AS 2015 2311

Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Änderung vom 1. Juli 2015

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 27. August 2014¹ über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung² und auf Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 2002³ (EmbG),

Art. 1a Verbot der Einfuhr von Feuerwaffen, Munition, Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver aus Russland und der Ukraine

1 Verboten ist die Einfuhr aus Russland und der Ukraine von:

a. Feuerwaffen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997⁴, Bestandteilen und Zubehör davon sowie Munition und Muni- tionsbestandteilen; b. Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver zu militä- rischen Zwecken nach den Artikeln 5–7a des Sprengstoffgesetzes vom 25. März 1977⁵.

2 Ausgenommen vom Verbot nach Absatz 1 Buchstabe a sind Jagd- und Sportwaf-

fen nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und b des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997, die als solche eindeutig erkennbar und in derselben Ausführung nicht auch Kampfwaffen sind.

2015-1733 2311

Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen AS 2015 im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V

Art. 11 Abs. 1

1 Wer gegen Artikel 1, 1a, 3–5a, 7 oder 8 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG

bestraft.

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2015 um 18.00 Uhr in Kraft.6

2 Artikel 1a gilt bis zum 30. Juni 2019; danach ist er hinfällig.

1. Juli 2015 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

6 Diese Verordnung wurde am 1. Juli 2015 vorerst im ausserordentlichen Verfahren

veröffentlicht (Art. 7 Abs. 3 PublG; SR 170.512).