AS 2022 168

Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen

AS 2022 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV)

Änderung vom 11. März 2022

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 14. November 2012¹ über die Ausstellung von Reisedokumen- ten für ausländische Personen wird wie folgt geändert:

Art. 7 Abs. 1 1 Schutzbedürftigen und vorläufig aufgenommenen Personen, die ein gültiges und von der Schweiz anerkanntes Reisedokument ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besit- zen, muss für Auslandreisen ein Rückreisevisum ausgestellt werden. Hiervon ausge- nommen sind schutzbedürftige Personen nach Artikel 9 Absatz 8.

Art. 9 Abs. 8

8 Schutzbedürftige Personen gemäss der Allgemeinverfügung des Bundesrates vom

11. März 2022² zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine können ohne Reisebewilligung ins Ausland reisen und in die Schweiz zurückkehren.