AS 2018 3409

Protokoll zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Lettland zur Änderung des Abkommens vom 31. Januar 2002 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Originaltext

Abgeschlossen am 2. November 2016 Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. März 20181 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 3. September 2018

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Lettland, vom Wunsch geleitet, ein Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 31. Januar

20022 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik

Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (nachfolgend «das Abkommen») abzuschliessen, haben Folgendes vereinbart:

Art. I

1. Der Titel des Abkommens wird aufgehoben und durch folgenden Titel ersetzt:

«Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung»

2. Die Präambel des Abkommens wird aufgehoben und durch folgende Präambel

ersetzt: «Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Lettland, vom Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit in steuerlichen Angelegenheiten zu vertiefen,

1 AS 2018 3407 2 SR 0.672.948.71

2017-0687 3409

Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen AS 2018

in der Absicht, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschliessen, ohne Gelegenheiten zu Nichtbesteuerung oder verminderter Besteuerung durch Steuerhin- terziehung oder Steuerumgehung (einschliesslich durch Gestaltungen, die auf das Erlangen von in diesem Abkommen vorgesehenen Entlastungen zum mittelbaren Vorteil von in Drittstaaten ansässigen Personen zielen) zu schaffen,»

Art. II Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b (Allgemeine Begriffsbestimmungen) des Abkom- mens wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: «b) bedeutet der Ausdruck «Schweiz» das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren in- nerstaatlichen Rechtsvorschriften;»

Art. III Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer ii (Allgemeine Begriffsbestimmungen) des Abkommens wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: «(ii) in der Schweiz der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements oder sein bevollmächtigter Vertreter;»

Art. IV Artikel 3 Absatz 1 (Allgemeine Begriffsbestimmungen) des Abkommens wird durch folgenden Buchstaben j ergänzt: «j) bedeutet der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung» alle Pläne, Systeme, Fonds, Stiftungen, Trusts oder sonstigen Regelungen eines Vertragsstaats, die: (i) den Vorschriften dieses Staats unterstehen und in diesem Staat von den Steuern vom Einkommen generell ausgenommen sind, und (ii) hauptsächlich der Verwaltung oder Auszahlung von Vorsorgeleistungen oder der Erzielung von Einkünften zugunsten einer oder mehrerer sol- cher Einrichtungen dienen.»

Art. V Artikel 10 (Dividenden) des Abkommens wird aufgehoben und durch folgenden Artikel ersetzt:

«Art. 10 Dividenden

1. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im

anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Diese Dividenden können jedoch auch im Vertragsstaat, in dem die die Dividen-

den zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert

Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen AS 2018

werden; die Steuer darf aber, wenn die zur Nutzung der Dividenden berechtigte Person im anderen Vertragsstaat ansässig ist, 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.

3. Ungeachtet von Absatz 2 nimmt der Vertragsstaat, in dem die die Dividenden

zahlende Gesellschaft ansässig ist, die bezahlten Dividenden von der Besteuerung aus, wenn die nutzungsberechtigte Person: a) eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist und unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft während mindestens ei- nem Jahr vor der Zahlung der Dividenden verfügt; b) eine Vorsorgeeinrichtung ist; oder c) die Nationalbank des anderen Vertragsstaats ist.

4. Die Absätze 2 und 3 berühren nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug

auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

5. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus

Aktien oder anderen Rechten, ausgenommen Forderungen, mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Rechten stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind. 6. Die Absätze 1–3 sind nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässi- ge nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gele- gene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt wer- den, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.

7. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Ein-

künfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.»

Art. VI

1. Artikel 11 Absatz 2 (Zinsen) des Abkommens wird aufgehoben und durch fol-

genden Absatz ersetzt: «2. Diese Zinsen können jedoch auch im Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; ist aber die zur Nutzung der Zinsen

Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen AS 2018

berechtigte Person im anderen Vertragsstaat ansässig, so darf die Steuer nicht über- steigen: a) 0 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen, wenn der Zins von einer Gesell- schaft, die in einem Vertragsstaat ansässig ist, an eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft), die im anderen Vertragsstaat ansässig und die Nutzungsberechtigte der Zinsen ist, gezahlt wird; b) 10 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen in allen anderen Fällen.»

2. Artikel 11 Absatz 3 (Zinsen) des Abkommens wird durch die folgenden Buchsta-

ben e und f ergänzt: «e) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine Vorsorgeeinrich- tung des anderen Vertragsstaats, die Nutzungsberechtigte der Zinsen ist, ge- zahlt werden, können nur in diesem anderen Staat besteuert werden; f) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Ver- tragsstaat ansässige Person, die Nutzungsberechtigte der Zinsen ist, gezahlt werden, können nur in diesem anderen Staat besteuert werden, sofern die Zinsen für ein von einer Bank gewährtes Darlehen jeder Art geleistet wer- den.»

Art. VII Artikel 12 Absatz 2 (Lizenzgebühren) des Abkommens wird aufgehoben und durch folgenden Absatz ersetzt: «2. Diese Lizenzgebühren können jedoch auch im Vertragsstaat, aus dem sie stam- men, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; ist aber die zur Nutzung der Lizenzgebühren berechtigte Person im anderen Vertragsstaat ansässig, so darf die Steuer nicht übersteigen: a) 0 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren, wenn die Lizenzgebühr von einer Gesellschaft, die in einem Vertragsstaat ansässig ist, an eine Ge- sellschaft (jedoch keine Personengesellschaft), die im anderen Vertragsstaat ansässig und die Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren ist, gezahlt wird; b) 5 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren in allen anderen Fällen.»

Art. VIII Artikel 17 Absatz 3 (Künstler und Sportler) des Abkommens wird aufgehoben und durch folgenden Absatz ersetzt: «3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte von Künstlern und Sportlern aus Tätigkeiten in einem Vertragsstaat, wenn die Tätigkeit des Künstlers oder Sportlers unmittelbar oder mittelbar, vollständig oder hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln des anderen Vertragsstaats, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften finanziert wird. In diesen Fällen können die Einkünfte nur im Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler ansässig ist.»

Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen AS 2018

Art. IX Der neue Artikel 22a (Anspruch auf Vorteile) wird in das Abkommen eingefügt:

«Art. 22a Anspruch auf Vorteile

1. Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Abkommens wird ein Vorteil

unter diesem Abkommen in Bezug auf Einkünfte oder Vermögensteile nicht ge- währt, wenn unter Berücksichtigung aller massgebenden Tatsachen und Umstände vernünftigerweise der Schluss gezogen werden kann, dass das Erlangen dieses Vorteils einer der hauptsächlichen Zwecke einer Gestaltung oder eines Geschäfts war, die unmittelbar oder mittelbar zu diesem Vorteil führten; es sei denn, es wird nachgewiesen, dass das Gewähren dieses Vorteils unter diesen Umständen in Ein- klang mit dem Ziel und Zweck der entsprechenden Bestimmungen dieses Abkom- mens steht.

2. Wenn ein Vorteil dieses Abkommens einer Person unter Absatz 1 verweigert

wird, behandelt die zuständige Behörde des Vertragsstaats, der sonst diesen Vorteil gewährt hätte, diese Person dennoch als für diesen Vorteil oder für andere Vorteile in Bezug auf bestimmte Einkünfte oder Vermögensteile berechtigt, falls sie auf Antrag dieser Person und nach Abwägung der massgebenden Tatsachen und Um- stände bestimmt, dass solche Vorteile dieser Person oder einer anderen Person ohne die Gestaltung oder das Geschäft nach Absatz 1 gewährt worden wären. Die zustän- dige Behörde des Vertragsstaats, an die der Antrag gestellt worden ist, berät sich mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats, bevor sie einen unter diesem Absatz gestellten Antrag von einer im anderen Staat ansässigen Person ablehnt.»

Art. X Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a (Vermeidung der Doppelbesteuerung) des Ab- kommens wird aufgehoben und durch folgenden Buchstaben ersetzt: «a) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermö- gen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Ab- kommen in Lettland besteuert werden, so nimmt die Schweiz, unter Vorbe- halt von Buchstabe b, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser Person den Steuersatz anwen- den, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betref- fende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Gewinne nach Artikel 13 Absatz 4 werden jedoch nur von der Besteuerung ausge- nommen, wenn ihre tatsächliche Besteuerung in Lettland nachgewiesen wird.»

Art. XI Die folgenden Absätze 5 und 6 werden in Artikel 25 (Verständigungsverfahren) des Abkommens angefügt: «5. Wenn:

Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen AS 2018

a) eine Person der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats gemäss Absatz 1 einen Fall mit der Begründung unterbreitet hat, dass die Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung ge- führt haben, die diesem Abkommen nicht entspricht; und b) die zuständigen Behörden nicht in der Lage sind, innerhalb von drei Jahren ab der Vorlage des Falls an die zuständige Behörde des anderen Vertrags- staats eine einvernehmliche Lösung im Sinne des Absatzes 2 herbeizu- führen; sind alle ungelösten Streitpunkte des Falls auf Ersuchen der Person einem Schieds- verfahren zuzuleiten. Diese ungelösten Streitpunkte dürfen jedoch dann nicht einem Schiedsverfahren zugeleitet werden, wenn in dieser Angelegenheit bereits eine Entscheidung durch ein Gericht oder ein Verwaltungsgericht eines der beiden Staa- ten ergangen ist. Sofern nicht eine vom Fall unmittelbar betroffene Person die Ver- ständigungsregelung zur Umsetzung des Schiedsspruchs ablehnt oder die zuständi- gen Behörden und die unmittelbar betroffenen Personen sich nicht innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Schiedsspruchs auf eine abweichende Lösung einigen, ist dieser Schiedsspruch für beide Vertragsstaaten bindend und ungeachtet der Fristen ihres innerstaatlichen Rechts umzusetzen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie das Verfahren nach diesem Absatz durchzuführen ist.

6. Die Vertragsstaaten können der nach Absatz 5 gebildeten Schiedsstelle die für

die Durchführung des Schiedsverfahrens erforderlichen Informationen zugänglich machen. Die Mitglieder der Schiedsstelle unterliegen hinsichtlich dieser Informa- tionen den Geheimhaltungsvorschriften nach Artikel 26 Absatz 2.»

Art. XII Artikel 26 (Informationsaustausch) des Abkommens wird aufgehoben und durch folgenden Artikel ersetzt:

«Art. 26 Informationsaustausch

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus,

die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder ihrer lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informa- tionsaustausch ist durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. 2. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates be- schafften Informationen; sie dürfen nur den Personen oder Behörden, einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden, zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten

Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen AS 2018

Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie können die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde des übermittelnden Staates dieser anderen Verwendung zustimmt. 3. Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Ver- tragsstaat: a) Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwal- tungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft wer- den können; c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche.

4. Ersucht ein Vertragsstaat um Informationen nach diesem Artikel, so nutzt der

andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaf- fung dieser Informationen, selbst wenn dieser andere Staat sie für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorstehenden Satz enthaltene Verpflich- tung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, die jedoch in keinem Fall so auszulegen sind, dass ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil er kein innerstaatliches Interesse an solchen Informationen hat. 5. Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Ertei- lung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Eigentumsrechte an einer Person bezie- hen.»

Art. XIII

1. Der Titel des Protokolls wird aufgehoben und durch folgenden Titel ersetzt:

«Protokoll in Bezug auf das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung haben die Unterzeichneten die folgenden, einen integralen Bestandteil des Abkommens bildenden Bestimmungen vereinbart:»

2. Der folgende Absatz 2 wird im Protokoll zum Abkommen angefügt:

«2. Zu Art. 3 Abs. 1 Bst. j

Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen AS 2018

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung» fol- gende Einrichtungen sowie alle gleichen oder im Wesentlichen vergleichbaren Einrichtungen umfasst, die aufgrund von nach der Unterzeichnung des Protokolls erlassenen Gesetzen errichtet werden: a) in Lettland, sämtliche Einrichtungen nach: (i) dem Gesetz vom 2. November 1995 über die staatlichen Renten, (ii) dem Gesetz vom 5. Juni 1997 über die privaten Rentenfonds; b) in der Schweiz, sämtliche Einrichtungen nach: (i) dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19463 über die Alters- und Hin- terlassenenversicherung, (ii) dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19594 über die Invalidenversicherung, (iii) dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 20065 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, (iv) dem Bundesgesetz vom 25. September 19526 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft, (v) dem Bundesgesetz vom 25. Juni 19827 über die berufliche Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenvorsorge, einschliesslich der nicht registrier- ten Vorsorgeeinrichtungen, die berufliche Vorsorgepläne anbieten, und der mit der beruflichen Vorsorge vergleichbaren anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge.»

3. Der folgende Absatz 3 wird im Protokoll zum Abkommen angefügt:

«3. Zu Art. 4 Abs. 1 Hinsichtlich Artikel 4 Absatz 1 besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» insbesondere Folgendes einschliesst: a) in diesem Staat errichtete Vorsorgeeinrichtungen; und b) Organisationen, die zu religiösen, wohltätigen, wissenschaftlichen, kulturel- len, sportlichen oder Ausbildungszwecken gegründet und geführt werden und die in einem Vertragsstaat gemäss seinem Recht ansässig sind, ungeach- tet der Tatsache, dass ein Teil oder die Gesamtheit ihrer Einkünfte oder ihres Gewinns gemäss dem innerstaatlichen Recht dieses Staates steuerbefreit sein kann.»

4. Die bestehenden Absätze 2, 3 und 4 des Protokolls zum Abkommen werden zu

den Absätzen 4, 5 und 6.

5. Der folgende Absatz 7 wird im Protokoll zum Abkommen angefügt:

«7. Zu Art. 10 Abs. 2 und 3

3 SR 831.10 4 SR 831.20 5 SR 831.30 6 SR 834.1 7 SR 831.40

Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen AS 2018

Wurde die Mindesthaltedauer nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a zum Zeitpunkt der Zahlung der Dividende nicht eingehalten und deshalb die Steuer gemäss Arti- kel 10 Absatz 2 anlässlich der Zahlung zurückbehalten und wird die Mindesthal- tedauer nachträglich erfüllt, so kann die zur Nutzung der Dividende berechtigte Person die Rückerstattung der zurückbehaltenen Steuer verlangen.»

6. Der bestehende Absatz 7 des Protokolls zum Abkommen wird aufgehoben.

7. Der bestehende Absatz 5 des Protokolls zum Abkommen wird zu Absatz 8.

8. Der folgende Absatz 9 wird im Protokoll zum Abkommen angefügt:

«9. Zu Art. 11 Abs. 3 Bst. f Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «Bank» eine nach dem inner- staatlichen Recht des anderen Vertragsstaats regulierte Bank bedeutet.»

9. Der bestehende Absatz 6 des Protokolls zum Abkommen wird zu Absatz 10.

10. Der folgende Absatz 11 wird dem Protokoll zum Abkommen angefügt:

«11. Zu den Art. 18 und 24 Hinsichtlich der Artikel 18 und 24 sind Beiträge, die von oder für Rechnung einer natürlichen Person, die in einem Vertragsstaat Dienste leistet, an eine im anderen Vertragsstaat errichtete und dort steuerlich anerkannte Vorsorgeeinrichtung entrich- tet werden, für Zwecke der Ermittlung der im erstgenannten Staat von der natür- lichen Person zu zahlenden Steuer und der Ermittlung der Unternehmensgewinne, die dort besteuert werden können, in gleicher Weise und unter den gleichen Bedin- gungen und Einschränkungen zu behandeln wie Beiträge, die an eine im erstgenann- ten Staat steuerlich anerkannte Vorsorgeeinrichtung gezahlt werden, sofern die natürliche Person unmittelbar vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit in diesem Staat dort nicht ansässig war und schon zu diesem Zeitpunkt der Vorsorgeeinrichtung angehört hatte.»

11. Der folgende Absatz 12 wird im Protokoll zum Abkommen angefügt:

«12. Zu Art. 26 a) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Be- gehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in sei- nem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Be- schaffung der Informationen ausgeschöpft hat. b) Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 26 den Steu- erbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern ha- ben: (i) die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person; (ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden; (iii) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hin- sichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht;

Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen AS 2018

(iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; (v) soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inha- bers der verlangten Informationen. c) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf In- formationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen mög- lichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewähr- leisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsicht- lich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahr- scheinlich ist. Während Buchstabe b wichtige verfahrenstechnische Anfor- derungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Ziffern i–v von Buchstabe b nicht so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern. d) Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass Artikel 26 die Vertrags- staaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spon- taner Basis auszutauschen. e) Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Fall des Austauschs von Infor- mationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungs- verfahrensrechts über die Rechte der steuerpflichtigen Person vorbehalten bleiben. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestim- mungen dazu dienen, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezwecken, den Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.»

Art. XIV

1. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem

Weg, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Protokolls erfüllt sind. Das Protokoll tritt am Tag des Eingangs der späteren dieser beiden Notifikationen in Kraft.

2. Die Bestimmungen des Protokolls finden Anwendung:

a) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Protokolls folgenden Ka- lenderjahres gezahlt oder gutgeschrieben werden; b) hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Protokolls folgenden Kalenderjahres beginnen; c) hinsichtlich Artikel 25 Absätze 5 und 6 auf Verständigungsverfahren: (i) die zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten im Zeit- punkt des Inkrafttretens dieses Protokolls bereits hängig sind (in diesen Fällen beginnt die Dreijahresfrist nach Absatz 5 Buchstabe b am Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls zu laufen), oder (ii) die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werden;

Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen AS 2018

d) hinsichtlich Artikel 26 für Informationen über Steuerjahre oder Geschäfts- jahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkom- mens folgenden Kalenderjahres beginnen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Riga, am 2. November 2016, im Doppel in deutscher, lettischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unter- schiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut massgebend.

Für den Für die Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Republik Lettland: Markus Dutly Dana Reizniece-Ozola

Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen AS 2018