AS 2022 578

Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Präambel

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung,

gestützt auf Artikel 16 des Embargogesetzes vom 22. März 2002¹,

verordnet:

I

Verordnung vom 4. März 2022² über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine wird wie folgt geändert:

¹ Anhang 8³ wird geändert.

² Anhang 6 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

II

Diese Verordnung tritt am 12. Oktober 2022 um 18.00 Uhr in Kraft.⁴

11. Oktober 2022

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung: Guy Parmelin

(Art. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 2 sowie 25 Abs. 1–4)

Bezeichnete Gebiete

Krim

Sewastopol

Gebiete des ukrainischen Oblast Donezk, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden

Gebiete des ukrainischen Oblast Luhansk, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden

Gebiete des ukrainischen Oblast Cherson, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden

Gebiete des ukrainischen Oblast Saporischschja, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden