AS 2020 5375

Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Covid-19: Teilnahme an Abstimmungen im Nationalrat; Unterbruch oder Verschiebung der Session)

Änderung vom 10. Dezember 2020

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 1. Dezember 2020¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 4. Dezember 2020², beschliesst:

I Das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002³ wird wie folgt geändert:

Art. 10a Teilnahme an Abstimmungen im Nationalrat in Abwesenheit wegen Covid-19

1 Bis zum Ende der Herbstsession 2021 können Mitglieder des Nationalrates ihre

Stimme in Abwesenheit abgeben, falls sie sich aufgrund behördlicher Weisungen wegen Covid-19 in Isolation oder Quarantäne begeben müssen. 2 Ein Mitglied des Nationalrates, das aufgrund von Absatz 1 seine Stimme in Abwe- senheit abgeben möchte, informiert am Vortag der Sitzung das Ratssekretariat.

3 Die von den Mitgliedern des Nationalrates gemäss Absatz 1 abgegebenen Stimmen

werden im elektronischen Abstimmungssystem gleichzeitig mit der im Rat laufen- den Abstimmung erfasst. Die Abstimmung wird nicht wiederholt, wenn ein Rats- mitglied seine Stimme aus technischen Gründen nicht abgeben konnte.

2020-3677 5375

Parlamentsgesetz (Covid 19: Teilnahme an Abstimmungen im Nationalrat; AS 2020 Unterbruch oder Verschiebung der Session)

Art. 10b Unterbruch oder Verschiebung einer Session

1 Ein Rat kann die Unterbrechung der Session in seinem Rat beschliessen.

2 Der Beschluss eines Rates, die Session beider Räte zu verschieben, braucht die

Zustimmung des anderen Rates.

1 Dieses Gesetz wird dringlich erklärt (Art. 165 Abs. 1 der Bundesverfassung4).

2 Es tritt am 11. Dezember 2020 in Kraft5 und gilt längstens bis zum 1. Okto-

ber 2021.

3 Die Koordinationskonferenz kann die vorzeitige Aufhebung dieser Änderung

beschliessen.

Nationalrat, 10. Dezember 2020 Ständerat, 10. Dezember 2020 Der Präsident: Andreas Aebi Der Präsident: Alex Kuprecht Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol

4 SR 101

5 Dringliche Veröffentlichung vom 10. Dez. 2020 im Sinne von Art. 7 Abs. 3

des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512).