Zugangsberechtigungen zu diesem Zweck sind in Anhang 3 festgelegt. 5 Die Statistiken dürfen keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen.

Art. 36 Datenschutzberatung 1 Die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unterstützt die Einhaltung der Datenschutzvor- schriften. Sie oder er koordiniert mit den beteiligten Bundesämtern die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2.

2 Die Datenschutzberaterinnen und Datenschutzberater der beteiligten Bundesämter

sorgen in ihrem jeweiligen Bereich für: a. die Information der Personen, die Daten bearbeiten; b. die Ausbildung dieser Personen; c. die erforderlichen Kontrollen; d. die rasche Behebung von Mängeln; e. die Meldung des Koordinationsbedarfs an die Datenschutzberaterin oder den Datenschutzberater des EJPD.

Art. 37 Aufsicht über die Datenbearbeitung

1 Die kantonalen Datenschutzbehörden und der EDÖB arbeiten im Rahmen ihrer

jeweiligen Zuständigkeiten zusammen und koordinieren die Aufsicht über die Bear- beitung von Personendaten.

2 Der EDÖB arbeitet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit dem Europäischen

Datenschutzbeauftragten zusammen; für diesen ist er nationale Ansprechstelle.

37 Abrufbar unter: www.isb.admin.ch > Themen > Sicherheit > Sicherheitsgrundlagen > Weisungen Informatiksicherheit.

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3 Er ist die nationale Behörde nach Artikel 41 Absatz 1 der EU-VIS-Verordnung38

und den Artikeln 8 Absatz 5 und 11 des EU-VIS-Beschlusses39. Er ist für die Wahr- nehmung der in diesen Artikeln festgelegten Aufgaben verantwortlich.

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 38 Aufhebung eines anderen Erlasses Die Visa-Informationssystem-Verordnung vom 6. Juli 201140 wird aufgehoben.

Art. 39 Änderung eines anderen Erlasses Die Änderung eines anderen Erlasses wird in Anhang 4 geregelt.

Art. 40 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2014 in Kraft.

18. Dezember 2013 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

38 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

39 Siehe Fussnote zu Art. 21 Abs. 1.

40 AS 2011 3861 4379 4451

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Anhang 1 (Art. 2 Bst. c und d)

1. Schengen-Assoziierungsabkommen

Die Schengen-Assoziierungsabkommen umfassen: a. Abkommen vom 26. Oktober 200441 zwischen der Schweizerischen Eidge- nossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SAA); b. Abkommen vom 26. Oktober 200442 in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossen- schaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Aus- übung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen; c. Vereinbarung vom 22. September 201143 zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommis- sion bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Um- setzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstüt- zen; d. Übereinkommen vom 17. Dezember 200444 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staa- tes für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestell- ten Asylantrags; e. Abkommen vom 28. April 200545 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft und dem Königreich Dänemark über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung derjenigen Teile des Schengen-Besitzstands, die auf Be- stimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft basieren; f. Protokoll vom 28. Februar 200846 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechten- stein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Asso-

41 SR 0.362.31 42 SR 0.362.1 43 SR 0.362.11 44 SR 0.362.32 45 SR 0.362.33 46 SR 0.362.311

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ziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.

2. Dublin-Assoziierungsabkommen

Die Dublin-Assoziierungsabkommen umfassen: a. Abkommen vom 26. Oktober 200447 zwischen der Schweizerischen Eidge- nossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (DAA); b. Übereinkommen vom 17. Dezember 200448 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staa- tes für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestell- ten Asylantrags; c. Protokoll vom 28. Februar 200849 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechten- stein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit- gliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags; d. Protokoll vom 28. Februar 200850 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechten- stein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zustän- digen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags.

47 SR 0.142.392.68 48 SR 0.362.32 49 SR 0.142.393.141 50 SR 0.142.395.141

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Anhang 2 (Art. 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 10 Abs. 2)

Zugangsberechtigungen beim ORBIS Zeichenerklärung Zugangsstufen A: Online-Abfragen B: Bearbeiten der Daten und Übermittlung an das C-VIS nach der EU- VIS-Verordnung51 Leer: Kein Zugang Organisationseinheiten AV: schweizerische Vertretungen im Ausland und die Mission der Schweiz bei der UNO in Genf: – Versetzbare versetzbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen MA: und Mitarbeiter mit Entscheidungskompetenzen in Bezug auf Visum- gesuche – Lokale MA:lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Entscheidungskompe- tenzen BFM: Bundesamt für Migration: – I: Sektion Informatik und Statistikdienst, Abteilung Zulassung Aufent- halt und Abteilung Einreise – II: Registratur, Direktionsbereich Asyl, Abteilung Zulassung Arbeits- markt BJ: Bundesamt für Justiz: Abteilung Internationale Rechtshilfe, Direktionsbereich Privatrecht BVGer: Bundesverwaltungsgericht: dritte, vierte und fünfte Abteilung EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: Staatssekretariat, Konsularische Direktion und Politische Direktion ESTV: Eidgenössische Steuerverwaltung EZV: Eidgenössische Zollverwaltung, einschliesslich Zentralstelle Zoll- fahndung, Internationale Amts- und Rechtshilfe Fedpol: Bundesamt für Polizei: Rechtsdienst, Bundeskriminalpolizei (BKP), Nationales Zentralbüro Interpol, Einsatzzentrale, Sektion Ausweis- schriften und Nachforschungen nach vermissten Personen, AFIS DNA Services, Sektion MROS, Sektion Fahndungen RIPOL MIGRA: kantonale, regionale und kommunale Migrationsbehörden GREPO: Organe des Bundes und der Kantone, die an der Schengen-Aussen- grenze und auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz Kontrollen durchfüh- ren und Visa ausstellen KAPO: kantonale Polizeibehörden, die im Rahmen von ausländerrechtlichen Aufgaben im Hoheitsgebiet der Schweiz tätig sind

51 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

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VBS: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport: Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ZA: Zivilstandsämter, deren Aufsichtsbehörden und Eidgenössisches Amt für Zivilstandswesen ZAS: Zentrale Ausgleichsstelle

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Bezeichnung BFM BFM MIGRA GREPO KAPO ZA Fedpol NDB BVGer AV AV EDA ZAS BJ ESTV EZV der Datenfelder I II Versetz- Lokale bare MA MA

I. Daten bei der Gesuchstellung Gesuchsnummer A A A A A A A A A A A A A A A A Statusinformation: Gesuch gestellt B A B B A A A A A B B B A A A A Zuständige Behörde, Standort B A B B A A A A A B B B A A A A Im Namen eines anderen B A B B A A A A A B B B A A A A Schengen-Staats Nachnamen B A B B A A A A A B B B A A A A Vornamen B A B B A A A A A B B B A A A A Geburtsdatum B A B B A A A A A B B B A A A A Geburtsort B A B B A A A A A B B B A A A A Derzeitige Staatsangehörigkeit und B A B B A A A A A B B B A A A A Staatsangehörigkeit bei der Geburt Geburtsland B A B B A A A A A B B B A A A A Geschlecht B A B B A A A A A B B B A A A A Art des Reisedokuments B A B B A A A A A B B B A A A A Ausstellende Behörde B A B B A A A A A B B B A A A A Nummer des Dokuments B A B B A A A A A B B B A A A A Ausstellungsdatum und Ablauf der B A B B A A A A A B B B A A A A Gültigkeit Ort und Datum der Gesuchstellung B A B B A A A A A B B B A A A A

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Bezeichnung BFM BFM MIGRA GREPO KAPO ZA Fedpol NDB BVGer AV AV EDA ZAS BJ ESTV EZV der Datenfelder I II Versetz- Lokale bare MA MA

Gastgeber/in oder Garant/in (Nach- B A B B A A A A A B B B A A A A namen, Vornamen, Anschrift); wenn Unternehmen oder Organisa- tion: Name und Anschrift des Unternehmens oder der Organisa- tion, Nachname und Vorname der Kontaktperson im Unternehmen/in der Organisation Zielstaaten im Schengen-Raum B A B B A A A A A B B B A A A A Geplante Dauer des Aufenthalts B A B B A A A A A B B B A A A A oder der Durchreise Hauptzwecke der Reise B A B B A A A A A B B B A A A A Geplanter Tag der Einreise B A B B A A A A A B B B A A A A und der Ausreise aus dem Schengen-Raum Schengen-Staat der ersten Einreise B A B B A A A A A B B B A A A A Heimatadresse des Gesuchstellers / B A B B A A A A A B B B A A A A der Gesuchstellerin Derzeitige Beschäftigung und B A B B A A A A A B B B A A A A Arbeitgeber; bei Studierenden: Name der Bildungseinrichtung Für Minderjährige: Nachname und B A B B A A A A A B B B A A A Vorname des Inhabers / der Inhabe- rin der elterlichen Sorge oder des Vormunds Foto Gesuchsteller/in B A B B A A A A A B B B A A A A Fingerabdrücke Gesuchsteller/in B B B B B B

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Bezeichnung BFM BFM MIGRA GREPO KAPO ZA Fedpol NDB BVGer AV AV EDA ZAS BJ ESTV EZV der Datenfelder I II Versetz- Lokale bare MA MA

II. Daten bei der Visumerteilung Statusinformation: erteilt B A B B A A A A A B A B A A A A Ort und Datum des Entscheids B A B B A A A A A B A B A A A A Zuständige Behörde und Standort B A B B A A A A A B A B A A A A Im Namen eines anderen B A B B A A A A A B A B A A A A Schengen-Staats (ja/nein) Gebiet, in das der Visuminhaber / B A B B A A A A A B A B A A A A die Visuminhaberin nach dem EU- Visakodex52 reisen darf Zahl der erlaubten Einreisen B A B B A A A A A B A B A A A A während der Gültigkeitsdauer Gültigkeitsdauer des Visums: B A B B A A A A A B A B A A A A Datum des Gültigkeitsbeginns und Ablaufdatum Visumkategorie B A B B A A A A A B A A A A A A Nummer der Visumvignette B A B B A A A A A B A B A A A A Visum auf einem separaten Form- B A B B A A A A A B A B A A A A blatt erteilt (ja/nein) Visumvignette handschriftlich B A B B A A A A A B A B A A A A ausgefüllt

52 Siehe Fussnote zu Art. 6 Abs. 1.

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Bezeichnung BFM BFM MIGRA GREPO KAPO ZA Fedpol NDB BVGer AV AV EDA ZAS BJ ESTV EZV der Datenfelder I II Versetz- Lokale bare MA MA

III. Daten bei Nichtfortführung der Prüfung des Gesuchs Statusinformation: unterbrochen B A B B A A A A A B A B A A A A Ort und Datum des Entscheids B A B B A A A A A B A B A A A A Zuständige Behörde und Standort B A B B A A A A A B A B A A A A Schengen-Staat, der für die Prüfung B A B B A A A A A B A B A A A A des Gesuchs zuständig ist

IV. Daten bei Ablehnung des Visums Statusinformation: abgelehnt B A B B A A A A A B A B A A A A Im Namen eines anderen B A B B A A A A A B A B A A A A Schengen-Staats Ort und Datum des Entscheids B A B B A A A A A B A B A A A A Zuständige Behörde und Standort B A B B A A A A A B A B A A A A Gründe für die Ablehnung B A B B A A A A A B A B A A A A

V. Daten bei Annullierung oder Aufhebung eines Visums Statusinformation: annulliert, B A B B A A A A A B A B A A A A aufgehoben Ort und Datum des Entscheids B A B B A A A A A B A B A A A A Zuständige Behörde und Standort B A B B A A A A A B A B A A A A Neues Ablaufdatum B A B B A A A A A B A B A A A A Gründe für die Annullierung oder B A B B A A A A A B A B A A A A die Aufhebung

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Bezeichnung BFM BFM MIGRA GREPO KAPO ZA Fedpol NDB BVGer AV AV EDA ZAS BJ ESTV EZV der Datenfelder I II Versetz- Lokale bare MA MA

VI. Daten bei Verlängerung eines Visums Statusinformation: verlängert B A B B A A A A A B A B A A A A Ort und Datum des Entscheids B A B B A A A A A B A B A A A A Zuständige Behörde und Standort B A B B A A A A A B A B A A A A Datum des Verlängerungsbeginns B A B B A A A A A B A B A A A A und Ablaufdatum der Verlängerung Nummer der Visumvignette B A B B A A A A A B A B A A A A des verlängerten Visums Verlängerte Dauer des erlaubten B A B B A A A A A B A B A A A A Aufenthalts Gebiet, in das der Visuminhaber / B A B B A A A A A B A B A A A A die Visuminhaberin reisen darf, falls das verlängerte Visum eine andere räumliche Gültigkeit als das ursprüngliche Visum hat Kategorie des verlängerten Visums B A B B A A A A A B A B A A A A Gründe für die Verlängerung B A B B A A A A A B A B A A A A

Übrige Verknüpfte Gesuchsdatensätze B A B B A A A A A B B B A A A A (Verwandtschaft: Ehepartner/in, Kinder) Verknüpfte Gesuchsdatensätze B A B B A A A A A B B B A A A A (Gruppe)

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Bezeichnung BFM BFM MIGRA GREPO KAPO ZA Fedpol NDB BVGer AV AV EDA ZAS BJ ESTV EZV der Datenfelder I II Versetz- Lokale bare MA MA

Aufeinanderfolgende Gesuchs- B A B B A A A A A B B B A A A A datensätze des Gesuchstellers / der Gesuchstellerin

VII Nützliche Daten für die Schweizer Behörden Ausstelldatum Garantieerklärung B A B B A A A A A B B B A A A A (Verpflichtungserklärung) Personalien und Beruf von Famili- B A B B A A A A A B B B A A A A enangehörigen Verwandtschaft mit Bürger/in der B A B B A A A A A B B B A A A A EU/EFTA Zivilstand B A B B A A A A A B B B A A A A Art der Deckung der Aufenthalts- B A B B A A A A A B B B A A A A kosten Garantieerklärung (ja/nein) B A B B A A A A A B B B A A A A Temporäre Übersteuerungsmittei- B A B B A A A A A B B B A A A A lung Personen-ID ZEMIS B A B B A A A A A B B B A A A A Dauer des durch das Visum erlaub- B A B B A A A A A B B B A A A A ten Aufenthalts (> 90 Tage) Visummeldung B A B B A A A A A B A B A A A A Dossier VIS-Mail (Meldungen) B B B B A B

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Bezeichnung BFM BFM MIGRA GREPO KAPO ZA Fedpol NDB BVGer AV AV EDA ZAS BJ ESTV EZV der Datenfelder I II Versetz- Lokale bare MA MA

Anhänge betreffend den Ge- B B B B A B suchsteller / die Gesuchstellerin53 Visagebühren und Spesen B B B B B B

53 Diese Anhänge (Dokumente der gesuchstellenden Person, Bemerkungen) sind im PDF-Format verfügbar und werden durch ein E-Dossier ersetzt, sobald alle Dokumente gescannt sind.

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Anhang 3 (Art. 11 Abs. 3 und 35 Abs. 4)

Zugangsberechtigungen beim C-VIS Zeichenerklärung Zugangsstufen A: Online-Abfragen Leer: Kein Zugang

1 Daten, die nur im Rahmen von Artikel 14 der Verordnung abgefragt

werden können

2 Hinweis darauf, dass in einem verknüpften Gesuchsdatensatz nur die

mit einem * gekennzeichneten Daten abgefragt werden können Dienststellen AV: schweizerische Vertretungen im Ausland und Mission der Schweiz bei der UNO in Genf BFM: Bundesamt für Migration: – I: Planung und Ressourcen (PR) zu statistischen Zwecken – II: Sachbearbeiter/in im Visumbereich (Abteilung Einreise, Abteilung Zulassung Aufenthalt) – III: Sachbearbeiter/in im Bereich Dublin-Verfahren (Mitarbeitende des Asylverfahrens, Dublin-Sektionen) – IV: Sachbearbeiter/in im Asylbereich (Mitarbeitende des Asylverfahrens) EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: (Staatssekretariat, Konsularische Direktion und Politische Direktion) EZ fedpol: Zentrale Zugangsstelle GREPO: Organe des Bundes und der Kantone, die an den Schengen-Aussen- grenzen und im Hoheitsgebiet der Schweiz Kontrollen durchführen KAPO: kantonale Polizeibehörden, die im Rahmen von ausländerrechtlichen Aufgaben im Hoheitsgebiet der Schweiz tätig sind MIGRA: für Visa zuständige kantonale Migrationsbehörden und die Visumbe- hörden der Gemeinden, auf welche entsprechende Kompetenzen übertragen wurden

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C-VIS

Bezeichnung der Datenfelder BFM I BFM II BFM III BFM IV MIGRA und GREPO AV EDA KAPO EZ fedpol Statistik Visa Asyl Asyl GREPO Grenz- im als Visa kontrolle Hoheits- Anwendung Asylver- ausstellende gebiet der EU-Dublin- fahren Behörden Schweiz Ver- ordnung54

I. Daten bei der Gesuchstellung Gesuchsnummer A A A A A1 A A A1 A Statusinformation: Gesuch gestellt A A A A A A A A Zuständige Behörde, Standort A A A A1 A A A1 A Im Namen eines anderen Schengen-Staats (wel- A A A A A cher) Nachname, Geburtsnamen (oder frühere A A* A* A A A A A A Nachnamen) Vornamen A A* A* A A A A A A Geburtsdatum A A* A* A A A A A A Geburtsort A A* A* A A A A A A Derzeitige Staatsangehörigkeit A A A* A* A A A A A A Staatsangehörigkeit bei der Geburt A A* A* A A A A A A Geburtsland A A* A* A A A A A A Geschlecht A A* A* A A A A A A Art des Reisedokuments A A A A A A A A A

54 Siehe Fussnote zu Art. 15 Abs. 1.

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Ausstellende Behörde A A A A A A A A Nummer des Dokuments A A A A A A A A Ausstellungsdatum und Ablauf der Gültigkeit A A A A A A A A Ort und Datum der Gesuchstellung A A A A A A A A Gastgeber/in und/oder Garant/in (Nachnamen, A A A A A A A Vornamen, Anschrift); wenn Unternehmen oder Organisation: Name und Anschrift des Unterneh- mens oder der Organisation, Nachname und Vor- name der Kontaktperson im Unternehmen/in der Organisation Zielstaaten im Schengen-Raum A A A A A A A Geplante Dauer des Aufenthalts oder der Durch- A A A A A A A A reise Hauptzwecke der Reise A A A A A A A A Geplanter Tag der Einreise und der Ausreise aus A A A A A A A dem Schengen-Raum Schengen-Staat der ersten Einreise A A A A A A A A Heimatadresse des Gesuchstellers/der Gesuch- A A A A A A A stellerin Derzeitige Beschäftigung und Arbeitgeber; bei A A A A A A A Studierenden: Name der Bildungseinrichtung Für Minderjährige: Nachname und Vorname des A A A A A A A Inhabers/der Inhaberin der elterlichen Sorge oder des Vormunds

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Foto(s) Gesuchsteller/in A A A A A A A A A Fingerabdrücke Gesuchsteller/in A A A A A Eintrag «entfällt», da Bereitstellung der Finger- A A A A A abdrücke faktisch nicht möglich ist Eintrag «entfällt», da Bereitstellung der Finger- A A A A A abdrücke nicht erforderlich ist Fingerabdrücke erfasst ja/nein A A

II. Daten bei der Visumerteilung Statusinformation: entweder Visum erteilt oder A A A A A A A A A A Verfahren aufgrund von Rückzug des Gesuchs durch Gesuchsteller/in abgeschlossen Ort und Datum des Entscheids A A A A A A A A A Zuständige Behörde und Standort A A A A A A A A A A Im Namen eines anderen Schengen-Staats A A A A A A A A A (welcher) Gebiet, in das der Visuminhaber/die Visuminhabe- A A A A A A A A A rin nach dem EU-Visakodex55 reisen darf Zahl der erlaubten Einreisen während der Gültig- A A A A A A A A keitsdauer Gültigkeitsdauer des Visums: Datum des Gültig- A A A A A A A A A keitsbeginns und Ablaufdatum

55 Siehe Fussnote zu Art. 6 Abs. 1.

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Visumkategorie A A A A A A A A A A Nummer der Visumvignette A A A A A A A A Visum auf einem separaten Formblatt erteilt A A A A A A A A (ja/nein) Visumvignette handschriftlich ausgefüllt A A A A A A A A Dauer des durch das Visum erlaubten Aufenthalts A A A A A A A A A

III. Daten bei Nichtfortführung der Prüfung des Gesuchs Statusinformation: nicht fortgeführt A A A A1 A A A1 Im Namen eines anderen Schengen-Staats A A A1 A A A1 (welcher) Behörde und Standort A A A A1 A A A1 Ort und Datum des Entscheids A A A A1 A A A1 Schengen-Staat, der für die Prüfung des Gesuchs A A A1 A A A1 zuständig ist

IV. Daten bei Ablehnung des Visums Statusinformation: abgelehnt A A A A1 A A A1 A Im Namen eines anderen Schengen-Staats A A A1 A A A1 A (welcher) Behörde und Standort A A A A1 A A A1 A Ort und Datum des Entscheids A A A A1 A A A1 A Gründe für die Ablehnung A A A A1 A A A1 A

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V. Daten bei Annullierung oder Aufhebung eines Visums Statusinformation: annulliert, aufgehoben A A A A A A A A A Im Namen eines anderen Schengen-Staats A A A A A A A A (welcher) Behörde und Standort A A A A A A A A A Ort und Datum des Entscheids A A A A A A A A A Gründe für die Annullierung oder die Aufhebung A A A A A A A A A (von Hand einzutragen)

VI. Daten bei Verlängerung eines Visums Statusinformation: verlängert A A A A A A A A A A Im Namen eines anderen Schengen-Staats A A A A A A A A A (welcher) Behörde und Standort A A A A A A A A A A Ort und Datum des Entscheids A A A A A A A A A Datum des Verlängerungsbeginns und Ablauf- A A A A A A A A A datum der Verlängerung Nummer der Visumvignette des verlängerten A A A A A A A A Visums Verlängerte Dauer des erlaubten Aufenthalts A A A A A A A A A Gebiet, in das der Visuminhaber/die Visuminhabe- A A A A A A A A A rin reisen darf, falls das verlängerte Visum eine andere räumliche Gültigkeit als das ursprüngliche Visum hat

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Kategorie des verlängerten Visums A A A A A A A A A A Gründe für die Verlängerung A A A A A A A A A

VII. Verknüpfungen zwischen Gesuchen Verknüpfte Gesuchsdatensätze (Verwandtschaft: A A2 A2 A A A A A Ehepartner/in, Kinder) Verknüpfte Gesuchsdatensätze (Gruppe) A A A A A A Aufeinanderfolgende Gesuchsdatensätze des A A A A A1 A A A1 A Gesuchstellers/der Gesuchstellerin

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Anhang 4 (Art. 39)

Änderung eines anderen Erlasses

Die ZEMIS-Verordnung vom 12. April 200656 wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 1 Bst. a Aufgehoben

Art. 9 Bst. g Daten des Ausländerbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abruf- verfahren zugänglich machen: g. dem Staatssekretariat, der Politischen Direktion und der Konsularischen Di- rektion des EDA: zur Prüfung und zum Entscheid über Visumgesuche im Zuständigkeitsbereich des Departements;

Anhang 1 Anhang 1 wird durch die nachfolgende Version ersetzt:

56 SR 142.513

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Anhang 1 (Art. 4 Abs. 3)

Umfang des Zugriffs und Berechtigung zur Datenbearbeitung Zeichenerklärung Zugriffsstufen: A: Online-Abfrage B: Bearbeiten W: Weitergabe über eine IKT-Plattform im Einzelfall Leer: kein Zugriff Organisationseinheiten: AV: Auslandvertretungen und Missionen BFM: Bundesamt für Migration: – I: Planung und Ressourcen – II: Sachbearbeiter/in Ausländerbereich, ohne Bürgerrechtsbereich – III: Registratur – IV: Sachbearbeiter/in Asylbereich – V: Sachbearbeiter/in Bürgerrechtsbereich BJ: Bundesamt für Justiz: Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Direktionsbereich Privatrecht BÜG: kantonale Bürgerrechtsbehörden BVGer: Bundesverwaltungsgericht: – I: dritte Abteilung – II: vierte und fünfte Abteilung EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: Staats- sekretariat, Politische Direktion und Konsularische Direktion EFK: Eidgenössische Finanzkontrolle ESTV: Eidgenössische Steuerverwaltung EWK: kantonale und kommunale Einwohnerkontrollbehörden EZV: Eidgenössische Zollverwaltung, einschliesslich Zentralstelle Zoll- fahndung, Internationale Amts- und Rechtshilfe Fedpol: Bundesamt für Polizei: – I: Rechtsdienst – II: Bundeskriminalpolizei (BKP) – III: Nationales Zentralbüro INTERPOL, Abteilung Einsatzzentrale (insb. SIRENE-Büro), Sektion Ausweisschriften und Nachforschung nach vermissten Personen, Abteilung AFIS / DNA Services, Melde- stelle für Geldwäscherei (MROS) – IV: Sektion RIPOL Personenfahndung, Sektion RIPOL Sachfahndung/ ungeklärte Straftaten und Sektion Polizeisysteme GREPO: Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone KAA: kantonale und kommunale Arbeitsämter KAPO: kantonale und kommunale Polizeibehörden

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KOM: tripartite Kommissionen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Entsendegesetzes vom 8. Oktober 199957 KSt: kantonale Steuerbehörden MIGRA: kantonale, regionale und kommunale Ausländerbehörden, Ausländer- behörden des Fürstentums Liechtenstein NDB: Nachrichtendienst des Bundes (NDB) des Eidgenössisches Departe- ments für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) SOZ: Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen ZAS: Zentrale Ausgleichsstelle ZstB: kantonale und kommunale Zivilstandsbehörden

57 SR 823.20

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I. Stammdaten

1. Personalien

Aliasnamen B B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Namen B B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Vornamen B B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Geburtsdatum B B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Staatsangehörigkeit B B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Geschlecht B B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Zivilstand B B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A

2. Personennummer

Personen-ID ZEMIS B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A (e-Dossier-Nr.) Pers.-Nr. Ausländerbereich B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Pers.-Nr. Asylbereich B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A AHV-Versichertennummer B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A

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II. eDossier

1. Dossierverwaltung

Dossierinhaber/in A A B A A A A A A In Bearbeitung bei Sachbearbeiter/in B B B B B A A In Bearbeitung seit/bis B B B B B A A Dossierstatus A A B A A A A Datum Dossiereröffnung A A B A A A A A A Annullierungsdatum B B B B B A A A A Archivierungsklasse B A B A A

2. Dokument-Informationen

Kategorie (AuG, AsylG, BüG) B B B B B A A A A Bezeichnung des Dokuments B B B B B A A A A Datum des Dokuments B B B B B A A A A Zuständige/r Sachbearbeiter/in B B B B B A A A A Herkunft (Datum/Art) A A A A A A A A A Annullierungsdatum B B B B B A A A A

III. Papierdossier

1. Dossierstandort

Standort B B B B B B A B B A A A A A

2. Dossierinformation

Dossierkategorie B A B B B A A A A A Dossiernummer B A B B B A A A A A Bestellgrund B B B B B

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3. Dossierinhalt

Bezeichnung des Dokuments B B B B B A A A A Herkunft (Sachbearbeiter/in, Datum) A A A A A A A A A A Eingangsdatum A B A A A A A A A A Ausgangsdatum A B A A A A A A A A (z.B. heimatl. Urkunde)

IV. Übrige ZEMIS-Datenfelder

1. Referenznummern

Referenznr. B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr. Kanton B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr. BÜG B B B A B A A A B Gemeinde B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Dossier (Standort/Datum/Zeit von–bis) B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A

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2. Ausländerbereich

a. Personalien Ersterfassungsdatum A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Personenstatus (Code) A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Ausländische Sozialversiche- B A A A B B A A A A A rungsnummer Herkunftsland B B B A A B B A A A A A A A A W A A Herkunftsort B B B A A B B A A A A A A A W A A Aufenthaltsstatus im Entsendestaat B A A A B B A A A A A Staatsangehörigkeit Ehepartner/in B B B A A B B B A A A A A A A Staatsangehörigkeit eingetragene/r B B B A A B B B A A A A A A A Partner/in Geburtsort B B B B B B B B A A A A A A A A A A W A A In der Schweiz geboren B B B A A B B A A A A A A A A A A A A A A A W A A Gestorben am B B A A A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A Ehepartner/in ist Schweizer/in B B B A A B B A A A A A A A A A A A A A A W A A Eingetragene/r Partner/in ist B B B A A B B A A A A A A A A A A A A A W A A Schweizer/in Ausländerausweis der Eltern B B B A A B B A A A A Elternteil ist Schweizer/in B B B A A B B A A A A A A A A A A A A A A Namen, Vornamen der Eltern B B B B A B B B A A A A A A A A A A A A W Namen, Vornamen, Geburtsdatum B A A A B B A A A A A A A W der Kinder Familie oder Gruppe (Code) B B B A A B A A A A W Familien- oder Gruppennummer B B B A A B A A A A Prozesskontrollnummer (PCN) B A A A A A A A A A A A A A A A A

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b. Adressen Auslandadresse B B B B A B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A Inlandadresse B B B B A B B B A A A A A A A A A A A A A A W A A Wohngemeinde B B B B A B B B A A A A A A A A A A A A A A W A A Zustelladresse B B B B A B B A A A A A A A A A A A A Adresse gültig ab B B B B A B B A A A A A A A A A A A A A Inländische und ausländische B A A A B B A A A A A A Kontaktadresse entsandte/r Arbeitnehmer/innen

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c. Reisedokumente Art des Ausweispapiers B B A A A B B B A A A A A A A A A A A A Ausstellende Behörde B B A A A B B B A A A A A A A A A A A A Ausstelldatum und Gültigkeitsdauer B B A A A B B B A A A A A A A A A A A A Nummer B B A A A B B B A A A A A A A A A A A A d. Einreise Hauptdaten Grenzland B A A A B B A A A A A A Zuständige Auslandvertretung B B A B A B A A A A A A A A A A A A A A A Einreiseentscheid gültig von/bis B B A A A B A A A A A A A A A A A A A A A A A Voraussichtliche Aufenthaltsdauer B B A B A B A A A A A A A A A A Anzahl mitreisende Angehörige B B A A A B A A A A A A A A A A A A Beruf B B A A A B A A A A A A A A A A A Einreisebedingungen B B A A A B A A A A A A A A A A A A A Beantragte Aufenthaltsdauer B B A A A B A A A A A A A e. Zwangsmassnahmen Haftart B B B A B A Haftbeginn B B B A B A Haftende B B B A B A Tage in Haft B B B A B A Rückführung (ja/nein) B B B A B A

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f. Aufenthalt und Ausreise Ausweisnummer A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Status A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Angaben zur Ausweisausstellung A A A A A B A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Art des Ausweises A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Tatsächliches Einreisedatum B B A B A B B A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Anrechenbares Datum für Nieder- B B A A A B A A A A A A A A lassung Statusänderungsdatum B B A A A B A A A A A A A A Grund anrechenbares Datum B B A A A B A A A A A A A Anmeldedatum B B A A A B B A A A A A Bewilligung gültig von/bis B B A A A B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A Ausstellende Behörde A A A A A B A A A A A A A Art der Zulassung (Code) B B A A A B B A A A A A A A A A A W A A Fotografie für den Ausländeraus- B B weis Fingerabdrücke für den Auslän- B B derausweis Unterschrift für den Ausländer- B B ausweis

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g. Arbeitsmarktliche Vorentscheide (AVOR) Referenz der Arbeitsmarktstelle B B A B B A A A Gültigkeitsdauer der Verfügung B B A A B A A A Kontingentsart A A A A A A A A Kontingentsnummer A A A A A A A A A Kontingentsperiode B B A A B A A A A Kontingentseinheiten A A A A A A A Erfassungsdatum B B B A A A A A Gesuchsdatum B B B A A A A A Artikel (nachgesucht/bewilligt) B B B A A A A A Anzahl Monate (mindestens/höchstens) B B B A A A A A Bearbeitungsstatus B B B A A A A A Begründung B B B A A A A A Referenz der Firma B B B A A A A A h. Erwerbstätigkeit Ausgeübte Tätigkeit B B A B A B B B A A A A A A A A A A A A A A A A Stellung im Beruf B B A B A B B A A A A A A A A Aufnahme und Aufgabe der Erwerbs- B B A B A B B A A A A A A A A A A tätigkeit Arbeitsstaat B B A A A B B A A A A A A A A A Nebenerwerb B B A B A B B A A A A A A A A Arbeitsstunden pro Woche B B A A A B B A A A A A A A A A Einsatzort und -adresse B A B B A A A A A A A Stand Meldeverfahren Freizügigkeits- B A B B A A A A A A A A A A abkommen EU und EFTA Bereits geleistete Diensttage B A B B A A A A A

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MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ I II III IV V I II III IV Negativentscheid für selbstständige B A B B A A A A A Erwerbstätigkeit gemäss VEP (SR 142.203) Lohn B B B B A A A i. Betriebsdaten Betriebsnummer ZEMIS A A A A A A A A A A A A A A A Firmenname B B A B A B B A A A A A A A A A A A A A A A A Adressen B B A B A B B A A A A A A A A A A A A A A A A Agglomeration B B A B A B B A A A A A A A Erwerbsgruppe B B A B A B B A A A A A A A Arbeitsgemeinde B B A B A B B A A A A A A A A Letzte Mutation (Benutzer/in / Datum) A A A A A A A A A A A A A A A Staat (Code) B B A B A B B A A A A A A A Unternehmenssammelnummer B B A B A B B A A A A A A A Höchstzahl Tänzer/innen pro Betrieb B B B A A A Entsendebetrieb B A B B A A A A j. Bürgerrechtsdaten allgemein Dossiernummer und -kategorie B A B A B A A A A A Geschäftsart und -nummer B A B A B A A A Muttersprache B A B A B A A A Geburtsdatum Ehepartner/in B A B A B A A A Geburtsdatum eingetragene/r Partner/in B A B A B A A A Geburtsort B A B A B A A A Gestorben am B A B A B A A A Namen und Vornamen der Eltern B A B A B A A A Schweiz. Staatsangehörigkeit B A B A B A A A

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MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ I II III IV V I II III IV Ehepartner/in Schweizer/in B A B A B A A A Eingetragene/r Partner/in ist Schwei- B A B A B A A A zer/in Elternteil ist Schweizer/in B A B A B A A A Art und Dauer der Aufenthaltsbewilli- B A B A B A A A gung Heimatort B A B A B A A A Einreise- und Ausreisedatum B A B A B A A A Adresse im In- und Ausland B A B A B A A A Auslandvertretung bei Gesuch aus B A B A B A A A Ausland Einbürgerungsart B A B A B A A A Einbürgerungsgemeinde B A B A B A A A Entscheidsdatum B A B A B A A A Zuständige/r Sachbearbeiter/in B A B A B A A A Einbürgerungsdatum B A B A B A A A Rechtskrafts-Datum B A B A B A A A A Getroffene Anordnungen/Massnahmen B A B A B A A A Namen und Adressen von Beteiligten B A B B A A A Erledigungskontrolle B A B B A A A k. Bürgerrechtsdaten Nichtigkeitverfahren Datum des Entscheids des jüngsten B B B Einbürgerungsverfahrens Geburtsdatum der Person, deren B B B Bürgerrecht nichtig erklärt werden soll Geburtsdatum Ehepartner/in oder B B B eingetragene/r Partner/in

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MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ I II III IV V I II III IV Datum der Eheschliessung B B B Name und Vorname schweizerische/r B B B Ehepartner/in Datum Direktbefragung Ehepartner/in B B B Datum kantonale Befragung Ehe- B B B partner/in Trennung am B B B Anzahl Monate bis zur Trennung B B B Erklärung eheliche Gemeinschaft B B B Unterzeichnungsdatum Erklärung B B B eheliche Gemeinschaft Scheidung beantragt von B B B Scheidung beantragt am B B B Scheidungsdatum B B B l. eARB Geschäft-ID B B Geschäftsart B B Fallkategorie B B Bearbeitungsstatus B B Mitteilungen B B Benutzer/in eARB B B m. Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen Eröffnungsdatum B B A A A B B A A A A A A A Gültig ab/bis B B A A A B B A A A A A A A A A A A A A A Aufgehoben am B B A A A B B A A A A A A A A A Begründung B B A A A B B A A A A A A A A A A Erwerbsart B B A A A B B A A A A A

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MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ I II III IV V I II III IV Antragsdatum B B A A A B B A A A A Ausreisefrist B B A A A B A B A A A A A A A A A A A Ausreisefrist erstreckt bis B B A A A B A B A A A A A A A A A A A Ausreisedatum B B A A A B B A A A A A A A A A A A Suspension von/bis B B A A A B B A A A A A A A A A A A A Bemerkung gemäss Verfügung B B A A A B B A A A A A A A A n. Grenzkontrollrapport Grenzposten-Nummer B A A A A A B A A A A A A A A A Grenzposten-Bezeichnung / Beamter/ B A A A A A B A A A A A A A A A A A Beamtin Grenzübertrittsort B A A A A A B A A A A A A A A A A A Ein-/Ausreise/Gelände B A A A A A B A A A A A A A A A Transportmittel B A A A A A B A A A A A A A A A Grund der Anhaltung B A A A B A A A Grenzübertritt beobachtet durch/nicht B A A A B A A A beobachtet Sachverhalt B A A A B A A A Interne Vermerke B A A A B A A A Fälschungsbeschreibung B A A A B A A A Datum/Zeit der Rückweisung B A A A A A B A A A A A A A A A A A Polizeirapport erstellt (ja/nein) B A A A A A B A A A A A A A A A Rückweisungsgründe (Code) B A A A A A B A A A A A A A A A A A Datum/Zeit der Übergabe an Polizei B A A A A A B A A A A A A A A A o. Strukturierte Bemerkungen Bemerkungscodes B B B A A B B A A A A A Bemerkungscodes gültig vom/bis B B B A A B B A A A

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MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ I II III IV V I II III IV Sachbearbeiter/in B B B A A B B A A Benutzer/in B B B A A B B A A A Mutationsdatum B B B A A B B A A A p. Aufenthaltsnachforschung Gesuchsteller/in (Namen/Adresse B A A nur für Gebührenabrechnung) q. Gebühren Gebühren der Ausländerbehörden B B A A A B B Gebühren der Arbeitsmarktbehörden B B A A B B Gebühren der Bürgerrechtsbehörden B B A A B Saldo Kasse B B B r. Mutationsprotokoll Mutationsarten A A A A A A A A A A A A Benutzer/in A A A A A A A A A A A A Mutationsdatum A A A A A A A A A A A A Ereignisdatum A A A A A A A A A A A A Ausstelldatum A A A A A A A A A A A A A A ausstellende und antragstellende A A A A A A A A A A A A Behörde Art der Verfügung A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A

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3. Asylbereich

a. Personalien Religion B A B B A A A A A A A A A A A A A A A Muttersprache B A B B A A A A A A A A A A A A A A Ethnische Gruppe B A B B A A A A A A A A A A A A A A A Geburtsnationalität B A B A A A A A A A A A W A A Geburtsort B A B A A A A A A A A A A W A A Herkunftscode B B B A A A A A A A A A A A A W A A Vornamen und Namen der Eltern B A B B A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Eigenmittel B A B B A A A A A A A Verpflichtungserklärung B A B B A A A A A A A Adressen B A B A A B A A A A A A A A A A A A W A A Identitätskategorien (NINA-Code) B A B A A A A A

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b. Heimatliche Urkunden Klassifizierung (Original, Kopie, …) B A B B A A A A A A A A A A A A A c. Verfahren Allgemeines: Geschäftsart B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erledigungsart B A B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Stand des Verfahrens B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Namen und Adressen von Beteiligten B A B A A A A A A A A A A A A A A Zugewiesener Kanton B A B A A A A A A A A A A A A A A A Datum Geschäftseröffnung B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Datum Geschäftserledigung B A B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Rechtskraft B A B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Fristen B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A Bemerkungscode B A B A A A A A Datum Beschwerdeeingang und B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A -erledigung zuständige/r Sachbearbeiter/in A A B B A A A A A A A A A A A A A A A Fingerabdruck-Abnahme: Prozesskontrollnummer (PCN) B A B A A A A A A A B A A A A A Ort und Datum der Fingerabdruck- B A B A A A A A A A B A A A A A abnahme Zuweisung/Verteilung: Erledigungsdatum Zuweisungs- B A B A A A A A A A A A A A A A entscheid Mutationsgrund B A B A A A A A A A A A A A A A Verteilkanton B A B A A A A A A A A A A A A A

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MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ I II III IV V I II III IV Verteildatum B A B A A A A A A A A A A A A A Anrechnen ja/nein B A B A A A A A A A A A A A A A Kommentarzeile B A B A A A A A A A A A A A A A Sachbearbeiter/in B A B A A A A A A A A A A A A A Ausweis Asylbereich: Kategorie B A B A A B A A A A A A A A A A A A A A Gültig bis B A B A A B A A A A A A A A A A A A A A Datum Erstellung B A B A A B A A A A A A A A A A A A A A Erwerbstätigkeit B A A A A B A A A A A A A A A A A Name und Adresse Arbeitgeber B A A A A B A A A A A A A A A A A A Sachbearbeiter/in B A B A A B A A A A A A A A A A A A A Sonderabgabe: Sonderabgabepflicht B A A A A A A A A A A A A Maximalpflicht B A A A A A A A A A A A A Restbetrag B A A A A A A A A A A A A Historie B A A A A A A A A A A A A

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