AS 2014 877

Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

vom 2. April 2014

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 20021 (EmbG), verordnet:

Art. 1 Verbot der Eröffnung neuer Geschäftsbeziehungen Finanzintermediären ist es verboten, neue Geschäftsbeziehungen zu eröffnen: a. für die natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach dem Anhang; b. für natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisa- tionen nach Buchstabe a handeln; c. für Unternehmen und Organisationen, die sich im Eigentum oder unter Kon- trolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Buchstabe a oder b befinden.

Art. 2 Kontrolle und Vollzug Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) überwacht den Vollzug der Zwangs- massnahmen nach Artikel 1.

Art. 3 Meldepflichten

1 Finanzintermediäre, die Geschäftsbeziehungen mit natürlichen Personen, Unter-

nehmen oder Organisationen nach Art. 1 Bst. a–c unterhalten, müssen diese dem SECO unverzüglich melden.

2 Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert

der Geschäftsbeziehungen enthalten.

Art. 4 Strafbestimmungen

1 Wer gegen Artikel 1 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.

2 Wer gegen Artikel 3 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.

SR 946.231.176.72 1 SR 946.231

2014-0853 877

Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen AS 2014 im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V

3 Verstösse nach den Artikeln 9 und 10 EmbG werden vom SECO verfolgt und

beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.

Art. 5 Veröffentlichung Der Inhalt des Anhangs wird weder in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts noch in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht.

Art. 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 2. April 2014 um 18:00 Uhr in Kraft.2

2. April 2014 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates: Der Bundespräsident: Didier Burkhalter Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

2 Diese Verordnung wurde am 2. April 2014 vorerst im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht (Art. 7 Abs. 3 PublG; SR 170.512).

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Anhang3 (Art. 1)

Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzmassnahmen richten

3 In der AS nicht veröffentlicht. Der Inhalt des Anhangs kann beim SECO, Ressort Sank- tionen, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, bestellt oder unter www.seco.admin.ch > Themen > Aussenwirtschaft > Sanktionen/Embargos eingesehen werden.

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