AS 2014 349

Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 28. November 2013 zur Änderung von Anhang 10 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 28. November 2013 zur Änderung von Anhang 10 «Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse»

Angenommen am 28. November 2013 In Kraft getreten am 17. Dezember 2013

Originaltext

Der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft, gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen1 (im Folgenden «das Abkommen» genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. (2) Anhang 10 des Abkommens betrifft die Anerkennung der Kontrollen der Kon- formität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse. (3) Gemäss Artikel 6 von Anhang 10 des Abkommens prüft die Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit Anhang 10 und seiner Durchführung stellen und prüft regelmässig die Entwicklung der unter Anhang 10 fallenden internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Die Arbeitsgruppe arbeitet insbesondere Vorschläge für eine Anpassung und Über- arbeitung der Anlagen zum Anhang aus und legt sie dem Ausschuss vor. Die Arbeitsgruppe ist zu dem Schluss gelangt, dass der Wortlaut der Artikel sowie die Anlagen zu Anhang 10 angepasst werden sollten, beschliesst:

Art. 1 Anhang 10 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

1 SR 0.916.026.81

2013-1782 349

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2013 AS 2014

Art. 2 Dieser Beschluss tritt am 17. Dezember 2013 in Kraft.

Bern, den 28. November 2013

Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft Die Leiterin der Delegation der Europäischen Union: Susana Marazuela-Azpiroz Der Vorsitzende und Leiter der schweizerischen Delegation: Jacques Chavaz Der Sekretär des Ausschusses: Michaël Würzner

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2013 AS 2014

Anhang 10

Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse

Art. 1 Anwendungsbereich Dieser Anhang findet Anwendung auf Obst und Gemüse, das für den Verzehr in frischem oder trockenem Zustand bestimmt ist, ausgenommen Zitrusfrüchte, und für das die Europäische Union auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verord- nung über die einheitliche GMO) Vermarktungsnormen festgelegt oder als Alter- nativen für die allgemeine Norm anerkannt hat.

Art. 2 Gegenstand (1) Die in Artikel 1 genannten, von einer Bescheinigung der Konformität gemäss Artikel 3 begleiteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union – mit Ursprung in der Europäischen Union werden in der Europäischen Union vor ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Europäischen Union nicht auf ihre Konformität mit den Normen kontrolliert. (2) Die Kontrolle der Konformität mit den Normen der Europäischen Union oder gleichwertigen Normen für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union – mit Ursprung in der Europäischen Union obliegt dem Bundesamt für Landwirtschaft. Das Bundes- amt für Landwirtschaft kann unter folgenden Bedingungen die in Anlage 1 aufge- führten Kontrollstellen mit der Konformitätskontrolle beauftragen: – Das Bundesamt für Landwirtschaft notifiziert der Europäischen Kommission die beauftragten Stellen. – Diese Kontrollstellen stellen die Bescheinigung nach Artikel 3 aus. – Die beauftragten Stellen müssen über Kontrolleure mit einer vom Bundes- amt für Landwirtschaft anerkannten Ausbildung, über die Anlagen und Geräte, die für die zum Zwecke der Kontrolle notwendigen Prüfungen und Analysen erforderlich sind, und über angemessene Einrichtungen für die Informationsübermittlung verfügen. (3) Soweit die Schweiz die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Schweiz auf Konformität mit den Vermarktungsnormen kontrol- liert, werden Vorschriften erlassen, die denen dieses Anhangs entsprechen, um die Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union von dieser Kontrolle auszu- nehmen.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2013 AS 2014

Art. 3 Bescheinigung der Konformität (1) «Bescheinigung der Konformität» im Sinne dieses Anhangs ist: – die vorgesehene Bescheinigung in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sekto- ren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1); – die in Anlage 2 zu diesem Anhang vorgesehene schweizerische Bescheini- gung; – die UN/ECE-Bescheinigung im Anhang des Genfer Protokolls zur Normung von frischem Obst und Gemüse und von Trockenobst; oder – die OECD-Bescheinigung im Anhang der Entscheidung des OECD-Rates über die Anwendung der auf Obst und Gemüse anwendbaren internationalen Normen. (2) Die Bescheinigung der Konformität begleitet die Partie der Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle der Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union – mit Ursprung in der Europäischen Union bis zu ihrer Über- führung in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Union. (3) Die Bescheinigung der Konformität muss den Dienststempel einer der in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Stellen tragen. (4) Wird der Auftrag gemäss Artikel 2 Absatz 2 wieder entzogen, so werden die von der betreffenden Kontrollstelle ausgestellten Bescheinigungen der Konformität für die Zwecke dieses Anhangs nicht mehr anerkannt.

Art. 4 Informationsaustausch (1) Gemäss Artikel 8 des Abkommens übermitteln die Parteien einander das Ver- zeichnis der zuständigen Behörden und der für die Konformitätskontrolle zuständi- gen Stellen. Die Europäische Kommission unterrichtet das Bundesamt für Landwirt- schaft über die Unregelmässigkeiten und Zuwiderhandlungen gegen die geltenden Normen, die sie hinsichtlich der Konformität der von einer Bescheinigung der Konformität begleiteten Partien von Obst und Gemüse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union – in der Europäischen Union feststellt. (2) Damit beurteilt werden kann, ob die Bedingungen des Artikels 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erfüllt sind, erlaubt das Bundesamt für Landwirtschaft auf Ersuchen der Europäischen Kommission, dass an Ort und Stelle eine gemeinsame Überprü- fung der beauftragten Stellen durchgeführt wird. (3) Die gemeinsame Überprüfung wird nach dem von der Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» vorgeschlagenen und vom Ausschuss festgelegten Verfahren vorgenom- men.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2013 AS 2014

Art. 5 Schutzklausel (1) Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere eine ihr aus diesem Anhang erwachsene Verpflichtung nicht erfüllt hat, so nehmen die Vertragsparteien umge- hend Konsultationen auf. (2) Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, übermittelt der anderen Partei alle für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles erforderlichen Informationen. (3) Wird bei von der Bescheinigung der Konformität begleiteten Partien mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union – mit Ursprung in der Europäischen Union festgestellt, dass sie den geltenden Normen nicht entsprechen oder dass eine Verzögerung die Betrugs- bekämpfungsmassnahmen gegebenenfalls unwirksam werden lässt oder zu Wett- bewerbsverzerrungen führen könnte, so können ohne vorherige Konsultationen vor- läufige Schutzmassnahmen ergriffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Massnahmen Konsultationen stattfinden. (4) Erzielen die Parteien bei den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Konsulta- tionen innerhalb von drei Monaten keine Einigung, so kann die Partei, die um Kon- sultationen ersucht bzw. die Massnahmen nach Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorsorgliche Massnahmen treffen, zu denen auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Bestimmungen dieses Anhangs gehören kann.

Art. 6 Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» (1) Die nach Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» prüft jede Frage, die mit diesem Anhang und seiner Anwendung in Zusammenhang steht. Sie prüft regelmässig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den unter diesen Anhang fallenden Bereichen. (2) Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der Anlagen zu diesem Anhang aus, die dem Gemischten Ausschuss vorzulegen sind.

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Anlage 1

Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigung der Konformität zugelassen sind

1. Qualiservice

Postfach 7960

3001 Bern

Schweiz

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Anlage 2

1. Händler / Opérateur

Bescheinigung der Konformität No mit den Vermarktungsnormen der Euro- .............................................................................................................................. päischen Union für Obst und Gemüse Certificat de conformité .............................................................................................................................. avec les normes de commercialisation de l'Union Européenne applicables aux fruits et légumes

.............................................................................................................................. Nur für die Kontrollstellen bestimmt Le présent certificat est destiné exclusivement aux organismes de contrôle

2. Auf der Verpackung angegebener Packbetrieb (wenn es sich nicht um den Händler 3. Kontrollstelle / Organisme de contrôle handelt) Qualiservice GmbH Emballeur identifié sur emballage (si différent de l’opérateur) Postfach 7960

3001 Bern

4. Kontrollort / Ursprungsland (1) 5. Bestimmungsregion bzw. -land

.............................................................................................................................. Lieu du contrôle/pays d’origine(1) Région ou pays de destination

.............................................................................................................................. 6. Kennzeichen des Transportmittels / Identification du moyen de transport 7.  Intern / Interne

 Einfuhr / Import  Ausfuhr / Export 8. Verpackung (Anzahl und Art) 9. Art des Erzeugnisses (Sorte, falls in der Norm vorgesehen) 10. Güteklasse 11. Gesamtgewicht Nombre et type d‘emballages Nature du produit (variété si la norme le prévoit) Catégorie de brutto/netto in kg (2) qualité Poids total en kg brut / net (2)

............................................................... ........................................................................................................................... ................................ ................................ 12. Die vorgenannte Kontrollstelle bescheinigt auf der Grundlage einer Stichprobenuntersuchung, dass die oben bezeichneten Waren zum Zeitpunkt der Kontrolle den geltenden Vermarktungsnormen der Europäischen Union entsprechen. L‘organisme de contrôle susmentionné certifie sur la base d’un examen par sondage que la marchandise indiquée ci-dessus correspondait, au moment du contrôle, aux normes de commercialisation de l'Union Européenne en vigueur.

.............................................................................................................. Stempel der Kontrollstelle Vorgesehenes Zollamt: Eingang/ Ausgang (2) / Bureau de douane prévu: entrée / sortie Cachet du service de contrôle (2)

Gültigkeitsdauer / Durée de validité: ................................... Tage / Jours ........................................................................................................................................ Ort und Datum der Ausstellung / Lieu et date de délivrance

13. Bemerkungen / observations:

.................................................................................................................................................................................................................................................................................... von bis Kontrollzeit / Heures de contrôle de ..........................................................h à .................................................................... h km .............................................

Exemplar für: Weiss (Original): Empfänger Rosa: Verlader Gelb: Qualiservice Grün: Kontrolleur Exemplaire pour: Blanc (original): destinataire Rose: expéditeur Jaune: Qualiservice Vert: contrôleur SIS 039

(1) Bei Wiederausfuhr des Erzeugnisses ist sein Ursprung in Feld 9 anzugeben / Lorsque le produit est réexporté, mentionner son origine dans la case 9 (2) Nicht zutreffendes streichen / Biffer la mention inutile

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