AS 2016 2769

Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, mit Zusatzprotokoll, unterzeichnet in Rom am 9. März 1976, in der Fassung des Protokolls vom 28. April 1978

Übersetzung1

Abgeschlossen am 23. Februar 2015 Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. März 20162 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 13. Juli 2016

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Italienischen Republik, vom Wunsch geleitet, ein Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 9. März

19763 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer

Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (hiernach als «das Abkommen» bezeichnet), mit Zusatzprotokoll (hiernach als «das Zusatz- protokoll» bezeichnet) in der Fassung des Protokolls vom 28. April 1978 abzu- schliessen, haben Folgendes vereinbart:

Art. I Artikel 27 (Informationsaustausch) des Abkommens wird aufgehoben und durch folgenden Artikel ersetzt:

«Art. 27

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus,

die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts über Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rech- nung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder ihrer lokalen

1 Übersetzung des italienischen Originaltextes (RU 2016 2769).

2 AS 2016 2767 3 SR 0.672.945.41

2015-1636 2769

Vermeidung der Doppelbesteuerung und Regelung einiger anderer Fragen auf AS 2016 dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Prot. mit Italien

Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informa- tionsaustausch ist durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. 2. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates be- schafften Informationen; sie dürfen nur den Personen oder Behörden, einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden, zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht über die vorgenannten Personen oder Behörden be- fasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie können die Informationen in einem öffentlichen Gerichts- verfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehen- den Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde des übermittelnden Staates dieser anderen Verwendung zustimmt. 3. Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Ver- tragsstaat: a. Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b. Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwal- tungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft wer- den können; c. Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche.

4. Ersucht ein Vertragsstaat um Informationen nach diesem Artikel, so nutzt der

andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaf- fung dieser Informationen, selbst wenn dieser andere Staat sie für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorstehenden Satz enthaltene Verpflich- tung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, die jedoch in keinem Fall so auszulegen sind, dass ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil er kein innerstaatliches Interesse an solchen Informationen hat. 5. Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Ertei- lung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Eigentumsrechte an einer Person bezie- hen.»

Vermeidung der Doppelbesteuerung und Regelung einiger anderer Fragen auf AS 2016 dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Prot. mit Italien

Art. II Das Zusatzprotokoll wird mit folgendem neuen Buchstaben ergänzt: «ebis. dass in Bezug auf Artikel 27: (1) der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informa- tionen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuer- verfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informa- tionen ausgeschöpft hat, (2) die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 27 den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben: (i) die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbe- zogenen Person (ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden (iii) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informa- tionen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht (iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden (v) soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen, (3) der Zweck der Verweisung auf Informationen, die «voraussichtlich er- heblich» sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informati- onsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertrags- staaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuer- belange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist; während Ziffer 2 wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Unterab- sätze i–v von Ziffer 2 nicht so auszulegen, dass sie einen wirksamen In- formationsaustausch behindern; die Voraussetzung «voraussichtlich er- heblich» kann sowohl in Fällen mit einer (mit Namen oder auf andere Weise identifizierten) steuerpflichtigen Person als auch mit mehreren (mit Namen oder auf andere Weise identifizierten) steuerpflichtigen Personen erfüllt werden, (4) der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten und der spontane Informationsaustausch zwischen den Parteien auf anderer Ba- sis vereinbart werden sollen, (5) im Fall des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat gel- tenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rech- te der steuerpflichtigen Person vorbehalten bleiben. Es besteht im Wei-

teren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmungen dazu dienen, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu ge- währen, und nicht bezwecken, den Informationsaustausch zu verhin- dern oder übermässig zu verzögern;»

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Art. III

1. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem

Weg, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Protokolls erfüllt sind. Das Protokoll tritt am Tag des Eingangs der späteren dieser beiden Notifikationen in Kraft.

2. Die Bestimmungen des Protokolls finden Anwendung auf Ersuchen, die am Tag

des Inkrafttretens des Protokolls oder danach gestellt werden für Informationen, die Tatsachen und/oder Gegebenheiten betreffen, die am Tag der Unterzeichnung des Protokolls oder danach vorliegen oder geschaffen werden.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Mailand, am 23. Februar 2015, im Doppel in italienischer Sprache.

Für den Für die Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Italienischen Republik: Eveline Widmer-Schlumpf Pier Carlo Padoan