AS 2023 423

Bundesbeschluss
über die Genehmigung der Rahmenvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über die bilaterale Kooperation zur Nutzung des Satellitensystems «Composante Spatiale Optique» und über den entsprechenden Verpflichtungskredit
vom 21. September 2021

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1, 166 Absatz 2 und 167 der Bundesverfassung¹,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. November 2020²,

beschliesst:

Art. 1

Die Rahmenvereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Verteidigungsminister der Französischen Republik über die bilaterale Kooperation zur Nutzung des Satellitensystems «Composante Spatiale Optique» (CSO)³ wird genehmigt.

Der Bundesrat wird ermächtigt, die Rahmenvereinbarung zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Art. 2

Für den Erwerb der Programmierungsrechte, einschliesslich des Rechts auf Archivzugriff, und der Empfangsstation in der Schweiz nach Artikel 6 Absatz 3 der Rahmenvereinbarung wird ein Verpflichtungskredit von 82 Millionen Franken bewilligt.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 16. März 2021 Der Präsident: Alex Kuprecht Die Sekretärin: Martina Buol

Nationalrat, 21. September 2021 Der Präsident: Andreas Aebi Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz