AS 2020 5779

Verordnung des BLV über Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Aviären Influenza aus bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union

vom 15. Dezember 2020

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe a des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966¹ und auf Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung vom 18. November 2015² über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen, verordnet:

Art. 1 Einfuhrverbot für lebendes Geflügel und Eintagsküken Die Einfuhr von lebendem Geflügel und Eintagsküken aus den im Anhang festgeleg- ten Schutz- und Überwachungszonen ist verboten.

Art. 2 Einfuhr von Geflügelfleisch Die Einfuhr von Geflügelfleisch aus den im Anhang festgelegten Schutzzonen ist verboten, ausser wenn es einer der Hitzebehandlungen nach Anhang III der Richtli- nie 2002/99/EG3 unterzogen wurde, welche den Erreger der Aviären Influenza abtöten.

Art. 3 Einfuhr von Konsumeiern

1 Die Einfuhr von Konsumeiern aus den im Anhang festgelegten Schutz- und Über-

wachungszonen ist verboten.

SR 916.443.102.1 3 Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tier- seuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11; zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/20/EU, ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 234.

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Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Aviären Influenza AS 2020

2 Erlaubt ist die Einfuhr von Konsumeiern:

a. aus den Schutzzonen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2005/94/EG4 erfüllt sind; b. aus den Überwachungszonen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 30 Buchstabe c Ziffer v der Richtlinie 2005/94/EG erfüllt sind.

Art. 4 Einfuhr von Verarbeitungseiern

1 Die Einfuhr von Verarbeitungseiern aus den im Anhang festgelegten Schutz- und

Überwachungszonen ist verboten.

2 Erlaubt ist die Einfuhr von Verarbeitungseiern:

a. aus den Schutzzonen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2005/94/EG5 erfüllt sind; b. aus den Überwachungszonen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 30 Buchstabe c Ziffer vi der Richtlinie 2005/94/EG erfüllt sind.

Art. 5 Einfuhr von Bruteiern

1 Die Einfuhr von Bruteiern aus den im Anhang festgelegten Schutz- und Überwa-

chungszonen ist verboten.

2 Erlaubt ist die Einfuhr von Bruteiern, wenn:

a. sie für die Impfstoffherstellung bestimmt sind; b. die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaates der Europäischen Union die Ausfuhr nach den Bedingungen in Artikel 4 des Durchführungs- beschlusses (EU) 2020/18096 genehmigt hat; und c. die Sendung von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet wird, die folgen- den Hinweis enthält: «Diese Sendung erfüllt die Tiergesundheitsbedingun- gen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1809 der Kommission».

4 Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschafts-

massnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG, ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16; zuletzt geändert durch Durch- führungsbeschluss (EU) 2018/662, ABl. L 110 vom 30.4.2018, S. 134.

5 Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 2 Bst. a.

6 Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1809 der Kommission vom 30. November 2020

betreffend bestimmte Massnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten, ABl. L 402 vom 1.12.2020, S. 144; ge- ändert durch Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2010, ABl. L 414 vom 9.12.2020, S. 79.

Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Aviären Influenza AS 2020

Art. 6 Aufhebung eines anderen Erlasses Die Verordnung des BLV vom 16. Januar 20207 über Massnahmen zur Verhinde- rung der Einschleppung der Aviären Influenza aus bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird aufgehoben.

Art. 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 2020 in Kraft.8

15. Dezember 2020 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen: Hans Wyss

7 AS 2020 153 4929

8 Dringliche Veröffentlichung vom 16. Dez. 2020 im Sinne von Art. 7 Abs. 3

des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512).

Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Aviären Influenza AS 2020

Anhang (Art. 1–5)

Betroffene Mitgliedstaaten und Gebiete

1 Schutz- und Überwachungszonen in den betroffenen

Mitgliedstaaten der EU Die betroffenen Mitgliedstaaten der EU sowie die dort festgelegten Schutz- und Überwachungszonen werden in folgenden Durchführungsbeschlüssen festgelegt:

EU-Grunderlass Titel und Publikationsdatum des Grunderlasses sowie Änderungserlasse mit Publikationsdaten

Durchführungsbeschluss Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1809 der Kommission vom (EU) 2020/1809 30. November 2020 betreffend bestimmte Massnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimm- ten Mitgliedstaaten, ABl. L 402 vom 1.12.2020, S. 144; geändert durch Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2010, ABl. L 414 vom 9.12.2020, S. 79 Durchführungsbeschluss Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1742 der Kommission vom (EU) 2020/17429 20. November 2020 betreffend bestimmte Massnahmen zum Schutz gegen die Aviäre Influenza des Subtyps H5N8 im Vereinigten Königreich, ABl. L 392 vom 23.11.2020, S. 60; zuletzt geändert durch Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2051, ABl. L 420 vom 14.12.2020, S. 28

Die Durchführungsbeschlüsse listen im Anhang die Schutz- und Überwachungs- zonen folgendermassen auf: Teil A Schutzzonen Teil B Überwachungszonen

2 Betroffene Mitgliedstaaten der EU

In folgenden Mitgliedstaaten der EU bestehen Schutz- und Überwachungszonen: Belgien Dänemark Deutschland Frankreich Kroatien Niederlande

9 Bis zum 31.12.2020 wird das Vereinigte Königreich noch wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1742 endet am 31.12.2020.

Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Aviären Influenza AS 2020

Polen Schweden Vereinigtes Königreich10

10 Bis zum 31.12.2020 wird das Vereinigte Königreich noch wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt.

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