AS 2014 3711

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts und über die Umsetzung (Änderung des Kartellgesetzes)

vom 20. Juni 2014

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Mai 2013², beschliesst:

Art. 1

1 Das Abkommen vom 17. Mai 20133 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Europäischen Union über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Die Änderung des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995⁴ wird in der Fassung gemäss Anhang angenommen

Art. 3 1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Gesetzesänderung gemäss Anhang.

Nationalrat, 20. Juni 2014 Ständerat, 20. Juni 2014 Der Präsident: Ruedi Lustenberger Der Präsident: Hannes Germann Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol

6 Der Beschluss über das Inkrafttreten wurde am 3. Nov. 2014 im vereinfachten Verfahren gefällt.

Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zwischen AS 2014 der Schweiz und der EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts. BB

Anhang (Art. 2)

Das Kartellgesetz vom 6. Oktober 19957 wird wie folgt geändert:

Art. 42b Bekanntgabe von Daten an eine ausländische Wettbewerbsbehörde

1 Eine Bekanntgabe von Daten an eine ausländische Wettbewerbsbehörde ist nur

zulässig gestützt auf ein Gesetz, ein internationales Abkommen oder mit Zustim- mung der betroffenen Unternehmen.

2 Ohne Zustimmung der betroffenen Unternehmen können die Wettbewerbsbehör-

den einer ausländischen Wettbewerbsbehörde vertrauliche Daten, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, gestützt auf ein internationales Abkommen nur bekannt geben, wenn: a. die im empfangenden Staat untersuchten Verhaltensweisen auch nach schweizerischem Recht unzulässig sind; b. beide Wettbewerbsbehörden dieselben oder miteinander verbundene Verhal- tensweisen oder Rechtsgeschäfte untersuchen; c. die Daten von der ausländischen Wettbewerbsbehörde nur für Zwecke der Anwendung kartellrechtlicher Bestimmungen sowie als Beweismittel in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand verwendet werden, für den die Wettbewerbsbehörde das Auskunftsbegehren gestellt hat; d. die Daten nicht in einem Straf- oder Zivilverfahren verwendet werden; e. die Parteirechte und das Amtsgeheimnis im ausländischen Verfahrensrecht gewahrt sind; und f. die vertraulichen Daten der ausländischen Wettbewerbsbehörde nicht im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung (Art. 29) oder der Mitwirkung an der Aufdeckung und der Beseitigung einer Wettbewerbsbeschränkung (Art. 49a Abs. 2) bekannt gegeben werden.

3 Die Wettbewerbsbehörden informieren die betroffenen Unternehmen und laden

diese zur Stellungnahme ein, bevor sie der ausländischen Wettbewerbsbehörde die Daten übermitteln.

7 SR 251

Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zwischen AS 2014 der Schweiz und der EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts. BB