AS 2021 386

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

AS 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Übersetzung

Abgeschlossen in Warschau am 16. Mai 2005 Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. September 20201 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 25. März 2021 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2021

Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Unterzeichner dieses Übereinkommens, von der Erwägung geleitet, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen; in Anerkennung der Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit mit den anderen Vertragsparteien dieses Übereinkommens; von dem Wunsch geleitet, wirksame Massnahmen zu treffen, um Terrorismus zu ver- hüten und insbesondere der öffentlichen Aufforderung zur Begehung terroristischer Straftaten sowie der Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke entgegen- zutreten; angesichts der ernsthaften Besorgnis, die durch die Zunahme terroristischer Straftaten und die wachsende terroristische Bedrohung verursacht wird; angesichts der prekären Lage derer, die von Terrorismus betroffen sind, und in diesem Zusammenhang in Bekräftigung ihrer tiefen Solidarität mit den Opfern des Terroris- mus und ihren Angehörigen; in Anerkennung dessen, dass terroristische Straftaten und die in diesem Übereinkom- men genannten Straftaten, unabhängig davon, von wem sie begangen werden, unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, indem politische, philosophische, weltanschauliche, rassische, ethnische, religiöse oder sonstige Erwägungen ähnlicher Art angeführt werden, und unter Hinweis auf die Verpflichtung aller Vertragsparteien, solche Straftaten zu verhüten und diese, wenn sie nicht verhütet wurden, strafrechtlich zu verfolgen und sicherzustellen, dass sie mit Strafen bedroht werden, welche die Schwere der Tat berücksichtigen; unter Hinweis auf die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Terrorismus zu verstär- ken, und bekräftigend, dass alle Massnahmen zur Verhütung oder Bekämpfung terro- ristischer Straftaten unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen

SR 0.311.61 1 AS 2021 360

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Werte, der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie anderer Bestimmungen des Völkerrechts, einschliesslich, soweit anwendbar, des humanitären Völkerrechts, zu treffen sind; in Anerkennung dessen, dass eine Beeinträchtigung der anerkannten Grundsätze be- treffend die Freiheit der Meinungsäusserung und die Vereinigungsfreiheit durch die- ses Übereinkommen nicht beabsichtigt ist; unter Hinweis darauf, dass terroristische Handlungen aufgrund ihres Wesens oder der Umstände darauf abzielen, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüch- tern, eine Regierung oder internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören, sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Begriffsbestimmung 1 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet «terroristische Straftat» eine Straftat im Geltungsbereich und nach der Begriffsbestimmung einer der im Anhang aufgeführten Verträge.

2 Bei Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-

kunde kann ein Staat oder die Europäische Gemeinschaft, sofern der Staat oder die Europäische Gemeinschaft nicht Vertragspartei einer der im Anhang aufgeführten Verträge ist, erklären, dass der betreffende Vertrag bei der Anwendung dieses Über- einkommens auf die betreffende Vertragspartei als nicht im Anhang aufgeführt gilt. Diese Erklärung wird ungültig, sobald der Vertrag für die Vertragspartei, die eine sol- che Erklärung abgegeben hat, in Kraft getreten ist; diese notifiziert dem Generalsek- retär des Europarats dieses Inkrafttreten.

Art. 2 Zweck Zweck dieses Übereinkommens ist es, die Bestrebungen der Vertragsparteien zur Ver- hütung des Terrorismus und seiner nachteiligen Auswirkungen auf den uneinge- schränkten Genuss der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben, sowohl durch innerstaatlich zu treffende Massnahmen als auch durch internationale Zusam- menarbeit unter gebührender Berücksichtigung der bestehenden anwendbaren mehr- seitigen oder zweiseitigen Verträge oder sonstigen Übereinkünfte zwischen den Ver- tragsparteien zu fördern.

Art. 3 Innerstaatliche Massnahmen zur Verhütung des Terrorismus 1 Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Massnahmen, insbesondere im Bereich der Aus- und Weiterbildung der Strafverfolgungsbehörden und anderer Einrichtungen so- wie in den Bereichen Bildung, Kultur, Information, Medien und Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit, um terroristische Straftaten und ihre nachteiligen Auswirkungen unter Achtung der Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte, wie sie in der

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Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in anderen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen enthalten sind, soweit diese auf die Vertragspartei anwendbar sind, zu verhüten. 2 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Behörden zu verbessern und weiterzuentwickeln, damit terroristische Straftaten und ihre nachteiligen Auswirkungen verhütet werden, unter anderem durch: a. den Austausch von Informationen; b. die Verbesserung des physischen Schutzes von Personen und Einrichtungen; c. die Verbesserung von Ausbildungs- und Koordinationsplänen für zivile Not- fälle. 3 Jede Vertragspartei fördert die Toleranz, indem sie den interreligiösen und interkul- turellen Dialog, gegebenenfalls unter Beteiligung von nichtstaatlichen Organisationen und anderen Teilen der Zivilgesellschaft, stärkt, um Spannungen zu verhindern, die zur Begehung terroristischer Straftaten beitragen könnten. 4 Jede Vertragspartei ist bestrebt, das öffentliche Bewusstsein für das Vorhandensein terroristischer Straftaten und der in diesem Übereinkommen genannten Straftaten, für ihre Ursachen und Schwere sowie für die von ihnen ausgehende Bedrohung zu schär- fen, und zieht in Erwägung, die Öffentlichkeit zu ermutigen, ihren zuständigen Be- hörden sachbezogene, spezifische Hilfe zu leisten, die zur Verhütung terroristischer Straftaten und der in diesem Übereinkommen genannten Straftaten beitragen könnte.

Art. 4 Internationale Zusammenarbeit bei der Verhütung des Terrorismus Die Vertragsparteien gewähren einander soweit angebracht und unter gebührender Berücksichtigung ihrer Möglichkeiten Hilfe und Unterstützung, um sich besser in die Lage zu versetzen, die Begehung terroristischer Straftaten zu verhüten, unter anderem durch den Austausch von Informationen und bewährten Vorgehensweisen sowie durch Aus- und Weiterbildung und andere gemeinsame Bemühungen vorbeugender Art.

Art. 5 Öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat

1 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet «öffentliche Aufforderung zur Bege-

hung einer terroristischen Straftat» das öffentliche Verbreiten oder sonstige öffentli- che Zugänglichmachen einer Botschaft mit dem Vorsatz, zur Begehung einer terroris- tischen Straftat anzustiften, wenn dieses Verhalten, unabhängig davon, ob dabei terroristische Straftaten unmittelbar befürwortet werden, die Gefahr begründet, dass eine oder mehrere solcher Straftaten begangen werden könnten. 2 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um die öffentliche Auf- forderung zur Begehung einer terroristischen Straftat im Sinne des Absatzes 1, wenn sie rechtswidrig und vorsätzlich begangen wird, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.

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Art. 6 Anwerbung für terroristische Zwecke

1 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet «Anwerbung für terroristische Zwecke»,

eine andere Person dazu zu bestimmen, eine terroristische Straftat zu begehen, sich an deren Begehung zu beteiligen oder sich einer Vereinigung oder einer Gruppe zu dem Zweck anzuschliessen, zur Begehung einer oder mehrerer terroristischer Straftaten durch die Vereinigung oder Gruppe beizutragen.

2 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um die Anwerbung für

terroristische Zwecke im Sinne des Absatzes 1, wenn sie rechtswidrig und vorsätzlich begangen wird, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.

Art. 7 Ausbildung für terroristische Zwecke

1 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet «Ausbildung für terroristische Zwecke»

die Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- o- der sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder die Unterwei- sung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine terroristi- sche Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, in Kenntnis der Tatsache, dass die vermittelten Fähigkeiten für diesen Zweck eingesetzt werden sol- len. 2 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um die Ausbildung für terroristische Zwecke im Sinne des Absatzes 1, wenn sie rechtswidrig und vorsätzlich begangen wird, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.

Art. 8 Unerheblichkeit der tatsächlichen Begehung einer terroristischen Straftat Für die Umschreibung einer Handlung als Straftat im Sinne der Artikel 5–7 ist es nicht erforderlich, dass eine terroristische Handlung tatsächlich begangen wird.

Art. 9 Ergänzende Straftatbestände 1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um folgende Handlungen nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben: a. die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer Straftat im Sinne der Arti- kel 5–7; b. das Organisieren einer Straftat im Sinne der Artikel 5–7 oder das Anweisen anderer, eine solche Straftat zu begehen; c. der Beitrag zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten im Sinne der Arti- kel 5–7 durch eine Gruppe von zu einem gemeinsamen Zweck handelnden Personen. Dieser Beitrag muss vorsätzlich sein und entweder: i. mit dem Ziel geleistet werden, die kriminelle Tätigkeit oder den krimi- nellen Zweck der Gruppe zu fördern, wenn die Tätigkeit oder der Zweck die Begehung einer Straftat im Sinne der Artikel 5–7 einschliesst, oder ii. in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe geleistet werden, eine Straftat im Sinne der Artikel 5–7 zu begehen.

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2 Jede Vertragspartei trifft ferner die erforderlichen Massnahmen, um den Versuch der Begehung einer Straftat im Sinne der Artikel 6 und 7 nach ihrem innerstaatlichen Recht und in Übereinstimmung mit diesem als Straftat zu umschreiben.

Art. 10 Verantwortlichkeit juristischer Personen 1 Jede Vertragspartei trifft in Übereinstimmung mit ihren Rechtsgrundsätzen die er- forderlichen Massnahmen, um die Verantwortlichkeit juristischer Personen für die Beteiligung an den in den Artikeln 5–7 und 9 genannten Straftaten zu begründen. 2 Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze der Vertragspartei kann die Verantwortlichkeit juristischer Personen strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein. 3 Diese Verantwortlichkeit berührt nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit der na- türlichen Personen, welche die Straftaten begangen haben.

Art. 11 Sanktionen und Massnahmen 1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um die in den Artikeln 5– 7 und 9 genannten Straftaten mit wirksamen, verhältnismässigen und abschreckenden Strafen zu bedrohen. 2 Frühere rechtskräftige Verurteilungen, die in ausländischen Staaten wegen in diesem Übereinkommen genannten Straftaten ergangen sind, können, soweit das innerstaat- liche Recht dies gestattet, bei der Bestimmung des Strafmasses nach innerstaatlichem Recht berücksichtigt werden. 3 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass juristische Personen, die nach Artikel 10 ver- antwortlich gemacht werden, wirksamen, verhältnismässigen und abschreckenden strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Sanktionen oder Massnahmen, einschliess- lich Geldsanktionen, unterliegen.

Art. 12 Bedingungen und Garantien 1 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei der Schaffung, Umsetzung und Anwen- dung der Strafbarkeit nach den Artikeln 5–7 und 9 die Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäusserung, auf Ver- einigungsfreiheit und auf Religionsfreiheit, wie sie in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen enthalten sind, soweit diese auf die Vertragspartei anwendbar sind, geachtet werden.

2 Die Schaffung, Umsetzung und Anwendung der Strafbarkeit nach den Artikeln 5–7

und 9 soll ferner im Hinblick auf die rechtmässig verfolgten Ziele und deren Notwen- digkeit in einer demokratischen Gesellschaft dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit unterliegen und jegliche Form der Willkür oder der diskriminierenden oder rassisti- schen Behandlung ausschliessen.

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Art. 13 Schutz, Entschädigung und Unterstützung für Opfer des Terrorismus Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um die Opfer terroristischer Handlungen, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet verübt worden sind, zu schützen und zu unterstützen. Diese Massnahmen können im Rahmen geeigneter innerstaatlicher Mechanismen und vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften unter ande- rem die finanzielle Unterstützung und Entschädigung von Opfern des Terrorismus und ihren nahen Angehörigen einschliessen.

Art. 14 Gerichtsbarkeit 1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in diesem Übereinkommen genannten Straftaten zu begründen: a. wenn die Straftat im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei begangen wird; b. wenn die Straftat an Bord eines Schiffes, das die Flagge dieser Vertragspartei führt, oder eines Luftfahrzeugs, das nach dem Recht dieser Vertragspartei ein- getragen ist, begangen wird; c. wenn die Straftat von einem Staatsangehörigen dieser Vertragspartei began- gen wird.

2 Jede Vertragspartei kann ihre Gerichtsbarkeit über die in diesem Übereinkommen

genannten Straftaten auch begründen: a. wenn es Ziel oder Ergebnis der Straftat war, im Hoheitsgebiet oder gegen ei- nen Staatsangehörigen dieser Vertragspartei eine Straftat im Sinne des Arti- kels 1 zu begehen; b. wenn es Ziel oder Ergebnis der Straftat war, gegen eine staatliche oder öffent- liche Einrichtung dieser Vertragspartei im Ausland, einschliesslich diploma- tischer oder konsularischer Räumlichkeiten dieser Vertragspartei, eine Straf- tat im Sinne des Artikels 1 zu begehen; c. wenn Ziel oder Ergebnis der Straftat eine Straftat im Sinne des Artikels 1 war, die in der Absicht begangen wurde, diese Vertragspartei zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen; d. wenn die Straftat von einer staatenlosen Person begangen wird, die ihren ge- wöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei hat; e. wenn die Straftat an Bord eines Luftfahrzeugs begangen wird, das von der Regierung dieser Vertragspartei betrieben wird. 3 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in diesem Übereinkommen genannten Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und sie ihn nicht an eine Vertragspartei ausliefert, deren Gerichtsbarkeit auf einer Zuständigkeitsregelung be- ruht, die in gleicher Weise im Recht der ersuchten Vertragspartei besteht. 4 Dieses Übereinkommen schliesst die Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit nach in- nerstaatlichem Recht nicht aus.

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5 Wird die Gerichtsbarkeit für eine mutmassliche Straftat im Sinne dieses Überein- kommens von mehr als einer Vertragspartei geltend gemacht, so konsultieren die be- teiligten Vertragsparteien einander, soweit angebracht, um die für die Strafverfolgung geeignetste Gerichtsbarkeit zu bestimmen.

Art. 15 Ermittlungspflicht 1 Ist eine Vertragspartei unterrichtet worden, dass eine Person, die eine in diesem Übereinkommen genannte Straftat begangen hat oder verdächtigt wird, eine solche begangen zu haben, sich möglicherweise in ihrem Hoheitsgebiet befindet, so trifft sie die nach ihrem innerstaatlichen Recht erforderlichen Massnahmen, um den Sachver- halt, über den sie unterrichtet wurde, zu untersuchen. 2 Hat sich die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Täter oder Verdächtige befindet, vergewissert, dass die Umstände es rechtfertigen, so trifft sie die geeigneten Massnahmen nach ihrem innerstaatlichen Recht, um die Anwesenheit dieser Person für die Zwecke der Strafverfolgung oder der Auslieferung sicherzustellen.

3 Jede Person, gegen welche die in Absatz 2 genannten Massnahmen getroffen wer-

den, ist berechtigt: a. unverzüglich mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder der anderweitig zum Schutz ihrer Rechte berechtigt ist, oder, wenn sie staatenlos ist, des Staates, in dem sie ihren ge- wöhnlichen Aufenthalt hat, in Verbindung zu treten; b. den Besuch eines Vertreters dieses Staates zu empfangen; c. über ihre Rechte nach den Buchstaben2 a und b unterrichtet zu werden.

4 Die in Absatz 3 genannten Rechte werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen

und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei ausgeübt, in deren Hoheitsgebiet sich der Täter oder Verdächtige befindet, wobei jedoch diese Gesetze und sonstigen Vor- schriften die volle Verwirklichung der Zwecke gestatten müssen, für welche die Rechte nach Absatz 3 gewährt werden. 5 Die Absätze 3 und 4 lassen das Recht jeder Vertragspartei, die nach Artikel 14 Ab- satz 1 Buchstabe c und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d Gerichtsbarkeit beanspru- chen kann, unberührt, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz einzuladen, mit dem Verdächtigen in Verbindung zu treten und ihn zu besuchen.

Art. 16 Nichtanwendbarkeit des Übereinkommens Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung, wenn eine der nach den Artikeln 5– 7 und 9 umschriebenen Straftaten innerhalb eines einzigen Staates begangen wird, der Verdächtige Angehöriger dieses Staates ist und sich im Hoheitsgebiet dieses Staates befindet und kein anderer Staat nach Artikel 14 Absatz 1 oder 2 seine Gerichtsbarkeit begründen kann, wobei in solchen Fällen die jeweils zutreffenden Bestimmungen der Artikel 17 und 20 bis 22 Anwendung finden.

2 Österreich (AT) (durchgehend): lit.

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Art. 17 Internationale Zusammenarbeit in Strafsachen

1 Die Vertragsparteien gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammen-

hang mit strafrechtlichen Ermittlungen sowie Straf- und Auslieferungsverfahren in Bezug auf die in den Artikeln 5–7 und 9 genannten Straftaten, einschliesslich der Hilfe bei der Beschaffung der sich in ihrem Besitz befindlichen und für das Verfahren er- forderlichen Beweismittel. 2 Die Vertragsparteien erfüllen ihre Verpflichtungen nach Absatz 1 im Einklang mit den gegebenenfalls zwischen ihnen bestehenden Verträgen oder sonstigen Überein- künften über die Rechtshilfe. In Ermangelung solcher Verträge oder sonstigen Über- einkünfte gewähren die Vertragsparteien einander Rechtshilfe nach ihrem innerstaat- lichen Recht.

3 Die Vertragsparteien arbeiten untereinander nach Massgabe des einschlägigen

Rechts und der einschlägigen Verträge und sonstigen Übereinkünfte der ersuchten Vertragspartei bei strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfahren in Bezug auf die Straftaten, für die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eine juristische Person nach Artikel 10 verantwortlich gemacht werden kann, im grösstmöglichen Umfang zusammen. 4 Jede Vertragspartei kann die Schaffung zusätzlicher Mechanismen erwägen, um an- dere Vertragsparteien an Informationen oder Beweismitteln, die zur Begründung strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Verantwortlichkeit nach Artikel 10 erforderlich sind, teilhaben zu lassen.

Art. 18 Auslieferung oder Strafverfolgung 1 Ist die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, nach Artikel 14 zuständig, so ist sie, wenn sie ihn nicht ausliefert, verpflichtet, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und unabhängig davon, ob die Straftat in ihrem Hoheits- gebiet begangen wurde, ohne unangemessene Verzögerung ihren zuständigen Behör- den zum Zweck der Strafverfolgung in einem Verfahren nach ihrem Recht zu unter- breiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer anderen schweren Straftat nach dem Recht dieser Vertragspartei. 2 Darf eine Vertragspartei nach innerstaatlichem Recht einen Staatsangehörigen nur unter der Bedingung ausliefern oder überstellen, dass die betreffende Person ihr rück- überstellt wird, um die Strafe zu verbüssen, die als Ergebnis des Gerichts- oder ande- ren Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um ihre Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind diese Vertragspartei und die um Auslieferung ersuchende Vertragspartei mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmässig erachten, einverstanden, so entbindet diese bedingte Auslieferung oder Überstellung von der in Absatz 1 genannten Verpflichtung.

Art. 19 Auslieferung 1 Die in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten Straftaten gelten als in jeden zwischen Vertragsparteien vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens bestehenden Auslie- ferungsvertrag einbezogene der Auslieferung unterliegende Straftaten. Die Vertrags-

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parteien verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Strafta- ten in jeden künftig zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzuneh- men. 2 Erhält eine Vertragspartei, welche die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einer anderen Vertragspartei, mit der sie keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es der ersuchten Vertragspartei frei, die- ses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten Straftaten anzusehen. Die Auslieferung unterliegt im Übrigen den im Recht der ersuchten Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen. 3 Vertragsparteien, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags ab- hängig machen, erkennen unter sich die in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten Straf- taten als der Auslieferung unterliegende Straftaten vorbehaltlich der im Recht der er- suchten Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen an. 4 Die in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten Straftaten werden für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsparteien nötigenfalls so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien begangen worden, die nach Artikel 14 ihre Gerichtsbarkeit be- gründet haben.

5 Die Bestimmungen aller Auslieferungsverträge und sonstigen Übereinkünfte über

Auslieferung zwischen den Vertragsparteien gelten hinsichtlich der in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten Straftaten als im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien ge- ändert, soweit sie mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind.

Art. 20 Ausschluss der Ausnahmeregelung für politische Straftaten 1 Für die Zwecke der Auslieferung oder der Rechtshilfe wird keine der in den Arti- keln 5 bis 7 und 9 genannten Straftaten als politische Straftat, als eine mit einer poli- tischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen be- ruhende Straftat angesehen. Folglich darf ein Ersuchen um Auslieferung oder Rechtshilfe, das auf einer solchen Straftat beruht, nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass es sich um eine politische Straftat, um eine mit einer politi- schen Straftat zusammenhängende oder um eine auf politischen Beweggründen beru- hende Straftat handle.

2 Unbeschadet der Anwendbarkeit der Artikel 19 bis 23 des Wiener Übereinkommens

vom 23. Mai 19693 über das Recht der Verträge auf die anderen Artikel dieses Über- einkommens kann jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft bei der Unterzeich- nung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen erklären, dass er oder sie sich das Recht vorbehält, Absatz 1 nicht anzuwenden, sofern es sich um eine Auslieferung wegen einer in diesem Übereinkommen genannten Straftat handelt. Die Vertragspartei ver- pflichtet sich, diesen Vorbehalt im Einzelfall auf der Grundlage einer gebührend be- gründeten Entscheidung anzuwenden.

3 SR 0.111

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3 Eine Vertragspartei kann einen Vorbehalt, den sie nach Absatz 2 angebracht 4 hat, durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung ganz oder teil- weise zurücknehmen; die Erklärung wird mit ihrem Eingang wirksam. 4 Eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 2 angebracht hat, kann nicht verlangen, dass eine andere Vertragspartei Absatz 1 anwendet; sie kann jedoch, wenn es sich um einen Teilvorbehalt oder einen bedingten Vorbehalt handelt, die Anwen- dung dieses Artikels insoweit verlangen, als sie selbst ihn angenommen hat. 5 Der Vorbehalt ist vom Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für die betref- fende Vertragspartei an für einen Zeitabschnitt von drei Jahren gültig. Der Vorbehalt kann jedoch für Zeitabschnitte derselben Dauer erneuert werden.

6 Zwölf Monate vor Erlöschen des Vorbehalts unterrichtet der Generalsekretär des

Europarats die betreffende Vertragspartei über dieses Erlöschen. Spätestens drei Mo- nate vor dem Erlöschen notifiziert die Vertragspartei dem Generalsekretär des Euro- parats ihre Absicht, den Vorbehalt aufrechtzuerhalten, zu ändern oder zurückzuneh- men. Notifiziert eine Vertragspartei dem Generalsekretär des Europarats, dass sie ihren Vorbehalt aufrechterhält, so erläutert sie die Gründe für die Aufrechterhaltung. In Ermangelung einer Notifikation der betreffenden Vertragspartei teilt der General- sekretär des Europarats dieser Vertragspartei mit, dass ihr Vorbehalt automatisch um sechs Monate verlängert wird. Notifiziert die betreffende Vertragspartei ihre Ent- scheidung, ihren Vorbehalt aufrechtzuerhalten oder zu ändern, nicht vor Ablauf dieses Zeitabschnitts, so erlischt der Vorbehalt. 7 Liefert eine Vertragspartei, nachdem sie ein Auslieferungsersuchen einer anderen Vertragspartei erhalten hat, eine Person in Anwendung dieses Vorbehalts nicht aus, so unterbreitet sie den Fall ohne jede Ausnahme und ohne unangemessene Verzöge- rung ihren zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung, sofern zwischen der ersuchenden Vertragspartei und der ersuchten Vertragspartei nichts anderes ver- einbart wird. Die zuständigen Behörden treffen zum Zweck der Strafverfolgung im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer schweren Straftat nach dem Recht dieses Staates. Die ersuchte Ver- tragspartei unterrichtet die ersuchende Vertragspartei und den Generalsekretär des Eu- roparats ohne unangemessene Verzögerung über den Ausgang des Verfahrens; der Generalsekretär teilt den Ausgang des Verfahrens der in Artikel 30 vorgesehenen Konsultationsrunde der Vertragsparteien mit. 8 Die Entscheidung, das Auslieferungsersuchen auf der Grundlage dieses Vorbehalts abzulehnen, wird der ersuchenden Vertragspartei umgehend mitgeteilt. Ergeht im Ho- heitsgebiet der ersuchten Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist keine ge- richtliche Entscheidung in der Sache nach Absatz 7, so kann die ersuchende Vertrags- partei dies dem Generalsekretär des Europarats mitteilen; dieser unterbreitet die Angelegenheit der in Artikel 30 vorgesehenen Konsultationsrunde der Vertragspar- teien. Die Konsultationsrunde prüft die Angelegenheit und nimmt zu der Frage Stel- lung, ob die Ablehnung mit dem Übereinkommen in Einklang steht; diese Stellung- nahme legt sie dem Ministerkomitee im Hinblick auf die Abgabe einer entspre- chenden Erklärung vor. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Absatz

4 AT (durchgehend): eingelegt

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tagt das Ministerkomitee in seiner auf die Vertragsstaaten begrenzten Zusammenset- zung.

Art. 21 Diskriminierungsklausel 1 Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung zur Auslieferung oder Rechtshilfe, wenn die ersuchte Vertragspartei ernstliche Grün- de für die Annahme hat, dass das Auslieferungsersuchen wegen in den Artikeln 5–7 und 9 genannter Straftaten oder das Ersuchen um Rechtshilfe in Bezug auf solche Straftaten gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde. 2 Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung zur Auslieferung, wenn der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht. 3 Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung zur Auslieferung, wenn der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, die Todes- strafe oder, falls die Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei keine lebens- lange Freiheitsstrafe vorsehen, eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit der bedingten Entlassung5 droht, es sei denn, dass die ersuchte Vertragspartei nach den anwendbaren Auslieferungsverträgen zur Auslieferung verpflichtet ist, wenn die ersuchende Vertragspartei eine von der ersuchten Vertragspartei als hinreichend er- achtete Zusicherung abgibt, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder, sollte sie ver- hängt werden, nicht vollstreckt wird oder dass gegen den Verfolgten keine lebens- lange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit der vorzeitigen Freilassung auf Bewährung verhängt wird.

Art. 22 Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen 1 Unbeschadet ihrer eigenen Ermittlungen oder Verfahren können die zuständigen Be- hörden einer Vertragspartei ohne vorheriges Ersuchen den zuständigen Behörden ei- ner anderen Vertragspartei Informationen übermitteln, die sie im Rahmen ihrer eige- nen Ermittlungen gewonnen haben, wenn sie der Auffassung sind, dass die Über- mittlung dieser Informationen der Vertragspartei, welche die Informationen emp- fängt, bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen oder Verfahren helfen oder dazu führen könnte, dass diese Vertragspartei ein Ersuchen nach diesem Über- einkommen stellt. 2 Die Vertragspartei, welche die Informationen zur Verfügung stellt, kann nach Mas- sgabe ihres innerstaatlichen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser Informa- tionen durch die Vertragspartei, welche die Informationen empfängt, festlegen. 3 Die Vertragspartei, welche die Informationen empfängt, ist an diese Bedingungen gebunden.

5 Deutschland (DE) (durchgehend): vorzeitigen Freilassung auf Bewährung.

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4 Jede Vertragspartei kann jedoch jederzeit durch eine Erklärung, die an den General- sekretär des Europarats gerichtet wird, erklären, dass sie sich das Recht vorbehält, nicht an die Bedingungen gebunden zu sein, die nach Absatz 2 von der Vertragspartei, welche die Informationen zur Verfügung stellt, festgelegt worden sind, sofern sie nicht zuvor über die Art dieser Informationen unterrichtet worden ist und deren Über- mittlung zustimmt.

Art. 23 Unterzeichnung und Inkrafttreten 1 Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, für die Euro- päische Gemeinschaft und für Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben, zur Unterzeichnung auf.

2 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die

Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt. 3 Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeit- abschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem sechs Unterzeichner, darunter mindestens vier Mitgliedstaaten des Europarats, nach Absatz 2 ihre Zustimmung aus- gedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein. 4 Für jeden Unterzeichner, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses Über- einkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem er nach Absatz 2 seine Zustimmung ausgedrückt hat, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.

Art. 24 Beitritt zum Übereinkommen

1 Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europa-

rats nach Konsultation der Vertragsparteien des Übereinkommens und mit deren ein- helliger Zustimmung jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarats ist und der sich nicht an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt hat, einladen, dem Überein- kommen beizutreten. Der Beschluss wird mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Sat- zung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Ver- treter der Vertragsparteien, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefasst. 2 Für jeden Staat, der dem Übereinkommen nach Absatz 1 beitritt, tritt das Überein- kommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Mo- naten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.

Art. 25 Räumlicher Geltungsbereich

1 Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann bei der Unterzeichnung oder

bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur- kunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkom- men Anwendung findet.

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2 Jede Vertragspartei kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeit- abschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt. 3 Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes da- rin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats ge- richtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Art. 26 Wirkungen des Übereinkommens

1 Dieses Übereinkommen ergänzt die zwischen den Vertragsparteien anwendbaren

zwei- oder mehrseitigen Verträge oder sonstigen Übereinkünfte, einschliesslich der folgenden Verträge des Europarats: – Europäisches Auslieferungsübereinkommen, am 13. Dezember 19576 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegt (SEV Nr. 24); – Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, am 20. April 19597 in Strassburg zur Unterzeichnung aufgelegt (SEV Nr. 30); – Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus, am 27. Ja- nuar8 19779 in Strassburg zur Unterzeichnung aufgelegt (SEV Nr. 90); – Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, am 17. März 1978 in Strassburg zur Unterzeichnung aufgelegt (SEV Nr. 99); – Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechts- hilfe in Strafsachen, am 8. November 200110 in Strassburg zur Unterzeich- nung aufgelegt (SEV Nr. 182); – Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus, am 15. Mai 2003 in Strassburg zur Unterzeichnung aufge- legt (SEV Nr. 190). 2 Haben zwei oder mehr Vertragsparteien bereits eine Übereinkunft oder einen Ver- trag über Fragen geschlossen, die in diesem Übereinkommen geregelt sind, oder ha- ben sie ihre Beziehungen in diesen Fragen anderweitig geregelt oder sollten sie dies in Zukunft tun, so sind sie auch berechtigt, die Übereinkunft oder den Vertrag oder die entsprechenden Regelungen anzuwenden. Regeln Vertragsparteien ihre Beziehun- gen in den in diesem Übereinkommen geregelten Fragen jedoch anders als hierin vor- gesehen, so tun sie dies in einer Weise, die zu den Zielen und Grundsätzen des Über- einkommens nicht in Widerspruch steht.

6 SR 0.353.1 7 SR 0.351.1

8 AT: Jänner

9 SR 0.353.3 10 SR 0.351.12

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3 Unbeschadet des Ziels und Zwecks dieses Übereinkommens und seiner uneinge-

schränkten Anwendung gegenüber anderen Vertragsparteien wenden Vertragspar- teien, die Mitglieder der Europäischen Union sind, in ihren Beziehungen untereinan- der die Vorschriften der Gemeinschaft und der Europäischen Union an, soweit es für die betreffende Frage Vorschriften der Gemeinschaft und der Europäischen Union gibt und diese auf den konkreten Fall anwendbar sind.

4 Dieses Übereinkommen lässt andere Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlich-

keiten, die sich für eine Vertragspartei und für Einzelpersonen aus dem Völkerrecht, einschliesslich des humanitären Völkerrechts, ergeben, unberührt. 5 Die Tätigkeiten von Streitkräften während eines bewaffneten Konflikts im Sinne des humanitären Völkerrechts, die von jenem Recht erfasst werden, sind von diesem Übereinkommen nicht erfasst; die Tätigkeiten, die Streitkräfte einer Vertragspartei in Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten ausüben, sind von diesem Übereinkommen ebenfalls nicht erfasst, soweit sie von anderen Regeln des Völkerrechts erfasst sind.

Art. 27 Änderungen des Übereinkommens 1 Jede Vertragspartei, das Ministerkomitee des Europarats oder die Konsultations- runde der Vertragsparteien kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen.

2 Alle Änderungsvorschläge werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär des

Europarats übermittelt.

3 Jede von einer Vertragspartei oder vom Ministerkomitee vorgeschlagene Änderung

wird ausserdem der Konsultationsrunde der Vertragsparteien übermittelt; diese legt dem Ministerkomitee ihre Stellungnahme zu dem Änderungsvorschlag vor.

4 Das Ministerkomitee prüft den Änderungsvorschlag und jede von der Konsultati-

onsrunde der Vertragsparteien vorgelegte Stellungnahme und kann die Änderung ge- nehmigen.

5 Der Wortlaut jeder vom Ministerkomitee nach Absatz 4 genehmigten Änderung

wird den Vertragsparteien zur Annahme übermittelt. 6 Jede nach Absatz 4 genehmigte Änderung tritt am dreissigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem alle Vertragsparteien dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie sie angenommen haben.

Art. 28 Überarbeitung des Anhangs 1 Zur Aktualisierung der Vertragsliste im Anhang kann jede Vertragspartei oder das Ministerkomitee Änderungen vorschlagen. Diese Änderungsvorschläge können nur Verträge mit universeller Geltung betreffen, die im Rahmen des Systems der Verein- ten Nationen geschlossen wurden, sich eigens mit dem internationalen Terrorismus befassen und in Kraft getreten sind. Die Änderungsvorschläge werden den Vertrags- parteien vom Generalsekretär des Europarats übermittelt. 2 Das Ministerkomitee kann, nachdem es die Vertragsparteien, die nicht Mitglieder sind, konsultiert hat, einen Änderungsvorschlag mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit beschliessen. Diese Änderung tritt

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nach Ablauf eines Zeitabschnitts von einem Jahr nach ihrer Übermittlung an die Ver- tragsparteien in Kraft. Während dieses Zeitabschnitts kann jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Europarats einen Einspruch gegen das Inkrafttreten der Änderung für diese Vertragspartei notifizieren. 3 Notifiziert ein Drittel der Vertragsparteien dem Generalsekretär des Europarats ei- nen Einspruch gegen das Inkrafttreten der Änderung, so tritt diese nicht in Kraft. 4 Notifiziert weniger als ein Drittel der Vertragsparteien einen Einspruch, so tritt die Änderung für die Vertragsparteien in Kraft, die keinen Einspruch notifiziert haben. 5 Ist eine Änderung nach Absatz 2 in Kraft getreten und hat eine Vertragspartei einen Einspruch gegen diese Änderung notifiziert, so tritt sie für diese Vertragspartei am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem sie dem Generalsekretär des Europarats ihre Annahme notifiziert.

Art. 29 Beilegung von Streitigkeiten Im Fall einer Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder An- wendung dieses Übereinkommens bemühen sich die Vertragsparteien, die Streitigkeit durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl beizulegen, ein- schliesslich der Befassung eines Schiedsgerichts, das für die an der Streitigkeit betei- ligten Vertragsparteien bindende Entscheidungen fällt, oder des Internationalen Ge- richtshofs, je nach Vereinbarung der betroffenen Vertragsparteien.

Art. 30 Konsultationsrunde der Vertragsparteien 1 Die Vertragsparteien konsultieren einander in regelmässigen Abständen im Hinblick auf: a. die Unterbreitung von Vorschlägen zur Erleichterung oder Verbesserung der wirksamen Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens, ein- schliesslich des Erkennens dabei etwa auftretender Probleme und der Folgen von Erklärungen, die nach diesem Übereinkommen abgegeben wurden; b. die Ausarbeitung ihrer Stellungnahme zu der Frage, ob die Ablehnung eines Auslieferungsersuchens, das ihnen nach Artikel 20 Absatz 8 unterbreitet wird, im Einklang mit diesem Übereinkommen steht; c. die Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung dieses Übereinkommens nach Artikel 27; d. die Ausarbeitung ihrer Stellungnahme zu jedem Vorschlag zur Änderung die- ses Übereinkommens, der ihnen nach Artikel 27 Absatz 3 vorgelegt wird; e. die Abgabe von Stellungnahmen zu Fragen, welche die Anwendung dieses Übereinkommens sowie die Erleichterung des Informationsaustauschs über wichtige rechtliche, politische oder technologische Entwicklungen betreffen. 2 Die Konsultationsrunde der Vertragsparteien wird vom Generalsekretär des Europa- rats einberufen, wann immer er dies für erforderlich erachtet und immer dann, wenn eine Mehrheit der Vertragsparteien oder das Ministerkomitee um ihre Einberufung ersucht.

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3 Die Vertragsparteien werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem

Artikel vom Sekretariat des Europarats unterstützt.

Art. 31 Kündigung 1 Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Gene- ralsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen. 2 Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Art. 32 Notifikation Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, der Europäischen Gemeinschaft, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung dieses Übereinkommens beteiligt haben, sowie jedem Staat, der diesem Übereinkom- men beigetreten ist oder zum Beitritt zu ihm eingeladen worden ist: a. jede Unterzeichnung; b. jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei- trittsurkunde; c. jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 23; d. jede nach Artikel 1 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 25 abgegebene Erklärung; e. jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Über- einkommen unterschrieben.

Geschehen zu Warschau am 16. Mai 2005 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, der Europäischen Gemeinschaft, den Nichtmitglied- staaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben, und allen zum Beitritt zu ihm eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

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Anhang (Art. 1 Abs. 1)

1. Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von

Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 197011 in Den Haag;

2. Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Si-

cherheit der Zivilluftfahrt, geschlossen am 23. September 197112 in Montreal;

3. Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straf-

taten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschliesslich Diplomaten, angenommen am 14. Dezember 197313 in New York;

4. Internationales Übereinkommen gegen Geiselnahme, angenommen am

17. Dezember 197914 in New York;

5. Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, angenommen

am 3. März 198015 in Wien;

6. Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf

Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, beschlossen am 24. Februar 198816 in Montreal;

7. Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Si-

cherheit der Seeschifffahrt, beschlossen am 10. März 198817 in Rom;

8. Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit

fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, beschlossen am 10. März 198818 in Rom;

9. Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenan-

schläge, angenommen am 15. Dezember 199719 in New York;

10. Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Ter-

rorismus, angenommen am 9. Dezember 199920 in New York.

11. Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer

Handlungen, angenommen am 13. April 200521 in New York22. Geltungsbereich am 21. Juni 2021

11 SR 0.748.710.2 12 SR 0.748.710.3 13 SR 0.351.5 14 SR 0.351.4 15 SR 0.732.031 16 SR 0.748.710.31 17 SR 0.747.71 18 SR 0.747.711 19 SR 0.353.21 20 SR 0.353.22 21 SR 0.353.23

22 Änderung des Anhangs, angenommen von den Ministerbeauftragten in ihrer

1034. Sitzung (11. September 2008, Punkt 10.1) und in Kraft getreten

am 13. September 2009 in Übereinstimmung mit Artikel 28 des Übereinkommens.

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Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten

Albanien 6. Februar 2007 1. Juni 2007 Andorra * 6. Mai 2008 1. September 2008 Armenien * 30. August 2016 1. Dezember 2016 Aserbaidschan * 4. April 2014 1. August 2014 Bosnien und Herzegowina 11. Januar 2008 1. Mai 2008 Bulgarien 31. Juli 2006 1. Juni 2007 Deutschland 10. Juni 2011 1. Oktober 2011 Dänemark * 24. April 2007 1. August 2007 Estland 15. Mai 2009 1. September 2009 Europäische Union (EU) 26. Juni 2018 1. Oktober 2018 Finnland 17. Januar 2008 1. Mai 2008 Frankreich 29. April 2008 1. August 2008 Italien 21. Februar 2017 1. Juni 2017 Kroatien 21. Januar 2008 1. Mai 2008 Lettland 2. Februar 2009 1. Juni 2009 Liechtenstein 22. November 2016 1. März 2017 Litauen 15. Mai 2014 1. September 2014 Luxemburg 31. Januar 2013 1. Mai 2013 Malta * 8. Juni 2015 1. Oktober 2015 Moldau * 13. Mai 2008 1. September 2008 Monaco 25. April 2016 1. August 2016 Montenegro 12. September 2008 1. Januar 2009 Niederlande * 22. Juli 2010 1. November 2010 Niederlande Aruba * 22. Juli 2010 1. November 2010 Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) 1. Oktober 2019 1. Oktober 2019 Nordmazedonien 23. März 2010 1. Juli 2010 Norwegen * 1. Februar 2010 1. Juni 2010 Österreich 15. Dezember 2009 1. April 2010 Polen 3. April 2008 1. August 2008 Portugal 19. August 2015 1. Dezember 2015 Rumänien 21. Februar 2007 1. Juni 2007 Russland * 19. Mai 2006 1. Juni 2017 San Marino 12. Januar 2021 1. Mai 2021 Schweden * 30. August 2010 1. Dezember 2010 Schweiz 25. März 2021 1. Juli 2021 Serbien 14. April 2009 1. August 2009 Slowakei 29. Januar 2007 1. Juni 2007 Slowenien 18. Dezember 2009 1. April 2010 Spanien * 27. Februar 2009 1. Juni 2009 Tschechische Republik 21. September 2017 1. Januar 2018 Türkei * 23. März 2012 1. Juli 2012 Ukraine * 21. Dezember 2006 1. Juni 2007 Ungarn * 21. März 2011 1. Juli 2011 Zypern 23. Januar 2009 1. Mai 2009

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Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten

* Vorbehalte und Erklärungen Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates http://conven- tions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge,

3003 Bern, bezogen werden.

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