AS 2019 3451

Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren

Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (VeÜ-ZSSV)

Änderung vom 23. Oktober 2019

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 18. Juni 20101 über die elektronische Übermittlung im Rah- men von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursver- fahren wird wie folgt geändert:

Art. 2 Bst. d Eine Plattform für die sichere Zustellung (Zustellplattform) wird anerkannt, wenn sie: d. die Eingaben sowie die Vorladungen, Verfügungen, Entscheide und anderen Mitteilungen (Mitteilungen) in geeigneter Weise vor unberechtigtem Zugriff durch Dritte schützt; liegt die Zustellplattform ausserhalb des geschützten Bereichs der Behörde, so dürfen die Eingaben und Mitteilungen nur in ver- schlüsselter Form auf der Zustellplattform abgelegt werden und nur für die Behörde und die Adressatin oder den Adressaten lesbar sein;

Art. 9 Abs. 1

1 Wer Mitteilungen auf elektronischem Weg zugestellt erhalten will, hat sich auf

einer anerkannten Zustellplattform einzutragen.

1 SR 272.1

2019-1995 3451

Elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen AS 2019 sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren. V

Gliederungstitel nach Art. 13 4a. Abschnitt: Alternative Übermittlungssysteme im Pilotbetrieb

1 Die Kantone können mit Bewilligung des EJPD zusätzlich zu den anerkannten

Zustellplattformen alternative Übermittlungssysteme einsetzen.

2 Für diese Übermittlungssysteme und die Bewilligung des EJPD gelten unter Vor-

behalt der nachstehenden Absätze die Bestimmungen der Abschnitte 1–4 über die Zustellplattformen und deren Anerkennung.

3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

a. das System im Pilotbetrieb der Erprobung technischer Lösungen dient; b. die Voraussetzungen nach Artikel 2 Buchstaben a–e erfüllt sind; c. die Übermittlung über Internetseiten des Kantons abgewickelt wird; und d. der Anwendungsbereich des Systems definiert ist.

4 Der Anwendungsbereich des Systems wird im Verzeichnis der Behördenadressen

zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 5 veröffentlicht.

5 Die Verfahrensbeteiligten haben die Wahl, elektronische Eingaben über eine

anerkannte Zustellplattform oder über das alternative Übermittlungssystem einzu- reichen. 6 Mitteilungen können Verfahrensbeteiligten über ein alternatives Übermittlungssys- tem zugestellt werden, sofern die Zustimmung der Partei (Art. 9) sich auf dieses Übermittlungssystem bezieht. Ist die Empfängerin oder der Empfänger sowohl auf einer anerkannten Zustellplattform als auch bei einem alternativen Übermittlungs- system eingetragen, so kann sie oder er den Zustellweg wählen.

Art. 14 Abs. 1

1 Das EJPD regelt die technischen und organisatorischen Vorgaben und das Daten-

format, nach denen natürliche Personen sowie juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts mit Betreibungs- und Konkursämtern in einer geschlossenen Benutzergruppe Betreibungs- und Konkursdaten austauschen.

II Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2019 in Kraft.

23. Oktober 2019 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

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