AS 2019 829

Gemeinsame Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen

SR 0.232.112.21; AS 1996 2810

Änderungen der Ausführungsordnung Angenommen von der Versammlung des Madrider Verbands am 11. Oktober 2016 In Kraft getreten am 1. Februar 2019

Übersetzung

Verzeichnis der Regeln […]

Kapitel 4 Sachverhalte bei den Vertragsparteien, die internationale Registrierungen berühren […]

Regel 22 Erlöschen der Wirkung des Basisgesuchs, der sich aus ihm ergebenden Eintragung oder der Basiseintragung […] (2) [Eintragung und Übermittlung der Mitteilung; Löschung der internationalen Registrierung] […] b) Wird in einer in Absatz 1 Buchstabe a oder c genannten Mitteilung die Lö- schung der internationalen Registrierung beantragt und entspricht die Mittei- lung den Erfordernissen jenes Absatzes, so löscht das Internationale Büro im entsprechenden Umfang die internationale Registrierung im internationalen Register. Im Anschluss an die oben genannte Mitteilung löscht das Internati- onale Büro im entsprechenden Umfang auch internationale Registrierungen, die sich aus einer teilweisen Änderung des Inhabers oder Teilung ergeben,

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Internationale Registrierung von Marken. Gemeinsame Ausführungsordnung AS 2019

die unter der gelöschten internationalen Registrierung eingetragen ist, und jene, die sich aus deren Zusammenführung ergeben.

Kapitel 5 Nachträgliche Benennungen; Änderungen […]

Regel 27 Eintragung und Mitteilung einer Änderung oder einer Löschung; Erklärung über die Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers oder einer Einschränkung […] (3) [gestrichen] […]

Regel 27bis Teilung einer internationalen Registrierung (1) [Antrag auf Teilung einer internationalen Registrierung] a) Ein Antrag des Inhabers auf die Teilung einer internationalen Registrierung für nur einige der Waren und Dienstleistungen in Bezug auf eine benannte Vertragspartei ist beim Internationalen Büro auf dem entsprechenden amt- lichen Formblatt von der Behörde dieser benannten Vertragspartei einzu- reichen, sobald letztere überzeugt ist, dass die Teilung, deren Eintragung be- antragt wird, die Erfordernisse ihres anwendbaren Rechts einschliesslich der Erfordernisse bezüglich Gebühren erfüllt. b) Der Antrag hat Folgendes anzugeben: i) die Vertragspartei der Behörde, die den Antrag einreicht; ii) den Namen der Behörde, die den Antrag einreicht; iii) die Nummer der internationalen Registrierung; iv) den Namen des Inhabers; v) die Namen der abzutrennenden Waren und Dienstleistungen, gruppiert in die entsprechenden Klassen der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen; vi) den Betrag der gezahlten Gebühr und die gewählte Zahlungsweise oder den Auftrag zur Abbuchung des erforderlichen Betrags von einem beim Internationalen Büro eröffneten Konto sowie die Bezeichnung des Ein- zahlers oder Auftraggebers. c) Der Antrag ist von der Behörde zu unterschreiben, die den Antrag einreicht, und, falls die Behörde dies verlangt, auch vom Inhaber. d) Ein nach diesem Absatz eingereichter Antrag kann eine in Übereinstimmung mit Regel 18bis oder Regel 18ter übersandte Erklärung für die im Antrag an- gegebenen Waren und Dienstleistungen enthalten, oder dem Antrag kann ei- ne solche Erklärung beigefügt werden.

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(2) [Gebühr] Die Teilung einer internationalen Registrierung unterliegt der Zahlung der unter Nummer 7.7 des Gebührenverzeichnisses angegebenen Gebühr. (3) [Nicht vorschriftsmässiger Antrag] a) Entspricht der Antrag nicht den geltenden Erfordernissen, so fordert das In- ternationale Büro die Behörde, die den Antrag eingereicht hat, auf, den Mangel zu beheben, und unterrichtet gleichzeitig den Inhaber. b) Wird der Mangel nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Aufforderung nach Buchstabe a von der Behörde behoben, so gilt der Antrag als zurückgenommen und das Internationale Büro teilt dies der Behörde, die den Antrag eingereicht hat, mit; gleichzeitig unterrichtet es den Inhaber und erstattet eine nach Absatz 2 entrichtete Gebühr nach Abzug eines Betrags in Höhe der Hälfte dieser Gebühr zurück. (4) [Eintragung und Mitteilung] a) Entspricht der Antrag den geltenden Erfordernissen, so trägt das Internatio- nale Büro die Teilung ein, nimmt eine internationale Teilregistrierung im in- ternationalen Register vor, teilt dies der Behörde, die den Antrag eingereicht hat, mit, und unterrichtet gleichzeitig den Inhaber. b) Die Teilung einer internationalen Registrierung wird mit dem Datum einge- tragen, an dem der Antrag beim Internationalen Büro eingegangen ist, oder gegebenenfalls dem Datum, an dem der in Absatz 3 genannte Mangel beho- ben wurde. (5) [Antrag, der nicht als solcher betrachtet wird] Ein Antrag auf Teilung einer internationalen Registrierung in Bezug auf eine be- nannte Vertragspartei, die nicht oder nicht mehr für die im Antrag genannten Klas- sen der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen benannt ist, wird nicht als solcher betrachtet. (6) [Erklärung, dass eine Vertragspartei keine Teilungsanträge einreichen wird] Eine Vertragspartei, deren Recht die Teilung von Gesuchen um Eintragung einer Marke oder die Teilung von Eintragungen einer Marke nicht vorsieht, kann vor dem Datum, an dem diese Regel in Kraft tritt, oder dem Datum, von dem an diese Ver- tragspartei durch das Abkommen oder das Protokoll gebunden ist, dem General- direktor mitteilen, dass sie den in Absatz 1 genannten Antrag nicht beim Internatio- nalen Büro einreichen wird. Diese Erklärung kann jederzeit zurückgenommen werden.

Regel 27ter Zusammenführung internationaler Registrierungen (1) [Zusammenführung von sich aus der Eintragung einer teilweisen Änderung des Inhabers ergebenden internationalen Registrierungen] Ist dieselbe natürliche oder juristische Person aufgrund einer teilweisen Änderung des Inhabers als Inhaber von zwei oder mehr internationalen Registrierungen einge- tragen worden, so werden die Registrierungen auf Antrag dieser natürlichen oder juristischen Person, der entweder unmittelbar oder über die Behörde der Vertrags-

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partei des Inhabers zu stellen ist, zusammengeführt. Der Antrag ist auf dem entspre- chenden amtlichen Formblatt beim Internationalen Büro einzureichen. Das Interna- tionale Büro trägt die Zusammenführung ein, teilt dies den Behörden der von der Änderung betroffenen benannten Vertragspartei oder -parteien mit und unterrichtet gleichzeitig den Inhaber und, sofern der Antrag von einer Behörde eingereicht wurde, diese Behörde. (2) [Zusammenführung von sich aus der Eintragung der Teilung einer internationa- len Registrierung ergebenden internationalen Registrierungen] a) Auf Antrag des Inhabers, der über die Behörde eingereicht wird, die den in Regel 27bis Absatz 1 genannten Antrag eingereicht hat, wird eine sich aus einer Teilung ergebende internationale Registrierung mit der internationalen Registrierung zusammengeführt, von der sie abgetrennt wurde, sofern die- selbe natürliche oder juristische Person der eingetragene Inhaber beider oben genannter internationaler Registrierungen ist und die betroffene Behörde überzeugt ist, dass der Antrag die Erfordernisse des für sie anwendbaren Rechts einschliesslich der Erfordernisse bezüglich Gebühren erfüllt. Der An- trag ist auf dem entsprechenden amtlichen Formblatt beim Internationalen Büro einzureichen. Das Internationale Büro trägt die Zusammenführung ein, teilt dies der Behörde, die den Antrag eingereicht hat, mit und unterrichtet gleichzeitig den Inhaber. b) Die Behörde einer Vertragspartei, deren Recht die Zusammenführung von Registrierungen einer Marke nicht vorsieht, kann vor dem Datum, an dem diese Regel in Kraft tritt, oder dem Datum, von dem an diese Vertragspartei durch das Abkommen oder das Protokoll gebunden ist, dem Generaldirektor mitteilen, dass sie den unter Buchstabe a genannten Antrag nicht beim Inter- nationalen Büro einreichen wird. Diese Erklärung kann jederzeit zurückge- nommen werden.

Kapitel 7 Blatt und Datenbank

Regel 32 Blatt (1) [Informationen über internationale Registrierungen] a) Das Internationale Büro veröffentlicht im Blatt die massgeblichen Daten über: […] viiibis) die nach Regel 27bis Absatz 4 eingetragene Teilung und die nach Re- gel 27ter eingetragene Zusammenführung; […]

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xi) die nach den Regeln 20, 20bis, 21, 21bis, 22 Absatz 2 Buchstabe a, 23,

27 Absatz 4 und 40 Absatz 3 eingetragenen Informationen;

[…] […] (2) [Informationen über besondere Erfordernisse und bestimmte Erklärungen von Vertragsparteien] Das Internationale Büro veröffentlicht im Blatt: i) jede Notifikation nach Regel 7, 20bis Absatz 6, 27bis Absatz 6, 27ter Absatz 2 Buchstabe b oder 40 Absatz 6 und jede Erklärung nach Regel 17 Absatz 5 Buchstabe d oder e; […]

Kapitel 9 Verschiedenes […]

Regel 40 Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen […] (6) [Unvereinbarkeit mit nationalem Recht] Ist an dem Datum, an dem diese Regel in Kraft tritt, oder dem Datum, von dem an eine Vertragspartei durch das Abkommen oder das Protokoll gebunden ist, Re- gel 27bis Absatz 1 oder Regel 27ter Absatz 2 Buchstabe a nicht mit dem innerstaat- lichen Recht dieser Vertragspartei vereinbar, so ist der betreffende Absatz bezie- hungsweise sind die betreffenden Absätze in Bezug auf diese Vertragspartei nicht anwendbar, solange er oder sie weiterhin nicht mit diesem Recht vereinbar ist oder sind, vorausgesetzt, diese Vertragspartei teilt dies vor dem Datum, an dem diese Regel in Kraft tritt, oder dem Datum, von dem an diese Vertragspartei durch das Abkommen oder das Protokoll gebunden ist, dem Internationalen Büro mit. Diese Mitteilung kann jederzeit zurückgenommen werden. […]

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Gebührenverzeichnis Schweizer Franken

[…]

7. Verschiedene Eintragungen

[…]

7.7 Teilung einer internationalen Registrierung 177

[…]