AS 2021 668

Schweizerisches Zivilgesetzbuch

AS 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister)

Änderung vom 18. Dezember 2020

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. Dezember 2019¹, beschliesst:

I Der erste Teil des Zivilgesetzbuches² wird wie folgt geändert:

Art. 30b IV. In Bezug 1 Jede Person, die innerlich fest davon überzeugt ist, nicht dem im Per- auf das Geschlecht sonenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugehören, kann ge- genüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie den Eintrag ändern lassen will.

2 Die erklärende Person kann einen oder mehrere neue Vornamen in das

Personenstandsregister eintragen lassen.

3 Die Erklärung hat keine Auswirkungen auf die familienrechtlichen

Verhältnisse.

4 Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich, wenn:

1. die erklärende Person das 16. Altersjahr noch nicht vollendet

hat;

2. die erklärende Person unter umfassender Beistandschaft steht;

oder

3. die Erwachsenenschutzbehörde dies angeordnet hat.

2021-1647 AS 2021 668

Schweizerisches Zivilgesetzbuch AS 2021 668 (Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister)

II Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 19873 über das internationale Privatrecht wird wie folgt geändert:

Art. 40a IVa. Die Artikel 37–40 sind sinngemäss auf das Geschlecht einer Person Geschlecht anwendbar.

III

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 18. Dezember 2020 Nationalrat, 18. Dezember 2020 Der Präsident: Alex Kuprecht Der Präsident: Andreas Aebi Die Sekretärin: Martina Buol Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 10. April 20214 unbenützt abgelau- fen.

2 Es wird auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.

27. Oktober 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

3 SR 291

4 BBl 2020 9931

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