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Verordnung des BAKOM über die Nutzung des Funkfrequenzspektrums

Verordnung des BAKOM über die Nutzung des Funkfrequenzspektrums (VVNF)

vom 18. November 2020

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), gestützt auf die Artikel 8 Absatz 3, 14 Absatz 4, 15 Absatz 2, 46, 51 Absatz 2 und

60 Absatz 1 der Verordnung vom 18. November 20201 über die Nutzung des

Funkfrequenzspektrums (VNF) und Artikel 44 der Fernmeldegebührenverordnung vom 18. November 2020² (GebV- FMG), verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Frequenznutzung ohne Konzession, ohne vorgängige Meldung und ohne Fähigkeitszeugnis

1 Die Frequenznutzungen, für die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a, b und d

VNF keine Konzession, keine vorgängige Meldung und kein Fähigkeitszeugnis erforderlich sind, sind in Anhang 1 geregelt. 2 Frequenzen unter 8,3 kHz können unter Einhaltung der geltenden Vorschriften frei genutzt werden.

Art. 2 Aussendung des Ruf- und Kennzeichens

1 Die Nutzerinnen und Nutzer des Funkfrequenzspektrums, die einer Einschränkung

nach Artikel 22 Absatz 2 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997³ (FMG) unter- liegen, müssen das Ruf- oder Kennzeichen bei der Verbindungsaufnahme und an- schliessend alle 10 Minuten aussenden.

2 Absatz 1 ist nicht anwendbar auf die Nutzung von Funkanlagen für die Verbrei-

tung von Radio- und Fernsehprogrammen.

SR 784.102.11

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Nutzung des Funkfrequenzspektrums. V des BAKOM AS 2020

Art. 3 Koordinationskanal

1 Der Koordinationskanal (K-Kanal) dient der Übertragung von Nachrichten zur

Koordination des Einsatzes von Organisationen, die bei Schadenereignissen oder Unfällen Hilfe leisten.

2 Die Organisationen dürfen ihren internen Funkverkehr nicht über den K-Kanal

abwickeln.

3 Bei Übungen am K-Kanal muss jedem Anruf das Wort «Übung» oder «Verbin-

dungskontrolle» beigefügt werden. Stört eine Organisation bei einer Übung den Funkverkehr einer anderen Organisation, die Hilfe leistet, so muss sie ihren Funk- verkehr sofort einstellen.

2. Abschnitt: Flug- und Schiffsfunk

Art. 4 Flugfunk Die Frequenzbereiche, die für die Teilnahme am Flugfunk, an der Flugnavigation und an der Flugüberwachung zur Verfügung stehen, sind in Anhang 2 aufgelistet.

Art. 5 Schiffsfunk Die Frequenzbereiche, die für die Teilnahme am Schiffsfunk auf hoher See und auf den internationalen Wasserstrassen (Rheinschifffahrt) zur Verfügung stehen, sind in Anhang 3 aufgelistet.

3. Abschnitt: Amateurfunk

Art. 6 Frequenzbereiche Die Frequenzbereiche, die Inhaberinnen und Inhabern eines Fähigkeitszeugnisses nach Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 1–3 VNF sowie Inhaberinnen und Inhabern eines Fähigkeitszeugnisses nach Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 4 VNF zur Verfügung stehen, sind in Anhang 4 aufgelistet.

Art. 7 Zusätze für Rufzeichen

1 Betreibt die Inhaberin oder der Inhaber eines Rufzeichens nach Artikel 47f der

Verordnung vom 6. Oktober 19974 über die Adressierungselemente im Fernmel- debereich eine bewegliche Funkanlage in einem Land- oder Luftfahrzeug, auf einem Binnenschiff, einem Seeschiff oder an einem anderen Standort, so kann sie oder er ihr oder sein Rufzeichen mit einem der folgenden Zusätze ergänzen:

4 SR 784.104

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Nutzung des Funkfrequenzspektrums. V des BAKOM AS 2020

Standort Zusatz für Zusatz für Radiotelefonie Morsetelegrafie

Landfahrzeug oder Binnenschiff «mobile» «/M» Seeschiff «maritime mobile» «/MM» Luftfahrzeug «aeronautical mobile» «/AM» Anderer Standort «portable» «/P»

2 Die Inhaberin oder der Inhaber darf andere Zusätze verwenden, wenn sie betrieb- lich notwendig sind und vom Rufzeichen mit einem Binde- oder Schrägstrich ge- trennt werden. 3 Betreibt die Inhaberin oder der Inhaber eines der folgenden Fähigkeitszeugnisse ihre oder seine Funkanlage im Fürstentum Liechtenstein, so muss sie oder er dem Rufzeichen den nachstehenden Zusatz voranstellen: a. Fähigkeitszeugnisse nach Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 1–3 VNF: «HBØ/» (HB Null Schrägstrich); b. Fähigkeitszeugnisse nach Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 4 VNF: «HBØY/» (HB Null Yankee Schrägstrich).

4. Abschnitt: Prüfungen für Funkerinnen und Funker

Art. 8 Durchführung

1 Die Prüfungen für Funkerinnen und Funker werden auf Deutsch, Französisch und

Italienisch durchgeführt. Die Kandidatinnen und Kandidaten können die Prüfungs- sprache frei wählen.

2 Ort, Datum und Zeit der Prüfungen werden vom BAKOM festgelegt.

3 An die Prüfung sind ein amtlicher persönlicher Ausweis sowie ein Passfoto für ein Fähigkeitszeugnis nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstaben a–c VNF mitzubringen.

4 Die Geräte und Simulatoren für die Durchführung der praktischen Prüfungen für

den Erwerb der Fähigkeitszeugnisse nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstaben a und b VNF werden vom BAKOM zur Verfügung gestellt.

5 Die Prüfungen sind nicht öffentlich.

Art. 9 Teilerlass Wer über ein Fähigkeitszeugnis in einem Prüfbereich verfügt, kann dem BAKOM Antrag auf teilweisen Erlass von Prüfungsinhalten stellen.

Art. 10 Hilfsmittel Die zulässigen Hilfsmittel sind in den Prüfungsvorschriften festgelegt. Wer uner- laubte Hilfsmittel verwendet, wird von der Prüfung ausgeschlossen.

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Nutzung des Funkfrequenzspektrums. V des BAKOM AS 2020

Art. 11 Voraussetzung für das Bestehen der Prüfung Die Prüfung hat bestanden, wer in jedem Fach mindestens 70 von 100 Punkten erreicht.

Art. 12 Prüfungsvorschriften Die Vorschriften für die Prüfung zum Erwerb der Fähigkeitszeugnisse nach Artikel

51 Absatz 1 VNF sind in Anhang 5 geregelt.

Art. 13 Nachprüfung

1 Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann innerhalb eines Jahres, nachdem die

Prüfung abgelegt wurde, eine Nachprüfung ablegen. Geprüft werden die Fächer, in denen das Resultat ungenügend war.

2 Wer die Nachprüfung nicht bestanden hat, kann die Prüfung erneut ablegen. Es

werden alle Fächer geprüft.

Art. 14 Prüfungsgebühren

1 Die Gebühren nach den Artikeln 39–42 GebV-FMG müssen spätestens acht Tage

vor der Prüfung auf dem Konto des BAKOM gutgeschrieben sein. 2 Wer der Prüfung fernbleibt, muss die Grundgebühr bezahlen, wenn sie oder er sich nicht mindestens acht Tage vor der Prüfung schriftlich abgemeldet hat. 3 Wer von der Prüfung ausgeschlossen wird oder diese vorzeitig verlässt, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 15 Aufhebung eines anderen Erlasses Die Verordnung des BAKOM vom 9. März 20075 über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen wird aufgehoben.

Art. 16 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

18. November 2020 Bundesamt für Kommunikation: Bernard Maissen

5 AS 2007 1023 7087, 2009 1089 4231, 2011 5267, 2012 6573, 2015 2775 4979, 2016 1685, 2017 3203 7145, 2018 2689, 2019 989 2573 4247, 2020 1223 3565

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Nutzung des Funkfrequenzspektrums. V des BAKOM AS 2020

Anhang 1 (Art. 1 Abs. 1)

Frequenznutzungen, für die keine Konzession, keine vorgängige Meldung und kein Fähigkeitszeugnis nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a, b und d VNF erforderlich sind6

6 Der Text von Anhang 1 wird weder in der AS noch in der SR publiziert. Er kann beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Sektion KF-FK, Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel kostenlos bestellt oder unter www.bakom.admin.ch > Frequenzen und Antennen > Frequenznutzung mit oder ohne Konzessionen eingesehen werden.

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Nutzung des Funkfrequenzspektrums. V des BAKOM AS 2020

Anhang 2 (Art. 4)

Frequenzbereiche für die Teilnahme am Flugfunk, an der Flugnavigation und an der Flugüberwachung Verwendungszweck Frequenzbereich RIR

HF-COM 2 – 30 MHz RIR0101-05 VHF-COM 118 – 137 MHz RIR0101-01/02/03/04 VHF-NAV °°VOR 108 – 118 MHz RIR0102-02/04 °°ILS LOC 108 – 112 MHz °°GP 329 – 335 MHz °°MARKER 74,8 – 75,2 MHz RIR0102-06 SAT NAV (GPS) According to provider ADF 300 – 527 kHz RIR0102-01 DME Interrogator 960 – 1215 MHz RIR0102-03 ATC Transponder 1030 / 1090 MHz RIR0103-05 Weather Radar 9300 – 9500 MHz RIR0102-08 Radio Altimeter 4200 – 4400 MHz RIR0102-09 Emergency Locator 406 / 121.5 / 243.0 MHz RIR0104-01 Transmitter Satcom According to provider Various TCAS 1030 / 1090 MHz RIR0103-05

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Nutzung des Funkfrequenzspektrums. V des BAKOM AS 2020

Anhang 3 (Art. 5)

Frequenzbereiche für die Teilnahme am Schiffsfunk auf hoher See und auf den internationalen Wasserstrassen (Rheinschifffahrt) Verwendungszweck Frequenzbereich RIR

TX/RX MF/HF (DSC) 1605 – 3800 kHz RIR0601-02

4000 – 27500 kHz

Inmarsat-C 1626.5 - 1645.5 MHz RIR0601-06 Satcom According to provider Various TX/RX VHF (DSC) 156-174 MHz RIR0601-01 TX/RX VHF (ATIS) 156-174 MHz RIR0603-10 SART 9.2 - 9.5 GHz RIR0604-04 RIR0604-03 EPIRB 406 / 121.5 MHz RIR0601-16 RIR0601-20 RX Navtex 518 / 490 kHz Radar 9410 +/- 30 MHz RIR0604-01 Radar 3050 +/- 30 MHz RIR0604-05 AIS 156.025 - 162.025 MHz RIR0603-01

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Nutzung des Funkfrequenzspektrums. V des BAKOM AS 2020

Anhang 4 (Art. 6)

Nutzung von Frequenzbereichen nach Artikel 44 VNF

1. Frequenzbereiche für Inhaberinnen und Inhaber

eines Fähigkeitszeugnisses nach Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 1–3 VNF Frequenzbereich Status für Status für Verbindungen Maximale terrestrische über Amateurfunk- Senderleistunga Verbindungen Satelliten

135,700 – 137,800 kHz sekundärb nicht zulässig 1 W ERPe 472,000 – 479,000 kHz sekundärb nicht zulässig 5 W EIRPf 1810,000 – 1850,000 kHz primär nicht zulässig 1000 W 1850,000 – 2000,000 kHz sekundärb nicht zulässig 1000 W 3500,000 – 3800,000 kHz sekundärb nicht zulässig 1000 W 5351,500 – 5366,500 kHz sekundärb nicht zulässig 15 W EIRPf 7000,000 – 7200,000 kHz primär primär 1000 W 10100,000 – 10150,000 kHz sekundärb nicht zulässig 1000 W 14000,000 – 14250,000 kHz primär primär 1000 W 14250,000 – 14350,000 kHz primär nicht zulässig 1000 W 18068,000 – 18168,000 kHz primär primär 1000 W 21000,000 – 21450,000 kHz primär primär 1000 W 24890,000 – 24990,000 kHz primär primär 1000 W 28000,000 – 29700,000 kHz primär primär 1000 W 50,000 – 52,000 MHz sekundärb nicht zulässig 100 W 144,000 – 146,000 MHz primär primär 1000 W 430,000 – 435,000 MHz sekundärb nicht zulässig 1000 W 435,000 – 438,000 MHz primär sekundärb 1000 W 438,000 – 440,000 MHz sekundärb nicht zulässig 1000 W 1240,000 – 1260,000 MHz sekundärc nicht zulässig 1000 W 1260,000 – 1270,000 MHz sekundärb sekundärb, d 1000 W 1270,000 – 1300,000 MHz sekundärb nicht zulässig 1000 W 2300,000 – 2308,000 MHz sekundärc nicht zulässig 100 W 2308,000 – 2312,000 MHz sekundärb nicht zulässig 100 W 2312,000 – 2400,000 MHz sekundärc nicht zulässig 100 W 2400,000 – 2450,000 MHz sekundärc sekundärc 100 W 5650,000 – 5670,000 MHz sekundärc sekundärc, d 100 W 5670,000 – 5725,000 MHz sekundärc nicht zulässig 100 W 5725,000 – 5850,000 MHz sekundärb nicht zulässig 100 W 10000,000 – 10450,000 MHz sekundärb nicht zulässig 100 W 10450,000 – 10500,000 MHz sekundärb sekundär 100 W 24000,000 – 24050,000 MHz primär primär 10 W 24050,000 – 24250,000 MHz sekundärb nicht zulässig 10 W 47,000 – 47,200 GHz primär primär 10 W 76,000 – 77,500 GHz sekundärb sekundärb 10 W

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Nutzung des Funkfrequenzspektrums. V des BAKOM AS 2020

Frequenzbereich Status für Status für Verbindungen Maximale terrestrische über Amateurfunk- Senderleistunga Verbindungen Satelliten

77,500 – 78,000 GHz primär primär 10 W 78,000 – 81,500 GHz sekundärb sekundärb 10 W 122,250 – 123,000 GHz sekundärb nicht zulässig 10 W 134,000 – 136,000 GHz primär primär 10 W 136,000 – 141,000 GHz sekundärb sekundärb 10 W 241,000 – 248,000 GHz sekundärb sekundärb 10 W 248,000 – 250,000 GHz primär primär 10 W

2. Frequenzbereiche für Inhaberinnen und Inhaber eines

Fähigkeitszeugnisses nach Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 4 VNF Frequenzbereich Status für Status für Verbindungen Maximale terrestrische über Amateurfunk- Senderleistunga Verbindungen Satelliten

144,000 – 146,000 MHz primär primär 50 W 430,000 – 435,000 MHz sekundärb nicht zulässig 50 W 435,000 – 438,000 MHz primär sekundärb 50 W 438,000 – 440,000 MHz sekundärb nicht zulässig 50 W 1810,000 – 1850,000 kHz primär nicht zulässig 100 W 1850,000 – 2000,000 kHz sekundärb nicht zulässig 100 W 3500,000 – 3800,000 kHz sekundärb nicht zulässig 100 W 21000,000 – 21450,000 kHz primär primär 100 W 28000,000 – 29700,000 kHz primär primär 100 W a Die Spitzenleistung beim Senderausgang ist die Durchschnittsleistung, die ein Sender während einer Periode der Hochfrequenzschwingung bei der höchsten Spitze der Modulati- onshüllkurve maximal abgeben darf (PEP). b Frequenzbereich, der auch anderen Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung steht, die bei der Nutzung Vorrang haben. c Frequenzbereich, der nur nach erfolgter Meldung beim BAKOM nach Art. 33 Abs. 1 Bst. d VNF benutzt werden darf. d Nur für Verbindungen von der Erde zum Satelliten. e Effective Radiated Power. f Effective Isotropically Radiated Power.

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Nutzung des Funkfrequenzspektrums. V des BAKOM AS 2020

Anhang 5 (Art. 12)

Vorschriften für die Prüfungen zum Erwerb der Fähigkeitszeugnisse nach Artikel 51 Absatz 1 VNF7 Fähigkeitszeugnis Ausgabe der Prüfungs- vorschriften

1 Beschränkt gültiges Betriebszeugnis für die Sportschiff- 2

fahrt (Short Range Certificate)

2 Allgemeines Betriebszeugnis für die Sportschifffahrt 3

(Long Range Certificate)

3 UKW-Sprechfunkausweis für den Binnenschifffahrtsfunk 2

4 Fähigkeitszeugnis für den Amateurfunk und Einsteige- 3

rausweis für Funkamateurinnen und Funkamateure

7 Der Text der Prüfungsvorschriften kann beim Bundesamt für Kommunikation,

Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel oder unter www.bakom.admin.ch > Frequenzen und Antennen > Funkerprüfungen bezogen werden.

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