AS 2016 4639

Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV)

Änderung vom 25. November 2016

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) verordnet:

I Die Krankenpflege-Leistungsverordnung vom 29. September 19951 wird wie folgt geändert:

Die Versicherung übernimmt die Kosten für folgende prophylaktische Impfungen unter folgenden Voraussetzungen:

Massnahme Voraussetzung

f. Pneumokokken-Impfung 1. Gemäss Impfplan 2016.

2. Für Säuglinge und Kinder ab dem Alter

von 2 Monaten bis 5 Jahren.

1 SR 832.112.31

2016-2306 4639

Krankenpflege-Leistungsverordnung AS 2016

Die Versicherung übernimmt die Kosten für folgende Untersuchungen des allgemei- nen Gesundheitszustandes:

Massnahme Voraussetzung

a. Untersuchung des Gesundheits- Gemäss den von der Schweizerischen zustandes und der normalen kind- Gesellschaft für Pädiatrie herausge- lichen Entwicklung bei Kindern gebenen Checklisten Vorsorgeuntersu- im Vorschulalter chungen, 4. Auflage, 20112. Die Kostenübernahme erfolgt für höchs- tens acht Untersuchungen.

Art. 13 Bst. a Ziff. 1 und bter Die Versicherung übernimmt bei Mutterschaft die folgenden Kontrolluntersuchun-

Massnahme Voraussetzung

a. Kontrollen

1. In der normalen Schwanger- – Erstkonsultation: Anamnese, klinische

schaft sieben Untersuchungen und vaginale Untersuchung, Beratung, Untersuchung auf Varizen und Bein- ödeme. Veranlassung der notwendigen Laboranalysen gemäss Analysenliste (AL). – Weitere Konsultationen: Kontrolle des Allgemeinzustandes, insbesondere von Gewicht, Blutdruck, Fundusstand, Urinstatus und Auskultation fötaler Herztöne. Veranlassung der notwendi- gen Laboranalysen gemäss Analysen- liste (AL). Umfassende Beratung in Zusammenhang mit der Schwanger- schaft, namentlich zu aufgetretenen Schwangerschaftsbeschwerden. – Falls die Kontrollen ausschliesslich durch Ärztinnen und Ärzte durchge- führt werden, weisen diese die Versi- cherte darauf hin, dass im zweiten Trimenon der Schwangerschaft ein Beratungsgespräch mit der Hebamme nach Artikel 14 sinnvoll ist.

2 Die Checklisten sind einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref.

3 SR 832.10

Krankenpflege-Leistungsverordnung AS 2016

Massnahme Voraussetzung

bter. Nicht-invasiver pränataler Test Nur zur Untersuchung auf eine Triso- (NIPT) mie 21, 18 oder 13 bei Einlings- Schwangerschaften. Ab der 12. Schwangerschaftswoche. Bei Schwangeren, bei denen aufgrund des Ersttrimestertests ein Risiko von 1:1000 oder höher besteht, dass beim Fötus eine Trisomie 21, 18 oder 13 vorliegt. Nach einem umfassenden Aufklärungs- und Beratungsgespräch nach den Arti- keln 14 und 15 GUMG sowie nach Ertei- lung der schriftlichen Zustimmung durch die Schwangere unter Gewährung des Selbstbestimmungsrechts nach Artikel 18 GUMG. Anordnung nur durch Fachärzte und Fachärztinnen in Gynäkologie und Ge- burtshilfe mit Schwerpunkt fetomaternale Medizin, Fachärzte und Fachärztinnen für Medizinische Genetik und Ärzte und Ärztinnen mit Fähigkeitsausweis Schwan- gerschaftsultraschall der SGUM. Laboranalysen gemäss Analysenliste (AL). Wird aus technischen Gründen das Ge- schlecht des Fötus bestimmt, darf diese Information nicht vor Ablauf von

12 Wochen seit Beginn der letzten Periode

mitgeteilt werden. Die Kostenübernahme ist befristet bis 30. Juni 2017.

Art. 14 Geburtsvorbereitung Die Versicherung übernimmt einen Beitrag von 150 Franken a. für die Geburtsvorbereitung in Kursen, welche die Hebamme einzeln oder in Gruppen durchführt; oder b. für ein Beratungsgespräch mit der Hebamme im Hinblick auf die Geburt, die Planung und Organisation des Wochenbetts zu Hause und die Stillvorberei- tung.

Krankenpflege-Leistungsverordnung AS 2016

Art. 16 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1

1 Die Hebammen können zu Lasten der Versicherung die folgenden Leistungen

erbringen: a. die Leistungen nach Artikel 13 Buchstabe a:

1. In der normalen Schwangerschaft kann die Hebamme sieben Kontroll-

untersuchungen durchführen. Sie weist die Versicherte darauf hin, dass im ersten Trimenon eine ärztliche Untersuchung angezeigt ist.

1 Anhang 1 wird gemäss Beilage geändert.

2 Anhang 24 («Mittel- und Gegenständeliste») wird geändert.

3 Anhang 35 («Analysenliste») wird geändert.

III Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

25. November 2016 Eidgenössisches Departement des Innern: Alain Berset

4 In der AS nicht veröffentlicht (Art. 20a). Die Änderung kann eingesehen werden unter www.bag.admin.ch > Themen > Krankenversicherung > Tarife und Preise > Mittel- und Gegenständeliste. 5 In der AS nicht veröffentlicht (Art. 28). Die Änderung kann eingesehen werden unter www.bag.admin.ch > Themen > Krankenversicherung > Tarife und Preise > Analysen- liste.

Krankenpflege-Leistungsverordnung AS 2016

Anhang 1 (Art. 1)

Vergütungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für bestimmte ärztliche Leistungen

Ziff 1.3, 2.3, 8, 9.2 und 9.3

Massnahmen Leistungs- Voraussetzungen gültig ab pflicht

1 Chirurgie

1.3 Orthopädie, Traumatologie

… Osteochondrale Mosa- Ja Zur Behandlung von posttraumatischen Knor- 1.1.2002/ ikplastik zur Deckung pel-Knochenläsionen am Kniegelenk mit 1.1.2017 von Knorpel-Knochen- maximal 2 cm2 Ausdehnung Defekten Kostenübernahme nur auf vorgängige besondere Gutsprache des Versicherers und mit ausdrück- licher Bewilligung des Vertrauensarztes oder der Vertrauensärztin. Autologe Chondro- Ja Zur Behandlung von posttraumatischen Knor- 1.1.2002/ zytentransplantation pelläsionen am Kniegelenk. Massgebend sind 1.1.2004/ die Indikationen und Kontraindikationen der 1.1.2017 bis MTK vom 26.10.2011 gemäss Faktenblatt 31.12.2019 2016.131.725.01-1. Kostenübernahme nur auf vorgängige besondere Gutsprache des Versicherers und mit ausdrück- licher Bewilligung des Vertrauensarztes oder der Vertrauensärztin. …

2 Innere Medizin

2.3 Neurologie inkl. Schmerztherapie und Anästhesie

… Bandscheiben- Ja In Evaluation 1.1.2004/ Prothesen Symptomatische degenerative Erkrankung 1.1.2005/ der Bandscheiben der Hals- und Lenden- 1.1.2008/ wirbelsäule. 1.1.2009/ 1.7.2009/ Eine 3-monatige (HWS) beziehungsweise 1.1.2011/ 6-monatige (LWS) konservative Therapie 1.1.2012 bis war erfolglos – Ausnahmen sind Patienten 30.6.2017 und Patientinnen mit degenerativen Erkran- kungen der Hals- und Lendenwirbelsäule, die auch unter stationären Therapiebedingun- gen an nicht beherrschbaren Schmerzzustän- den leiden oder bei denen trotz konservativer Therapie progrediente neurologische Ausfälle auftreten. – Degeneration von maximal zwei Segmen- ten

Krankenpflege-Leistungsverordnung AS 2016

Massnahmen Leistungs- Voraussetzungen gültig ab pflicht – minimale Degeneration der Nachbarseg- mente – keine primäre Facettengelenksarthrose (LWS) – keine primäre segmentale Kyphose (HWS) – Beachtung der allgemeinen Kontraindika- tionen. Durchführung der Operation nur durch einen qualifizierten Chirurgen oder eine qualifizierte Chirurgin. Bei den durch die Schweizerische Gesellschaft für Spinale Chirurgie, die Schweizerische Gesellschaft für Orthopädie und die Schweizerische Gesellschaft für Neurochirurgie anerkannten Chirurgen und Chirurginnen wird davon ausgegangen, dass sie entsprechend qualifiziert sind. Soll der Eingriff durch Chirurgen oder Chirur- ginnen durchgeführt werden, die nicht von der Schweizerischen Gesellschaft für Spinale Chirurgie, der Schweizerischen Gesellschaft für Orthopädie und der Schweizerische Gesell- schaft für Neurochirurgie anerkannt sind, ist vorgängig die Zustimmung des Vertrauensarz- tes oder der Vertrauensärztin einzuholen. Die Leistungserbringer liefern dem Institut für evaluative Forschung in der orthopädischen Chirurgie der Universität Bern die für eine nationale Evaluation erforderlichen Daten. Interspinöse dynami- Ja In Evaluation 1.1.2007/ sche Stabilisierung Durchführung der Operation nur durch einen 1.1.2008/ der Wirbelsäule qualifizierten Chirurgen oder eine qualifizierte 1.1.2009/ (z.B. vom Typ DIAM) Chirurgin. Bei den durch die Schweizerische 1.7.2009/ Gesellschaft für Spinale Chirurgie, die 1.1.2011/ Schweizerische Gesellschaft für Orthopädie 1.1.2012/ und die Schweizerische Gesellschaft für 1.1.2014 bis Neurochirurgie anerkannten Chirurgen und 30.6.2017 Chirurginnen wird davon ausgegangen, dass sie entsprechend qualifiziert sind. Soll der Eingriff durch Chirurgen oder Chirur- ginnen durchgeführt werden, die nicht von der Schweizerischen Gesellschaft für Spinale Chirurgie, der Schweizerischen Gesellschaft für Orthopädie und der Schweizerische Gesell- schaft für Neurochirurgie anerkannt sind, ist vorgängig die Zustimmung des Vertrauensarz- tes oder der Vertrauensärztin einzuholen. Die Leistungserbringer liefern dem Institut für evaluative Forschung in der orthopädischen Chirurgie der Universität Bern die für eine nationale Evaluation erforderlichen Daten.

Krankenpflege-Leistungsverordnung AS 2016

Massnahmen Leistungs- Voraussetzungen gültig ab pflicht

Dynamische Stabili- Ja In Evaluation 1.1.2007/ sierung der Wirbel- Durchführung der Operation nur durch einen 1.1.2008/ säule (z.B. vom Typ qualifizierten Chirurgen oder eine qualifizierte 1.1.2009/ DYNESYS) Chirurgin. Bei den durch die Schweizerische 1.7.2009/ Gesellschaft für Spinale Chirurgie, die 1.1.2011/ Schweizerische Gesellschaft für Orthopädie 1.1.2012/ und die Schweizerische Gesellschaft für 1.1.2014 bis Neurochirurgie anerkannten Chirurgen und 30.6.2017 Chirurginnen wird davon ausgegangen, dass sie entsprechend qualifiziert sind. Soll der Eingriff durch Chirurgen oder Chirur- ginnen durchgeführt werden, die nicht von der Schweizerischen Gesellschaft für Spinale Chirurgie, der Schweizerischen Gesellschaft für Orthopädie und der Schweizerische Gesell- schaft für Neurochirurgie anerkannt sind, ist vorgängig die Zustimmung des Vertrauensarz- tes oder der Vertrauensärztin einzuholen. Die Leistungserbringer liefern dem Institut für evaluative Forschung in der orthopädischen Chirurgie der Universität Bern die für eine nationale Evaluation erforderlichen Daten. …

8 Psychiatrie

… Internet-basierte Ja 1. Ärztliche Psychotherapie gemäss Artikel 2 1.7.2016 kognitiv-verhaltens- KLV auf Grundlage der kognitiven Verhal- therapeutische Behand- tenstherapie mit insbesondere den Baustei- lung der Insomnie nen: Bettzeitrestriktion, Stimuluskontrolle, Entspannungstechniken, kognitive Umstruk- turierung, Rückfallprophylaxe. Die Therapie ist manualbasiert und beinhal- tet regelmässigen Kontakt zwischen Leistungserbringer und Versicherten, sowie Einstiegs-, Verlaufs- und Erfolgs- diagnostik.

2. Nach vorgängiger Konsultation.

3. Die Versicherung übernimmt die Kosten

für höchstens 16 Wochen Therapie. Das Verfahren zur Kostenübernahme bei Fortsetzung der Therapie nach 16 Wochen richtet sich analog zu Artikel 3b KLV.

9 Radiologie

9.2 Andere bildgebende Verfahren

…

Krankenpflege-Leistungsverordnung AS 2016

Massnahmen Leistungs- Voraussetzungen gültig ab pflicht

Positron-Emissions- Ja Durchführung in Zentren, welche die admi- 1.1.1994/ Tomographie nistrativen Richtlinien vom 20. Juni 20086 1.4.1994/ (PET, PET/CT) der Schweizerischen Gesellschaft für 1.1.1997/ Nuklearmedizin (SGNM) erfüllen. 1.1.1999/ a) Mittels F-2-Fluoro-Deoxy-Glucose (FDG), 1.1.2001/ nur bei folgenden Indikationen: 1.1.2004/

1. in der Kardiologie: 1.1.2005/

– präoperativ vor einer Herz- 1.1.2006/ transplantation. 1.8.2006/

2. in der Onkologie: 1.1.2009/

– gemäss den klinischen Richtlinien 1.1.2011/ der SGNM, Kapitel 1.0, vom 1.7.2013/ 28. April 20117 zu FDG-PET. 1.7.2014/

3. in der Neurologie: 1.1.2016

– präoperativ bei therapieresistenter fokaler Epilepsie, – Zur Abklärung von Demenz: als weiterführende Untersuchung in unklaren Fällen, nach Vorabklärung durch Spezialärzte und -ärztinnen für Geriatrie, Psychiatrie und Neuro- logie; bis zum Alter von 80 Jahren, bei einem Mini-Mental-Status-Test (MMST) von mindestens 10 Punkten und einer Dauer der Demenz von maximal 5 Jahren; keine vorausge- gangene Untersuchung mit PET oder SPECT.

4. In Evaluation 1.7.2014 bis

Bei der Fragestellung «Raumforde- 31.12.2017 rung», gemäss den klinischen Richt- linien der SGNM, Kapitel 2.0, vom 28. April 2011 zu FDG-PET. b) Mittels N-13-Ammoniak, nur bei folgen- 1.7.2013 der Indikation: Zur Untersuchung der Myokardperfusion (in Ruhe und unter Belastung) zur Evalua- tion der Myokardischämie c) Mittels 82-Rubidium, nur bei folgender 1.7.2013 Indikation: Zur Untersuchung der Myokardperfusion (in Ruhe und unter Belastung) zur Evalua- tion der Myokardischämie d) Mittels 18F-Fluorocholin 1.7.2014 bis In Evaluation, nur bei folgender Indikation: 31.12.2017 Zur Abklärung bei biochemisch nach- gewiesenem Rezidiv (PSA-Anstieg) eines Prostatakarzinoms

6 Die Richtlinien sind einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref.

7 Die Richtlinien sind einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref.

Krankenpflege-Leistungsverordnung AS 2016

Massnahmen Leistungs- Voraussetzungen gültig ab pflicht

e) Mittels 18F-Ethyl-Thyrosin (FET) 1.1.2016 Bei folgenden Indikationen: Zur Evaluation bei Hirntumoren und Re-Evaluation bei malignen Hirntumoren f) Mittels Gallium-68-PSMA-11 1.1.2017 bis In Evaluation, nur bei folgender Indikation: 31.12.2018 Zur Abklärung bei biochemisch nach- gewiesenem Rezidiv (PSA-Anstieg) eines Prostatakarzinoms ...

9.3 Interventionelle Radiologie und Strahlentherapie

… Regionäre Oberflä- Ja Bei folgenden Indikationen: 1.1.2017 chenhyperthermie – Inoperable Brust/Brustwandrezidive bei zwecks Tumorthera- Mammakarzinom in vorbestrahltem Areal pie in Kombination – Inoperable Lymphknotenmetastasen von mit externer HNO-Tumoren in vorbestrahltem Areal Strahlentherapie oder – Oberflächliche Lymphknotenmetastasen Brachytherapie und Lokalrezidive bei malignem Melanom – Tumor-Lokalrezidive mit Kompressions- symptomatik in palliativer Situation Die Behandlungen erfolgen im Rahmen einer Klinik, die dem Swiss Hyperthermia Network angeschlossen ist. Indikationsstellung durch dessen Tumorboard. Regionäre Tiefen- Ja Bei folgenden Indikationen: 1.1.2017 bis hyperthermie zwecks – Cervix-Karzinom, bei Kontraindikation 31.12.2018 Tumortherapie in für Chemotherapie oder lokal vorbestrahlt Kombination mit – Blasen-Karzinom (Funktionserhalt), externer Strahlen- bei Kontraindikation für Chemotherapie therapie oder oder lokal vorbestrahlt Brachytherapie – Rektum-Karzinom (Funktionserhalt), bei Kontraindikation für Chemotherapie oder Lokalrezidiv in vorbestrahltem Areal – Weichteil-Sarkom (Funktionserhalt), bei Kontraindikation für Chemotherapie – Pankreas-Karzinom, lokal fortgeschrittener, primär inoperabler Tumor Die Behandlungen erfolgen im Rahmen einer Klinik, die dem Swiss Hyperthermia Network angeschlossen ist. Indikationsstellung durch dessen Tumorboard.

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