AS 2017 6717
AS 2017 6717
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug)
Änderung vom 30. September 2016
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. November 20151, beschliesst:
I Das Bundesgesetz vom 18. März 19942 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:
Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird «Europäische Gemeinschaft» durch «Europäische Union» ersetzt, mit den entsprechenden grammatikalischen Anpassungen.
Art. 34 Abs. 2 und 3
2 Der Bundesrat kann vorsehen, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung
folgende Kosten übernimmt: a. die Kosten von Leistungen nach den Artikeln 25 Absatz 2 und 29, die aus medizinischen Gründen oder im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusam- menarbeit für in der Schweiz wohnhafte Versicherte im Ausland erbracht werden; b. die Kosten von Entbindungen, die aus andern als medizinischen Gründen im Ausland erfolgen.
3 Er kann die Übernahme der Kosten nach Absatz 2 begrenzen.
2015-2634 6717
Krankenversicherung. BG AS 2017
Gliederungstitel vor Art. 41
2. Abschnitt:
Wahl des Leistungserbringers, Kostenübernahme und Aufnahmepflicht der Listenspitäler
Art. 41 Sachüberschrift, Abs. 1 zweiter Satz, 2, 2bis und 2ter Wahl des Leistungserbringers und Kostenübernahme
1 … Der Versicherer übernimmt die Kosten nach dem Tarif, der für den gewählten
Leistungserbringer gilt. 2 Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen, können für die stationäre Behandlung in der Schweiz unter den Listenspitälern frei wählen. 2bis Bei folgenden Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen, übernehmen der Versicherer und der Kanton, an den die Versicherten einen Anknüpfungspunkt haben, bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung höchstens nach dem Tarif, der in einem Listen- spital dieses Kantons für die betreffende Behandlung gilt: a. Grenzgänger und Grenzgängerinnen sowie deren Familienangehörige; b. Familienangehörige von Niedergelassenen, von Aufenthaltern und Aufent- halterinnen und von Kurzaufenthaltern und Kurzaufenthalterinnen; c. Bezüger und Bezügerinnen einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosen- versicherung sowie deren Familienangehörige. 2ter Bei Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen und eine schweizerische Rente beziehen, sowie bei deren Familienangehörigen, übernehmen der Versicherer und die Kantone gemeinsam bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung höchstens nach dem Tarif für die betreffende Behandlung, der in einem Listenspital des Referenzkantons gilt. Der Bundesrat legt den Referenzkanton fest.
Art. 41a Sachüberschrift Aufnahmepflicht der Listenspitäler
2 Die Kantone übernehmen den kantonalen Anteil für folgende Personen:
a. Versicherte, die im Kanton wohnen; b. folgende Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen, bei stationärer Behandlung in der Schweiz:
1. Grenzgänger und Grenzgängerinnen sowie deren Familienangehörige,
2. Familienangehörige von Niedergelassenen, von Aufenthaltern und Auf-
enthalterinnen und von Kurzaufenthaltern und Kurzaufenthalterinnen,
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3. Bezüger und Bezügerinnen einer Leistung der schweizerischen Arbeits-
losenversicherung sowie deren Familienangehörige. 2bis Der Kanton, der für die Versicherten nach Absatz 2 Buchstabe b den kantonalen Anteil übernimmt, gilt als Wohnkanton im Sinne dieses Gesetzes. 2ter Jeder Kanton setzt jeweils für das Kalenderjahr spätestens neun Monate vor des- sen Beginn den kantonalen Anteil fest. Dieser muss mindestens 55 Prozent betragen. 3bis Bei Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen und die eine schweizerische Rente beziehen, sowie bei deren Familienangehörigen, übernehmen die Kantone bei stationärer Behandlung in der Schweiz gemeinsam den vom Standortkanton festgelegten kantonalen Anteil. Dieser kantonale Anteil wird auf die einzelnen Kantone im Verhältnis zu ihrer Wohnbevölkerung aufgeteilt.
Art. 64a Abs. 9 zweiter und dritter Satz
9 … Ist es nach dem Recht des betreffenden Staates möglich, dass der Versicherer
die unbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen einbringt, so kann der Bundesrat die Kantone zur Übernahme von 85 Prozent der Forderungen, die Gegenstand der Bekanntgabe nach Absatz 3 waren, verpflichten. Ist es nach dem Recht des betref- fenden Staates nicht möglich, so kann der Bundesrat den Versicherern das Recht gewähren, die Übernahme der Kosten für die Leistungen aufzuschieben.
Art. 79a Rückgriffsrecht der Kantone
1 Das Rückgriffsrecht nach Artikel 72 ATSG3 gilt sinngemäss:
a. für den Wohnkanton für die Beiträge, die er nach den Artikeln 25a, 41 und 49a geleistet hat; b. für die Kantone für die Beiträge, die sie nach Artikel 49a Absatz 3bis in Ver- bindung mit Artikel 41 gemeinsam geleistet haben.
2 Die gemeinsame Einrichtung macht das Rückgriffsrecht für die Kantone nach
Absatz 1 Buchstabe b geltend.
1 In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz oder eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates sind, auf Flüchtlinge oder Staatenlose mit Wohnort in der Schweiz oder einem EU-Mitgliedstaat sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leis- tungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anhang II, Abschnitt A, des Abkommens vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der
3 SR 830.1 4 SR 0.142.112.681
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Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei- zügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) anwendbar: a. Verordnung (EG) Nr. 883/20045; b. Verordnung (EG) Nr. 987/20096; c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/717; d. Verordnung (EWG) Nr. 574/728. 2 In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins gelten oder galten, und die Staats- angehörige der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins sind oder die als Flüchtlinge oder Staatenlose Wohnort in der Schweiz oder auf dem Gebiet Islands, Norwegens oder Liechtensteins haben, sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fas- sung von Anlage 2 Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 19609 zur Errich- tung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) anwendbar: a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004; b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009; c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72.
3 Der Bundesrat passt die Verweise auf die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten
Rechtsakte der Europäischen Union jeweils an, wenn eine Anpassung des An- hangs II des Freizügigkeitsabkommens und von Anlage 2 Anhang K des EFTA- Übereinkommens beschlossen wurde.
4 Die Ausdrücke «Mitgliedstaaten der Europäischen Union», «Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft», «Staaten der Europäischen Union» und «Staaten der Europäischen Gemeinschaft» im vorliegenden Gesetz bezeichnen die Staaten, für die das Freizügigkeitsabkommen gilt.
5 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1).
6 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verord- nung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11).
7 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeitsabkommens (AS 2004 121, 2008 4219 4273,
2009 4831) bzw. des revidierten EFTA-Übereinkommens.
8 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge- meinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeits- abkommens (AS 2005 3909, 2008 4273, 2009 621 4845) bzw. des revidierten EFTA- Übereinkommens. 9 SR 0.632.31
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II Das Bundesgesetz vom 19. Juni 199210 über die Militärversicherung wird wie folgt geändert:
Art. 16 Abs. 2 erster Satz
2 Die Heilbehandlung umfasst namentlich die medizinische Untersuchung und
Behandlung sowie die Pflege, die ambulant, zu Hause oder stationär durchgeführt werden können, mit Einschluss der Analysen, der Arzneimittel und der weitern zur Therapie erforderlichen Mittel und Gegenstände. ...
Art. 17 Sachüberschrift sowie Abs. 2, 3 erster Satz und 4 Ambulante und stationäre Behandlung
2 Bei ambulanter Behandlung ist eine geeignete Medizinalperson beizuziehen.
3 Bei stationärer Behandlung hat der Versicherte Anspruch auf Behandlung, Unter-
kunft und Verpflegung in der allgemeinen Abteilung einer Institution, mit der die Militärversicherung einen Zusammenarbeits- und Tarifvertrag abgeschlossen hat. … 4 Hat der Versicherte ohne Bewilligung der Militärversicherung eine andere als die nächstgelegene geeignete Anstalt oder eine andere als die allgemeine Abteilung beansprucht, so hat er die daraus erwachsenden Mehrkosten aus Behandlung, Reise- aufwand und Verdiensteinbusse zu tragen. Ausgenommen sind Notfälle.
Art. 71 Abs. 1
1 Betrifft eine Gesundheitsschädigung mehrere Sozialversicherungen, so gehen die
stationäre und die ambulante Heilbehandlung zulasten der Militärversicherung, wenn diese nach Massgabe dieses Gesetzes wegen Erkrankung oder Unfalls wäh- rend eines versicherten Dienstes (Art. 3 Abs. 1) unmittelbar leistungspflichtig ist.
III
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 30. September 2016 Nationalrat, 30. September 2016 Der Präsident: Raphaël Comte Die Präsidentin: Christa Markwalder Die Sekretärin: Martina Buol Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
10 SR 833.1
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Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 19. Januar 2017 unbenützt abge-
laufen.11
2 Es wird mit Ausnahme der Bestimmungen im nachstehenden Absatz 3, auf den
1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. 3 Artikel 41 Absätze 2bis und 2ter, 49a Absätze 2, 2bis, 2ter und 3bis, sowie 79a (Ziff. I) treten am 1. Januar 2019 in Kraft.
15. November 2017 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr