AS 2019 2931

Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

Übersetzung

Abgeschlossen in Strassburg am 24. November 1977 Von der Bundesversammlung genehmigt am 28. September 20181 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 4. Juni 2019 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Oktober 2019

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen, in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, die vor allem auf der Achtung des Vorranges des Rechts sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruht; überzeugt, dass die Einführung geeigneter Massnahmen der gegenseitigen Amtshilfe zur Erreichung dieses Zieles beitragen wird; in der Erwägung, dass es wichtig ist, Schriftstücke in Verwaltungssachen, die im Ausland zugestellt werden sollen, den Empfängern rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen, sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Anwendungsbereich des Übereinkommens 1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander bei der Zustellung von Schrift- stücken in Verwaltungssachen Amtshilfe zu leisten.

2. Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung in Steuer- oder Strafsachen.

Jedoch kann jeder Staat bei der Unterzeichnung, bei der Hinterlegung seiner Ratifi- kations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass bezüglich der an ihn gerichteten Ersuchen das Übereinkommen in Steuersachen sowie auf Verfahren über Straftaten Anwendung findet, deren Verfolgung und

SR 0.172.030.5 1 AS 2019 975

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Bestrafung im Zeitpunkt des Ersuchens nicht in die Zuständigkeit seiner Gerichte fällt. Dieser Staat kann in seiner Erklärung mitteilen, dass er sich auf das Fehlen der Gegenseitigkeit berufen wird. 3. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Hinterlegung seiner Ratifika- tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit binnen fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Ver- waltungssachen bezeichnen, auf die er das Übereinkommen nicht anwenden wird. Jeder andere Vertragsstaat kann sich auf das Fehlen der Gegenseitigkeit berufen.

4. Die Erklärungen nach den Absätzen 2 und 3 werden je nach Lage des Falles mit

dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für den die Erklärung abgebenden Staat in Kraft tritt, oder drei Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär des Europarats wirksam. Sie können ganz oder teilweise durch eine an den General- sekretär des Europarats gerichtete Erklärung zurückgenommen werden. Die Zurück- nahme wird drei Monate nach Eingang der Erklärung wirksam.

Art. 2 Zentrale Behörde

1. Jeder Vertragsstaat bestimmt eine zentrale Behörde, welche die von Behörden

anderer Vertragsstaaten ausgehenden Zustellungsersuchen entgegennimmt und bear- beitet. Bundesstaaten steht es frei, mehrere zentrale Behörden zu bestimmen.

2. Jeder Vertragsstaat kann andere Behörden bestimmen, welche dieselben Aufga-

ben haben wie die zentrale Behörde; er legt ihre örtliche Zuständigkeit fest. Jedoch hat die ersuchende Behörde stets das Recht, sich unmittelbar an die zentrale Behörde zu wenden.

3. Jeder Vertragsstaat kann ausserdem eine Absendebehörde bestimmen, welche die

von seinen eigenen Behörden ausgehenden Zustellungsersuchen zusammenzufassen und an die zuständige zentrale Behörde im Ausland weiterzuleiten hat. Bundes- staaten steht es frei, mehrere Absendebehörden zu bestimmen.

4. Bei den genannten Behörden muss es sich entweder um Ministerien oder um

sonstige amtliche Stellen handeln. 5. Jeder Vertragsstaat teilt durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerich- tete Erklärung Bezeichnung und Anschrift der nach diesem Artikel bestimmten Behörden mit.

Art. 3 Zustellungsersuchen Jedes Zustellungsersuchen wird an die zentrale Behörde des ersuchten Staates ge- richtet. Es ist nach dem Muster zu stellen, das diesem Übereinkommen als Anlage beigefügt ist; das zuzustellende Schriftstück ist ihm beizufügen. Das Ersuchen und das Schriftstück sind in zwei Stücken zu übermitteln; eine Nichtbeachtung dieser Formvorschrift rechtfertigt jedoch nicht die Ablehnung des Ersuchens.

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Art. 4 Befreiung von der Legalisation Ein nach diesem Übereinkommen übermitteltes Zustellungsersuchen und seine An- lagen sind von der Legalisation, der Apostille und jeder entsprechenden Förmlich- keit befreit.

Art. 5 Ordnungsmässigkeit des Ersuchens Ist die zentrale Behörde des ersuchten Staates der Ansicht, dass das Ersuchen nicht diesem Übereinkommen entspricht, so unterrichtet sie unverzüglich die ersuchende Behörde und führt dabei die Einwände gegen das Ersuchen einzeln an.

Art. 6 Art der Zustellung 1. Die zentrale Behörde des ersuchten Staates nimmt die Zustellung aufgrund dieses Übereinkommens vor, und zwar: a. entweder in einer der Formen, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vorschreibt; oder b. in einer besonderen von der ersuchenden Behörde gewünschten Form, es sei denn, dass diese Form mit dem Recht des ersuchten Staates unvereinbar ist.

2. Von dem Fall des Absatzes 1 Buchstabe b abgesehen, darf die Zustellung stets

durch einfache Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, wenn er zur Annahme bereit ist.

3. Wünscht die ersuchende Behörde, dass die Zustellung innerhalb einer bestimm-

ten Frist erfolgt, so entspricht die zentrale Behörde des ersuchten Staates diesem Wunsch, sofern diese Frist eingehalten werden kann.

Art. 7 Sprachen

1. Soll ein ausländisches Schriftstück nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und

Absatz 2 zugestellt werden, so braucht keine Übersetzung beigefügt zu werden.

2. Lehnt jedoch der Empfänger die Annahme des Schriftstücks mit der Begründung

ab, dass er die Sprache nicht versteht, in der es abgefasst ist, so lässt die zentrale Behörde des ersuchten Staates das Schriftstück in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Staates übersetzen. Sie kann auch die ersuchende Behörde auffordern, das Schriftstück in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des ersuchten Staates übersetzen oder ihm eine Übersetzung in diese Sprache beifügen zu lassen.

3. Soll ein ausländisches Schriftstück nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b zuge-

stellt werden, so wird das Schriftstück auf Verlangen der zentralen Behörde des ersuchten Staates in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Staates übersetzt oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet.

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Art. 8 Zustellungszeugnis 1. Die zentrale Behörde des ersuchten Staates oder die Behörde, welche die Zustel- lung vorgenommen hat, stellt ein Zustellungszeugnis aus, das dem diesem Überein- kommen als Anlage beigefügten Muster entspricht. Das Zeugnis stellt die Erledi- gung des Ersuchens fest; gegebenenfalls sind die Umstände anzuführen, welche die Erledigung verhindert haben.

2. Das Zeugnis wird von der Behörde, die es ausgestellt hat, der ersuchenden Be-

hörde unmittelbar zugesandt. 3. Die ersuchende Behörde kann die zentrale Behörde des ersuchten Staates bitten, ein Zeugnis, das nicht von dieser zentralen Behörde ausgestellt worden ist, mit einem Sichtvermerk zu versehen, wenn die Echtheit dieses Zeugnisses angezwei- felt wird.

Art. 9 Muster des Ersuchens und des Zustellungszeugnisses

1. Die vorgedruckten Teile des diesem Übereinkommen beigefügten Musters müs-

sen in einer der Amtssprachen des Europarats abgefasst sein. Sie können ausserdem in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Staates der ersuchenden Be- hörde abgefasst sein.

2. Die Eintragungen sind in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des

ersuchten Staates oder in einer der Amtssprachen des Europarats vorzunehmen.

Art. 10 Zustellung durch Konsularbeamte 1. Jeder Vertragsstaat kann Zustellungen von Schriftstücken an Personen, die sich im Hoheitsgebiet anderer Vertragsstaaten befinden, unmittelbar und ohne Anwen- dung von Zwang durch seine Konsularbeamten oder, wenn es die Umstände erfor- dern, durch seine Diplomaten vornehmen lassen. 2. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Rati- fikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung einer solchen Zustellung in seinem Hoheitsgebiet widersprechen, wenn ein Schriftstück einem seiner Staats- angehörigen, einem Angehörigen eines dritten Staates oder einem Staatenlosen zu- gestellt werden soll. Jeder andere Vertragsstaat kann sich auf das Fehlen der Gegen- seitigkeit berufen.

3. Die Erklärung nach Absatz 2 wird mit dem Zeitpunkt wirksam, zu dem dieses

Übereinkommen für den die Erklärung abgebenden Staat in Kraft tritt. Sie kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung zurückge- nommen werden. Die Zurücknahme wird drei Monate nach Eingang der Erklärung wirksam.

Art. 11 Zustellung durch die Post 1. Jeder Vertragsstaat kann Personen, die sich im Hoheitsgebiet anderer Vertrags- staaten befinden, Schriftstücke unmittelbar durch die Post zustellen lassen.

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2. Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, bei der Hinterlegung seiner

Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit binnen fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung der Zustellung durch die Post in seinem Hoheitsgebiet wegen der Staats- angehörigkeit des Empfängers oder für bestimmte Arten von Schriftstücken ganz oder teilweise widersprechen. Jeder andere Vertragsstaat kann sich auf das Fehlen der Gegenseitigkeit berufen. 3. Die Erklärung nach Absatz 2 wird je nach Lage des Falles mit dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für den die Erklärung abgebenden Staat in Kraft tritt, oder drei Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär des Europarats wirk- sam. Sie kann ganz oder teilweise durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird drei Monate nach Eingang der Erklärung wirksam.

Art. 12 Andere Übermittlungswege 1. Jedem Vertragsstaat steht es frei, für Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken den diplomatischen oder konsularischen Weg zu benutzen.

2. Dieses Übereinkommen schliesst nicht aus, dass Vertragsstaaten vereinbaren,

zum Zweck der Zustellung andere als die in den vorstehenden Artikeln vorgesehe- nen Übermittlungswege zuzulassen, insbesondere den unmittelbaren Verkehr zwi- schen ihren Behörden.

Art. 13 Kosten 1. Erfolgt die Zustellung eines ausländischen Schriftstücks nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2, so darf die Zahlung oder Erstattung von Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit des ersuchten Staates nicht verlangt werden.

2. Die ersuchende Behörde hat die Kosten zu zahlen oder zu erstatten, die durch

die von ihr nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b gewünschte Form der Zustellung entstehen.

Art. 14 Ablehnung der Erledigung 1. Die zentrale Behörde des um Zustellung ersuchten Staates kann es ablehnen, dem Ersuchen stattzugeben, wenn: a. sich nach ihrer Ansicht das zuzustellende Schriftstück nicht auf eine Verwal- tungssache im Sinne des Artikels 1 bezieht; b. sie die Erledigung für geeignet hält, die Souveränität, die Sicherheit, die öf- fentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen dieses Staates zu be- einträchtigen; c. der Empfänger unter der von der ersuchenden Behörde angegebenen An- schrift nicht zu erreichen ist und seine Anschrift nicht leicht festgestellt wer- den kann.

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2. Über die Ablehnung unterrichtet die zentrale Behörde des ersuchten Staates

unverzüglich die ersuchende Behörde unter Angabe der Gründe.

Art. 15 Fristen Wird ein Schriftstück zur Zustellung im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats übermittelt, so muss dem Empfänger, wenn diese Zustellung für ihn eine Frist in Gang setzt, eine von dem ersuchenden Staat festzulegende angemessene Zeit von der Übergabe des Schriftstücks an eingeräumt werden, um je nach Lage des Falles beim Verfahren anwesend zu sein, sich vertreten zu lassen oder die erforderlichen Schritte zu unternehmen.

Art. 16 Andere internationale Übereinkünfte oder Absprachen Dieses Übereinkommen lässt bestehende oder künftige internationale Übereinkünfte oder sonstige Absprachen und Übungen zwischen Vertragsstaaten auf Gebieten unberührt, die Gegenstand des vorliegenden Übereinkommens sind.

Kapitel II: Schlussbestimmungen

Art. 17 Inkrafttreten des Übereinkommens

1. Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unter-

zeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifi- kations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt. 2. Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeit- abschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt. 3. Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeit- abschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Art. 18 Revision des Übereinkommens Auf Ersuchen eines Vertragsstaats oder nach Ablauf des dritten Jahres, das auf das Inkrafttreten dieses Übereinkommens folgt, nehmen die Vertragsstaaten mehrseitige Konsultationen auf, bei denen sich jeder andere Mitgliedstaat des Europarats durch einen Beobachter vertreten lassen kann, um die Anwendung des Übereinkommens sowie die Zweckmässigkeit seiner Revision oder einer Erweiterung einzelner Be- stimmungen zu prüfen. Diese Konsultationen finden auf einer vom Generalsekretär des Europarats einberufenen Tagung statt.

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Art. 19 Beitritt eines Nichtmitgliedstaats des Europarats

1. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Eu-

roparats jeden Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten; ein solcher Beschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen ein- schliesslich der Stimmen aller Vertragsstaaten. 2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekre- tär des Europarats; die Urkunde wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.

Art. 20 Räumlicher Geltungsbereich des Übereinkommens 1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifi- kations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

2. Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Geneh-

migungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den General- sekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommen auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt oder für das er Vereinbarungen treffen kann.

3. Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin genann-

te Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifi- kation zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird sechs Monate nach Ein- gang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarats wirksam.

Art. 21 Vorbehalte zu dem Übereinkommen Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Art. 22 Kündigung des Übereinkommens

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekre-

tär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.

2. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeit-

abschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt. Jedoch findet das Übereinkommen weiterhin auf die vor Ablauf dieser Frist eingegangenen Zustellungsersuchen Anwendung.

Art. 23 Aufgaben des Depositars des Übereinkommens Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist: a. jede Unterzeichnung; b. jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei- trittsurkunde;

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c. jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Ar- tikel 17 Absätze 2 und 3; d. jede nach Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 eingegangene Erklärung; e. jede nach Artikel 2 Absatz 5 eingegangene Erklärung; f. jede nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung; g. jede nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung; h. jede nach Artikel 20 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung oder Notifi- kation; i. jede nach Artikel 22 Absatz 1 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Über- einkommen unterschrieben.

Geschehen zu Strassburg am 24. November 1977 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

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Geltungsbereich am 29. August 2019 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten

Belgien* 8. Juli 1982 1. November 1982 Deutschland* 24. September 1982 1. November 1982 Estland* 25. April 2001 1. August 2001 Frankreich 21. Dezember 1979 1. November 1982 Italien* 16. Oktober 1984 1. Februar 1985 Luxemburg* 8. Dezember 1980 1. November 1982 Österreich* 24. November 1982 1. März 1983 Schweiz* 4. Juni 2019 1. Oktober 2019 Spanien* 16. Juli 1987 1. November 1987 * Vorbehalte und Erklärungen (die Erklärungen aller Vertragsstaaten über die zentralen Behörden, gemäss Art. 2, sind im oben erwähnten Geltungsbereich nicht mit * aufgeführt). Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völker- recht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

Erlärungen der Schweiz a. Erklärung zu Art. 1 Abs. 2: Das Übereinkommen findet Anwendung auf Verfahren über Straftaten, de- ren Verfolgung und Bestrafung im Zeitpunkt des Ersuchens nicht in die Zu- ständigkeit eines Gerichtes fallen. Es findet keine Anwendung auf den Ge- bieten des Steuerrechts und der Finanzmarktaufsicht. b. Erklärung zu Art. 1 Abs. 3: Das Übereinkommen findet keine Anwendung auf den Gebieten der Fi- nanzmarktaufsicht und des Nachrichtendienstes. c. Erklärung zu Art. 2 Abs. 1: Zentrale Behörde ist das Bundesamt für Justiz, 3003 Bern.

d. Erklärung zu Art. 7 Abs. 2: Falls der Empfänger in der Schweiz die Annahme des Schriftstückes mit der Begründung ablehnt, dass er die Sprache nicht versteht, in der es abgefasst ist, nimmt die schweizerische ersuchte Behörde eine erneute Zustellung erst vor, wenn die ersuchende Behörde das Schriftstück in eine Amtssprache des Zustellungsorts übersetzt oder eine Übersetzung in dieser Sprache beifügt.

e. Erklärung zu Art. 10 Abs. 2: Die Schweiz lässt die Zustellung von Schriftstücken an Personen in der Schweiz unmittelbar und ohne Zwang durch Konsularbeamte oder Diploma-

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ten zu. Ist der Empfänger Schweizer Staatsangehöriger oder Staatsangehöri- ger eines dritten Staates oder ist er staatenlos, so muss das Schriftstück zu- sammen mit einem Schreiben übermittelt werden, aus dem hervorgeht, dass der Empfänger von der im Schreiben bezeichneten Behörde Informationen über seine Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Zustellung der Schriftstücke erhalten kann. Das Schreiben muss in einer Sprache, die der Empfänger versteht, oder in einer Amtssprache des Zustellorts verfasst sein. Die Schweiz übermittelt dem Depositar ein Muster eines solchen Schrei- bens.

f. Erklärung zu Art. 11 Abs. 2: Die Schweiz lässt die Zustellung unmittelbar durch die Post zu. Ist der Emp- fänger Schweizer Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger eines dritten Staates oder ist er staatenlos, so muss das Schriftstück zusammen mit einem Schreiben übermittelt werden, aus dem hervorgeht, dass der Empfänger von der im Schreiben bezeichneten Behörde Informationen über seine Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Zustellung der Schriftstücke erhal- ten kann. Das Schreiben muss in einer Sprache, die der Empfänger versteht, oder in einer Amtssprache des Zustellorts verfasst sein. Die Schweiz über- mittelt dem Depositar ein Muster eines solchen Schreibens.

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