AS 2018 3287
AS 2018 3287
Verordnung über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (Verordnung zum Arbeitszeitgesetz, AZGV)
vom 29. August 2018
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Arbeitszeitgesetz vom 8. Oktober 19711 (AZG) und auf Artikel 83 des Bundesgesetzes vom 20. März 19812 über die Unfallversicherung, verordnet:
1. Kapitel:
Nebenbetriebe, Betriebs- und Verwaltungsdienst sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Art. 1 Nebenbetriebe
1 Dem AZG sind folgende Nebenbetriebe unterstellt:
a. Schlafwagen- und Liegewagenbetriebe; b. fahrplanmässige Verpflegungsdienste in Zügen; c. Anlagen und Verkehre mit kantonaler Bewilligung, die von einem nach Artikel 1 Absatz 1 AZG unterstellten Unternehmen betrieben werden; d. Pistenrettungsdienste und die für Präparierung, Instandhaltung, Überwa- chung und Betrieb touristischer Sportanlagen zuständigen Dienste, die von einem nach Artikel 1 Absatz 1 AZG unterstellten Unternehmen betrieben werden.
2 Wo in dieser Verordnung von Unternehmen die Rede ist, sind darunter auch die
Nebenbetriebe nach Absatz 1 zu verstehen.
Art. 2 Betriebs- und Verwaltungsdienst
1 Ein Unternehmen wird unterteilt in Betriebsdienst und Verwaltungsdienst.
2 Der Betriebsdienst umfasst Dienststellen für:
SR 822.211
2017-1317 3287
V zum Arbeitszeitgesetz AS 2018
a. Beförderung und Disposition von Reisenden sowie für den Betrieb der dafür verwendeten Anlagen und Fahrzeuge; b. Verkauf und Kontrolle von Fahrausweisen; c. Geldwechsel; d. Annahme, Lagerung, Beförderung, Disposition und Auslieferung von Gü- tern; e. Reinigungsarbeiten; f. Sicherheitsdienste; g. Bau und Unterhalt der Anlagen, Einrichtungen, Fahrzeuge und Komponen- ten; h. Erzeugung, Umwandlung, Steuerung und Übertragung von Energie in Elekt- rizitätswerken, Unterwerken oder Umformerstationen des Unternehmens; i. Dienstleistungen in Nebenbetrieben nach Artikel 1; j. permanente Überwachung von Systemen, die von den Dienststellen, welche die Leistungen nach den Buchstaben a–i erbringen, verwendet werden.
3 Der Verwaltungsdienst umfasst die Unternehmensführung und die dazugehörenden
administrativen und technischen Dienste des Unternehmens und der Nebenbetriebe.
Art. 3 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 2 Absatz 1 AZG
1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten als ausschliesslich zur persönlichen
Dienstleistung nach Artikel 2 Absatz 1 AZG verpflichtet, wenn sie aufgrund ihres Dienstverhältnisses die Arbeit weder ganz noch teilweise durch Dritte verrichten lassen dürfen.
2 Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 2 Absatz 1 AZG gelten
auch: a. Lernende, Praktikantinnen und Praktikanten, Volontärinnen und Volontäre sowie andere Personen, die zur Ausbildung im Unternehmen tätig sind; b. unentgeltlich im Unternehmen tätige Personen.
3 Die Anwendbarkeit des AZG auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im
Auftrag eines Dritten in einem Unternehmen arbeiten, regelt das Bundesamt für Verkehr (BAV).
Art. 4 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 2 Absatz 3 AZG 1 Als tägliche Arbeitszeit nach Artikel 2 Absatz 3 AZG gilt ausschliesslich die Zeit im Betriebsdienst.
2 Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 2 Absatz 3 AZG gilt:
a. Die Ruheschicht vor Beginn der Dienstschicht, in der ein Einsatz im Be- triebsdienst erfolgt, muss mindestens 12 Stunden betragen.
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b. Am Arbeitstag, an dem der Einsatz im Betriebsdienst erfolgt, müssen die Bestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeit nach den Artikeln 3–12 AZG eingehalten werden.
2. Kapitel: Arbeits- und Ruhezeit
Art. 5 Arbeitszeit ohne Arbeitsleistung nach Artikel 4 Absatz 5 AZG Folgende Arbeitszeit ohne Arbeitsleistung wird nach Artikel 4 Absatz 5 AZG an die Höchstarbeitszeit angerechnet: a. Reisezeiten ohne Arbeitsleistung und Wegzeiten, die zur ordnungsgemässen Ausführung des Dienstes erforderlich sind; b. Zeit, die am zugewiesenen Ort ohne Arbeitsleistung verbracht werden muss; c. Arbeitsunterbrechungen nach Artikel 7 Absätze 4 und 5 AZG; d. Zeit für Aus- und Weiterbildung, die auf Anordnung des Unternehmens oder aufgrund der beruflichen Tätigkeit von Gesetzes wegen besucht wird.
Art. 6 Ausdehnung der Höchstarbeitszeit
1 Die Höchstarbeitszeit nach Artikel 4 Absatz 3 AZG kann für Reisezeit ohne Ar-
beitsleistung am Ende der Dienstschicht in folgenden Fällen ausgedehnt werden: a. für den Besuch von Sitzungen oder Aus- und Weiterbildungen: um höchs- tens 120 Minuten; b. für Tätigkeiten, die aus dienstlichen Gründen ausserhalb des zugewiesenen Dienstortes ausgeübt werden: um höchstens 60 Minuten oder, nach Verein- barung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder ihrer Vertre- tung, um höchstens 120 Minuten.
2 Beträgt die Ausdehnung mehr als 60 Minuten und folgt anschliessend eine Ruhe-
schicht, so muss diese mindestens 11 Stunden dauern.
Art. 7 Zeitzuschlag für den Dienst zwischen 22 und 6 Uhr
1 Als Zeitzuschlag für den Dienst zwischen 22 und 6 Uhr (Art. 4a AZG) muss ge-
währt werden: a. mindestens 10 Prozent für den Dienst von 22 bis 24 Uhr; b. mindestens 30 Prozent für den Dienst zwischen 24 und 4 Uhr sowie für den Dienst zwischen 4 und 5 Uhr, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeit- nehmer den Dienst vor 4 Uhr angetreten hat.
2 Der Zeitzuschlag nach Absatz 1 Buchstabe b beträgt ab Beginn des Kalender-
jahres, in dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer das 55. Altersjahr vollen- det, 40 Prozent.
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3 Die Zeitzuschläge nach diesem Artikel werden nicht an die Höchstarbeitszeit
angerechnet. 4 Die Zeitzuschläge sind durch Freizeit auszugleichen. Die Art des Ausgleichs ist mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder ihrer Vertretung zu vereinba- ren.
Art. 8 Ausgleichstage
1 Ausgleichstage sind in der Regel zusammen mit Ruhetagen zuzuteilen.
2 Ein Ausgleichstag umfasst mindestens 24 aufeinanderfolgende Stunden.
3 Mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder ihrer Vertretung können
Abweichungen von den Absätzen 1 und 2 vereinbart werden, wobei der Ausgleichs- tag mindestens 22 aufeinanderfolgende Stunden umfassen muss. 4 Sofern es die betrieblichen Verhältnisse erlauben, ist die Fünftagewoche einzuhal- ten. In den übrigen Fällen sollen Ausgleichstage soweit möglich so zugeteilt werden, dass eine gegenüber der Fünftagewoche gleichwertige Lösung erreicht wird.
Art. 9 Berechnung der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit
1 Die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit nach Artikel 4 Absatz 1 AZG wird
berechnet, indem die im Zeitraum von 365 Tagen geleistete Arbeitszeit zusammen- gezählt und durch die Anzahl der Arbeits- und Ausgleichstage geteilt wird.
2 Die Gestaltung der Arbeitszeit innerhalb des Zeitraums von 365 Tagen muss mit
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder ihrer Vertretung schriftlich verein- bart werden. Im Stundenlohn beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können von der Vereinbarung ausgenommen werden.
Art. 10 Einteilung zum Pikettdienst
1 Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann im Zeitraum von 28 Tagen an
höchstens 7 Tagen zum Pikettdienst eingeteilt werden. Sobald die Höchstzahl er- reicht ist, darf die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in den darauffolgenden 14 Tagen nicht mehr zum Pikettdienst eingeteilt werden.
2 Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann im Zeitraum von 28 Tagen an
höchstens 14 Tagen zum Pikettdienst eingeteilt werden, wenn aufgrund der betrieb- lichen Grösse oder Struktur nicht genügend Personal für einen Pikettdienst nach Absatz 1 zur Verfügung steht und für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer: a. im Kalenderjahr höchstens 20 Zeiträume von Pikettdienst betroffen sind und nach einem solchen Zeitraum jeweils mindestens 7 pikettfreie Tage folgen; oder b. im Kalenderjahr höchstens 90 Tage von Pikettdienst betroffen sind.
3 Zur Bewältigung von winterlichen Verhältnissen kann eine Arbeitnehmerin oder
ein Arbeitnehmer innerhalb von sechs Monaten während 16 Zeiträumen, im Kalen-
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derjahr jedoch während nicht mehr als 20 Zeiträumen und insgesamt an höchstens
77 Tagen zum Pikettdienst eingeteilt werden.
4 Die Zeiträume nach den Absätzen 2 Buchstabe a und 3 dürfen höchstens 7 Tage
umfassen.
5 Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Familienpflichten müssen kurzfris-
tige Änderungen in der Einteilung der Pikettdienste mit diesen vereinbart werden.
6 Eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer darf nicht an einem Ruhetag, während
der Ruhezeit nach Artikel 10 Absatz 4 AZG oder an einem Tag, an dem sie oder er Nachtdienst leistet, zum Pikettdienst eingeteilt werden.
Art. 11 Arbeitszeit bei Piketteinsatz
1 Bei einem Einsatz während des Pikettdienstes werden die gesamte Einsatzzeit
sowie die Wegzeit zum und vom Einsatzort als Arbeitszeit angerechnet. Es werden Zeitzuschläge nach den Artikeln 7 und 17 gewährt. 2 Bei einem Piketteinsatz, der an die Dienstschicht anschliesst, ist eine ununterbro- chene Arbeitszeit von mehr als 5 Stunden zulässig. 3 Wird infolge von Piketteinsätzen die Höchstarbeitszeit überschritten, so richtet sich der Ausgleich nach Artikel 5 Absatz 3 AZG.
Art. 12 Anrechnung von Piketteinsätzen
1 Piketteinsätze werden nicht der Dienstschicht oder dem Arbeitstag angerechnet.
2 Durch einen Piketteinsatz an einem Ausgleichstag wird dieser nicht zu einem
Arbeitstag.
Art. 13 Ruheschicht bei Piketteinsatz Die Ruheschicht kann durch Piketteinsätze unterbrochen werden. Die verbleibende Ruheschicht vor und nach den Piketteinsätzen muss zusammen mindestens 11 Stunden betragen; davon müssen mindestens 6 Stunden zusammenhängen.
Art. 14 Überzeitarbeit 1 Die geleistete Überzeitarbeit ist monatlich auszuweisen und innerhalb der nächsten
2 Monate durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen. Die Frist kann nach
Vereinbarung mit der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer oder ihrer Vertretung um bis zu 10 Monate auf maximal 12 Monate erstreckt werden.
2 Der Zeitpunkt des Ausgleichs wird mit der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitneh-
mer vereinbart. 3 Bei geringfügiger Überschreitung der im Dienstplan vorgeschriebenen Arbeitszeit kann mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder ihrer Vertretung eine andere Form des Ausgleichs vereinbart werden.
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4 Die Barvergütung für Überzeitarbeit (Art. 5 Abs. 2 und 3 AZG) wird aufgrund des Stundenlohnes berechnet. Dieser wird auf der Basis von maximal 2100 Jahresstun- den berechnet. 5 Wird die Höchstarbeitszeit nach Artikel 6 ausgedehnt, so gilt dies nicht als Über- zeitarbeit.
Art. 15 Dienstschicht
1 Ausgleichstage, die zur Erreichung der vorgeschriebenen durchschnittlichen Ar-
beitszeit zugeteilt werden, sind bei der Berechnung der durchschnittlichen Dienst- schicht nicht mitzuzählen.
2 Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die während einer Dienstschicht auf
einer der folgenden Linien eingesetzt werden, kann die Dienstschicht nach Verein- barung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder ihrer Vertretung auf höchstens 13 Stunden und einmal zwischen zwei dienstfreien Tagen auf höchstens
14 Stunden verlängert werden, sofern die Dienstschicht im Durchschnitt von 28
Tagen 13 Stunden nicht überschreitet: a. Linie mit einer Betriebsdauer von mehr als 12 Stunden und höchstens 14 Stunden; b. Linie mit Morgen- und Abendspitzenverkehr; c. Linie ohne durchgehenden Stundentakt.
3 Die Dienstschicht kann nach Vereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmern oder ihrer Vertretung ausnahmsweise auf höchstens 15 Stunden verlän- gert werden, wenn: a. als Folge von Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst, Krankheit oder Unfall Personalmangel vorliegt; b. ausserordentliche oder vorübergehende Aufgaben bewältigt werden müssen. 4 Die Zeitzuschläge nach den Artikeln 7 und 17 sind bei der Berechnung der Dienst- schicht nicht anzurechnen.
Art. 16 Pausen
1 Die Pause kann unter den folgenden Voraussetzungen auf weniger als eine Stunde
verkürzt werden: a. wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihre Vertretung ange- hört wurde: bis auf 45 Minuten; b. wenn die Verkürzung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder ihrer Vertretung vereinbart wurde: bis auf 30 Minuten.
2 Auf Ersuchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihrer Vertretung sind
Pausen soweit möglich auf mehr als eine Stunde zu verlängern und während den üblichen Verpflegungszeiten zu planen. 3 Die ununterbrochene Arbeitszeit darf 5 Stunden nicht überschreiten. Einmal zwi- schen zwei dienstfreien Tagen kann die ununterbrochene Arbeitszeit um höchstens
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10 Minuten überschritten werden. In Fällen von höherer Gewalt oder bei Betriebs-
störungen sowie für Reisezeit ohne Arbeitsleistung am Ende der Dienstschicht (Art. 6) kann die ununterbrochene Arbeitszeit 5 Stunden überschreiten.
4 In einer Dienstschicht können 2 Pausen zugeteilt werden. Nach Vereinbarung mit
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder ihrer Vertretung kann die Zahl auf
4 erhöht werden.
5 Für Pausen, die vollständig im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 6 Uhr liegen, sind
die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen: a. Sie dienen der Einhaltung der ununterbrochenen Arbeitszeit nach Absatz 3 oder es besteht eine Vereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmern oder ihrer Vertretung. b. Es sind Pausenräumlichkeiten mit Ruhegelegenheiten vorhanden, sofern die Pause nicht zumutbar zu Hause verbracht werden kann und länger als 90 Minuten dauert; fehlt die Ruhegelegenheit, so ist die 60 Minuten überstei- gende Pausenzeit als Zeitzuschlag zu gewähren. 6 Als Dienstort nach Artikel 7 Absatz 3 AZG gilt der Dienstort, welcher das Unter- nehmen der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zuweist. Unternehmen mit gesamtarbeitsvertraglich oder öffentlich-rechtlich geregelten Anstellungsverhältnis- sen können mit der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinba- ren, dass mehrere Dienstorte zugewiesen werden können.
Art. 17 Zeitzuschlag für Pausen
1 Es ist ein Zeitzuschlag von mindestens 30 Prozent zu gewähren:
a. bei Dienstschichten mit einer oder zwei Pausen: für Pausenzeit ausserhalb des Dienstortes, die zusammengezählt 60 Minuten übersteigt; b. bei Dienstschichten mit mehr als zwei Pausen: für Pausenzeit, die zusam- mengezählt 60 Minuten übersteigt.
2 Die Zeitzuschläge nach diesem Artikel werden nicht an die Höchstarbeitszeit
angerechnet. 3 Die Zeitzuschläge sind durch Freizeit auszugleichen. Die Art des Ausgleichs ist mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder ihrer Vertretung zu vereinba- ren.
Art. 18 Ruheschicht
1 Ausgleichstage, die zur Erreichung der vorgeschriebenen durchschnittlichen Ar-
beitszeit zugeteilt werden, sind bei der Berechnung der durchschnittlichen Ruhe- schicht nicht mitzuzählen.
2 Die Ruheschicht kann nach Vereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmern oder ihrer Vertretung in den folgenden Fällen bis auf 9 Stunden herabge- setzt werden: a. einmal zwischen zwei dienstfreien Tagen beim Wechsel:
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1. vom Nacht- zum Mittel- oder Spätdienst, sofern der Nachtdienst nicht
länger als bis 2 Uhr dauert,
2. vom Spät- zum Früh-, Mittel- oder Spätdienst,
3. vom Mittel- zum Früh- oder Mitteldienst, oder
4. vom Früh- zum Frühdienst;
b. bei Ruheschichten, die weder am Dienstort noch zu Hause verbracht werden können; c. bei Personalmangel als Folge von Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst, Krankheit oder Unfall; d. zur Bewältigung ausserordentlicher und vorübergehender Aufgaben.
3 Wird die Ruheschicht aufgrund höherer Gewalt oder Betriebsstörungen herabge-
setzt, so ist keine Vereinbarung erforderlich.
4 Bei einer Unterschreitung der Ruheschicht nach Artikel 8 Absatz 2bis AZG muss
die Ruheschicht mindestens 8 Stunden betragen.
5 Wird die Dienstschicht nach Artikel 15 Absatz 2 verlängert, so kann die Ruhe-
schicht im Durchschnitt von 28 Tagen auf 11 Stunden und einmal zwischen zwei dienstfreien Tagen auf 10 Stunden herabgesetzt werden.
6 Wird die Dienstschicht nach Artikel 15 Absatz 2 verlängert und die Ruheschicht
nach Absatz 2 herabgesetzt, so muss die Ruheschicht zusammen mit den nächstfol- genden 3 Ruheschichten im Durchschnitt mindestens 12 Stunden betragen.
Art. 19 Anspruch auf Ruhesonntage
1 Mindestens 20 Ruhetage müssen auf einen Sonntag fallen. Als Sonntage gelten
auch Neujahr, Auffahrt, der Bundesfeiertag und Weihnachten sowie bis zu sieben kantonale Feiertage. Welche kantonalen Feiertage als Sonntage gelten, muss mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder ihrer Vertretung vereinbart werden.
2 Auf Ersuchen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers kann vereinbart werden,
dass die Zahl der Ruhesonntage auf bis zu 16 herabgesetzt wird, wobei im Kalen- dermonat mindestens ein dienstfreies Wochenende, bestehend aus dem ganzen Samstag und dem ganzen Sonntag, zuzuteilen ist. 3 Fällt die Dienstschicht ganz oder teilweise auf einen Sonntag oder Feiertag, so darf dieser nicht als Ruhesonntag angerechnet werden.
4 In die Ferien fallende Sonntage und Feiertage gelten nicht als Ruhesonntage.
Art. 20 Zuteilung der Ruhetage und der Ruhesonntage
1 Pro Kalendermonat sind mindestens vier Ruhetage, wovon ein Ruhesonntag,
zuzuteilen.
2 Nach einem Ruhetag dürfen höchstens 13 Tage ohne Ruhetag folgen.
3 Die Ruhetage und Ruhesonntage sind im Voraus in der Diensteinteilung zuzutei-
len.
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4 Eheleuten und Lebenspartnerinnen und -partnern, die im gleichen Unternehmen
arbeiten, sind auf ihr Ersuchen hin die Ruhesonntage und wenn möglich auch die übrigen Ruhetage gleichzeitig zuzuteilen.
Art. 21 Verschiebung von Ruhetagen
1 Dem Ersuchen einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers um Verschiebung
von zugeteilten Ruhetagen muss entsprochen werden, wenn: a. die Verschiebung aus dienstlichen Gründen möglich ist; und b. die Bestimmungen über die Zuteilung von Ruhetagen eingehalten werden.
2 Können zugeteilte Ruhetage aus dienstlichen Gründen nachweislich nicht gewährt
werden, so sind sie nach den Bestimmungen über die Zuteilung von Ruhetagen und soweit möglich nach dem Wunsch der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zuzuteilen.
Art. 22 Ruhetage bei Abwesenheit
1 Bei Abwesenheit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers infolge von Krank-
heit, Unfall, unbezahltem Urlaub oder Mutterschaftsurlaub sowie bei Abwesenheit von mehr als 6 zusammenhängenden Tagen infolge von Militär-, Zivil- oder Zivil- schutzdienst wird der Anspruch auf Ruhetage auf eine der folgenden Arten herabge- setzt: a. Pro 7 Abwesenheitstage im Kalenderjahr wird der Anspruch um einen Ruhe- tag und ab 33 Abwesenheitstage im Kalenderjahr um einen zusätzlichen Ru- hetag pro 33 Abwesenheitstage herabgesetzt. b. Die in die Abwesenheit fallenden Sonntage und die nach Artikel 19 Absatz 1 als Sonntage geltenden Feiertage gelten als bezogene Ruhetage.
2 Ob der Anspruch nach Absatz 1 Buchstabe a oder nach Absatz 1 Buchstabe b
herabgesetzt wird, ist mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder ihrer Vertretung zu vereinbaren. 3 Unternehmen mit gesamtarbeitsvertraglich oder öffentlich-rechtlich geregelten Anstellungsverhältnissen können mit der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andere Lösungen vereinbaren. Die vereinbarte Lösung muss jener nach Absatz 1 gleichwertig sein.
Art. 23 Ruhetage beim Wechsel des Dienstverhältnisses 1 Für die im Laufe des Kalenderjahres ein- und austretenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird der Anspruch auf Ruhetage auf eine der folgenden Arten berech- net: a. Die Anzahl der Ruhetage wird im Verhältnis zur Dienstzeit herabgesetzt. b. Die Anzahl Ruhetage entspricht der Zahl der in die Dienstzeit fallenden Sonntage und der als Sonntage geltenden Feiertage (Art. 19 Abs. 1).
V zum Arbeitszeitgesetz AS 2018
2 Ob der Anspruch nach Absatz 1 Buchstabe a oder nach Absatz 1 Buchstabe b
berechnet wird, ist mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder ihrer Ver- tretung zu vereinbaren.
3 Bei Dienstaustritt zu viel bezogene Ruhetage dürfen nur dann mit noch nicht
bezogenen Ferien verrechnet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeit- nehmer freiwillig aus dem Unternehmen ausscheidet oder wenn das Arbeitsverhält- nis durch Verschulden der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers aufgelöst wird.
4 Für zu viel bezogene Ruhetage darf kein Lohnabzug gemacht werden.
Art. 24 Fahrzeugführerinnen und -führer nach Artikel 11 Absatz 1 AZG
1 Der Dienst der Fahrzeugführerinnen und -führer nach Artikel 11 Absatz 1 AZG
darf 9 Stunden pro Arbeitstag nicht überschreiten.
2 Bei höherer Gewalt oder Betriebsstörungen kann der Dienst um eine Stunde ver-
längert werden.
Art. 25 Dienstpläne
1 Für alle dem AZG unterstellten Dienste hat das Unternehmen einen Dienstplan zu
erstellen. Im Dienstplan müssen ersichtlich sein: a. zeitliche Angabe des Dienstbeginns und des Dienstendes; b. Dauer, zeitliche Lage und Ort von Pausen und Arbeitsunterbrechungen; c. Ort und Art der Tätigkeiten; d. Arbeitszeit; e. Zeitzuschläge; f. Dauer der Dienstschicht. 2 Auf Dienststellen mit einer Betriebs- und Einsatzzeit von mehr als 12 Stunden am Tag muss für wiederkehrende Dienste der Dienstplan in grafischer Form vorliegen.
3 Die Dienstschichten werden wie folgt eingeteilt:
a. Frühdienst: Dienstschicht, die zwischen 4 Uhr und 6 Uhr beginnt; b. Mitteldienst: Dienstschicht, die ganz in den Zeitraum von 6 Uhr bis 20 Uhr fällt; c. Spätdienst: Dienstschicht, die zwischen 20 Uhr und 24 Uhr endet; d. Nachtdienst: Dienstschicht, die ganz oder teilweise in den Zeitraum von 24 Uhr bis 4 Uhr fällt.
4 Der Entwurf des Dienstplans ist den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder
ihrer Vertretung mindestens 21 Tage vor dessen Anwendung bekanntzugeben.
5 Wo der Dienst Arbeitszeitautonomie gestattet, können mit der Vertretung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Blockzeiten oder ähnliche Arbeitsmodelle schriftlich vereinbart werden. Die Vereinbarung muss für das ganze Unternehmen gelten und auch die Ausgleichszeit und die Überzeitarbeit regeln.
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Art. 26 Diensteinteilungen
1 Das Unternehmen erstellt eine Jahresdiensteinteilung. Diese enthält:
a. Name der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers; b. Kalenderdaten der Ruhetage und Ruhesonntage und der zugeteilten Aus- gleichstage; c. Kalenderdaten der zu leistenden Dienste.
2 Der Entwurf der Jahresdiensteinteilung ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeit-
nehmer mindestens 14 Tage vor Beginn des Kalender- oder Fahrplanjahres bekannt- zugeben.
3 In der Jahresdiensteinteilung können nach Vereinbarung mit der Vertretung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anstelle der zu leistenden Dienste Dienst- schichten in Form von Zeitfenstern von maximal 12 Stunden Dauer eingeplant werden. 4 Die Tage, an denen aus dienstlichen Gründen in der Jahresdiensteinteilung keine Dienste zugeteilt werden können, müssen als Arbeitstage ausgewiesen werden.
5 Auf schriftliches Ersuchen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers kann nach
Vereinbarung auf eine Jahresdiensteinteilung verzichtet werden. Auf Beginn jedes Kalenderjahres oder Fahrplanjahres kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer wieder eine Jahresdiensteinteilung verlangen. 6 Keine Jahresdiensteinteilung ist erforderlich, wenn die Art des Dienstes dies ver- unmöglicht.
7 In den Fällen nach den Absätzen 3–6 sind den Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mern die folgenden Angaben unter Einhaltung der folgenden Fristen bekanntzuge- ben: a. die Zahl der Ruhetage und Ruhesonntage für das ganze Jahr: vor Beginn des Kalender- oder Fahrplanjahres; b. die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben b und c in Form einer Monatsdien- steinteilung:
1. 10 Tage vor Beginn des Kalendermonats, oder
2. bei rollender Planung: 28 Tage im Voraus.
8 Die Kalenderdaten der Ferien sind den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern drei
Monate vor Beginn der Ferien, spätestens jedoch mit der Jahresdiensteinteilung oder wo diese fehlt, spätestens am 31. Dezember des Vorjahres bekanntzugeben.
9 Unternehmen mit Früh-, Mittel-, Spät- und Nachtdienst haben unter den Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmern für einen angemessenen Wechsel der Dienste zu sorgen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nur für Nachtarbeit angestellt sind, und auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit denen etwas anderes vereinbart wird. 10 Unternehmen mit gesamtarbeitsvertraglich oder öffentlich-rechtlich geregelten Anstellungsverhältnissen können andere Fristen als jene nach den Absätzen 2, 7 und
8 vereinbaren.
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3. Kapitel: Ferien
Art. 27 Ferienanspruch Der Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf mindestens 4 Wochen bezahlte Ferien je Kalenderjahr erhöht sich auf: a. 5 Wochen bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 20. Altersjahr vollendet wird; b. 5 Wochen vom Beginn des Kalenderjahres, in dem das 50. Altersjahr voll- endet wird; c. 6 Wochen vom Beginn des Kalenderjahres, in dem das 60. Altersjahr voll- endet wird.
Art. 28 Bezug der Ferien
1 Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ihre Ferien in den verschiedenen
Jahreszeiten beziehen können. Sie sind vor der Zuteilung der Ferien anzuhören, und ihren Wünschen ist soweit möglich zu entsprechen. In Zeiten besonders starken Verkehrs können Ferien nur bezogen werden, soweit dies aus dienstlichen Gründen möglich ist.
2 Mindestens zwei Ferienwochen sind am Stück zu beziehen. Auf Ersuchen der
Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers kann eine der verbleibenden Ferienwochen in ganze und halbe Tage aufgeteilt werden, soweit dies aus dienstlichen Gründen möglich ist. 3 Bei Diensteintritt oder -austritt im Laufe des Kalenderjahres sind die Ferien im Verhältnis zur Dienstzeit zu bemessen. Bei Dienstaustritt zu viel bezogene Ferienta- ge dürfen nur dann mit noch nicht bezogenen Ruhetagen oder mit dem Lohn ver- rechnet werden, wenn das Arbeitsverhältnis durch Verschulden der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers aufgelöst wird.
4 Eheleuten und Lebenspartnerinnen und -partnern, die im gleichen Unternehmen
arbeiten, sind die Ferien auf ihr Ersuchen hin soweit möglich gleichzeitig zu gewäh- ren.
Art. 29 Ferien bei Abwesenheit
1 Der Anspruch auf Ferien wird im Verhältnis zur Dauer der Dienstabwesenheit
herabgesetzt, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in einem Kalender- jahr insgesamt länger abwesend ist als: a. 90 Tage infolge von Krankheit, Unfall, Militär-, Zivil- oder Zivilschutz- dienst; bei der Berechnung der Herabsetzung der Ferien werden die ersten
90 Abwesenheitstage nicht berücksichtigt;
b. 30 Tage infolge von unbezahltem Urlaub.
2 Dauert die Abwesenheit nach Absatz 1 Buchstabe a ein Kalenderjahr, so kann der
Anspruch auf Ferien in diesem Jahr vollständig gestrichen werden.
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4. Kapitel: Gesundheitsschutz und Unfallverhütung
Art. 30
1 Für Unternehmen und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt Artikel 6 des
Arbeitsgesetzes vom 13. März 19643 sowie die Verordnung 3 vom 18. August 19934 zum Arbeitsgesetz. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nur für Nachtar- beit angestellt sind, gelten zusätzlich die Artikel 17c und 17d des Arbeitsgesetzes sowie die Artikel 43–45 der Verordnung 1 vom 10. Mai 20005 zum Arbeitsgesetz.
2 Die Unternehmen haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Pausen
oder Ruheschichten nicht zu Hause verbringen können, heizbare und mit Kochein- richtungen versehene Unterkunftsräume zur Verfügung zu stellen, soweit ein Bedürf- nis dafür besteht. Unterkunftsräume und Dienstwohnungen haben die Anforderungen des Gesundheitsschutzes und zeitgemässe Anforderungen an Behaglichkeit zu erfüllen.
3 Die Unternehmen haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Vorschrif-
ten des Bundes über den Gesundheitsschutz sowie über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten in geeigneter Weise bekanntzugeben.
5. Kapitel: Ausnahmebestimmungen
1. Abschnitt: Automobilunternehmen
Art. 31
1 In konzessionierten Automobilunternehmen und in Automobilunternehmen nach
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f AZG kann die Anzahl Ruhesonntage von 20 bis auf
16 herabgesetzt werden für Dienststellen:
a. mit einem fest zugeteilten Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbestand von höchstens 3 Vollzeitstellen; oder b. mit Saisonbetrieb für die der Dienststelle fest zugeteilten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 2 Als Dienststelle mit Saisonbetrieb gilt eine Dienststelle, die an mindestens 20 Wochenenden im Jahr einen markanten Mehrverkehr im Vergleich zum üblichen Verkehr zu leisten hat.
3 SR 822.11 4 SR 822.113 5 SR 822.111
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2. Abschnitt: Seilbahnunternehmen
Art. 32 Ununterbrochene Arbeitszeit In konzessionierten Seilbahnunternehmen kann die ununterbrochene Arbeitszeit von
5 Stunden nach Vereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder
ihrer Vertretung auf höchstens 5 Stunden 30 Minuten verlängert werden.
Art. 33 Arbeitsunterbrechungen Auf die Gewährung einer Pause kann nach Vereinbarung mit den Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmern oder ihrer Vertretung verzichtet werden, wenn: a. die Dienstschicht 10 Stunden nicht überschreitet; b. die ununterbrochene Arbeitszeit 5 Stunden nicht überschreitet; und c. den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Einnahme von Zwi- schenverpflegungen folgende Arbeitsunterbrechungen gewährt werden:
1. mindestens 2 Arbeitsunterbrechungen bei einer Dienstschicht von
höchstens 9 Stunden 30 Minuten,
2. mindestens 3 Arbeitsunterbrechungen bei einer Dienstschicht von
höchstens 10 Stunden.
Art. 34 Anzahl Ruhetage und Ruhesonntage
1 Die Anzahl Ruhetage kann in einem Kalendermonat pro Kalenderjahr von 4 auf 3
herabgesetzt werden, wenn dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist und wenn als Folge von Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst, Krankheit oder Unfall Perso- nalmangel vorliegt.
2 Die Anzahl Ruhesonntage kann für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von
Seilbahnunternehmen, die an mindestens 46 Sonntagen im Jahr in Betrieb sind, von
20 bis auf 16 herabgesetzt werden.
Art. 35 Ausnahmen während der Sommer- und Wintersaison Zur Bewältigung der Sommersaison vom 1. Mai bis zum 31. Oktober oder der Wintersaison vom 1. November bis zum 30. April können mit der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftliche Vereinbarungen abgeschlossen werden, wonach für das betroffene Personal während einer von zwei aufeinanderfol- genden Saisons: a. die Höchstarbeitszeit innerhalb einer Dienstschicht von 10 Stunden auf höchstens 13 Stunden ausgedehnt werden kann; innerhalb von 7 aufeinan- derfolgenden Arbeitstagen darf die Höchstarbeitszeit insgesamt 72 Stunden jedoch nicht überschreiten; die Möglichkeit nach Artikel 33, auf die Gewäh- rung einer Pause zu verzichten, besteht für die betreffende Saison nicht;
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b. die Dienstschicht von 12 Stunden auf höchstens 15 Stunden verlängert wer- den kann; zusammen mit den nächstfolgenden 4 Arbeitstagen darf sie im Durchschnitt 12 Stunden jedoch nicht überschreiten; c. die Ruheschicht, wird sie nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a herabge- setzt, zusammen mit den nächstfolgenden 4 Ruheschichten im Durchschnitt mindestens 12 Stunden betragen muss; d. die Anzahl Ruhesonntage pro Kalendermonat von 1 auf 0 herabgesetzt wer- den kann, wenn während der betreffenden Saison mindestens 4 und im Ka- lenderjahr mindestens 20 Ruhesonntage zugeteilt werden; die Möglichkeit nach Artikel 34 Absatz 2, die Anzahl Ruhesonntage auf 16 herabzusetzen, besteht im betreffenden Kalenderjahr nicht.
Art. 36 Nebenbetriebe von Seilbahnunternehmen
1 In Nebenbetrieben von Seilbahnunternehmen kann für Pistenfahrzeugfahrerinnen
und Pistenfahrzeugfahrer nach Vereinbarung mit der Vertretung der Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer die Dienstschicht bei Schneefall für die Nachpräparierung der Piste bis auf 17 Stunden verlängert und die folgende Ruheschicht auf 7 Stunden herabgesetzt werden, wenn eine Pause von mindestens 5 Stunden gewährt wird und eine Pausenräumlichkeit mit Ruhegelegenheit zur Verfügung steht. 2 Nach Vereinbarung mit den ausschliesslich in der künstlichen Beschneiung tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können diese während höchstens 4 zusam- menhängenden Wochen rund um die Uhr eingesetzt werden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a. Die Hälfte der vor Ort verbrachten Ruheschicht wird als Zeitzuschlag ge- währt. b. Die verbleibende Ruheschicht vor und nach den Einsätzen muss zusammen mindestens 11 Stunden betragen, wovon mindestens 6 Stunden zusammen- hängen müssen. c. Die Höchstarbeitszeit innerhalb einer Dienstschicht kann von 10 Stunden auf höchstens 13 Stunden ausgedehnt werden; innerhalb von 7 aufeinanderfol- genden Arbeitstagen darf die Höchstarbeitszeit insgesamt 72 Stunden jedoch nicht überschreiten.
Art. 37 Weitere Ausnahmen In konzessionierten Seilbahnunternehmen und in Nebenbetrieben von Seilbahnun- ternehmen sind an höchstens 8 Arbeitstagen pro Jahr Ausnahmen von den Vorschrif- ten des AZG und dieser Verordnung über die Arbeitszeit, die Dienstschicht, die Ruheschicht und die Zuteilung von Ruhesonntagen zulässig. Die Ausnahmen müs- sen im Voraus mit der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verein- bart und vom BAV bewilligt worden sein. Die Höchstarbeitszeit innerhalb einer Dienstschicht darf in keinem Fall 15 Stunden pro Tag überschreiten.
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3. Abschnitt: Reine Zahnradbahnen
Art. 38 Ununterbrochene Arbeitszeit In konzessionierten reinen Zahnradbahnen kann die ununterbrochene Arbeitszeit von 5 Stunden nach Vereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder ihrer Vertretung auf höchstens 5 Stunden 30 Minuten verlängert werden.
Art. 39 Anzahl Ruhetage Die Anzahl Ruhetage kann in einem Kalendermonat pro Kalenderjahr von 4 auf 3 herabgesetzt werden, wenn dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist und wenn als Folge von Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst, Krankheit oder Unfall Perso- nalmangel vorliegt.
Art. 40 Ausnahmen während der Sommer- und Wintersaison Zur Bewältigung der Sommersaison vom 1. Mai bis zum 31. Oktober oder der Wintersaison vom 1. November bis zum 30. April können mit der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftliche Vereinbarungen abgeschlossen werden, wonach für das betroffene Personal während einer von zwei aufeinanderfol- genden Saisons: a. die Höchstarbeitszeit innerhalb einer Dienstschicht von 10 Stunden auf höchstens 13 Stunden ausgedehnt werden kann; innerhalb von 7 aufeinan- derfolgenden Arbeitstagen darf die Höchstarbeitszeit insgesamt 72 Stunden jedoch nicht überschreiten; b. die Dienstschicht von 12 Stunden auf höchstens 15 Stunden verlängert wer- den kann; zusammen mit den nächstfolgenden 4 Arbeitstagen darf sie im Durchschnitt 12 Stunden jedoch nicht überschreiten; c. die Ruheschicht, wird sie nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a herabge- setzt, zusammen mit den nächstfolgenden 4 Ruheschichten im Durchschnitt mindestens 12 Stunden betragen muss.
Art. 41 Weitere Ausnahmen An höchstens 8 Arbeitstagen pro Jahr sind Ausnahmen von den Vorschriften des AZG und dieser Verordnung über die Arbeitszeit, die Dienstschicht, die Ruheschicht und die Zuteilung von Ruhesonntagen zulässig. Die Ausnahmen müssen im Voraus mit der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinbart und vom BAV bewilligt worden sein. Die Höchstarbeitszeit innerhalb einer Dienstschicht darf in keinem Fall 15 Stunden pro Tag überschreiten.
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4. Abschnitt: Schifffahrtsunternehmen
Art. 42 Ununterbrochene Arbeitszeit In konzessionierten Schifffahrtsunternehmen kann die ununterbrochene Arbeitszeit von 5 Stunden nach Vereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder ihrer Vertretung auf höchstens 5 Stunden 30 Minuten verlängert werden.
Art. 43 Pausen an Bord Nach Vereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder ihrer Vertretung können innerhalb einer Dienstschicht für die Einnahme einer Haupt- mahlzeit Pausen an Bord von gesamthaft höchstens einer Stunde gewährt werden.
Art. 44 Anzahl Ruhetage Die Anzahl Ruhetage kann in einem Kalendermonat pro Kalenderjahr von 4 auf 3 herabgesetzt werden, wenn dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist und wenn als Folge von Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst, Krankheit oder Unfall Perso- nalmangel vorliegt.
Art. 45 Ausnahmen während der Sommersaison Zur Bewältigung der Sommersaison vom 1. April bis zum 31. Oktober, jedoch während höchstens 6 aufeinanderfolgenden Monaten, können mit der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftliche Vereinbarungen abgeschlossen werden, wonach: a. die Höchstarbeitszeit innerhalb einer Dienstschicht von 10 Stunden auf höchstens 13 Stunden ausgedehnt werden kann; innerhalb von 7 aufeinan- derfolgenden Arbeitstagen darf die Höchstarbeitszeit insgesamt 72 Stunden jedoch nicht überschreiten; b. die Dienstschicht von 12 Stunden auf höchstens 15 Stunden verlängert wer- den kann; zusammen mit den nächstfolgenden 4 Arbeitstagen darf sie im Durchschnitt 12 Stunden jedoch nicht überschreiten; c. die Ruheschicht, wird sie nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a herabge- setzt, zusammen mit den nächstfolgenden 4 Ruheschichten im Durchschnitt mindestens 12 Stunden betragen muss; d. die Anzahl Ruhesonntage pro Kalendermonat von 1 auf 0 herabgesetzt wer- den kann, wenn während der Sommersaison mindestens 4 und im Kalender- jahr mindestens 20 Ruhesonntage zugeteilt werden.
Art. 46 Weitere Ausnahmen An höchstens 8 Arbeitstagen pro Jahr sind Ausnahmen von den Vorschriften des AZG und dieser Verordnung über die Arbeitszeit, die Dienstschicht, die Ruheschicht und die Zuteilung von Ruhesonntagen zulässig. Die Ausnahmen müssen im Voraus mit der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinbart und vom
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BAV bewilligt worden sein. Die Höchstarbeitszeit innerhalb einer Dienstschicht darf in keinem Fall 15 Stunden pro Tag überschreiten.
5. Abschnitt: Fahrplanmässige Verpflegungsdienste in Zügen
Art. 47 Arbeitszeit Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von fahrplanmässigen Verpflegungs- diensten in Zügen kann die Höchstarbeitszeit innerhalb einer Dienstschicht von 10 Stunden auf höchstens 13 Stunden ausgedehnt werden, wenn die tägliche Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt eingehalten wird.
Art. 48 Dienstschicht Die Dienstschicht kann von 12 Stunden auf höchstens 17 Stunden verlängert wer- den, wenn sie im Jahresdurchschnitt 12 Stunden nicht überschreitet.
Art. 49 Anzahl Ruhesonntage Die Anzahl Ruhesonntage kann von 20 bis auf 16 und nach Vereinbarung mit der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis auf 12 herabgesetzt wer- den.
6. Abschnitt: Schlafwagen- und Liegewagenbetriebe
Art. 50 Schlafwagen- und Liegewagenbegleiterinnen und -begleiter sind von den Vorschrif- ten über die Höchstarbeitszeit (Art. 4 Abs. 3 AZG) und die Dienstschicht (Art. 6 AZG) ausgenommen.
7. Abschnitt: Baudienste
Art. 51 Ruheschicht In Baudiensten kann die Ruheschicht ausserhalb der Wechsel nach Artikel 18 Ab- satz 2 Buchstabe a nach Vereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mern oder ihrer Vertretung einmal zwischen zwei dienstfreien Tagen bis auf 10 Stunden herabgesetzt werden.
Art. 52 Nachtarbeit Nachtarbeit kann für Bauarbeiten und Bauunterhaltsarbeiten, die aus betrieblichen Gründen nur während der Nacht ausgeführt werden können, innerhalb von 28 Tagen ausnahmsweise an mehr als 15 Tagen zugeteilt werden, wenn:
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a. wöchentlich ein Ruhetag und ein Ausgleichstag zusammenhängend zugeteilt werden; b. die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens 3 Wochen vor der ers- ten Nachtschicht über Beginn und voraussehbares Ende der länger dauern- den Nachtarbeit informiert werden; und c. in den 14 Tagen, die auf die länger dauernde Nachtschicht folgen, keine Nachtarbeit zugeteilt wird.
Art. 53 Durchschnittliche Arbeitszeit
1 Die durchschnittliche Arbeitszeit von 9 Stunden an 7 aufeinanderfolgenden Ar-
beitstagen kann bei ausserordentlichem Arbeitsanfall in einem Zeitraum von 56 Tagen an den ersten 28 Tagen überschritten werden, wenn: a. die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens 5 Tage vor der ersten Überschreitung oder, nach Vereinbarung mit der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer, innerhalb einer kürzeren Frist informiert werden; b. die Höchstarbeitszeit innerhalb einer Dienstschicht von 10 Stunden nicht überschritten wird; und c. nach jeweils 5 Arbeitstagen ein Ausgleichstag und ein Ruhetag eingeteilt werden. 2 Die Arbeitszeit, die über der durchschnittlichen Arbeitszeit von 9 Stunden an 7 aufeinanderfolgenden Arbeitstagen geleistet wird, gilt als Überzeitarbeit. Sie ist nach Ende des ausserordentlichen Arbeitsanfalls innerhalb der folgenden 28 Tage durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen.
Art. 54 Ausgleich von Überzeitarbeit Erfordern zwingende Gründe, wie höhere Gewalt oder Betriebsstörungen, eine Überschreitung der Höchstarbeitszeit nach Artikel 4 Absatz 3 AZG um mehr als 2 Stunden, so kann der Zeitraum für den geforderten Ausgleich durch Freizeit auf 7 Arbeitstage verlängert werden.
Art. 55 Anzahl Ruhesonntage bei Bau und Unterhalt der Alpen-Eisenbahn- Basistunnels Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vorwiegend im Bau und Unterhalt der Alpen-Eisenbahn-Basistunnels beschäftigt werden, kann die Anzahl Ruhesonn- tage nach Vereinbarung mit deren Vertretung von 20 auf 12 herabgesetzt werden, wenn pro Kalendermonat mindestens ein freies Wochenende, bestehend aus dem ganzen Samstag und dem ganzen Sonntag, zugeteilt wird.
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8. Abschnitt: Werkstätten für Bau und Unterhalt von Fahrzeugen
Art. 56 1 In Werkstätten für den Bau und Unterhalt von Fahrzeugen kann die durchschnittli- che Arbeitszeit von 9 Stunden an 7 aufeinanderfolgenden Arbeitstagen bei ausseror- dentlichem Arbeitsanfall in einem Zeitraum von 56 Tagen an den ersten 28 Tagen überschritten werden, wenn: a. die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens 5 Tage vor der ersten Überschreitung oder, nach Vereinbarung mit der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer, innerhalb einer kürzeren Frist informiert werden; b. die Höchstarbeitszeit innerhalb einer Dienstschicht von 10 Stunden nicht überschritten wird; und c. nach jeweils 5 Arbeitstagen ein Ausgleichstag und ein Ruhetag eingeteilt werden. 2 Die Arbeitszeit, die über der durchschnittlichen Arbeitszeit von 9 Stunden an 7 aufeinanderfolgenden Arbeitstagen geleistet wird, gilt als Überzeitarbeit. Sie ist nach Ende des ausserordentlichen Arbeitsanfalls innerhalb der folgenden 28 Tage durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen.
9. Abschnitt:
Interventionszentren für die Koordination und die Behebung von Betriebsstörungen
Art. 57
1 In Interventionszentren für die Koordination und die Behebung von Betriebsstö-
rungen kann die Höchstarbeitszeit innerhalb einer Dienstschicht von 10 Stunden um die Zeit ausgedehnt werden, die am zugewiesenen Ort ohne Arbeitsleistung ver- bracht werden muss (Art. 5 Bst. b).
2 Die Ausdehnung der Höchstarbeitszeit muss mit der Vertretung der Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer schriftlich vereinbart werden. Die Vereinbarung muss eine Angabe zum Umfang der als Arbeitszeit anzurechnenden Anwesenheitszeit ohne Arbeitsleistung enthalten. 3 Die als Arbeitszeit anrechenbare Anwesenheitszeiten ohne Arbeitsleistung werden bei der Berechnung der Dienstschicht nicht angerechnet.
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10. Abschnitt: Sportveranstaltungen und Grossanlässe
Art. 58 Sportveranstaltungen Für die Sicherheitsorgane nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 20106 über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (Sicherheitsorgane) und für das Zugbegleitpersonal, die für die Beförderung von Personen zu Sportveranstaltungen eingesetzt werden, können mit der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftliche Vereinbarungen abgeschlossen werden, wonach: a. die ununterbrochene Arbeitszeit von 5 Stunden auf höchstens 7 Stunden ver- längert werden kann; b. die Höchstarbeitszeit innerhalb einer Dienstschicht von 10 Stunden auf höchstens 14 Stunden 30 Minuten ausgedehnt werden kann; innerhalb von 7 aufeinanderfolgenden Arbeitstagen darf die Höchstarbeitszeit insgesamt 72 Stunden jedoch nicht überschreiten; c. die Dienstschicht einmal zwischen zwei dienstfreien Tagen von 13 Stunden auf höchstens 15 Stunden verlängert werden kann.
Art. 59 Grossanlässe 1 Für die Sicherheitsorgane, die an Grossanlässen für den Ordnungsdienst zur Siche- rung des Zugangs zum Bahnareal und zum Schutz von Personen eingesetzt werden, kann an 8 Arbeitstagen pro Kalenderjahr: a. die Höchstarbeitszeit innerhalb einer Dienstschicht von 10 Stunden um höchstens 4 Stunden Reisezeit ohne Arbeitsleistung ausgedehnt werden; der Ausgleich richtet sich nach Artikel 5 Absatz 2 AZG; b. die Dienstschicht von 12 Stunden auf höchstens 15 Stunden verlängert wer- den.
2 Mitder Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird vereinbart,
welche Grossanlässe unter diesen Artikel fallen.
11. Abschnitt: Bekanntgabe der vom BAV bewilligten Ausnahmen
Art. 60 Die Unternehmen haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die vom BAV bewilligten Ausnahmen bekanntzugeben.
6 SR 745.2
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6. Kapitel: Eidgenössische Arbeitszeitgesetzkommission
Art. 61
1 Die Eidgenössische Arbeitszeitgesetzkommission ist eine ausserparlamentarische
Kommission nach den Artikeln 57a–57g des Regierungs- und Verwaltungsorganisa- tionsgesetzes vom 21. März 19977.
2 Sie besteht aus:
a. der Präsidentin oder dem Präsidenten; b. sechs Vertreterinnen und Vertretern der dem AZG unterstellten Unterneh- men; c. sechs Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer; d. je sechs Ersatzmitgliedern für die Vertretung der Unternehmen und für die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
3 Sie kann ein Reglement über ihre Organisation erlassen.
7. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 62 Aufsicht und Vollzug
1 Dem BAV obliegen der Vollzug des AZG und dieser Verordnung sowie die Auf-
sicht über die Unternehmen.
2 Das BAV kann die Einhaltung des AZG und dieser Verordnung jederzeit prüfen.
Die Kontrollen können an Ort und Stelle durchgeführt werden. Sie dürfen den Zeit- raum der vergangenen fünf Jahre beinhalten.
3 Das BAV kann für die Kontrollen die für den Vollzug der Bundesgesetzgebung
über Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel und der Chauffeurverordnung vom 19. Juni 19958 zuständigen eidgenössischen und kantonalen Behörden beiziehen.
Art. 63 Aufhebung eines anderen Erlasses Die Verordnung vom 26. Januar 19729 zum Arbeitszeitgesetz wird aufgehoben.
7 SR 172.010 8 SR 822.221 9 AS 1972 615, 1981 1122, 1983 1968, 1984 1045, 1987 738, 1993 2918, 1996 2685, 1997 2779, 2002 4228, 2004 4175, 2005 5039 5403, 2006 4545, 2008 5093, 2009 5959 6077, 2010 4797, 2013 1031, 2014 3261
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Art. 64 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 9. Dezember 2018 in Kraft.
29. August 2018 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Alain Berset Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
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