AS 2017 97

Verordnung des EDI über die Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

vom 22. Dezember 2016

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 20021 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Verwendung des am 1. Februar 2017 noch zur Verfü-

gung stehenden Betrags des vierten Verpflichtungskredits (Laufzeit: 1. Febr. 2015–

31. Jan. 2019) zur Finanzierung von Finanzhilfen für familienergänzende Kinder-

betreuung. 2 Sie gilt für alle ab dem 1. Februar 2017 eingereichten Gesuche um Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Gesuche, die bis zum 31. Januar 2017 der Schweizerischen Post zuhanden des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) übergeben worden sind, fallen nicht unter diese Verordnung.

Art. 2 Begriffsbestimmungen In dieser Verordnung bedeuten: a. gesamte Finanzhilfen: Summe aus:

1. den im Rahmen des ersten Verpflichtungskredits ausbezahlten Finanz-

hilfen,

2. den im Rahmen des zweiten Verpflichtungskredits ausbezahlten

Finanzhilfen,

3. den im Rahmen des dritten Verpflichtungskredits ausbezahlten Finanz-

hilfen und eingegangenen Verpflichtungen, und

4. den im Rahmen des vierten Verpflichtungskredits zur Verfügung ste-

henden Finanzhilfen;

SR 861.2 1 SR 861

2016-3283 97

Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende AS 2017

b. Restbetrag: die gesamten Finanzhilfen abzüglich aller bis zum 31. Januar

2017 ausbezahlten Finanzhilfen und aller Verpflichtungen, die für die bis

zum 31. Januar 2017 eingereichten Gesuche eingegangen werden; c. Kreditquote: Anteil an den gesamten Finanzhilfen pro Kanton; sie entspricht dem Anteil der ständigen Wohnbevölkerung von null bis fünfzehn Jahren des Kantons im Verhältnis zur ständigen Wohnbevölkerung von null bis fünfzehn Jahren der Schweiz; die Kreditquoten sind im Anhang aufgeführt; d. Restquote: Anteil am Restbetrag pro Kanton.

2. Abschnitt: Aufteilung des Restbetrags auf die Kantone

Art. 3 Einteilung der Kantone in zwei Gruppen Die Kantone werden wie folgt den Gruppen A und B zugeteilt: a. Gruppe A: Kantone, die am 31. Januar 2017 ihre Kreditquote noch nicht aufgebraucht haben; b. Gruppe B: Kantone, die am 31. Januar 2017 ihre Kreditquote aufgebraucht haben.

Art. 4 Berechnung der Restquoten

1 Den Kantonen der Gruppe A stehen 80 Prozent des Restbetrags zur Verfügung;

dieser Betrag wird entsprechend den Kreditquoten auf die einzelnen Kantone auf- geteilt.

2 Den Kantonen der Gruppe B stehen 20 Prozent des Restbetrags zur Verfügung; die

eine Hälfte dieses Betrags erhalten die Kantone zu gleichen Teilen, die andere Hälfte wird entsprechend den Kreditquoten auf die einzelnen Kantone aufgeteilt.

Art. 5 Zeitpunkt der Berechnungen Bis am 28. Februar 2017 teilt das BSV die Kantone den beiden Gruppen zu und berechnet die gesamten Finanzhilfen und die Restquoten.

3. Abschnitt:

Behandlung der ab dem 1. Februar 2017 bis zum 31. Januar 2018 eingereichten Gesuche

Art. 6 Behandlung der Gesuche 1 Gesuche, die ab dem 1. Februar 2017 bis zum 31. Januar 2018 eingereicht werden, werden behandelt, bis die Restquote des Kantons, aus dem die Gesuche stammen, aufgebraucht ist.

Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende AS 2017

2 Die Behandlung erfolgt in der Reihenfolge des tatsächlichen Massnahmenbeginns

(Betriebsaufnahme, Angebotserhöhung oder Massnahmendurchführung; Art. 10 Abs. 2 und 14c Abs. 2 der Verordnung vom 9. Dezember 20022 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung). Bei gleichem Beginn haben die früher eingereichten Gesuche Priorität.

3 Gesuche aus Kantonen, die ihre Restquote ausgeschöpft haben, werden nicht mehr

behandelt, sondern: a. auf die Warteliste der ersten Priorität gesetzt, wenn sie aus einem Kanton der Gruppe A stammen; b. auf die Warteliste der zweiten Priorität gesetzt, wenn sie aus einem Kanton der Gruppe B stammen.

Art. 7 Behandlung der Gesuche auf der Warteliste der ersten Priorität 1 Werden bis zum 31. Januar 2018 nicht alle Restquoten ausgeschöpft, so werden die noch zur Verfügung stehenden Mittel für die Gesuche auf der Warteliste der ersten Priorität eingesetzt.

2 Die Gesuche werden unabhängig davon, aus welchem Kanton sie stammen, in der

Reihenfolge des tatsächlichen Massnahmenbeginns behandelt. Bei gleichem Beginn haben die früher eingereichten Gesuche Priorität.

Art. 8 Behandlung der Gesuche auf der Warteliste der zweiten Priorität

1 Stehen nach der Behandlung der Gesuche auf der Warteliste der ersten Priorität

noch Mittel zur Verfügung, so werden die Gesuche auf der Warteliste der zwei- ten Priorität behandelt.

2 Zuerstwerden die Gesuche aus dem Kanton behandelt, der seine Kreditquote

prozentual am wenigsten überschritten hat. Gesuche aus dem gleichen Kanton werden in der Reihenfolge des tatsächlichen Massnahmenbeginns behandelt. Bei gleichem Beginn haben die früher eingereichten Gesuche Priorität.

4. Abschnitt:

Behandlung der ab dem 1. Februar 2018 eingereichten Gesuche

Art. 9

1 Gesuche, die ab dem 1. Februar 2018 eingereicht werden, werden auf die Warte-

liste der dritten Priorität gesetzt.

2 Stehen nach der Behandlung der Gesuche auf den Wartelisten der ersten und der

zweiten Priorität noch Mittel zur Verfügung, so werden die Gesuche auf der Warte- liste der dritten Priorität behandelt.

2 SR 861.1

Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende AS 2017

3 Die Gesuche werden unabhängig davon, aus welchem Kanton sie stammen, in der

Reihenfolge des tatsächlichen Massnahmenbeginns behandelt. Bei gleichem Beginn haben die früher eingereichten Gesuche Priorität.

5. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 10 Verfahren 1 Das BSV teilt den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern schriftlich mit, dass ihr Gesuch auf eine Warteliste gesetzt wurde und welche Priorität diese Warteliste hat. 2 Sobald es mit der Behandlung des Gesuchs auf einer Warteliste beginnt, teilt es dies der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller schriftlich mit und setzt ihr oder ihm eine Frist, um das Gesuch zu aktualisieren und zu vervollständigen.

Art. 11 Ablehnung der Gesuche nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel Gesuche auf den Wartelisten, die infolge Ausschöpfung der zur Verfügung stehen- den Mittel nicht mehr behandelt werden können, werden abgelehnt.

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 12 Information über die Umsetzung dieser Verordnung Das BSV informiert auf seiner Homepage3: a. über den Erlass dieser Verordnung; b. über den Betrag der gesamten Finanzhilfen und den Betrag, der den einzel- nen Kantonen aufgrund ihrer Kreditquote zusteht (Art. 2); c. über die Zuteilung der Kantone zu einer der beiden Gruppen (Art. 3); d. über die den einzelnen Kantonen zustehende Restquote (Art. 4); e. halbjährlich darüber, wie viel jeder Kanton von seiner Restquote aufge- braucht hat; und f. gegebenenfalls über die Reihenfolge der Kantone für die Behandlung der Gesuche auf der Warteliste der zweiten Priorität (Art. 8 Abs. 2).

Art. 13 Aufhebung eines anderen Erlasses Die Verordnung des EDI vom 6. Dezember 20124 über die Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung wird aufgehoben.

3 www.bsv.admin.ch

4 AS 2012 7169

Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende AS 2017

Art. 14 Inkrafttreten und Geltungsdauer Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2017 in Kraft und gilt bis zum 31. Januar 2019.

22. Dezember 2016 Eidgenössisches Departement des Innern: Alain Berset

Prioritätenordnung im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende AS 2017

Anhang (Art. 2 Bst. c)

Kreditquoten der Kantone in Prozenten Kanton Kreditquote

ZH 17.6 % BE 11.6 % LU 4.9 % UR 0.4 % SZ 1.8 % OW 0.5 % NW 0.5 % GL 0.5 % ZG 1.5 % FR 4.2 % SO 3.0 % BS 2.0 % BL 3.2 % SH 0.9 % AR 0.6 % AI 0.2 % SG 6.1 % GR 2.1 % AG 8.0 % TG 3.3 % TI 3.8 % VD 10.1 % VS 4.0 % NE 2.3 % GE 6.1 % JU 0.9 %

100.0 %