AS 2021 209
Bundesbeschluss vom 22. März 2019 über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Brasilien
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Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Brasilien
vom 22. März 2019
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. September 20182, beschliesst:
Art. 1
1 Das Abkommen vom 3. Mai 20183 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteue- rung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuer- hinterziehung und Steuerumgehung wird genehmigt.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d
Ziff. 3 BV).
Nationalrat, 22. März 2019 Ständerat, 22. März 2019 Die Präsidentin: Marina Carobbio Guscetti Der Präsident: Jean-René Fournier Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol