AS 2018 563
Verordnung über die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Ukraine
Verordnung über die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Ukraine (Ukraine-Verordnung)
Verlängerung vom 20. Dezember 2017
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 20151 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, verordnet:
I Die Verordnung vom 25. Mai 20162 über die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Ukraine wird wie folgt geändert:
Art. 4 Abs. 3
3 Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird bis zum 27. Februar 2019 verlängert.
II Diese Verordnung tritt am 28. Februar 2018 in Kraft.
20. Dezember 2017 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr