AS 2021 41

Verordnung des BLV vom 21. Dezember 2020 über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die aufgrund des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl mit Cäsium 137 kontaminiert sind (Tschernobyl-Verordnung)

AS 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Verordnung des BLV über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die aufgrund des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl mit Cäsium 137 kontaminiert sind (Tschernobyl-Verordnung)

vom 21. Dezember 2020

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), gestützt auf Artikel 86 Absatz 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016¹ und auf Artikel 3 Absatz 2 der Kontaminantenverordnung vom 16. Dezember 2016², verordnet:

Art. 1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die aufgrund des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl mit Cäsium 137 kontaminiert sind.

2 Sie gilt nicht für Lebensmittel, die zu Forschungszwecken eingeführt werden.

Art. 2 Höchstwerte Lebensmittel nach Artikel 1 Absatz 1 dürfen nur eingeführt und in Verkehr gebracht werden, wenn sie die folgenden kumulierten Höchstwerte für Cäsium 137 nicht über- schreiten:

1. Milch und Milchprodukte,

2. Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder bis 3 Jahre;

b. 600 Bq/kg für alle anderen Lebensmittel.

SR 817.022.151

2021-0058 AS 2021 41

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Art. 3 Einfuhr bestimmter Lebensmittel 1 Die im Anhang aufgeführten Lebensmittel aus einem der folgenden Herkunftsländer dürfen in die Schweiz nur eingeführt werden, sofern für die Sendung eine amtliche Bescheinigung nach Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 2020/11583 vorhanden ist: a. Albanien; b. Belarus; c. Bosnien und Herzegowina; d. Kosovo; e. Nordmazedonien; f. Moldau; g. Montenegro; h. Russland; i. Serbien; j. Türkei; k. Ukraine; l. Vereinigtes Königreich, ohne Nordirland. 2 Die Bescheinigung muss in einer Amtssprache des Bundes oder in englischer Spra- che vorliegen.

Art. 4 Prüfung der Dokumente und Freigabe der Sendung 1 Die Vollzugsbehörde prüft die den Sendungen aus Herkunftsländern nach Artikel 3 Absatz 1 beiliegenden Dokumente. 2 Sie gibt die Sendungen frei, wenn die Prüfung der Bescheinigung ergibt, dass der Cäsiumgehalt unter dem massgeblichen Höchstwert nach Artikel 2 liegt.

Art. 5 Übergangsbestimmung Lebensmittel nach Artikel 1 Absatz 1 dürfen bis zum 31. Januar 2022 nach bisherigem Recht eingeführt und in Verkehr gebracht werden.

Art. 6 Aufhebung Die Tschernobyl-Verordnung vom 16. Dezember 20164 wird aufgehoben.

3 Durchführungsverordnung (EU) 2020/1158 der Kommission vom 5. August 2020

über die Einfuhrbedingungen für Lebens- und Futtermittel mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl, ABl. L 257 vom 6.8.2020, S. 1. 4 AS 2017 1349

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Art. 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2021 in Kraft.

21. Dezember 2020 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen: Hans Wyss

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Anhang (Art. 3 Abs. 1)

Lebensmittel, für die zur Einfuhr in die Schweiz eine amtliche Bescheinigung erforderlich ist Zolltarifnummer Warenbezeichnung

ex 0709 51 00 Pilze der Gattung Agaricus, frisch oder gekühlt, ausgenommen Zuchtpilze ex 0709 59 00 andere Pilze, frisch oder gekühlt, ausgenommen Zuchtpilze ex 0710 80 90 Pilze nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuchtpilze ex 0711 51 00 Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Zuchtpilze ex 0711 59 00 andere Pilze, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Zuchtpilze ex 0712 31 00 Pilze der Gattung Agaricus, getrocknet, auch in Stücke oder Schei- ben geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulverform, aber nicht weiter zubereitet, ausgenommen Zuchtpilze ex 0712 32 00 Judasohren (Auricularia spp.), getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulverform, aber nicht weiter zubereitet, ausgenommen Zuchtpilze ex 0712 33 00 Zitterlinge, Silberohren (Tremella spp.), getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulver- form, aber nicht weiter zubereitet, ausgenommen Zuchtpilze ex 0712 39 00 andere Pilze, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulverform, aber nicht weiter zube- reitet, ausgenommen Zuchtpilze ex 2001 90 98 Pilze, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Zuchtpilze ex 2003 10 00, 90 10, Essbare Pilze und Trüffeln, in anderer Weise als mit Essig oder Es-

90 90 sigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Zuchtpilze

ex 0810 40 00 wild wachsende Preiselbeeren, wild wachsende Heidelbeeren und andere wild wachsende Früchte der Gattung Vaccinium, frisch ex 0811 90 10 wild wachsende Heidelbeeren (Vaccinium myrtillus), nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen

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Zolltarifnummer Warenbezeichnung

ex 0811 90 90 wild wachsende Früchte der Arten Vaccinium myrtilloides und Vac- cinium angustifolium, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf ge- kocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstof- fen ex 0812 90 80 wild wachsende Heidelbeeren (Vaccinium myrtillus), vorläufig halt- bar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet ex 2008 93 10, 93 90 wild wachsende Moosbeeren und Preiselbeeren (Vaccinium macro- carpon, Vaccinium oxycoccos, Vaccinium vitis-idaea), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen ex 2008 99 19, 99 97 andere wild wachsende Früchte der Gattung Vaccinium, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen ex 2009 81 10, 81 20 Saft aus wilden Moosbeeren oder Preiselbeeren (Vaccinium macro- carpon, Vaccinium oxycoccos, Vaccinium vitis-idaea), nicht gego- ren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder an- deren Süssstoffen ex 2009 89 89, 89 99 andere Säfte wild wachsender Früchte der Gattung Vaccinium, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen

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