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Beschluss Nr. 1/2021 des Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 30. Juni 2021 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens und des Beschlusses Nr. 2/2019 des Ausschusses zu den Übergangsmassnahmen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

AS 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse des Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens und des Beschlusses Nr. 2/2019 des Ausschusses zu den Übergangsmassnahmen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

Angenommen am 30. Juni 2021 In Kraft getreten für die Schweiz am 30. Juni 2021

Originaltext Der Ausschuss, gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 19991 zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personen- verkehr auf Schiene und Strasse (im Folgenden «das Abkommen»), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 51 Absatz 2 gewährleistet der Gemischte Landverkehrsausschuss (im Folgenden «der Gemischte Ausschuss») die Durchführung und Anwendung des Abkommens und der darin enthaltenen Bestimmungen und sorgt für die Durchfüh- rung der in den Artikeln 52 und 55 enthaltenen Anpassungs- und Revisionsbestim- mungen. (2) Nach Artikel 52 Absatz 4 des Abkommens fasst der Gemischte Ausschuss unter anderem Beschlüsse zur Änderung des Anhangs 1, um darin – soweit nötig, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit – die Änderungen der betreffenden Rechtsvorschriften aufzunehmen, oder beschliesst andere Massnahmen, um das ordnungsgemässe Funk- tionieren dieses Abkommens zu gewährleisten.

1 SR 0.740.72

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(3) Die Schweiz sieht vor, den Richtlinien (EU) 2016/7972 und (EU) 2016/7983 gleichwertige Rechtsvorschriften anzuwenden. Mit dem Beschluss Nr. 2/2019 vom 13. Dezember 20194 hat der Gemischte Ausschuss einerseits den Anhang 1 des Abkommens geändert, um neue wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinien darin aufzunehmen, und andererseits Übergangsbestimmungen angenommen, um bis zur Änderung des Abkommens in Einklang mit den anwendbaren Verfahren einen rei- bungslosen Eisenbahnverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union aufrechtzuerhalten. Diese Übergangsbestimmungen waren zunächst bis zum 31. De- zember 2020 anwendbar. Mit Beschluss Nr. 2/2020 vom 11. Dezember 20205 hat der Gemischte Ausschuss die Frist bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. (4) Das Datum, an dem bestimmte in Anhang 1 des Abkommens aufgeführte natio- nale Vorschriften der Schweiz, die mit den technischen Spezifikationen für die In- teroperabilität unvereinbar sein könnten und die im Hinblick auf ihre Beseitigung, Änderung oder Aufrechterhaltung überprüft werden sollten, sollte auf das Datum der nächsten Tagung des Ausschusses, spätestens aber auf den 31. Dezember 2021, fest- gelegt werden. (5) Die Sonderfälle nach Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/797 des Euro- päischen Parlaments und des Rates, die für jede technische Spezifikation für die In- teroperabilität in zur Wahrung der Kohärenz des vorhandenen Eisenbahnsystems ge- eigneter Weise sowohl hinsichtlich des Netzes als auch hinsichtlich der Fahrzeuge vorgesehen werden können, sollten in Anhang 1 des Abkommens aufgeführt werden, beschliesst:

Art. 1 Anhang 1 des Abkommens wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses er- setzt.

Art. 2 Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 2/2019 des Gemischten Ausschusses vom 13. Dezember 2019 wird wie folgt geändert: «3. Anhang 1 des Abkommens führt die nationalen Vorschriften und Sonderfälle auf, die möglicherweise nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind. Ist die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht bis zum 31. Dezember 2021 nicht hergestellt, dürfen diese nationalen Vorschriften und Sonderfälle nicht mehr angewandt werden, es sei denn, der Gemischte Ausschuss beschliesst etwas anderes.»

2 Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung), ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44. 3 Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit, ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102. 4 SR 0.740.726 5 AS 2021 14

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Art. 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den 30. Juni 2021.

Für Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: die Europäische Union: Der Leiter der schweizerischen Delegation Der Präsident Peter Füglistaler Kristian Schmidt

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Anhang 1

Anwendbare Bestimmungen

Gemäss Artikel 52 Absatz 6 dieses Abkommens wendet die Schweiz Rechtsvorschrif- ten an, die den nachstehend genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind:

Einschlägige Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union Abschnitt 1: Zugang zum Beruf Richtlinie 2006/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Ja- nuar 2006 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güter- kraftverkehr (kodifizierte Fassung), ABl. L 33, vom 4.2.2006, S. 82. Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Ra- tes, ABl. L 300, vom 14.11.2009, S. 51; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013, ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1. Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenz- überschreitenden Güterkraftverkehrs, ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72; zuletzt ge- ändert durch Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013, ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1. Für die Zwecke dieses Abkommens: a) befreien die Europäische Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Mitglied- staaten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheini- gung; b) kann die Schweizerische Eidgenossenschaft Angehörige anderer als der unter Buchstabe a) genannten Staaten von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung nur nach vorheriger Konsultation und mit Zustimmung der Europäischen Union befreien; c) gelten die Bestimmungen des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (bezüglich Kabotage) nicht. Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreiten- den Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013, ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1. Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die Bestimmungen des Kapitels V der Ver- ordnung (EG) Nr. 1073/2009 (bezüglich Kabotage) nicht.

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Beschluss 2009/992/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 über Mindestan- forderungen an die Daten, die in die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen einzugeben sind, ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 36. Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Fest- legung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen, ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 21. Verordnung (EU) Nr. 361/2014 der Kommission vom 9. April 2014 mit Durchfüh- rungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 hinsichtlich der Beförde- rungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibus- sen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission, ABl. L 107 vom 10.4.2014, S. 39. Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission vom 18. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Be- zug auf die Einstufung schwerwiegender Verstösse gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Par- laments und des Rates, ABl. L 74 vom 19.3.2016, S. 8.

Abschnitt 2: Sozialvorschriften Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Strassentransports ausüben, ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35. Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhe- bung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates, ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4. Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates, ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014, ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1. Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März

2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG)

Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkei- ten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates, ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35; zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission vom 18. März 2016, ABl. L 74 vom 19.3.2016, S. 8.

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Verordnung (EU) Nr. 581/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Festlegung der Höchstzeiträume für das Herunterladen relevanter Daten von Fahrzeugeinheiten und Fahrerkarten, ABl. L 168 vom 2.7.2010, S. 16. Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Strassenverkehr, zur Aufhebung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Strassenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr, ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1. Durchführungsverordnung (EU) 2016/68 der Kommission vom 21. Januar 2016 über die für die Vernetzung der elektronischen Register von Fahrerkarten notwendigen ge- meinsamen Verfahren und Spezifikationen, ABl. L 15 vom 22.1.2016, S. 51; geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2017/1503 der Kommission vom 25. Au- gust 2017, ABl. L 221 vom 26.8.2017, S. 10. Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission vom 18. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten, ABl. L 139 vom 26.5.2016, S. 1; geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2018/502 der Kommission vom 28. Februar 2018, ABl. L 85 vom 28.3.2018, S. 1. Durchführungsverordnung (EU) 2017/548 der Kommission vom 23. März 2017 zur Festlegung eines Musterformulars für die schriftliche Erklärung zu Entfernung oder Aufbrechen der Plombierung eines Fahrtenschreibers, ABl. L 79 vom 24.3.2017, S. 1. Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1013 der Kommission vom 30. März 2017 über das in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Berichtsmuster, ABl. L 153 vom 16.6.2017, S. 28.

Abschnitt 3: Technische Vorschriften Kraftfahrzeuge Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuff- vorrichtung von Kraftfahrzeugen, ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16; zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/34/EG der Kommission vom 14. Juni 2007, ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 49. Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum An- trieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen, ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33; zuletzt geändert durch Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10. April 2001, ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10.

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Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen, ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 26; zuletzt geändert durch Durchführungsrichtlinie 2014/37/EG der Kommission vom 27. Februar 2014, ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 32. Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benut- zung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft, ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27, geändert durch Richtlinie 2002/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002, ABl. L 327 vom 4.12.2002, S. 8. Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Strassenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüber- schreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr, ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59; ge- ändert durch Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002, ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47. Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerken- nung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeu- gen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr, ABl. L 299 vom 10.11.1998, S. 1. Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemein- schaft am Strassenverkehr teilnehmen, ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1; zuletzt geän- dert durch Richtlinie 2010/47/EU der Kommission vom 5. Juli 2010, ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 33. Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Septem- ber 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnah- men gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasför- miger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmoto- ren zum Antrieb von Fahrzeugen, ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1; zuletzt geändert durch Richtlinie 2008/74/EG der Kommission vom 18. Juli 2008, ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 51.

Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsicht- lich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtli- nien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG, ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 133/2014 der Kommission vom 31. Ja- nuar 2014, ABl. L 47 vom 18.2.2014, S. 1. Verordnung (EG) 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli

2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und

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von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahr- zeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit, ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1; zu- letzt geändert durch Verordnung (EU) 2016/1004 der Kommission vom 22. Juni 2016, ABl. L 165 vom 23.6.2016, S. 1. Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchfüh- rung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 627/2014 der Kommission vom 12. Juni 2014, ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 28. Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmässige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahr- zeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG, ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51. Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austausch- schalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Auf- hebung der Richtlinie 70/157/EWG, ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131; geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2017/1576 der Kommission vom 26. Juni 2017, ABl. L 239 vom 19.9.2017, S. 3. Gefahrguttransporte Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Strasse, ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35; zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2008/54/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 17. Juni 2008, ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 11. Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Septem- ber 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland, ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13; zuletzt geändert durch Delegierte Richtlinie (EU) 2020/1833 der Kommission vom 2. Oktober 2020, ABl. L 408 vom 4.12.2020, S. 1.

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten in Bezug auf die Richtlinie 2008/68/EG für die Schweiz folgende Ausnahmeregelungen:

1. Strassenverkehr

Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG:

RO-a-CH-1 Betrifft: Transport von Dieselkraftstoff und Heizöl mit der UN-Nummer 1202 in Tankcontainern.

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Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 1.1.3.6 und 6.8. transportierten Mengen, Bauvorschriften für Tanks. schnitt 6.8, jedoch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gebaut sind und über einen Fassungsraum von höchstens 1210 l verfügen, mit denen Heizöl oder Die- selkraftstoff mit der UN-Nummer 1202 transportiert wird, können die Ausnahmere- gelungen gemäss 1.1.3.6 ADR gelten. Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Ab- sätze 1.1.3.6.3 (b) und 6.14 der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beför- derung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621). Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023.

RO-a-CH-2 Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift, nach der für bestimmte Mengen gefährlicher Güter im Sinne von 1.1.3.6 ein Beförderungspapier mitzuführen ist. Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 1.1.3.6 und 5.4.1. Containern der Beförderungsklasse 4 sowie gefüllter oder leerer Gasflaschen für Atemgeräte, die von Rettungsdiensten oder als Tauchausrüstung eingesetzt werden, in Mengen, die die in 1.1.3.6 festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen, unterliegt nicht der Verpflichtung nach 5.4.1, ein Beförderungspapier mitzuführen. Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Ab- satz 1.1.3.6.3 (c) der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung ge- fährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621). Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023.

RO-a-CH-3 Betrifft: Beförderung leerer ungereinigter Tanks durch Unternehmen, die Lagerein- richtungen für wassergefährdende Flüssigkeiten warten. Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 6.5, 6.8, 8.2 und 9. Fahrzeugen; Ausbildung der Fahrer/der Fahrerinnen. Tanks/Container, die von Unternehmen, die Lagereinrichtungen für wassergefähr- dende Flüssigkeiten warten, zur Aufnahme von Flüssigkeiten während der Wartung der ortsfesten Tanks eingesetzt werden, unterliegen nicht den Bau-, Ausrüstungs- und Inspektionsvorschriften sowie den Kennzeichnungsvorschriften und den Vorschriften

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für die orangefarbene Kennzeichnung des ADR. Für sie gelten besondere Kennzeich- nungsvorschriften; ferner ist für den Fahrer/die Fahrerin eines solchen Fahrzeugs die Schulung nach 8.2 nicht vorgeschrieben. Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.6.3.10 der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621). Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023.

Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2008/68/EG:

RO-bi-CH-1 Betrifft: Beförderung von Haushaltsabfällen, die gefährliche Güter enthalten, zu Ab- fallentsorgungsanlagen. Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 2, 4.1.10, 5.2 und 5.4. und Etikettierung, Begleitpapiere. schriften für eine vereinfachte Einstufung von Haushaltsabfällen, die gefährliche (Haushalts-)Güter enthalten, durch eine/n von der zuständigen Behörde anerkannte/n Sachverständige/n sowie für den Einsatz geeigneter Behälter und für die Schulung der Fahrer/der Fahrerinnen. Haushaltsabfälle, die der oder die Sachverständige nicht ein- stufen kann, können in kleinen Mengen zu einer Behandlungsanlage transportiert wer- den, mit entsprechenden Angaben zu Paketen und Beförderungseinheiten. Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Ab- satz 1.1.3.7 der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährli- cher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621). Anmerkungen: Diese Vorschriften gelten nur für die Beförderung von Haushaltsab- fällen, die gefährliche Güter enthalten, zwischen öffentlichen Behandlungsanlagen und Abfallentsorgungsanlagen. Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023.

RO-bi-CH-2 Betrifft: Rücktransport von Feuerwerkskörpern. Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 2.1.2, 5.4. Feuerwerkskörpern mit den UN-Nummern 0335, 0336 und 0337 von Einzelhändlern zu Herstellern sind Ausnahmen in Bezug auf die Angabe der Nettomasse und der Pro- dukteinstufung im Beförderungspapier vorgesehen.

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Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Ab- satz 1.1.3.8 der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährli- cher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621). Anmerkungen: Die detaillierte Prüfung des genauen Inhalts jedes unverkauften Pro- dukts in jedem einzelnen Paket ist bei für den Einzelhandel bestimmten Produkten praktisch unmöglich. Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023.

RO-bi-CH-3 Betrifft: ADR-Ausbildungsbescheinigung für Fahrten zum Transport liegengebliebe- ner Fahrzeuge, Fahrten im Zusammenhang mit Reparaturen, Fahrten zur Überprüfung von Tankfahrzeugen/Tanks sowie Fahrten von Sachverständigen mit Tankfahrzeu- gen, die sie überprüfen sollen. Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 8.2.1. sen an entsprechenden Schulungen teilnehmen. scheinigungen sind nicht erforderlich für Fahrten zum Transport liegengebliebener Fahrzeuge, Testfahrten im Zusammenhang mit Reparaturen, Fahrten zur Überprüfung von Tankfahrzeugen oder ihrer Tanks sowie Fahrten von Sachverständigen mit Tank- fahrzeugen, die sie überprüfen sollen. Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anweisungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 30. September 2008 betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse. Anmerkungen: In einigen Fällen enthalten liegengebliebene oder in Reparatur befind- liche Fahrzeuge oder Tankfahrzeuge bei der technischen Inspektion oder bei der Vor- bereitung dafür noch gefährliche Güter. Die Vorschriften unter 1.3 und 8.2.3 finden weiter Anwendung. Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023.

2. Schienenverkehr

Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG: RA-a-CH-1 Betrifft: Transport von Dieselkraftstoff und Heizöl mit der UN-Nummer 1202 in Tankcontainern. Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie: 6.8.

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schnitt 6.8, jedoch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gebaut sind und über einen Fassungsraum von höchstens 1210 l verfügen, mit denen Heizöl oder Die- selkraftstoff mit der UN-Nummer 1202 transportiert wird, sind zugelassen. Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang der Ver- ordnung des UVEK vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD; SR 742.401.6) und Anhang 1 Kapi- tel 6.14 der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621). Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023.

RA-a-CH-2 Betrifft: Beförderungspapier. Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie: 5.4.1.1.1. allgemeine Angaben. derungspapier verwendet werden, wenn diesem eine Liste mit den vorgeschriebenen Informationen (s. Bezugnahme oben) beigefügt wird. Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang der Ver- ordnung des UVEK vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD; SR 742.401.6). Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023. Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Ra- tes 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG, ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1.

Abschnitt 4: Zugangs- und Transitrechte im Eisenbahnverkehr Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahn- unternehmen der Gemeinschaft, ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmi- gungen an Eisenbahnunternehmen, ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70. Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahr- wegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten, ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75. Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Ap- ril 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtli- nie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunter- nehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten

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der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruk- tur und die Sicherheitsbescheinigung («Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit»), ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44; zuletzt geändert durch Richtlinie 2014/88/EU der Kommission vom 9. Juli 2014, ABl. L 201 vom 10.7.2014, S. 9. Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober

2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge

im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen, Fassung gemäss ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/554 der Kom- mission vom 5. April 2019, ABl. L 97 vom 8.4.2019, S. 1. Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission vom 13. Juni 2007 zur Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Sicherheitsbescheinigungen und Antragsunterlagen gemäss Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Gültigkeit von gemäss der Richtlinie 2001/14/EG ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen, ABl. L 153 vom 14.6.2007, S. 9; geän- dert durch Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011, ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22. Entscheidung 2007/756/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Arti- kel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG, ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30; geändert durch Beschluss 2011/107/EU der Kommission vom 10. Februar 2011, ABl. L 43 vom 17.2.2011, S. 33. Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14. Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung), ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1; zuletzt geändert durch Richtlinie 2014/38/EU der Kommission vom 10. März 2014, ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 20. Entscheidung 2009/965/EG der Kommission vom 30. November 2009 über das Re- ferenzdokument gemäss Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft, ABl. L 341 vom 22.12.2009, S. 1; geändert durch Durchführungs- beschluss (EU) 2015/2299 der Kommission vom 17. November 2015, ABl. L 324 vom 10.12.2015, S. 15. Verordnung (EU) Nr. 36/2010 der Kommission vom 3. Dezember 2009 über Gemeinschaftsmodelle für die Fahrerlaubnis der Triebfahrzeugführer, Zusatzbeschei- nigungen, beglaubigte Kopien von Zusatzbescheinigungen und Formulare für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer gemäss der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 13 vom 19.1.2010, S. 1.

Beschluss 2010/713/EU der Kommission vom 9. November 2010 über Module für die Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie der EG-Prüfung, die in den gemäss Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments

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und des Rates angenommenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu verwenden sind, ABl. L 319 vom 4.12.2010, S. 1. Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die An- forderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen, ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 11. Verordnung (EU) Nr. 1169/2010 der Kommission vom 10. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die An- forderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsgenehmigungen, ABl. L 327 vom 11.12.2010, S. 13. Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission vom 1. März 2011 über das Mus- ter der Konformitätserklärung für genehmigte Schienenfahrzeugtypen, ABl. L 57 vom 2.3.2011, S. 8. Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011 über ein System zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007, ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22. Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission vom 5. Mai 2011 über die techni- sche Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem «Telematikanwen- dungen für den Personenverkehr» des transeuropäischen Eisenbahnsystems, ABl. L 123 vom 12.5.2011, S. 11; zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2019/775 der Kommission vom 16. Mai 2019, ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S. 103. Durchführungsbeschluss 2011/665/EU der Kommission vom 4. Oktober 2011 über das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen, ABl. L 264 vom 8.10.2011, S. 32; geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 der Kommission vom 16. Mai 2019, ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S. 108. Beschluss 2011/765/EU der Kommission vom 22. November 2011 zu den Kriterien der Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen, die an der Ausbildung von Trieb- fahrzeugführern beteiligt sind, den Kriterien der Anerkennung von Triebfahrzeugfüh- rer-Prüfern und den Kriterien für die Organisation von Prüfungen gemäss der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 314 vom 29.11.2011, S. 36. Verordnung (EU) Nr. 1078/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Kontrolle, die von Eisenbahnunternehmen

und Fahrwegbetreibern, denen eine Sicherheitsbescheinigung beziehungsweise Si- cherheitsgenehmigung erteilt wurde, sowie von den für die Instandhaltung zuständi- gen Stellen anzuwenden ist, ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 8. Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die techni- sche Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems «Fahrzeuge – Güterwa- gen» des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Ent- scheidung 2006/861/EG der Kommission, ABl. L 104 vom 12.4.2013, S. 1; zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 der Kommission vom 16. Mai 2019, ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S. 108.

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 der Kommission vom 30. April 2013 über die gemeinsame Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 352/2009, ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 8; geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2015/1136 der Kommission vom 13. Juli 2015, ABl. L 185 vom 14.7.2015, S. 6. Verordnung (EU) Nr. 1299/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems «Infrastruktur» des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union; ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 1; geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 der Kommission vom 16. Mai 2019, ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S. 108. Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 110; geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2019/772 der Kommission vom 16. Mai 2019, ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S. 1. In der Schweiz gilt die folgende nationale Vorschrift nach Artikel 6 des Beschlusses Nr. 2/2019 des Gemischten Ausschusses: – CH-TSI PRM-001 (Version 2.0, Juni 2021): Autonomer Zugang in die Fahr- zeuge. Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems «Energie» des Ei- senbahnsystems in der Europäischen Union, ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 179; zu- letzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 der Kommission vom 16. Mai 2019, ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S. 108. In der Schweiz gelten die folgenden Sonderfälle nach Artikel 6 des Beschlusses Nr. 2/2019 des Gemischten Ausschusses: – Permanenter Sonderfall CH-TSI ENE-001: Stromabnehmerbegrenzungslinie, referenzierter Artikel der TSI 4.2.10 (2) Für alle neuen, aktualisierten oder erneuerten Teilsysteme «Energie» im in- teroperablen Netz der Schweiz ist die Stromabnehmerbegrenzungslinie ge- mäss den Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung vom 15. De- zember 1983 (AB-EBV; SR 742.141.11), Ausgabe 1.11.2020, zu Art. 18, Normalspur, AB 18, Bilder, Bild 12, und zu Art. 18/47, AB 18.2/47.2 Bezugs- linie, Ziff. 14, wie folgt spezifiziert:

– EBV S1: maximale Wippenbreite 1450 mm mit isolierenden Endhörnern – EBV S2: maximale Wippenbreite 1450 mm oder 1600 mm mit isolieren- den Endhörnern – EBV S3: maximale Wippenbreite 1600 mm – EBV S4: maximale Wippenbreite 1950 mm Bemerkung: Für das Befahren bestehender Strecken müssen die elektrischen Einheiten (Rollmaterial) mit einem Stromabnehmer mit einer Wippenbreite

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von 1450 mm (mit isolierenden Endhörnern) gemäss Abbildung B.1 der Norm EN 50367:2020 ausgestattet sein. – Permanenter Sonderfall CH-TSI ENE-002 Nachweis für die mittlere nutzbare Spannung, referenzierter Artikel der TSI 6.2.4.1 Statt anhand der mittleren nutzbaren Spannung gemäss EN 50388:xxxx Ab- schnitt 15.4 kann die Leistungsfähigkeit der Bahnenergieversorgung auch wie folgt bewertet werden: – Durch Vergleich mit einem Referenzfall, in dem die Energieversor- gungslösung für einen Zugbetrieb mit ähnlichem oder noch höherem Leistungsbedarf verwendet wird. In dem Referenzfall müssen folgende Werte vergleichbar gross oder grösser sein: – der Abstand zur spannungsüberwachten Sammelschiene (Umfor- merwerk) und – die Impedanz der Oberleitung; – in einfachen Fällen durch grobe Schätzung von Umittel/nutzbar, die höhere zusätzliche Kapazitäten für einen künftigen Verkehrsbedarf ermöglicht. Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems «Fahrzeuge – Lokomotiven und Personenwagen» des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union, ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 228; zuletzt geändert durch Durchführungs- verordnung (EU) 2019/776 der Kommission vom 16. Mai 2019, ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S. 108. In der Schweiz gelten die folgenden nationalen Sonderfälle nach Artikel 6 des Be- schlusses Nr. 2/2019 des Gemischten Ausschusses: – Permanenter Sonderfall CH-TSI LOC&PAS-004: Gleisverschiebekraft, refe- renzierter Artikel der TSI 4.2.3.4 Die maximal zulässige Gleisverschiebekraft (Summe der Führungskräfte) von Fahrzeugen je Radsatz ist infrastrukturseitig durch den zulässigen Gleisver- schiebewiderstand begrenzt. Aufgrund der Auslegung des Gleisoberbaus ist in der Schweiz ein Koeffizient von α = k1 = 0,85 als Regelwert für die gene- relle Anwendung zur Berechnung der maximal zulässigen Gleisverschiebe- kraft anzuwenden. Ein Koeffizient von α = k1 = 1,0 kann nur in Ausnahmefällen angewendet werden und erfordert besondere Abklärungen. Lauftechnische Versuche sind auf Basis von α = k1 = 0,85 durchzuführen. – Permanenter Sonderfall CH-TSI LOC&PAS-005: Überhöhungsfehlbetrag, referenzierte Artikel der TSI LOC&PAS Ziffer 4.2.3.4.2 und TSI WAG 4.2.3.5 Die zulässige Geschwindigkeit auf dem Schweizer Schienennetz wird auf der Grundlage eines Überhöhungsfehlbetrags von 130 mm (Güterzüge)

resp. 150 mm (Personenzüge) festgelegt. Diese Fehlbeträge werden ohne wei- tere Prüfung toleriert. Zur Gewährleistung des sicheren Betriebs ist es somit

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zwingend notwendig, dass die Fahrzeuge für solche Überhöhungsfehlbeträge geprüft werden. Fahrzeuge, die nicht für solche Überhöhungsfehlbeträge geprüft sind, können auf dem Schweizer Schienennetz nicht verkehren. – Permanenter Sonderfall CH-TSI LOC&PAS-017: Lichtraumprofil allgemein, referenzierter Artikel der TSI LOC&PAS Ziffer 4.2.3.1 Die Kompatibilität der EBV-Begrenzungslinien mit den internationalen Be- grenzungslinien der EN 15273-1:2013 ist wie folgt: – Begrenzungslinie G1: Befahrbarkeit ohne Einschränkungen. – Begrenzungslinie GA: Eingeschränkte Befahrbarkeit innerhalb der Be- grenzungslinie EBV O1. Die zur Berechnung der kinematischen Fahr- zeugbegrenzungslinie (obere Bereiche) anzuwendende Gleichung ent- spricht, ungeachtet der Höhe h, derjenigen von G1. Die Anwendung der Ausnahmen für Höhen h oberhalb von 3,250 m, wie in der EN 15273-2, Anhang B, B.3.3.1, B.3.4.1, B.3.5.1 und B.3.6.1 dargestellt, ist in der Schweiz nicht zugelassen. Die betriebliche Beförderung von Standardla- dungen gemäss UIC-Merkblatt 506, Anhang B, Abschnitt B.1.1 für die Begrenzungslinie GA ist innerhalb der Begrenzungslinie EBV O1 zuge- lassen. – Begrenzungslinie GB: Eingeschränkte Befahrbarkeit innerhalb der Be- grenzungslinie EBV O2. Die zur Berechnung der kinematischen Fahr- zeugbegrenzungslinie (obere Bereiche) anzuwendende Gleichung ent- spricht, ungeachtet der Höhe h, derjenigen von G1. Die Anwendung der Ausnahmen für Höhen h oberhalb von 3,250 m, wie in der EN 15273-2, Anhang B, B.3.3.1, B.3.4.1, B.3.5.1 und B.3.6.1 dargestellt, ist in der Schweiz nicht zugelassen. Die betriebliche Beförderung von Standardla- dungen gemäss UIC-Merkblatt 506, Anhang B, Abschnitt B.1.1 für die Begrenzungslinie GB ist innerhalb der Begrenzungslinie EBV O2 zuge- lassen. – Begrenzungslinie GC: Befahrbarkeit ohne Einschränkung innerhalb der Begrenzungslinie EBV O4. In Abhängigkeit von den kinematischen Bezugslinien und den zugehörigen Rechenregeln wird die infrastrukturseitige Begrenzungslinie (obere Bereiche) für alle Arten von Begrenzungslinien (z. B. EBV O1, EBV O2, EBV O4) nach EN 15273-1:2013, Anhang C, C.2.1., Tabelle C1 (beziehungsweise An- hang C, C.2.3, Tabelle 4) berechnet. Die Anwendung der Gleichungen nach EN 15273-3:2013, Anhang C, Tabellen C.2 und C.3 (für Höhen oberhalb 3,250 m) ist in der Schweiz nicht zugelassen.

– Permanenter Sonderfall CH-TSI LOC&PAS-028: Lichtraumprofil, Türbe- reich, referenzierter Artikel der TSI LOC&PAS Ziffer 4.2.3.1 Einstiegstüren, welche die Bedingungen des UIC-Merkblattes 560, Zif- fern 1.1.4 bis 1.1.4.3 ausnützen, sind zulässig. Grundsätzlich sind die folgen- den Punkte anwendbar:

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Die Kompatibilität der EBV-Begrenzungslinien mit den internationalen Be- grenzungslinien der EN 15273-1:2013 ist wie folgt: – Begrenzungslinie G1: Befahrbarkeit ohne Einschränkungen. – Begrenzungslinie GA: Eingeschränkte Befahrbarkeit innerhalb der Be- grenzungslinie EBV O1. Die zur Berechnung der kinematischen Fahr- zeugbegrenzungslinie (obere Bereiche) anzuwendende Gleichung ent- spricht, ungeachtet der Höhe h, derjenigen von G1. Die Anwendung der Ausnahmen für Höhen h oberhalb von 3,250 m, wie in der EN 15273-2, Anhang B, B.3.3.1, B.3.4.1, B.3.5.1 und B.3.6.1 dargestellt, ist in der Schweiz nicht zugelassen. Die betriebliche Beförderung von Standardla- dungen gemäss UIC-Merkblatt 506, Anhang B, Abschnitt B.1.1 für die Begrenzungslinie GA ist innerhalb der Begrenzungslinie EBV O1 zuge- lassen. – Begrenzungslinie GB: Eingeschränkte Befahrbarkeit innerhalb der Be- grenzungslinie EBV O2. Die zur Berechnung der kinematischen Fahr- zeugbegrenzungslinie (obere Bereiche) anzuwendende Gleichung ent- spricht, ungeachtet der Höhe h, derjenigen von G1. Die Anwendung der Ausnahmen für Höhen h oberhalb von 3,250 m, wie in der EN 15273-2, Anhang B, B.3.3.1, B.3.4.1, B.3.5.1 und B.3.6.1 dargestellt, ist in der Schweiz nicht zugelassen. Die betriebliche Beförderung von Standardla- dungen gemäss UIC-Merkblatt 506, Anhang B, Abschnitt B.1.1 für die Begrenzungslinie GB ist innerhalb der Begrenzungslinie EBV O2 zuge- lassen. – Begrenzungslinie GC: Befahrbarkeit ohne Einschränkung innerhalb der Begrenzungslinie EBV O4. In Abhängigkeit von den kinematischen Bezugslinien und den zugehörigen Rechenregeln wird die infrastrukturseitige Begrenzungslinie (obere Bereiche) für alle Arten von Begrenzungslinien (z. B. EBV O1, EBV O2, EBV O4) nach EN 15273-1:2013, Anhang C, C.2.1., Tabelle C1 (beziehungsweise An- hang C, C.2.3, Tabelle 4) berechnet. Die Anwendung der Gleichungen nach EN 15273-3:2013, Anhang C, Tabellen C.2 und C.3 (für Höhen oberhalb 3,250 m) ist in der Schweiz nicht zugelassen. In der Schweiz gelten die folgenden nationalen Vorschriften nach Artikel 6 des Be- schlusses Nr. 2/2019 des Gemischten Ausschusses: – CH-TSI LOC&PAS-001 (Version 1.0, Juni 2015): Stromabnehmer Wippen- breite; – CH-TSI LOC&PAS-002 (Version 2.0, Juni 2021): Enge Weichenstrasse / Nachweise Weichenfahrten; – CH-TSI LOC&PAS-003 (Version 2.0, Juni 2021): Enge Radien r < 250 m;

– CH-TSI LOC&PAS-006 (Version 2.0, Juni 2021): Zulassung von Fahrzeugen mit Neigeeinrichtung nach Reihe N; – CH-TSI LOC&PAS-007 (Version 2.0, Juni 2021): Spurkranzschmierung;

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– CH-TSI LOC&PAS-009 (Version 1.0, Juni 2015): Abgasemissionen thermi- scher Fahrzeuge (Vorschrift, die möglicherweise nicht mit der Verordnung (EU) Nr. 2016/1628 vereinbar ist; sie ist vor dem 31. Dezember 2021 zu über- prüfen); – CH-TSI LOC&PAS-011 (Version 2.0, Juni 2021): Traktionsleistungsbegren- zung; – CH-TSI LOC&PAS-012 (Version 1.0, Juli 2016): Admittanz; – CH-TSI LOC&PAS-013 (Version 1.0, Juli 2016): Stromabnehmer/Fahrlei- tung-Interaktion; – CH-TSI LOC&PAS-014a (Version 2.0, Juni 2021): Kompatibilität der Fahr- zeugmerkmale mit Zugortungsanlagen/Gleisfreimeldeeinrichtungen auf der Basis von Gleisstromkreisen; – CH-TSI LOC&PAS-014b (Version 2.0, Juni 2021): Kompatibilität der Fahr- zeugmerkmale mit Zugortungsanlagen/Gleisfreimeldeeinrichtungen auf der Basis von Achszählern; – CH-TSI LOC&PAS-019 (Version 2.0, Juni 2019): Das «non leading input signal» (Vorschrift, die möglicherweise nicht mit der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 vereinbar ist; sie ist vor dem 31. Dezember 2021 zu überprü- fen); – CH-TSI LOC&PAS-020 (Version 2.0, Juni 2019): Das «sleeping input sig- nal» bei Vielfachsteuerung (Vorschrift, die möglicherweise nicht mit der Ver- ordnung (EU) Nr. 1302/2014 vereinbar ist; sie ist vor dem 31. Dezember 2021 zu überprüfen); – CH-TSI LOC&PAS-022 (Version 2.1, Juni 2021): Rückstellung der Zwangs- bremse; – CH-TSI LOC&PAS-025 (Version 2.0, Juni 2019): Gehemmte Bedienbarkeit zum Abtrennen der ETCS-Fahrzeugausrüstung (Vorschrift, die möglicher- weise nicht mit der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 vereinbar ist; sie ist vor dem 31. Dezember 2021 zu überprüfen); – CH-TSI LOC&PAS-026 (Version 2.0, Juni 2019): Verbot von SIGNUM/ZUB auf Fahrzeugen mit ERTMS/ETCS Baseline 3; – CH-TSI LOC&PAS-027 (Version 2.0, Juni 2019): Manuelle Funkfernsteue- rung im Rangierbetrieb (Betriebsart «Shunting») (Vorschrift, die möglicher- weise nicht mit der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 vereinbar ist; sie ist vor dem 31. Dezember 2021 zu überprüfen); – CH-TSI LOC&PAS-030 (Version 2.0, Juni 2021): Einsatz haftreibungsfreier Bremssysteme; – CH-TSI LOC&PAS-031 (Version 2.1, November 2020): Sichere Traktions- abschaltung (Vorschrift, die möglicherweise nicht mit der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 vereinbar ist; sie ist vor dem 31. Dezember 2021 zu überprü- fen);

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– CH-TSI LOC&PAS-035 (Version 2.1, November 2020): Ausreichende Bremsleistung bei Zwangsbremsung (Vorschrift, die möglicherweise nicht mit der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 vereinbar ist; sie ist vor dem 31. De- zember 2021 zu überprüfen); – CH-TSI LOC&PAS-036 (Version 2.0, Juni 2019): Fahrzeuge mit einem Füh- rerpult für beide Fahrrichtungen (Vorschrift, die möglicherweise nicht mit der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 vereinbar ist; sie ist vor dem 31. Dezem- ber 2021 zu überprüfen); – CH-TSI LOC&PAS-037 (Version 1.0, Juni 2019): ETCS Service Brake (Vor- schrift, die möglicherweise nicht mit der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 vereinbar ist; sie ist vor dem 31. Dezember 2021 zu überprüfen). Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich der «Sicherheit in Eisenbahntunneln» im Eisenbahnsystem der Europäischen Union, ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 394; zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 der Kommission vom 16. Mai 2019, ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S. 108. Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems «Fahrzeuge – Lärm» sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/232/EG und Aufhebung des Beschlusses 2011/229/EU, ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 421. Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 der Kommission vom 11. Dezember 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem «Telematikanwen- dungen für den Güterverkehr» des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 62/2006, ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 438; zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2019/778 der Kom- mission vom 16. Mai 2019, ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S. 356. Durchführungsverordnung (EU) 2015/171 der Kommission vom 4. Februar 2015 über bestimmte Aspekte des Verfahrens der Genehmigung von Eisenbahnunternehmen, ABl. L 29 vom 5.2.2015, S. 3. Durchführungsverordnung (EU) 2015/909 der Kommission vom 12. Juni 2015 über die Modalitäten für die Berechnung der Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbe- triebs anfallen, ABl. L 148 vom 13.6.2015, S. 17. Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai

2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union,

ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44; nur die folgenden Bestimmungen finden in der Schweiz Anwendung: Artikel 7 (Abs. 1 bis 3), Artikel 8 bis 10, Artikel 12, Artikel 15, Artikel 17, Artikel 21 (ohne Abs. 7), Artikel 22 bis 25, Artikel 27 bis 42, Artikel 44, Artikel 45 und Artikel 49 sowie die Anhänge II, III und IV. Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit, ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102; nur die folgenden Bestimmungen finden in der Schweiz Anwendung: Artikel 9, Artikel 10 (ohne Abs. 7), Artikel 13, Artikel 14 und Artikel 17 sowie Anhang III.

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Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission vom 27. Mai 2016 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme «Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung» des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union, ABl. L 158 vom 15.6.2016, S. 1; geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 der Kommission vom 16. Mai 2019, ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S. 108. In der Schweiz gelten die folgenden nationalen Vorschriften nach Artikel 6 des Be- schlusses Nr. 2/2019 des Gemischten Ausschusses: – CH-TSI CCS-003 (Version 2.0, Juni 2019): Aktivierung/Deaktivierung der Weiterleitung des Pakets 44 an SIGNUM/ZUB; – CH-TSI CCS-006 (Version 2.1, November 2020): Verlust «non leading per- mitted» in der Betriebsart «Non Leading» (Vorschrift, die möglicherweise nicht mit der Verordnung (EU) 2016/919 vereinbar ist; sie ist vor dem 31. De- zember 2021 zu überprüfen); – CH-TSI CCS-007 (Version 3.0, November 2020): Bremskurvenvorgabe für ERTMS/ETCS Baseline 2; – CH-TSI CCS-008 (Version 3.0, Juni 2021): Minimal implementierte Change Requests; – CH-TSI CCS-011 (Version 2.0, Juni 2019): Euroloop-Funktionalität; – CH-TSI CCS-015 (Version 2.0, Juni 2019): Gleichzeitiges Beherrschen von zwei GSM-R-Datenkanälen; – CH-TSI CCS-016 (Version 3.0, Juni 2021): Verwendung länderspezifischer Projektierung und Funktionen; – CH-TSI CCS-018 (Version 2.0, Juni 2019): Verbot von Level STM/NTC für SIGNUM/ZUB; – CH-TSI CCS-019 (Version 3.0, November 2020): Übernahme und Anzeige von Zugdaten (Vorschrift, die möglicherweise nicht mit der Verordnung (EU) 2016/919 vereinbar ist; sie ist vor dem 31. Dezember 2021 zu überprüfen); – CH-TSI CCS-022 (Version 2.0, Juni 2019): Rückwärtsfahren in der Betriebs- art «Unfitted»; – CH-TSI CCS-023 (Version 2.0, Juni 2019): Anzeige von Textmeldungen; – CH-TSI CCS-024 (Version 3.0, Juni 2021): Zugdaten: NC_TRAIN, – CH-TSI CCS-026 (Version 2.1, November 2020): Online-Monitoring der Streckenausrüstung auf Fahrzeugen (Vorschrift, die möglicherweise nicht mit der Verordnung (EU) 2016/919 vereinbar ist; sie ist vor dem 31. Dezem- ber 2021 zu überprüfen); – CH-TSI CCS-032 (Version 2.1, November 2020): Einmalige Zugnum- merneingabe für die ETCS-Fahrzeugausrüstung und das GSM-R-CabRadio (Vorschrift, die möglicherweise nicht mit der Verordnung (EU) 2016/919 ver- einbar ist; sie ist vor dem 31. Dezember 2021 zu überprüfen);

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– CH-TSI CCS-033 (Version 1.1, November 2020): GSM-R Voice Funktiona- litäten (Vorschrift, die möglicherweise nicht mit der Verordnung (EU) 2016/919 vereinbar ist; sie ist vor dem 31. Dezember 2021 zu überprüfen); – CH-TSI CCS-034 (Version 1.0, Juni 2019): Betriebsart «Non Leading»; – CH-TSI CCS-035 (Version 1.0, Juni 2019): Am DMI anzuzeigende Texte (Vorschrift, die möglicherweise nicht mit der Verordnung (EU) 2016/919 ver- einbar ist; sie ist vor dem 31. Dezember 2021 zu überprüfen); – CH-TSI CCS-038 (Version 1.1, November 2020): Offenbarung bei grosser Aufweitung des Odometrie-Vertrauensintervalls (Vorschrift, die möglicher- weise nicht mit der Verordnung (EU) 2016/919 vereinbar ist; sie ist vor dem 31. Dezember 2021 zu überprüfen); – CH-CSM-RA-001 (Version 1.0, Juni 2019): Sicherheitsnachweiskonzept für die Erlangung einer ETCS-Zulassung in der Schweiz (Vorschrift, die mög- licherweise nicht mit der Verordnung (EU) 2016/919 vereinbar ist; sie ist vor dem 31. Dezember 2021 zu überprüfen); – CH-CSM-RA-002 (Version 1.0, Juni 2019): Anforderungen bei Geschwin- digkeiten grösser 200 km/h (Vorschrift, die möglicherweise nicht mit der Ver- ordnung (EU) 2016/919 vereinbar ist; sie ist vor dem 31. Dezember 2021 zu überprüfen). Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 der Kommission vom 4. April 2018 über die praktischen Modalitäten für die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Schienenfahrzeugen und die Genehmigung von Schienenfahrzeugtypen gemäss der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 90 vom 6.4.2018, S. 66. Delegierte Verordnung (EU) 2018/761 der Kommission vom 16. Februar 2018 über gemeinsame Sicherheitsmethoden für die Überwachung durch die nationalen Sicher- heitsbehörden nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgeneh- migung gemäss der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2012 der Kommission, ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 16. Delegierte Verordnung (EU) 2018/762 der Kommission vom 8. März 2018 über ge- meinsame Sicherheitsmethoden in Bezug auf die Anforderungen für Sicherheitsma- nagementsysteme gemäss der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1158/2010 und (EU) Nr. 1169/2010, ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 26.

Durchführungsverordnung (EU) 2018/763 der Kommission vom 9. April 2018 über die praktischen Festlegungen für die Erteilung von einheitlichen Sicherheitsbeschei- nigungen an Eisenbahnunternehmen gemäss der Richtlinie (EU) 2016/798 des Euro- päischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission, ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 49. Durchführungsverordnung (EU) 2019/250 der Kommission vom 12. Februar 2019 über die Muster der EG-Erklärungen und -Bescheinigungen für Eisenbahn-Interope- rabilitätskomponenten und -Teilsysteme, das Muster der Typenkonformitätserklärung

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für Schienenfahrzeuge und über die EG-Prüfverfahren für Teilsysteme gemäss der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission, ABl. L 42 vom 13.2.2019, S. 9. Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 der Kommission vom 16. Mai 2019 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems «Verkehrsbe- trieb und Verkehrssteuerung» des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/757/EU, ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S. 5. In der Schweiz gelten die folgenden nationalen Vorschriften nach Artikel 6 des Be- schlusses Nr. 2/2019 des Gemischten Ausschusses: – CH-TSI OPE-006 (Version 1.0, Juli 2020): Eisenbahnbetriebsprozesse: Kom- munikationsbegrifflichkeiten; – CH-TSI OPE-007 (Version 1.0, Juli 2020): Eisenbahnbetriebsprozesse, ohne Grundlagen in der TSI OPE; – CH-TSI OPE-008 (Version 1.0, Juli 2020): Regelungen, welche ausschliess- lich ISB betreffen oder welche ausschliesslich EVU betreffen. Durchführungsverordnung (EU) 2019/777 der Kommission vom 16. Mai 2019 zu ge- meinsamen Spezifikationen für das Eisenbahn-Infrastrukturregister und zur Aufhe- bung des Durchführungsbeschlusses 2014/880/EU der Kommission, ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S. 312. Empfehlung (EU) 2019/780 der Kommission vom 16. Mai 2019 über praktische Fest- legungen für die Ausstellung von Sicherheitsgenehmigungen für Infrastrukturbetrei- ber, ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S. 390.

Abschnitt 5: Sonstige Bereiche Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Ver- brauchsteuersätze für Mineralöle, ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Ap- ril 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäi- schen Strassennetz, ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39. Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Novem- ber 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Strassenverkehrsinfrastruktur, ABl. L 319, 29.11.2008, S. 59. Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1.

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