AS 2023 448
Protokoll
zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und dem Königreich Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen vom 1. April 2006
Abgeschlossen und in Kraft getreten am 2. August 2023
Präambel
Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung des Königreichs Saudi-Arabien («KSA»),
im Folgenden die «Parteien» genannt,
in Anerkennung der Bedeutung einer Aktualisierung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen vom 1. April 20061, nachstehend «Abkommen» genannt, dessen vorzeitige Kündigung zum 8. August 2023 durch KSA am 9. August 2022 notifiziert wurde,
vom Wunsch geleitet, die gegenseitige Förderung und Schutz ihrer Investitionen fortzusetzen, bis ein neues Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen den Vertragsparteien in Kraft getreten ist,
haben Folgendes vereinbart:
Art. 1
Artikel 12 Schlussbestimmungen des Abkommens, Absatz (2), wird wie folgt geändert:
«Dieses Abkommen gilt bis zum 8. August 2025 oder bis zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen den Vertragsparteien, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher ist.»
Art. 2
Die Vertragsparteien bemühen sich, vor dem 8. August 2025 die Verhandlungen abzuschliessen und ein neues Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zu unterzeichnen.
Art. 3
Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft.
Geschehen zu Riad am 2. August 2023, entsprechend 15/01/1445H, in zweifacher Ausfertigung in englischer, französischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Im Falle von Abweichungen ist der englische Wortlaut massgebend.
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