AS 2016 3931

Verordnung über das automatisierte Polizeifahndungssystem

Verordnung über das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL-Verordnung)

vom 26. Oktober 2016

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 15 und 19 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 20081 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI), verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung regelt für das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL): a. die verantwortliche Behörde; b. die beteiligten Behörden und ihre Eintragungs-, Melde- und Mitwirkungs- pflichten; c. die Zugriffsrechte; d. die Bekanntgabe von Daten; e. die Struktur und den Inhalt der Datenbank; f. die Arten und Verbreitung der Ausschreibungen; g. den Datenschutz und die Informatiksicherheit; h. die Verwendung von RIPOL-Daten zu Statistik- und Planungszwecken.

Art. 2 Verantwortliche Behörde 1 Das Bundesamt für Polizei (fedpol) ist Inhaber der Datenbank und trägt die Ver- antwortung für RIPOL. Es übernimmt dabei folgende Aufgaben: a. Es ist verantwortlich für die rechtmässige Nutzung und Bearbeitung der Datenbank und gewährt die Informatiksicherheit. b. Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am RIPOL beteiligten Behörden.

SR 361.0 1 SR 361

2016-1966 3931

RIPOL-Verordnung AS 2016

c. Es behandelt Auskunftsbegehren. d. Es erteilt der Benutzerin oder dem Benutzer die notwendigen Bewilligungen für den Gebrauch des Systems. e. Es überwacht die Einhaltung dieser Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Weisungen. f. Es erlässt ein Bearbeitungsreglement nach Artikel 21 der Verordnung vom 14. Juni 19932 zum Bundesgesetz über den Datenschutz.

2 Die beteiligten Behörden tragen in ihrem Bereich die Verantwortung für die

Datenverarbeitung im RIPOL. Sie sind insbesondere verantwortlich dafür, dass die Daten, die sie melden oder eingeben, richtig sind.

Art. 3 Datenfelder Im RIPOL haben die nachfolgend aufgeführten Datenfelder jeweils die folgenden Inhalte: a. Ausschreibung: Erfassung einer Personenfahndung oder einer ungeklärten Straftat, b. Ausweis: Identifikations- und Legitimationsdokumente aller Art; c. Fahrzeug: Motorisierte- und nicht-motorisierte Fahrzeuge des Strassen-, Luft-, Wasser- und Schienenverkehrs sowie deren Kennzeichen; d. Geschäftsdaten: Referenzen betreffend die Dossiers, die ausschreibende Stelle sowie die ausschreibende Person; e. Beteiligte Personen: Am Fall beteiligte Personen, insbesondere Geschädigte, Rechtsvertreterinnen und -vertreter, Zeuginnen und Zeugen oder andere Drittpersonen, Inhaberinnen und Inhaber von Ausweisen, Halterinnen und Halter von Fahrzeugen sowie die Finderinnen und Finder von Sachen ver- dächtigter Herkunft; f. Personen: Personen, die nach Artikel 15 Absatz 1 BPI im RIPOL ausge- schrieben werden; g. Sachen: Alle beweglichen Objekte ausser Fahrzeuge und Ausweise; h. Ungeklärte Straftaten: Die Sachfahndung, Sachen, Fahrzeuge, beteiligte Personen und Signalemente unbekannter Täterschaft; i. Sachfahndung: Tatort- und die Tatzeit, das Tatvorgehen, weitere zur Aufklä- rung dienenden Auskünfte sowie allgemeine Geschäftsdaten.

2 SR 235.11

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2. Abschnitt:

Meldung, Eintragung und Mitwirkung durch die beteiligten Behörden

Art. 4 Zur Meldung und Eingabe berechtigte Behörden

1 Folgende Behörden können fedpol Ausschreibungen für die Eingabe in das RIPOL

melden: a. die Bundesanwaltschaft für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI; b. der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe im Bundesamt für Justiz für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI; c. das Staatssekretariat für Migration für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a, dbis und g BPI; d. die Oberzolldirektion für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI; e. die Militärjustizbehörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI; f. die Polizeibehörden der Kantone für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 BPI; g. die Eidgenössische Spielbankenkommission für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI; h. die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 19803 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung im Bundesamt für Justiz, zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a, c und i BPI; i. die Strassenverkehrsämter für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchsta- ben e und f BPI; j. die Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b, c und k BPI; k. der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) für Zwecke nach Artikel 15 Ab- satz 1 Buchstabe j BPI; l. die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst für Zwecke nach Arti- kel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI.

2 Folgende am RIPOL beteiligte Behörden können Ausschreibungen im Rahmen der

gesetzlichen Aufgaben auch direkt in das RIPOL eingeben: a. fedpol zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, für Fernhaltemass- nahmen gegenüber Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit gefährden, sowie auf Ersuchen einer Behörde des Auslandes, des Bundes oder der Kantone für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 BPI;

3 SR 0.211.230.02

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b. die Polizeibehörden der Kantone nach Artikel 15 Absatz 1 BPI; c. die Strassenverkehrsämter für Kennzeichen.

Art. 5 Auskunftspflicht der Zivilstandsämter Die Zivilstandsämter sind verpflichtet, fedpol und den ausschreibenden Behörden zur Feststellung der Personalien Auskunft über die auszuschreibende Person zu erteilen. Sie dürfen dafür keine Gebühren erheben.

3. Abschnitt: Zugriff auf das RIPOL, Struktur und Inhalt

Art. 6 Zugriffsberechtigte Behörden

1 Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten

mittels Abrufverfahren direkt abfragen: a. fedpol, die Bundesanwaltschaft, die Eidgenössische Zollverwaltung sowie die Polizeibehörden der Kantone: nach Ausschreibungen von Personen und ungeklärten Straftaten; b. die Schweizerischen Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufga- ben: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen; c. das Bundesamt für Justiz, der Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und die Militärjustizbehörden: nach Aus- schreibungen von Personen und Ausweisen; d. das Staatssekretariat für Migration: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen; e. das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), die kantonalen und kommuna- len Arbeitsmarktbehörden sowie diejenigen kantonalen oder kommunalen Behörden, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen, nach Ausschrei- bungen von Ausweisen und ausländischen Personen; f. die Strassenverkehrsämter: nach Ausschreibungen von Fahrzeugen und Ausweisen; g. das Interpol-Generalsekretariat und die ausländischen Interpol-Stellen: nach Ausschreibungen von Fahrzeugen, Sachen und Ausweisen, mit Ausnahme der personenbezogenen Daten; h. die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personen- sicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des Bun- desgesetzes vom 21. März 19974 über Massnahmen zur Wahrung der inne- ren Sicherheit: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen;

4 SR 120

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i. die ausstellenden Behörden gemäss dem Ausweisgesetz vom 22. Juni 20015: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen zur Abklärung allfäl- liger Verweigerungsgründe; j. der NDB nach Ausschreibungen von Personen sowie ungeklärten Straftaten zur Feststellung des Aufenthaltsortes von Personen und des Standortes von Fahrzeugen: nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit; k. die Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden: nach Ausschreibungen von Personen sowie ungeklärten Straftaten; l. die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst: nach Ausschreibungen von Personen; m. die Eidgenössische Spielbankenkommission: nach Ausschreibungen von Personen sowie ungeklärten Straftaten; n die zentrale Inkassostelle der Finanzverwaltung: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen zur Beurteilung der Uneinbringlichkeit von Forde- rungen und Verlustscheinen; o. die Militärische Sicherheit (Mil Sich) bei Erfüllung kriminalpolizeilicher Tätigkeiten und Strassenverkehrskontrollen: nach Ausschreibungen von ungeklärten Straftaten; p. die Konsularische Direktion nach Ausschreibungen von Personen; q. Swissmedic, Abteilung Strafrecht: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen. 2 Führt die Anfrage zu einem Treffer, so sind der abfragenden Behörde alle Informa- tionen, die mit der Person oder mit der ungeklärten Straftat zusammenhängen, zu übermitteln.

Art. 7 Struktur, Datenzugriffe und Reglement

1 Das RIPOL besteht aus den beiden Bereichen Personen und ungeklärte Straftaten.

2 Der Inhalt von RIPOL und der Umfang der Zugriffe werden in Anhang 1 geregelt.

3 Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement.

Art. 8 Warnungen und Hinweise

1 Die nachfolgenden Warnungen gelten für alle Ausschreibungen:

a. T für Terrorist; b. W für bewaffnet; c. G für gewalttätig; d. N für gefährlicher Stoff;

5 SR 143.1

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e. B für Betäubungsmittelhändler; f. F für Fluchtgefahr; g. S für Freitodgefahr; h. L für lebensgefährliche Krankheit; i. A für braucht Medikamente; j. R für ionisierende Strahlung (Radioaktivität); k. > für Vorsicht.

2 Die nachfolgenden Hinweise gelten für alle Ausschreibungen:

a. E für in Auslieferungshaft nehmen; b. Ü für diskrete Überwachung, die durch das Bundesamt für Justiz ange- ordnet ist; c. M für minderjährig; d. V für polizeiliche Aufenthaltsnachforschung (international); e. X für Verfügung nicht eröffnet; f. Y für Umwandlungshaft oder Busse; g. Q für Antragsdelikt; h. Z für vermisste, kranke, unter umfassender Beistandschaft stehende, süchtige, verwahrloste und weitere aufgrund ziviler Angelegenheiten gesuchte Personen; i. § Information via Telefon oder Fax; j. D für umgehend SIRENE anrufen.

4. Abschnitt: Bekanntgabe der Daten

Art. 9 Bekanntgabe von Daten aus dem RIPOL 1 Die im RIPOL bearbeiteten Daten dienen fedpol für die Erstellung des Schweizeri- schen Personenfahndungsregisters. 2 Diese Daten können zwecks Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 15 BPI oder internationaler Verpflichtungen den folgenden Behörden bekanntgegeben werden: a. Polizeibehörden; b. der Grenzwacht sowie Zollorganen mit Zugriff auf Personendaten; c. schweizerischen Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufgaben; d. Behörden, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen; e. ausländischen Interpol-Stellen.

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3 Fedpol, die Oberzolldirektion und die Polizeibehörden der Kantone können im

Einzelfall Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich den Behörden nach Artikel 6 bekanntgeben, soweit diese sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

4 Fedpol kann auf Anfrage Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich dem

Europäischen Polizeiamt (Europol) im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität in den Kriminalitätsbereichen nach Artikel 3 des Abkommens vom 24. September 20046 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt bekanntgeben.

5 Die Bekanntgabe von Daten ist mit einem Hinweis zu versehen, wonach die Aus-

kunft intern gemäss der Informationsschutzverordnung vom 4. Juli 20077 zu behan- deln ist und nicht an weitere Interessierte weitergegeben werden darf.

Art. 10 RIPOL-Offline

1 Fedpol kann den Schweizerischen Vertretungen im Ausland und den Mitarbeite-

rinnen und Mitarbeitern des Grenzwachkorps, die aus technischen Gründen keinen Online-Zugriff haben, regelmässig einen aktuellen Auszug aus der Personenfahn- dung in elektronischer oder in Papierform zur Verfügung stellen.

2 Die Polizeibehörden der Kantone sowie das Grenzwachkorps erhalten einen Aus-

zug aus der Kategorie Fahrzeuge zur Überprüfung mit den im RIPOL ausgeschrie- benen Kennzeichen.

Art. 11 Schnittstellen zwischen RIPOL und anderen Informationssystemen

1 Aus dem RIPOL können Daten der folgenden Informationssysteme abgefragt

werden: a. Zentrales Migrationsinformationssystem (ZEMIS); b. Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister (MOFIS); c. Fahrberechtigungsregister (FABER); d. Datenbank Automated Search Facility von Interpol (ASF); e. nationaler Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS); f. Informationssystem für Ausweisschriften (ISA); g. Informationssystem für Reisepapiere (ISR); h. elektronisches Informationssystem HOOGAN (HOOGAN); i. informatisiertes Zivilstandsregister (Infostar).

2 Das RIPOL kann zusätzlich mit folgenden Informationssystemen elektronisch

Daten austauschen:

6 SR 0.362.2 7 SR 510.411

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a. ZEMIS; b. MOFIS; c. FABER; d. ASF-Interpol; e. N-SIS; f. ISA; g. ISR; h. Infostar; i. Informationssystem eVERA des Eidgenössischen Departements für auswär- tige Angelegenheiten; j. kantonale Informationssysteme der Polizei sowie der Strassen- und Schiff- fahrtsämter.

Art. 12 Ausschreibungen Die Arten der Ausschreibungen sowie deren Prüfung und Verbreitung müssen von fedpol im Bearbeitungsreglement geregelt werden.

5. Abschnitt: Datenschutz und Informatiksicherheit

Art. 13 Rechte der Betroffenen

1 Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und

Löschungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19928 über den Datenschutz. 2 Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Iden- tität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch bei fedpol oder einer Polizeibehörde des Kantons einzureichen. Umfasst das Gesuch auch Auskünfte über Ausschreibun- gen auf der Grundlage eines ausländischen Ersuchens, hat das Gesuch eine Zustim- mung zur Rücksprache mit der ausländischen Behörde zu enthalten.

3 Die Behörden des Bundes und der Kantone entscheiden nach Rücksprache mit der

Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen, und eröffnen ihren Entscheid mit einer beschwerdefähigen Verfügung. Sie informieren fedpol über ihren Entscheid.

Art. 14 Informatiksicherheit

1 Die Datenübermittlung an die schweizerischen Vertretungen mit konsularischen

Aufgaben und ausländischen Interpol-Stellen erfolgt chiffriert.

8 SR 235.1

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RIPOL-Verordnung AS 2016

2 Die Datensicherheit richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom

14. Juni 19939 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, der Verordnung vom 9. Dezember 201110 über die Informatik und Telekommunikation in der Bundes- verwaltung sowie nach den Weisungen des Bundesrates vom 1. Juli 201511 über die IKT-Sicherheit in der Bundesverwaltung. 3 Die beteiligten Behörden treffen in ihren Bereichen die gemäss den datenschutz- rechtlichen Bestimmungen angemessenen organisatorischen und technischen Mass- nahmen.

4 Der vom EJPD beauftragte Informatik-Leistungserbringer sorgt dafür, dass die

Daten und Programme des RIPOL nach allfälliger Zerstörung, Entwendung oder Verlust wiederhergestellt werden können.

Art. 15 Protokollierung

1 Im RIPOL werden die Benutzerinnen und Benutzer, welche die Daten erfassen

oder mutieren, laufend protokolliert. Das Protokoll ist während eines Jahres aufzu- bewahren.

2 Die Abfragen betreffend Personen und Geschädigte werden laufend protokolliert

und während eines Jahres aufbewahrt.

Art. 16 Aufbewahrungsdauer

1 Sobald eine Personenausschreibung gegenstandslos geworden ist, werden die

Daten im RIPOL revoziert und nach drei Monaten automatisch gelöscht.

2 Für Personenausschreibungen gelten folgende Bestimmungen:

a. Die Daten über Personenausschreibungen werden höchstens bis zur gesetz- lichen Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjährung aufbewahrt. b. Die Daten über Fernhalte- und Zwangsmassnahmen gegen Ausländer nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI werden bis zum Ablauf der Gültigkeit, jedoch längstens bis zum 100. Altersjahr, aufbewahrt. c. Die Daten über Vermisstmeldungen werden bis zum Ablauf der Gültigkeit aufbewahrt, jedoch höchstens bis zum 100. Altersjahr. d. Die Daten von Kindern, bei denen ein erhöhtes Risiko gegeben ist, dass sie entführt werden könnten oder von Personen, die eine solche Entführung begehen könnten, werden höchstens ein Jahr nach Eingabe aufbewahrt.

3 Für ungeklärte Straftaten gelten folgende Bestimmungen:

a. Ausschreibungen werden revoziert wenn:

1. die Täterschaft ermittelt werden konnte und keine Sache und/oder kein

Fahrzeug mehr gesucht wird,

9 SR 235.11 10 SR 172.010.58

11 BBl 2015 5795

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2. die Sache oder das Fahrzeug aufgefunden ist und nach keiner Täter-

schaft mehr gefahndet wird,

3. die Täterschaft ermittelt und die gesuchte Sache und/oder das Fahrzeug

aufgefunden wurde,

4. die Straftat verjährt ist,

5. die Täterschaft ermittelt worden ist und nach keiner Sache und/oder

keinem Fahrzeug mehr gefahndet wird,

6. die Ausschreibung irrtümlich erfasst wurde;

b. Ist eine unter Buchstabe a Ziffer 1 bis 5 aufgeführte Voraussetzung eingetre- ten, so bleiben die Daten noch zwei Jahre abrufbar und werden dann auto- matisch im RIPOL gelöscht; ist die unter Buchstabe a Ziffer 6 aufgeführte Voraussetzung eingetreten, so bleiben die Daten noch einen Monat abrufbar und werden dann automatisch im RIPOL gelöscht.

4 Ungeklärte Straftaten, die Waffen oder Kulturgüter umfassen und zum Zeitpunkt

der Verjährung nicht revoziert sind, verbleiben im System.

6. Abschnitt: Statistik und Planung

Art. 17 Grundsatz

1 Die Bearbeitung von im RIPOL erfassten Personendaten zu statistischen oder

Planungszwecken richtet sich nach den Bestimmungen über den Datenschutz.

2 Für interne Geschäftskontrollen und -planung dürfen nur anonymisierte Daten

bearbeitet werden. Diese sind nach Gebrauch zu vernichten.

3 Daten, die zu statistischen Zwecken benötigt und veröffentlicht werden, müssen

derart bearbeitet sein, dass keine Rückschlüsse auf die betreffenden Personen mög- lich sind.

Art. 18 Datenbekanntgabe zur Erstellung von Statistiken Fedpol stellt dem Bundesamt für Statistik für dessen Aufgabenerfüllung die erfor- derlichen anonymisierten Daten aus dem RIPOL zur Verfügung.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 19 Finanzielle und technische Anforderungen

1 Die beteiligten Kantone und die anderen am RIPOL angeschlossenen Behörden

übernehmen die Anschaffungs- und Betriebskosten ihrer Geräte. Der Bund finan- ziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort. Die Kantone übernehmen die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.

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2 Die für den bundesexternen Gebrauch vorgesehenen Datenstationen müssen den

technischen Vorschriften für Computeranlagen des Bundes entsprechen. Das EJPD legt die Einzelheiten fest.

Art. 20 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden in Anhang 2 geregelt.

Art. 21 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft.

26. Oktober 2016 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Johann N. Schneider-Ammann Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

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Anhang 1 (Art. 7)

Berechtigung zur Bearbeitung oder Ansicht von im RIPOL gespeicherten Daten A = Ansicht M = Mutation Abkürzungen: BAP fedpol SM Swissmedic BA Bundesanwaltschaft KAPO Polizeibehörden der Kantone BJ Bundesamt für Justiz MIGRA Kantonale, regionale und kommunale Ausländerbehörden, SEM Staatssekretariat für Migration Ausländerbehörden des Fürstentums Liechtenstein BD Beschwerdedienst des EJPD SVA Strassenverkehrsämter EZV GWK Eidgenössische Zollverwaltung; Zollfahndung und GWK SECO/KAA Staatssekretariat für Wirtschaft, Kantonale und kommunale EZV ZIV Eidgenössische Zollverwaltung ausser Zollfahndung und GWK Arbeitsämter ZISt Zentrale Inkassostelle der Finanzverwaltung GSR Gemeinde-, Stadt- und Regionalpolizei ESBK Eidgenössische Spielbankenkommission StraMa Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden MJ Militärjustizbehörden EDA Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten NDB Nachrichtendienst des Bundes des Eidgenössisches Departements für IP Interpolstellen und Generalsekretariat Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Mil Sich Militärische Sicherheit PPSP für Personensicherheitsprüfungen zuständige Behörden des Bundes AwGB Ausstellende Behörden gem. Ausweisgesetz VBZ Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst

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EZV GWK EZV ZIV ESBK KAPO MIGRA SECO/KAA StraMa Mil Sich AwGB BAP BA BJ SEM BD ZISt MJ NDB PPSP VBZ SM SVA GSR EDA IP

1. Personen-Datenbank

a. Personendatensatz: Datenherkunft, Daten von: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Warnung: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Name, Ledigname, Vorname, Geschlecht: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Geburtsdatum, -land, -ort: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Staatsangehörigkeit, Heimatort: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Name Vater, Vorname Vater, Name Mutter, M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Vorname Mutter: Zivilstand: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Name Ehepartner, Vorname Ehepartner: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Original- und Aktiver Datenbesitzer: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Mutation (Mutierender, Mutationsdatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A WEB: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Ausweis, -nummer, Ausstellungsland, Herkunft: M A A A A A A A A A A A A A A A M A A A Identifikationshinweis, Hinweis, Herkunft: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A

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EZV GWK EZV ZIV ESBK KAPO MIGRA SECO/KAA StraMa Mil Sich AwGB BAP BA BJ SEM BD ZISt MJ NDB PPSP VBZ SM SVA GSR EDA IP

Akte, Aktennummer, Herkunft: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Bild (Foto), -name, Herkunft, Eingabedatum, Dateiname: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A

b. Zusatzpersonalie: Namensart, Status: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Datenherkunft, Daten von: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Original- und Aktiver Datenbesitzer: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Mutation (Mutierender, Mutationsdatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Name, Ledigname, Vorname, Geschlecht: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Geburtsdatum, -land, -ort: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Staatsangehörigkeit, Heimatort: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Name Vater, Vorname Vater, Name Mutter, M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Vorname Mutter: Zivilstand: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Name Ehepartner, Vorname Ehepartner M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Ausweis, -nummer, Ausstellungsland, Herkunft: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Identifikationshinweis, Hinweis, Herkunft: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A

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EZV GWK EZV ZIV ESBK KAPO MIGRA SECO/KAA StraMa Mil Sich AwGB BAP BA BJ SEM BD ZISt MJ NDB PPSP VBZ SM SVA GSR EDA IP

Akte, Aktennummer, Herkunft: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Revokationsdatum, -grund und -hinweis: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A

c. Signalement (bekannte Person): Signalement (automatisch generierte Nummer): A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Original- und aktiver Datenbesitzer:: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Mutation (Mutierender, Mutationsdatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Signalementart: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Grösse, Statur, Alter, Geschlecht, Typ, Hautfarbe: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Gesicht, Bart: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Haarfarbe, -länge, -ton, Frisur, Perücke: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Augenfarbe, Sehhilfe (Brille): M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Sprache, gesprochene Worte: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Weitere Details: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Körpermerkmal, Körperteil, Position und Beschreibung: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A Revokationsdatum, -grund und -hinweis: M A A A A A A A A A A A A M A A M A A A

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EZV GWK EZV ZIV ESBK KAPO MIGRA SECO/KAA StraMa Mil Sich AwGB BAP BA BJ SEM BD ZISt MJ NDB PPSP VBZ SM SVA GSR EDA IP

d. Fahndung: Fall-Nr. (automatisch generierte Nummer), Version: A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Original- und aktiver Datenbesitzer: M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Mutation (Mutierender, Mutationsdatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Typ, Status, Verbreitung, International (Ja/Nein): M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Dienststelle: M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Fahndungsauftrag, -detail, Kanton, Gebiet: M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Gesetzesartikel, Verjährung: M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Verfügungsdatum: M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Kontroll- und Verfalldatum: M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Tatort, -datum: M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Massnahmen-, Fahndungs-, Ausschreibungshinweis: M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Amtsstelle: M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Auftragsbehörde, Telefon, PC-Nr., Referenz, M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Aktenzeichen: Gericht: M A A A A A A A A A A A A M A M A A A

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EZV GWK EZV ZIV ESBK KAPO MIGRA SECO/KAA StraMa Mil Sich AwGB BAP BA BJ SEM BD ZISt MJ NDB PPSP VBZ SM SVA GSR EDA IP

Urteilsdatum, Kontumazialurteil: M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Widerruf-, Rechtskraftdatum: M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Strafart, Dauer, Busse, Kosten: M A A A A A A A A A A A A M A M A A A International (SIS, IP), Datum internationale M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Ausschreibung: Entweichdatum, -ort: M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Fallverbindung, Verbindungsgrund, Fahndungsart, M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Herkunft: Dateiname, Dokumenttyp des Anhangs: M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Revokationsdatum, -grund, und -hinweis: M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Erfassung des Anhangs (Erfasser, Eingabedatum und M A A A A A A A A A A A A M A M A A A -zeit), Dateiname und Beschreibung zum Dokument: Meldung Gültigkeit der Meldung: A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Meldungstext: M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Grund für Aufhebung der Meldung: M A A A A A A A A A A A A M A M A A A Mitteilung Empfänger, Erfasser: A A A A A A A A A A A A A A A A A A A

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EZV GWK EZV ZIV ESBK KAPO MIGRA SECO/KAA StraMa Mil Sich AwGB BAP BA BJ SEM BD ZISt MJ NDB PPSP VBZ SM SVA GSR EDA IP

Betreff, Mitteilungstext: M M M M M M M M M M M M M M M M M M M

2. Ungeklärte Straftaten

a. Hauptentität Sachfahndung: Sachfahndung (automatisch generierte Nummer), A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Version: Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Original- und Aktiver Datenbesitzer: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Mutation (Mutierender, Mutationsdatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A WEB: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Anzeigedatum: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Rapportersteller und -datum: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Dienststelle: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Aktenart, -nummer und -besitzer: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Auftragsbehörde: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Tatort und -datum, Strasse, Koordinaten: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Warnung: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A

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Gesetzesartikel, Detail zu kantonaler Rechtsetzung, M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Verjährung, Ende der Aufbewahrungsfrist: Modus Operandi, Sachverhalt, Tathilfsmittel, Örtlichkeit, M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Bemerkung: Deliktsgut und -betrag, Sachschaden: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Spurart- und beschreibung: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Deliktsart, Tätergruppe, Phänomen: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Erfassung des Anhangs (Erfasser, Eingabedatum und M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A -zeit), Dateiname und Beschreibung zum Dokument: Fahndung und Verbindungsgrund (Verbindungen zu M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A anderen Fällen), Detail, Besitzer: Revokationsdatum und -grund: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Teilaufklärungsdatum und -hinweis, -bemerkung: M A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A

b. Hauptentität Geschädigter, Zeugen, gesetzlicher Vertreter, Inhaber, Finder: Geschädigte (automatisch generierte Nummer): A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Technischer Schlüssel zu externem System: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Besitzer: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A

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Mutation (Mutierender, Mutationsdatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Beteiligungsart: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Juristisch (natürliche oder juristische Person): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Name, Vorname, Geschlecht, Firmenname: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Geburtsdatum, Nationalität, Heimatort: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Adressart, Adresse: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A Kontaktart, Nummer/Bezeichnung: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A

c. Hauptentität Signalement (unbekannte Person): Signalement (automatisch generierte Nummer): A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Mutation (Mutierender, Mutationsdatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Signalementart: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Grösse, Statur, Alter, Geschlecht, Typ, Hautfarbe: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Gesicht, Bart: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Haarfarbe, -länge, -ton, Frisur, Perücke: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Augenfarbe, Sehhilfe (Brille): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Sprache, gesprochene Worte: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A

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Weitere Details: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Körpermerkmal, Körperteil, Position und Beschreibung: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Revokationsdatum und -grund: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Ermittlungsort und -datum: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Foto und -nummer: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit), M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Dateiname Standard und Beschreibung zur Foto:

d. Hauptentität Sache: Sache (automatisch generierte Nummer): A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Mutation (Mutierender, Mutationsdatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Erfassungsgrund: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Ausschreibung SIS, ASF (Status): A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Anzahl, Sachbezeichnung: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Nation, Kanton: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Identifikationsnummer, Nummerart, Serie: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Marke, Modell/Typ: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A

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Gravur/Bezeichnung, Gravurdatum: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Masseinheit, Kaliber, Material, Sachfarbe: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Bargeld (Währung und Betrag): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Beschreibung, Werk von, Sachwert: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Steinanzahl, -art, -farbe, und -beschreibung, Masseinheit: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Datenherkunft: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Foto und -nummer: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit), M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Dateiname, Standard und Beschreibung zur Foto: Revokationsdatum und -grund: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Ermittlungsort und -datum: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A

e. Hauptentität Fahrzeug: Fahrzeugdatensatz: Fahrzeug (automatisch generierte Nummer): A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Mutation (Mutierender, Mutationsdatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Erfassungsgrund: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A

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Fahrzeugart, Karosserieform, Marke, Typ, Farbe: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A VIN, Stammnummer, Motorennummer: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Typengenehmigung, weitere Details: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Datenherkunft: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Ausschreibung SIS, ASF (Status): M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Foto und -nummer: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit), M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Dateiname, Standard und Beschreibung zur Foto: Revokationsdatum und -grund: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Ermittlungsort und -datum: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Kennzeichendatensatz: Kennzeichen (automatisch generierte Nummer): M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Mutation (Mutierender, Mutationsdatum und -zeit): M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Erfassungsgrund: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Kennzeichen, Kennzeichenart und -farbe: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Position Kennzeichen, Nation: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A

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Datenherkunft, weitere Details: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Revokationsdatum und -grund: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Ermittlungsort und -datum: M A A A A A A A A A A A M A M A M A A A A A Meldung: Gültigkeit der Meldung: A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Meldungstext: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Grund für Aufhebung der Meldung: M A A A A A A A A A A A M A A A M A A A A A Mitteilung: Empfänger, Erfasser: A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Betreff, Mitteilungstext: A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A

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Anhang 2 (Art. 20)

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse I Die RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 200812 wird aufgehoben.

II Die Interpol-Verordnung vom 21. Juni 201313 wird wie folgt geändert:

Art. 8 Abs. 2

2 Das NZB kann zur Verhinderung und Aufklärung von Fahrzeugdiebstählen, -ent-

wendungen, -unterschlagungen von juristischen Personen Informationen einholen, wenn eine der unter Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt ist. Das Aufgeben einer Anzeige gilt in jedem Fall als Zustimmung.

12 AS 2008 5013, 2009 6937, 2011 1031, 2014 3789 13 SR 366.1

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