AS 2021 530
Bundesbeschluss vom 10. September 2020 über die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds
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Bundesbeschluss über die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds
vom 10. September 2020
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. Februar 20202, beschliesst:
Art. 1 1 Der Beitritt zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) des Internatio- nalen Währungsfonds (IWF) vom 16. Januar 20203 wird genehmigt.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, den Beitritt der Schweiz zu den NKV des IWF zu
erklären. 3 Über die Fortführung oder Beendigung der Teilnahme entscheidet der Bundesrat je- weils vor Ablauf der vertraglichen Laufzeit im Einvernehmen mit der Schweizeri- schen Nationalbank (SNB).
4 Die SNB nimmt für die Schweiz an den NKV teil. Sie wirkt bei der Durchführung
der Teilnahme an den NKV eng mit dem Bund zusammen. Die Einzelheiten werden in einer Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und der SNB geregelt. Der Bundesrat unterrichtet die eidgenössischen Räte über die Beteiligung der Schweiz an den NKV.
5 Die Kreditgewährungen der SNB im Rahmen der NKV erfolgen ohne Garantie des
Bundes.
SR 941.16
2021-1945 AS 2021 530
Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten Neuen AS 2021 530 Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds. BB
Art. 2 Mit Inkrafttreten der NKV ersetzt dieser Beschluss den Bundesbeschluss vom 1. März 20114 über den Beitritt der Schweiz zu den geänderten Neuen Kreditverein- barungen des Internationalen Währungsfonds.
Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Nationalrat, 2. Juni 2020 Ständerat, 10. September 2020 Die Präsidentin: Isabelle Moret Der Präsident: Hans Stöckli Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol
4 AS 2011 2305