AS 2021 511

Verordnung des IGE über Gebühren

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Verordnung des IGE über Gebühren (GebV-IGE)

Änderung vom 22. März 2021 Vom Bundesrat genehmigt am 18. August 2021

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) beschliesst:

I Der Anhang der Verordnung des IGE vom 14. Juni 20161 über Gebühren wird gemäss Beilage geändert.

II Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.

22. März 2021 Im Namen des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum Die Direktorin: Catherine Chammartin Die Präsidentin des Institutsrats: Corina Eichenberger-Walther

1 SR 232.148

2021-2776 AS 2021 511

Gebühren. V des IGE AS 2021 511

Anhang (Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie 6 Abs. 1)

Gebührenansätze

Ziff. 1

1. Gebühren für Marken und geografische Angaben

Die folgenden zwei Einträge werden nach dem Eintrag betreffend die nationale Ge- bühr für ein Gesuch um internationale Registrierung (Code 1600) eingefügt:

Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.

Art. 50f Bst. c MSchG Gebühr für das Gesuch um Verweige- 1650 800.– rung der Wirksamkeit einer internationa- len Registrierung in der Schweiz Art. 50f Bst. d MSchG Gebühr für das Gesuch um Gewährung 1660 800.– einer Übergangsfrist

Im letzten Eintrag betreffend die Gebühren im Zusammenhang mit dem Register für geografische Angaben (Codes 1900, 1930 und 1960) wird «Art. 50a Abs. 3 MSchG» ersetzt durch «Art. 50b Abs. 3 MSchG».

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