AS 2018 3815

Verordnung über das Verfahren zur Überweisung des für die AHV bestimmten Mehrwertsteuer-Ertragsanteils an den AHV-Ausgleichsfonds

Verordnung über das Verfahren zur Überweisung des für die AHV bestimmten Mehrwertsteuer- Ertragsanteils an den AHV-Ausgleichsfonds

Änderung vom 17. Oktober 2018

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 19. April 1999¹ über das Verfahren zur Überweisung des für die AHV bestimmten Mehrwertsteuer-Ertragsanteils an den AHV-Ausgleichsfonds wird wie folgt geändert:

Art. 1b Ertragsanteil für die AHV im Jahr 2018

1 Im Rechnungsjahr 2018 werden 13,33 Prozent der Jahreseinnahmen aus der Mehr-

wertsteuer, die nach Ausscheidung der Einnahmen aus der Anhebung der Mehrwert- steuersätze zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur und zur Sicherung dieser Finanzierung und der Einnahmen aus der Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur Finanzierung der IV verbleiben, zweckgebunden für die AHV verwendet.

2 Von diesem Ertragsanteil werden 83 Prozent dem Ausgleichsfonds der AHV und

17 Prozent der Bundeskasse zur Finanzierung des Bundesbeitrags an die AHV

gutgeschrieben.

II Die Verordnung vom 3. November 2010² über das Verfahren zur Überweisung des für die IV bestimmten Mehrwertsteuer-Ertragsanteils an den IV-Ausgleichsfonds wird wie folgt geändert:

Art. 6 Aufgehoben