AS 2016 1033
Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (POP Konvention). Beschluss Nr. SC-6/13 der Vertragsparteienkonferenz zur Aufnahme von Hexabromcyclododecan
Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (POP Konvention) Beschluss Nr. SC-6/13 der Vertragsparteienkonferenz zur Aufnahme von Hexabromcyclododecan
Angenommen an der sechsten Vertragsparteienkonferenz am 10. Mai 2013 In Kraft getreten für die Schweiz am 26. November 2014
Übersetzung1
Die Vertragsparteienkonferenz beschliesst:
Anlage A des Stockholmer Übereinkommens2 gemäss Beilage anzunehmen.
1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2016 1033).
2 SR 0.814.03
2015-0802 1033
POP Konvention AS 2016
Anlage A
Eliminierung
Teil I Chemikalie Tätigkeit Spezifische Ausnahmeregelung3
Aldrin* Produktion keine CAS-Nr.: 309-00-2 Verwendung lokales Ektoparasitizid Insektizid
Alpha-Hexachlor- Produktion keine cyclohexan* Verwendung keine CAS-Nr.: 319-84-6
Beta-Hexachlor- Produktion keine cyclohexan* Verwendung keine CAS-Nr.: 319-85-7
Chlordan* Produktion zugelassen für die in das Register CAS-Nr.: 57-74-9 aufgenommenen Vertragsparteien Verwendung lokales Ektoparasitizid Insektizid Termitenvernichtungsmittel Termitenvernichtungsmittel in Gebäuden und Dämmen Termitenvernichtungsmittel in Strassen Additiv in Furnierleim
Chlordecon* Produktion keine CAS-Nr.: 143-50-0 Verwendung keine
3 Am 17. Mai 2009 war keine einzige Vertragspartei für die in Anlage A aufgeführten spezifischen Ausnahmeregelungen für Aldrin, Chlordan, Dieldrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol und Mirex registriert. Gemäss Art. 4 Abs. 9 des Übereink. sind somit keine neuen Registrierungen für diese Ausnahmeregelungen mehr zulässig, welche in der Tabelle in kursiver Schrift gedruckt sind.
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Chemikalie Tätigkeit Spezifische Ausnahmeregelung
Dieldrin* Produktion keine CAS-Nr.: 60-57-1 Verwendung bei landwirtschaftlichen Massnahmen
Technisches Produktion zugelassen für die in das Register Endosulfan* aufgenommenen Vertragsparteien (CAS-Nr.: 115-29-7) Verwendung Kombinationen von Kulturen und und Schädlingen nach Massgabe von Endosulfan-Isomere* Teil VI dieser Anlage (CAS-Nr.: 959-98-8 und CAS-Nr. 33213-65-9)
Endrin* Produktion keine CAS-Nr.: 72-20-8 Verwendung keine
Heptachlor* Produktion keine CAS-Nr.: 76-44-8 Verwendung Termitenvernichtungsmittel Termitenvernichtungsmittel in Konstruktionen von Häusern Termitenvernichtungsmittel (unterirdisch) Holzschutzmittel wird in Erdkabelverzweigern verwendet
Hexabrombiphenyl* Produktion keineHY CAS-Nr.: 36355-01-8 Verwendung keine
Hexabrom- Produktion Zugelassen für die in das Register cyclododecan aufgenommenen Vertragsparteien nach Massgabe von Teil VII dieser Anlage Verwendung Expandiertes und extrudiertes Poly- styrol im Gebäudesektor nach Mass- gabe von Teil VII dieser Anlage
Hexabromdiphenyl- Produktion keine ether* und Verwendung Produkte und Erzeugnisse nach Heptabromdiphenyl- Massgabe von Teil IV dieser Anlage ether*
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Chemikalie Tätigkeit Spezifische Ausnahmeregelung
Hexachlorbenzol Produktion zugelassen für die in das Register CAS-Nr.: 118-74-1 aufgenommenen Vertragsparteien Verwendung Zwischenprodukt Lösungsmittel in Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln Zwischenprodukt in geschlossenen Systemen an bestimmten Standorten4
Lindan* Produktion keine CAS Nr: 58-89-9 Verwendung Humanarzneimittel zur Kopflaus- und Krätzebehandlung als Zweitli- nientherapie
Mirex* Produktion zugelassen für die in das Register CAS-Nr.: 2385-85-5 aufgenommenen Vertragsparteien Verwendung Termitenvernichtungsmittel
Pentachlorbenzol* Produktion keine CAS-Nr.: 608-93-5 Verwendung keine
polychlorierte Produktion keine Biphenyle Verwendung nach Teil II dieser Anlage verwen- (PCB)* dete Produkte und Erzeugnisse
Tetrabromdiphenyl- Produktion keine ether* und Penta- Verwendung Produkte und Erzeugnisse nach bromdiphenylether* Massgabe von Teil V dieser Anlage
Toxaphen* Produktion keine CAS-Nr.: 8001-35-2 Verwendung keine
Anmerkungen: i) Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes festgelegt ist, gelten Men- gen von Chemikalien, die als unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen in Produkten und Erzeugnissen auftreten, nicht als in diese Anlage aufgenom- men. ii) Diese Anmerkung gilt nicht als produktions- und verwendungsspezifische Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2. Mengen einer Chemi- kalie, die Bestandteil von Produkten und Erzeugnissen sind, die bereits vor
4 Obwohl die spezifische Ausnahmeregelung für die Verwendung von Hexachlorbenzol
als Zwischenprodukt in geschlossenen Systemen an bestimmten Standorten erloschen ist, ist dieser Verwendungszweck in Übereinstimmung mit Anmerkung iii von Teil I dieser Anlage nach wie vor möglich.
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oder an dem Tag hergestellt oder verwendet wurden, an dem die betreffende Verpflichtung hinsichtlich dieser Chemikalie wirksam geworden ist, gelten nicht als in diese Anlage aufgenommen, sofern die jeweilige Vertragspartei dem Sekretariat notifiziert hat, dass ein bestimmter Typ eines Produkts oder Erzeugnisses bei dieser Vertragspartei weiterhin verwendet wird. Das Sek- retariat macht derartige Notifikationen bekannt. iii) Diese Anmerkung, die nicht für Chemikalien gilt, deren Name in der Spalte «Chemikalie» in Teil I dieser Anlage mit einem Sternchen versehen ist, gilt nicht als produktions- und verwendungsspezifische Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2. Da im Verlauf der Produktion und Verwen- dung eines auf geschlossene Systeme an bestimmten Standorten begrenzten Zwischenprodukts keine beträchtlichen Mengen der Chemikalie den Men- schen und die Umwelt erreichen dürften, kann eine Vertragspartei nach Notifikation an das Sekretariat die Produktion und Verwendung von Mengen einer Chemikalie gestatten, welche in diese Anlage als auf geschlossene Sys- teme an bestimmten Standorten begrenzte Zwischenprodukte aufgenommen wurde, die im Verlauf der Herstellung anderer Chemikalien chemisch um- gewandelt wird, welche unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage D Absatz 1 nicht die Eigenschaften von persistenten organischen Schadstoffen aufweisen. Diese Notifikation enthält Angaben zum Gesamtumfang von Produktion und Verwendung dieser Chemikalie oder eine realistische Schät- zung dieser Daten sowie Angaben zur Art des auf geschlossene Systeme an bestimmten Standorten begrenzten Verfahrens, darunter auch zum Umfang einer etwaigen unbeabsichtigten Spurenverunreinigung des Endprodukts durch nicht umgewandeltes, einen persistenten organischen Schadstoff bil- dendes Ausgangsmaterial. Dieses Verfahren findet Anwendung, soweit in dieser Anlage nichts anderes angegeben ist. Das Sekretariat gibt diese Noti- fikationen der Konferenz der Vertragsparteien und der Öffentlichkeit bekannt. Eine derartige Produktion oder Verwendung gilt nicht als produk- tions- oder verwendungsspezifische Ausnahmeregelung. Eine derartige Pro- duktion oder Verwendung wird nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Jah- ren eingestellt, sofern die betroffene Vertragspartei dem Sekretariat nicht erneut eine Notifikation vorlegt; in diesem Fall wird der Zeitraum um weite-
re zehn Jahre verlängert, sofern die Konferenz der Vertragsparteien nach Überprüfung der Produktion und Verwendung nichts anderes beschliesst. Das Notifikationsverfahren kann wiederholt werden. iv) Alle spezifischen Ausnahmeregelungen in dieser Anlage können von Ver- tragsparteien in Anspruch genommen werden, die für sich Ausnahmerege- lungen nach Artikel 4 haben registrieren lassen, mit Ausnahme der Ver- wendung polychlorierter Biphenyle in Produkten und Erzeugnissen, die nach Teil II dieser Anlage verwendet werden, bei denen eine Inanspruchnahme durch alle Vertragsparteien zulässig ist, und der Verwendung von Hexab- romdiphenylether und Heptabromdiphenylether, die nach Teil IV dieser An- lage verwendet werden und der Verwendung von Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether, die nach Teil V dieser Anlage verwendet wer- den.
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Teil II Polychlorierte Biphenyle Jede Vertragspartei ist verpflichtet: a. im Hinblick auf die bis 2025 vorgesehene Einstellung der Verwendung polychlorierter Biphenyle in technischen Einrichtungen (z.B. Transforma- toren, Kondensatoren oder sonstigen Behältnissen, die Flüssigkeiten ent- halten), vorbehaltlich der Überprüfung durch die Konferenz der Vertragspar- teien, nach Massgabe der folgenden Prioritäten Massnahmen zu ergreifen und dabei: i) entschlossene Anstrengungen zu unternehmen, um technische Einrich- tungen, die mehr als 10 v.H. polychlorierte Biphenyle und mehr als
5 Liter enthalten, festzustellen, zu kennzeichnen und aus dem Verkehr
zu ziehen, ii) entschlossene Anstrengungen zu unternehmen, um technische Einrich- tungen, die mehr als 0,05 v.H. polychlorierte Biphenyle und mehr als
5 Liter enthalten, festzustellen, zu kennzeichnen und aus dem Verkehr
zu ziehen, iii) sich zu bemühen, technische Einrichtungen, die mehr als 0,005 v.H. polychlorierte Biphenyle und mehr als 0,05 Liter enthalten, festzustel- len und aus dem Verkehr zu ziehen; b. im Einklang mit den Prioritäten nach Buchstabe a folgende Massnahmen zur Verringerung der Exposition und Gefährdung zu fördern, um die Verwen- dung polychlorierter Biphenyle zu begrenzen: i) ausschliessliche Verwendung in intakten und dichten technischen Ein- richtungen und nur in Bereichen, in denen die Gefahr einer Freisetzung in die Umwelt so gering wie möglich gehalten werden kann und gege- benenfalls rasche Abhilfe möglich ist, ii) keine Verwendung in technischen Einrichtungen in Bereichen, bei denen ein Zusammenhang mit der Produktion oder Verarbeitung von Lebens- oder Futtermitteln besteht, iii) Ergreifung aller zumutbaren Massnahmen bei einer Verwendung in bewohnten Gebieten, wozu auch Gebiete mit Schulen und Krankenhäu- sern zu zählen sind, um elektrotechnische Störfälle zu verhindern, die zu einem Brand führen könnten, sowie regelmässige Überprüfung der Einrichtungen auf Undichtigkeiten; c. unbeschadet Artikel 3 Absatz 2 sicherzustellen, dass technische Einrichtun- gen, die polychlorierte Biphenyle wie in Buchstabe a beschrieben enthalten, nur zum Zweck einer umweltgerechten Abfallbehandlung aus- oder einge- führt werden; d. die Wiedergewinnung von Flüssigkeiten mit einem Gehalt von mehr als 0,005 v.H. polychlorierter Biphenyle zum Zwecke der Wiederverwendung in anderen technischen Einrichtungen nur für Instandhaltungs- und Service- betriebe zu gestatten;
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e. entschlossene Anstrengungen mit dem Ziel einer in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis 2028 durchzuführenden und unter dem Vorbehalt der Überprüfung durch die Kon- ferenz der Vertragsparteien stehenden umweltgerechten Abfallbehandlung von Flüssigkeiten zu unternehmen, die polychlorierte Biphenyle enthalten, sowie von technischen Einrichtungen, die mit polychlorierten Biphenylen verunreinigt sind, wenn der Gehalt polychlorierter Biphenyle über 0,005 v.H. liegt; f. an Stelle der Anmerkung ii in Teil I dieser Anlage sich um Feststellung sonstiger Artikel zu bemühen, die mehr als 0,005 v.H. polychlorierte Biphe- nyle enthalten (z.B. Kabelummantelungen, gehärtete Dichtungen und mit Anstrich versehene Objekte) und sie nach Artikel 6 Absatz 1 zu behandeln; g. alle fünf Jahre einen Bericht über die Fortschritte bei der Beseitigung poly- chlorierter Biphenyle zu erstellen und ihn der Konferenz der Vertragspar- teien nach Artikel 15 vorzulegen; h. die unter Buchstabe g beschriebenen Berichte werden, soweit angebracht, von der Konferenz der Vertragsparteien bei ihren Überprüfungen hinsicht- lich polychlorierter Biphenyle berücksichtigt. Die Konferenz der Vertrags- parteien überprüft die Fortschritte hinsichtlich der Beseitigung polychlorier- ter Biphenyle unter Berücksichtigung dieser Berichte in fünfjährigen oder gegebenenfalls anderen Zeitabständen.
Teil III Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Anlage: a. bedeutet «Hexabromdiphenylether» und «Heptabromdiphenylether» 2,2',4,4',5,5'-Hexabromdiphenylether (BDE-153, CAS-Nr. 68631-49-2), 2,2',4,4',5,6'-Hexabromdiphenylether (BDE-154, CAS-Nr. 207122-15-4), 2,2',3,3',4,5',6-Heptabromdiphenylether (BDE-175, CAS-Nr. 446255-22-7), 2,2',3,4,4',5',6-Heptabromdiphenylether (BDE-183 CAS-Nr. 207122-16-5) und andere in handelsüblichem Octabromdiphenylether enthaltene Hexa- und Heptabromdiphenylether; b. bedeutet «Tetrabromdiphenylether» und «Pentabromdiphenylether» 2,2',4,4'-Tetrabromdiphenylether (BDE-47, CAS-Nr. 5436-43-1) und 2,2',4,4',5-Pentabromdiphenylether (BDE-99, CAS-Nr. 60348-60-9) und an- dere in handelsüblichem Pentabromdiphenylether enthaltene Tetra- und Pen- tabromdiphenylether; c. bedeutet «Hexabromcyclododecan» Hexabromcyclododecan (CAS-Nr. 25637-99-4), 1,2,5,6,9,10-Hexabromcyclododecan (CAS-Nr. 3194-55-6) und seine wichtigsten Diastereomere: alpha-Hexabromcyclododecan (CAS- Nr. 134237-50-6), beta-Hexabromcyclododecan (CAS-Nr. 134237-51-7) und gamma-Hexabromcyclododecan (CAS-Nr. 134237-52-8).
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Teil IV Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether
1 Eine Vertragspartei kann die Verwertung von Hexabromdiphenylether und Hepta-
bromdiphenylether enthaltenden oder möglicherweise enthaltenden Produkten und Erzeugnissen sowie die Verwendung und endgültige Entsorgung von Produkten und Erzeugnissen, die aus Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether enthal- tenden oder möglicherweise enthaltenden verwerteten Materialien hergestellt sind, gestatten, sofern: a. die Verwertung und endgültige Entsorgung auf umweltgerechte Weise er- folgt und nicht zu einer Wiedergewinnung von Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether zum Zwecke ihrer Wiederverwendung führt; b. die Vertragspartei Schritte zur Verhinderung der Ausfuhr von Produkten und Erzeugnissen ergreift, die Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphe- nylether in höheren Konzentrationen als den für den Verkauf, die Verwen- dung oder die Herstellung solcher Produkte und Erzeugnisse innerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragspartei zulässigen enthalten; und c. die Vertragspartei dem Sekretariat ihre Absicht notifiziert hat, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. 2 Auf ihrer sechsten ordentlichen Tagung und auf jeder zweiten ordentlichen Tagung danach bewertet die Konferenz der Vertragsparteien die von den Vertragsparteien erzielten Fortschritte bei der Erreichung ihres endgültigen Ziels eines Verzichts auf in Produkten und Erzeugnissen enthaltenem Hexabromdiphenylether und Hepta- bromdiphenylether und überprüft das Erfordernis einer Fortsetzung dieser spezifi- schen Ausnahmeregelung. Diese Ausnahmeregelung erlischt in jedem Fall spätes- tens 2030.
Teil V Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether
1 Eine Vertragspartei kann die Verwertung von Tetrabromdiphenylether und Pen-
tabromdiphenylether enthaltenden oder möglicherweise enthaltenden Produkten und Erzeugnissen sowie die Verwendung und endgültige Entsorgung von Produkten und Erzeugnissen, die aus Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether enthal- tenden oder möglicherweise enthaltenden verwerteten Materialien hergestellt sind, gestatten, sofern: a. die Verwertung und endgültige Entsorgung auf umweltgerechte Weise erfolgt und nicht zu einer Wiedergewinnung von Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether zum Zwecke ihrer Wiederverwendung führt; b. die Vertragspartei Schritte zur Verhinderung der Ausfuhr von Produkten und Erzeugnissen ergreift, die Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenyl- ether in höheren Konzentrationen als den für den Verkauf, die Verwendung oder die Herstellung solcher Produkte und Erzeugnisse innerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragspartei zulässigen enthalten; und
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c. die Vertragspartei dem Sekretariat ihre Absicht notifiziert hat, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. 2 Auf ihrer sechsten ordentlichen Tagung und auf jeder zweiten ordentlichen Tagung danach bewertet die Konferenz der Vertragsparteien die von den Vertragsparteien erzielten Fortschritte bei der Erreichung ihres endgültigen Ziels eines Verzichts auf in Produkten und Erzeugnissen enthaltenem Tetrabromdiphenylether und Penta- bromdiphenylether und überprüft das Erfordernis einer Fortsetzung dieser spezifi- schen Ausnahmeregelung. Diese Ausnahmeregelung erlischt in jedem Fall spätes- tens 2030.
Teil VI Technisches Endosulfan und seine Isomere (Endosulfan) Die Produktion und die Verwendung von Endosulfan werden eingestellt, vorbehalt- lich für diejenigen Vertragsparteien, die dem Sekretariat ihre Absicht notifiziert haben, die Produktion und/oder die Verwendung von Endosulfan im Sinne von Artikel 4 des Übereinkommens zu gestatten. Für die folgenden Kombinationen von Kulturen und Schädlingen können spezifische Ausnahmeregelungen gestattet wer- den:
Kultur Schädling
Apfel Blattläuse
Toor (Erbsen) Blattläuse, Raupen, Sojabohnen-Eule, Baumwoll- Kapseleule
Bohne, Augenbohne Blattläuse, Minierer, Weisse Fliegen
Chili, Zwiebel, Kartoffel Blattläuse, Zwergzikaden
Kaffee Kaffeekirschenkäfer, Kaffeestängelborer
Baumwolle Blattläuse, Baumwoll-Kapseleule, Zwergzikaden, Baumwollroller, Roter Baumwollkapselwurm, Thripse, Weisse Fliegen
Aubergine, Okra Blattläuse, Kohlschabe, Zwergzikaden, Trieb- und Fruchtbohrer
Erdnuss Blattläuse
Jute Spilosoma obliqua, Breitmilbe
Mais Blattläuse, Stängelbohrer (Sesamia cretica , Sesamia calamistis), Stängelbohrer (Busseola fusca)
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Kultur Schädling
Mango Fruchtfliegen, Mango-Zwergzikaden
Senf Blattläuse, Gallmücken
Reis Gallmücken, Asiatisches Reisigelkäferchen, Reishalm- bohrer, Weisse Zwergzikade
Tee Blattläuse, Raupen, Teetriebspitzenwickler, Schmier- läuse, Schildläuse, Hellgrüne Zwergzikade, Spanner (Megabiston plumosaria), Teewanze, Thripse
Tabak Blattläuse, Orientalischer Tabakkapselwurm
Tomate Blattläuse, Kohlschabe, Zwergzikaden, Minierer, Trieb- und Fruchtbohrer, Weisse Fliegen
Weizen Blattläuse, Stängelbohrer, Termiten
Teil VII Hexabromcyclododecan Jede Vertragspartei, die für die Produktion und die Verwendung von Hexabromcyc- lododecan in Produkten und Erzeugnissen aus expandiertem oder extrudiertem Polystyrol im Gebäudesektor eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 4 hat registrieren lassen, ergreift die erforderlichen Massnahmen, damit expandiertes oder extrudiertes Polystyrol, welches Hexabromcyclododecan enthält, während seiner gesamten Lebensdauer durch seine Etikettierung oder auf andere Weise leicht identi- fiziert werden kann.