AS 2021 912
Beschluss 2019/23. Änderung von Anhang VII des Protokolls vom 30. November 1999 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
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Übersetzung
Protokoll vom 30. November 1999 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon Beschluss 2019/23 Änderung von Anhang VII des Protokolls
Von den Vertragsparteien angenommen am 13. Dezember 2019 In Kraft getreten für die Schweiz am 15. Juli 2021
Die Vertragsparteien des Protokolls von 1999 betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon, in der Fassung vom 4. Mai 2012, zusammengekommen anlässlich der neununddreissigsten Session des Exekutivorgans, beschliessen Anhang VII des Protokolls von 1999 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringe- rung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon1 (Göteborg-Protokoll), in der Fassung vom 4. Mai 20122, wie folgt zu ändern:
Art. 1 Änderung von Anhang VII In Absatz 4 werden die Wörter «31. Dezember 2019» ersetzt durch «31. Dezem- ber 2024».
Art. 2 Inkrafttreten Gemäss Artikel 13bis Absatz 7 des Protokolls, tritt diese Änderung für Vertragspar- teien, die das in diesem Absatz festgelegte Verfahren angenommen haben, für Ver- tragsparteien, die dem Verwahrer keine Notifikation nach Artikel 13bis Absatz 7 Buchstabe a) des revidierten Protokolls vorgelegt haben, nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Mitteilung an alle Vertragsparteien durch den Exekutivsek- retär, wirksam, sofern nicht mindestens 16 Vertragsparteien eine Notifikation vorge- legt haben.