AS 2017 5625

Verordnung über die Luftfahrt

Verordnung über die Luftfahrt (Luftfahrtverordnung, LFV)

Änderung vom 18. Oktober 2017

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Luftfahrtverordnung vom 14. November 19731 wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird «Bundesamt für Polizei» ersetzt durch «fedpol».

Art. 122a Abs. 4

4 Das UVEK ordnet die Sicherheitsmassnahmen an. Zuvor hört es die zuständige

Kantonspolizei, den betroffenen Flugplatzhalter und die betroffenen Luftverkehrs- unternehmen an.

Art. 122d Vollzug

1 Das UVEK erlässt Vorschriften über:

a. die Ausgestaltung der Sicherheitsmassnahmen; b. das Zusammenwirken der beteiligten Stellen; c. die Verteilung der Kosten zwischen dem BAZL, den Flugplatzhaltern und den Luftverkehrsunternehmen.

2 Das BAZL kann je nach Bedrohungslage im Einzelfall gestützt auf eine Bedro-

hungsanalyse des Bundesamtes für Polizei (fedpol) weitere Massnahmen anordnen und die Kostentragung festlegen; es hört dazu vorgängig die zuständige Flughafen- polizei und den betroffenen Flugplatzhalter an.

3 Vorbehalten bleiben im Einzelfall die besonderen Befugnisse der Kommandantin

oder des Kommandanten einer Kantonspolizei (Art. 100bis LFG).

1 SR 748.01

2017-1688 5625

Luftfahrtverordnung AS 2017

Art. 122e Abs. 3 und 4 Aufgehoben

Art. 122f Abs. 1 Einleitungssatz sowie Bst. b und c

1 Die Sicherheitsbeauftragten haben, soweit das zwingend anwendbare ausländische

Recht es nicht ausschliesst, insbesondere folgende Aufgaben und Kompetenzen: b. Auf ausländischen Flugplätzen können sie:

1. zur Verhinderung der Einschleusung verbotener Gegenstände, die zur

Gefährdung der Zivilluftfahrt eingesetzt werden können, Fluggäste und Handgepäck durchsuchen und das kontrollierte Gepäck und die Ge- päckidentifikation überwachen,

2. zuhanden der zuständigen ausländischen Stellen mögliche Gefährder

bezeichnen,

3. die ausländischen Stellen bei deren Aufgaben unterstützen;

c. Aufgehoben

Art. 122kbis Daten der möglichen Gefährder

1 Zur Beurteilung der Gefährdung des internationalen gewerbsmässigen Luftver-

kehrs (Art. 21c Abs. 1 Bst. b LFG) bearbeitet fedpol im Informationssystem für den Einsatz von Sicherheitsbeauftragten: a. über jeden möglichen Gefährder die folgenden Datenkategorien:

1. gebuchte Flüge,

2. Angaben zu getätigten Zahlungen und dafür eingesetzten Zahlungsmit-

teln; b. weitere Daten über mögliche Gefährder, die für die Beurteilung der Gefähr- dung des internationalen gewerbsmässigen Luftverkehrs notwendig sind. 2 Betreffend die Identität und die öffentlich zugänglichen Kontaktdaten von mögli- chen Gefährdern (Art. 21c Abs. 1 Bst. a LFG) bearbeitet fedpol im System die folgenden Daten: a. Namen einschliesslich Alias; b. Geburtsdatum; c. Geburtsort; d. Heimatort; e. Staatsangehörigkeit; f. Geschlecht; g. Zivilstand; h. öffentlich zugängliche Kontaktangaben wie Postadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummern; i. Angaben zu Reisedokumenten wie Nummer, Ausstellungsstaat, Visa.

5626

Luftfahrtverordnung AS 2017

Art. 122kter Daten der Sicherheitsbeauftragten Fedpol bearbeitet im Informationssystem die folgenden Daten der einsetzbaren Sicherheitsbeauftragten: a. Namen; b. Geburtsdatum; c. Geburtsort; d. Heimatort und Nationalität; e. Kontaktangaben wie Postadressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern; f. Notfalladresse (Name, Vorname, Telefonnummer und Beziehung der Kon- taktperson zum Sicherheitsbeauftragten); g. Angaben zu Reisedokumenten wie Nummer, Ausstellungsstaat, Visa; h. Zahlungsverbindung; i. Sprachkenntnisse; j. absolvierte Kurse im Hinblick auf die Tätigkeit als Sicherheitsbeauftragte und geleistete Einsätze.

Art. 122n Vergütungen Das BAZL vergütet im Zusammenhang mit dem Einsatz der Sicherheitsbeauftrag- ten: a. den Luftverkehrsunternehmen: die Kosten für die erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit:

1. der Aus- und Weiterbildung der Sicherheitsbeauftragten,

2. der Einsatzplanung von Sicherheitsbeauftragten und den damit verbun-

denen administrativen Aufgaben,

3. der Risiko- und Bedrohungsanalyse,

4. der Ausrüstung der Sicherheitsbeauftragten;

b. den Kantonen oder Gemeinden und der Transportpolizei: die Lohn- und Lohnnebenkosten für die Sicherheitsbeauftragten während der Aus- und Weiterbildung sowie während des Einsatzes; c. den Sicherheitsbeauftragten: die Spesen für die Aus- und Weiterbildung sowie für den Einsatz; d. den Kantonen oder Gemeinden: die Kosten für die Bewirtschaftung der Schusswaffen von ausländischen Sicherheitsbeauftragten während ihres Aufenthalts in der Schweiz.

5627

Luftfahrtverordnung AS 2017

II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

18. Oktober 2017 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

5628