AS 2017 7765

Mitteilung über die Kündigung eines internationalen Vertrages

Mittels Schreiben vom 17. November 2016 hat Frankreich die folgenden Überein- kommen mit der Schweiz gekündigt: Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die Fürsorge für Unbemit- telte, abgeschlossen am 9. September 19311 und die Verwaltungsübereinkunft betreffend die Ausführung des Abkommens, abgeschlossen am 20. Oktober 19332. Die Kündigung ist der Schweiz am 30. November 2016 zugegangen. Gemäss Arti- kel 11 des Abkommens wird die Kündigung am 30. November 2017 wirksam. Die Kündigung des Abkommens und der Verwaltungsübereinkunft bewirkt auch das Ausserkrafttreten des Notenaustausches vom 6./13. Oktober 19333 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Auslegung des letzten Absatzes von Arti- kel 3 des Abkommens.

28. Dezember 2017 Bundeskanzlei

1 BS 14 128 2 BS 14 135 3 BS 14 134

2017-3211 7765

Mitteilung über die Kündigung eines internationalen Vertrages AS 2017

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