AS 2016 4093
Technische Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement der Schweiz und dem Aussenministerium von Indien über die Identifikation und Rückkehr von Staatsangehörigen von Indien und der Schweiz (mit Anhängen)
Originaltext
Technische Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement der Schweiz und dem Aussenministerium von Indien über die Identifikation und Rückkehr von Staatsangehörigen von Indien und der Schweiz
Abgeschlossen am 6. Oktober 2016 In Kraft getreten am 6. Oktober 2016
Um die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der irregulären Migration zu stärken und die bestehenden Identifikationsverfahren zu gewährleisten, haben das Eidgenös- sische Justiz- und Polizeidepartement der Schweiz (nachfolgend als «Schweizer Seite» bezeichnet) und das Aussenministerium von Indien (nachfolgend als «indi- sche Seite» bezeichnet) Folgendes vereinbart:
1. Geltungsbereich
Diese Vereinbarung soll die Verfahren zur Identifikation, Ausstellung von Reise- dokumenten und ordnungsgemässen Rückkehr von Staatsangehörigen beider Län- der, die sich unrechtmässig im anderen Land aufhalten, unterstützen.
2. Zuständige Behörden
Die für die Durchführung dieser Vereinbarung zuständigen Behörden sind das Staatssekretariat für Migration des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements der Schweiz und die Abteilung für Konsular-, Pass- und Visaangelegenheiten des Aussenministeriums von Indien. Jede Behörde bestimmt eine Kontaktstelle um sicherzustellen, dass sie im Hinblick auf einen koordinierten Identifikationsprozess den direkten Kontakt zueinander herstellen und aufrechterhalten. Die genauen Angaben zu den zuständigen Behörden und Kontaktstellen sind in Anhang 1 aufgeführt. Änderungen der Angaben zu den zuständigen Behörden oder Kontaktstellen werden der anderen Seite unverzüglich per E-Mail mitgeteilt.
SR 0.142.114.239
2016-2251 4093
Identifikation und Rückkehr von Staatsangehörigen von Indien und der Schweiz. AS 2016
3. Durchführungsmodalitäten
Die Durchführung dieser Vereinbarung erfolgt gemäss den folgenden Modalitäten: Bei mutmasslichen Staatsangehörigen von Indien: – Die Schweizer Seite reicht das «Formular für die Überprüfung der Staats- angehörigkeit» (Anhang 2) zusammen mit den massgeblichen Dokumenten per Post bei der indischen Botschaft in Bern ein. – Gestützt auf die von der Schweizer Seite eingereichten Dokumente unter- nimmt die Kontaktstelle der indischen Seite alle notwendigen Schritte, um die Identität der betroffenen Person gemäss den innerstaatlichen Verfahren und Kompetenzen zu überprüfen. – Die Schweizer Seite führt, auf Ersuchen der indischen Seite, eine Befragung der betroffenen Person durch. Das «Formular für die Überprüfung der Staatsangehörigkeit» (Anhang 2) kann, falls nötig, während dieser Befra- gung ergänzt werden. – Der Status der hängigen Fälle wird auf Ersuchen der Schweizer Seite regel- mässig zwischen den Kontaktstellen aktualisiert. Die Kontaktstellen sind berechtigt, Informationen zu den Zwischenergebnissen der hängigen Fälle auszutauschen. Das dafür zu verwendende Formular ist das «Follow-up- Blatt zu den Überprüfungsergebnissen (hängige Fälle)» (Anhang 3). – Die indische Botschaft in Bern oder das indische Generalkonsulat in Genf stellt ein Reisedokument aus, sobald die Identität des rückzukehrenden indi- schen Staatsangehörigen bestätigt oder nach der Überprüfung durch die entsprechenden indischen Behörden festgestellt worden ist. Bei mutmasslichen Staatsangehörigen der Schweiz: – Die indische Seite reicht eine Identifikationsanfrage zusammen mit einem Foto und weiteren als hilfreich erachteten unterstützenden Dokumenten per Post bei der Schweizerischen Botschaft in Neu-Delhi ein. – Die Schweizerische Botschaft in Neu-Delhi oder das Schweizerische Gene- ralkonsulat in Mumbai stellt ein Reisedokument aus, sobald die Identität des rückzukehrenden Schweizer Staatsangehörigen bestätigt oder nach der Überprüfung durch die entsprechenden schweizerischen Behörden festge- stellt worden ist.
4. Datenschutz
Personendaten dürfen nur für die Umsetzung der vorliegenden Vereinbarung durch die zuständigen Behörden und einzig für den in dieser Vereinbarung vorgesehenen Zweck verwendet werden. Auf Ersuchen wird die betroffene Person von der zustän- digen Behörde darüber informiert, welche Daten über sie bestehen und wozu sie verwendet werden. Die Weitergabe von Personendaten an Dritte ist ohne Zustim- mung der zuständigen Behörde, welche die Informationen bereitgestellt hat, unter-
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sagt. Die nationale Datenschutzgesetzgebung jeder Seite bleibt für die Bearbeitung von Personendaten und für die Rechte der betroffenen Personen anwendbar.
5. Zusammenarbeit bei der Umsetzung
Die zuständigen Behörden unterstützen und beraten einander bei der Anwendung dieser Vereinbarung. Probleme, die sich aus der Auslegung, Anwendung oder Um- setzung dieser Vereinbarung ergeben, werden durch gegenseitige Konsultationen und mündlichen oder schriftlichen Meinungsaustausch unter den zuständigen Be- hörden geklärt. Experten der zuständigen Behörden treffen sich einmal jährlich in Neu-Delhi oder Bern, um die Umsetzung dieser Vereinbarung zu besprechen.
6. Schlussbestimmungen
Diese Vereinbarung tritt zum Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung und für eine Dauer von fünf Jahren in Kraft. Diese Vereinbarung kann, im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen beider Seiten, spätestens sechs Monate vor Ablauf für eine weitere Dauer von fünf Jahren verlängert werden. Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen beider Seiten geändert werden. Unbeschadet von Absatz 1 kann jede Seite diese Vereinbarung jederzeit unter Ein- haltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten schriftlich kündigen.
Geschehen zu Neu-Delhi, am 6. Oktober 2016, in zweifacher Ausführung in deut- scher und englischer Sprache sowie in Hindi, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung geht der engli- sche Text vor.
Für das Eidgenössische Für das Justiz- und Polizeidepartement der Schweiz: Aussenministerium von Indien: Michael Morf Deepak Mittal
Identifikation und Rückkehr von Staatsangehörigen von Indien und der Schweiz. AS 2016
Anhang 1
Zuständige Behörden für die Umsetzung der Technischen Vereinbarung
Für die Schweizerische Seite
Zuständige Behörde in der Schweiz: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Staatssekretariat für Migration SEM Quellenweg 6
3003 Bern-Wabern
Kontaktstelle: E-Mail: Telefon:
Zuständige Behörden in Indien: Embassy of Switzerland Nyaya Marg Chanakyapuri New Delhi 110 021 Kontaktstelle: E-Mail: Telefon:
Consulate General of Switzerland
102 Maker Chambers
222 Nariman Point
Mumbai 400 021 Kontaktstelle: E-Mail: Telefon:
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Für die indische Seite
Zuständige Behörden in der Schweiz: Embassy of India Kirchenfeldstrasse 28
3005 Bern
Kontaktstelle: E-Mail: Telefon:
Consulate General of India 7–9 Rue du Valais
1202 Genf
Kontaktstelle: E-Mail: Telefon:
Zuständige Behörde in Indien: Ministry of External Affairs Consular, Passport and Visa Division New Delhi 110 001 Kontaktstelle: E-Mail: Telefon:
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Anhang 2
Formular für die Überprüfung der Staatsangehörigkeit
Name der Mission / des Postens* Foto der Person
1. Vollständiger Name* 2. Aliasse (falls vorhanden)
........................................................... ...........................................................
3. Zivilstand 4. Name der Gattin / des Gatten
........................................................... ...........................................................
5. Name des Vaters* 6. Name der Mutter
........................................................... ...........................................................
7. Geschlecht* 8. Geburtsdatum
........................................................... ...........................................................
9. Geburtsort 10. Beruf
........................................................... ...........................................................
11. Aadhaar-Nummer
...........................................................
12. Physische Merkmale
Augenfarbe............................................................................................................. Grösse in cm .......................................................................................................... Andere.................................................................................................................... Sichtbare Merkmale (falls vorhanden) ...................................................................
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13. Gesundheitszustand
............................................................................................................................... Reisefähig Ja Nein Andere Bemerkungen ............................................................................................
13. Derzeitige Adresse (im Ausland: inkl. die Telefonnummer)
...............................................................................................................................
14. Adresse in Indien* (inkl. die Telefonnummer)
............................................................................................................................... Distrikt* Staat* Postleitzahl ...............................................................................................................................
15. Frühere Staatsangehörigkeit 16. Gesprochene Sprache(n)
........................................................... ...........................................................
17. Ausbildungsstätte/Schule
...............................................................................................................................
18. Angaben zu Kindern (falls vorhanden)
Name des Kindes Geschlecht Geburtsdatum Wohnort ........................... ................................ ............................ .......................... ........................... ................................ ............................ .......................... ........................... ................................ ............................ ..........................
19. Angaben zum Reisepass
Passnummer Ausstellungsdatum Ausstellungsort Ablaufdatum ........................... ................................ ............................ ..........................
Datum des Passverlusts Wurde der Passverlust Biometrische Daten gemeldet (falls ja: wann verfügbar (Ja/Nein) und an wen)? ........................................ ........................................ ........................................
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20. Angaben zum Visum
Visumnummer Ausstellungsdatum Ausstellungsort Ablaufdatum ........................... ................................ ............................ ..........................
21. Angaben zur Reise
Datum der Ausreise Aufenthaltsdauer Reisezweck aus Indien (im Ausland) ........................................ ........................................ ........................................
22. Name des Reise-/Rekrutierungs- 23. Adresse des Reise-/Rekrutierungs-
agenten agenten (inkl. Telefonnummer) ........................................................... ...........................................................
24. Angaben zu Referenzpersonen
Name der Referenzperson Adresse der Referenzperson (inkl. Telefonnummer) ........................................................... ...........................................................
25. Erklärung
Geschieht die Rückkehr der Person nach Indien auf freiwilliger Basis? Ja Nein
26. Liste der angehängten Dokumente
...............................................................................................................................
* Obligatorische Information erforderlich
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Anhang 3
Follow-up-Blatt zu den Überprüfungsergebnissen (hängige Fälle)
Kontaktstelle SEM: Datum: N: Name: Vorname(n): Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, CH-3003 Bern-Wabern Embassy of India, Kirchenfeldstrasse 28, CH-3005 Bern Consulate General of India, 7–9 Rue du Valais, CH-1202 Genf
Von der indischen Kontaktstelle auszufüllen Zwischenergebnisse: Überprüfung im Gang Nähere Angaben nötig (bitte präzisieren) Identifiziert, Reisedokument wird ausgestellt Zwischenergebnisse Bemerkungen:
Bern, ………… Für die Botschaft von Indien: ………………
Genf, ………… Für das Generalkonsulat von Indien: ………………
Das Blatt der Überprüfungsergebnisse dient dazu, die erzielten Fortschritte bei der Ermittlung der indischen Staatsangehörigkeit der betroffenen Person zu erfassen. Das SEM ist verpflichtet, die zuständigen kantonalen Behörden regelmässig über den Stand des Identifikationsprozesses zu informieren. Das Blatt der Überprüfungs- ergebnisse wird einzig zu diesem Zweck verwendet.
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