AS 2022 347

Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Präambel

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung,

gestützt auf Artikel 16 des Embargogesetzes vom 22. März 2002¹,

verordnet:

I

Die Verordnung vom 4. März 2022² über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine wird wie folgt geändert:

¹ Die Anhänge 1, 2, 8 und 14³ werden geändert.

² Anhang 20 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

II

Diese Verordnung tritt am 10. Juni 2022 um 18.00 Uhr in Kraft.⁴

10. Juni 2022

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung: Guy Parmelin

(Art. 14c Abs. 1)

Wirtschaftlich bedeutende Güter

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
	0306	Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere, auch ohne Panzer, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake
	1604 31	Kaviar
	1604 32	Kaviarersatz
	2208	Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % Vol; Branntwein, Likör und andere Spirituosen:
	2303	Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets
	2523	Zement (einschliesslich Zementklinker), auch gefärbt
ex	2825	Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide, ausgenommen solche der Nummern 2825 20 und 2825 30
ex	2835	Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch einheitlich, ausgenommen solche der Nummer 2835 26
ex	2901	Acyclische Kohlenwasserstoffe, ausgenommen solche der Nummer 2901 10
	2902	Cyclische Kohlenwasserstoffe
ex	2905	Acyclische Alkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen solche der Nummer 2905 11
	2907	Phenole; Phenolalkohole
	2909	Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Acetal- und Halbacetalperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
	3104 20	Kaliumchlorid
	3105 20	Mineralische oder chemische Düngemittel, die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend
	3105 60	Mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden düngenden Stoffe Phosphor und Kalium enthaltend
ex	3105 90	andere Düngemittel, Kaliumchlorid enthaltend
	3902	Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen
	4011	Neue Luftreifen, aus Kautschuk
	44	Holz, Holzkohle und Holzwaren
	4705	Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem oder chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt
	4804	Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, andere als solche der Nummer 4802 oder 4803
	6810	Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch armiert
	7005	Float-Glas und auf einer oder beiden Seiten geschliffenes oder poliertes Glas, in Platten oder Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, aber nicht anders bearbeitet
	7007	Sicherheitsglas, aus gehärtetem Glas oder mehrschichtigem Glas (Verbundglas)
	7010	Ballons, Korbflaschen, Flaschen, Flakons, Einmachgläser, Töpfe, Verpackungsröhrchen, Ampullen und andere Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken, aus Glas; Konservengläser; Stöpsel, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas
	7019	Glasfasern (einschliesslich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Glasseidenstränge (Rovings), Gewebe):
	7106	Silber (einschliesslich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
	7606	Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm
	7801	Blei in Rohform
ex	8411	Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen, ausgenommen Teile von Turbo-Strahltriebwerken und Turbo-Propellertriebwerken der Nummer 8411 91
	8431	Teile, erkennbar ausschliesslich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8425–8430 bestimmt
	8901	Passagierschiffe, Schiffe für Kreuzfahrten, Fährschiffe, Frachtschiffe, Lastkähne und ähnliche Schiffe zum Befördern von Personen oder Waren
	8904	Schlepper und Schubschiffe
	8905	Leuchtschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimmkrane und andere Schiffe, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrem Verwendungszweck von untergeordneter Bedeutung ist; Schwimmdocks; schwimmende oder unter Wasser absenkbare Bohr- oder Förderplattformen
	9403	Andere Möbel und Teile davon