AS 2020 6205

Verordnung der ComCom betreffend das Fernmeldegesetz

vom 23. Oktober 2020

Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom), gestützt auf die Artikel 11a Absatz 4 und 22a Absatz 3 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 19971 (FMG), verordnet:

Art. 1 Vorlage von Rechnungslegungs- und Finanzinformationen Die Art und Form der Rechnungslegungs- und Finanzinformationen, die markt- beherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten im Verfahren nach Artikel 11a FMG vorlegen müssen, sind im Anhang festgelegt.

Art. 2 Erteilung von Funkkonzessionen für die Erbringung von Fernmeldediensten

1 Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) erteilt die Konzessionen für die

Nutzung derjenigen Frequenzen zur Erbringung von Fernmeldediensten, für die keine Knappheit nach Artikel 22a Absatz 2 FMG besteht oder droht.

2 Für die übrigen Funkkonzessionen zur Erbringung von Fernmeldediensten ist das

BAKOM für die Vorbereitung der Ausschreibungsverfahren und die Instruktion aller Gesuche nach den Weisungen der ComCom zuständig; es unterbreitet dieser Entscheidungsvorschläge.

Art. 3 Aufhebung eines anderen Erlasses Die Verordnung der Eidgenössischen Kommunikationskommission vom 17. November 19972 betreffend das Fernmeldegesetz wird aufgehoben.

SR 784.101.112 1 SR 784.10 2 AS 1997 3029, 1999 3588, 2000 2489, 2005 5029, 2007 987, 2009 5829, 2014 1115, 2015 1251

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Art. 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

23. Oktober 2020 Eidgenössische Kommunikationskommission: Stephan Netzle

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Anhang (Art. 1)

Anforderungen an die Art und Form der Rechnungslegungs- und Finanzinformationen marktbeherrschender Anbieterinnen von Fernmeldediensten (Ausgabe 2)3

3 Der Text dieses Anhangs und seiner Änderungen wird weder in der AS noch in der SR publiziert. Er kann im Internet unter www.bakom.admin.ch > Das BAKOM > Rechtliche Grundlagen > Vollzugspraxis > Telekommunikation abgerufen oder beim Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, bezogen werden.

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